IMI-Standpunkt 2008/046

Das neue europäische Imperium und seine Militärische Dimension

Beitrag zum Forum "Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. August 2008

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Das Thema dieses Forums lautet „Europa in einer sich verändernden Welt“. Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat, um – wie es im Eurosprech heißt – den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen zu sein.

Startschuss hierfür war die sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz mit den USA und den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien wurde dort das ehrgeizige Ziel formuliert, innerhalb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen.

Um dies zu erreichen, erfolgte einerseits ein radikaler neoliberaler Umbau innerhalb der Mitgliedsstaaten. In Deutschland schlug sich dies etwa in der Agenda 2010 und dem damit einhergehenden Sozialabbau nieder.

Parallel dazu wurde die Liberalisierungsagenda auch nach Außen immer aggressiver umgesetzt. Dies geschah zuerst im Rahmen der EU-Osterweiterung und nun im erweiterten Nachbarschaftsraum und darüber hinaus.

1. Empire EUropa

Was wir verstehen müssen ist, dass sich die Europäische Union spätestens mit der Osterweiterung im Jahr 2004 grundsätzlich verändert hat. Es ist kein Zufall, wenn EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn von der Europäischen Union als einem „gutmütigen Imperium“ spricht. Ebenso wenig ist es Zufall, wenn Kommissionschef José Manuel Barroso angibt, die EU sei „eine Art Imperium.“

Solche Aussagen, so nassforsch sie auch vorgebracht werden, spiegeln in der Tat die neue Realität der Europäischen Union wider. Denn tatsächlich hat sich die EU von einem vormals stark egalitären Gebilde mit flachen Hierarchien zwischen den Mitgliedsstaaten in ein Imperium verwandelt. Wie für Imperien typisch, sind auch für das Empire Europa ausgeprägte Hierarchiestrukturen, ein starkes Zentrum-Peripherie-Gefälle und ein kontinuierlicher Expansionsdrang charakteristisch. Ebenso charakteristisch ist es, dass man zunehmend bereit ist, zur Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung militärische Gewalt einzusetzen.

Kurz gesagt existiert heute ein Europa der konzentrischen Kreise. Im Kern befinden sich die mächtigsten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, mit Abstrichen Italien). Um dieses Zentrum gruppieren sich mit abnehmenden Macht- und Einflussmöglichkeiten die Altmitglieder, dann die seit der EU-Osterweiterung hinzugekommenen Neumitglieder und schließlich der Nachbarschaftsraum und Gebiete darüber hinaus.

2. Die Imperialisierung der EU am Beispiel der Osterweiterung

Schon vor ihrem Beitritt – sozusagen als Vorbedingung – wurde von den osteuropäischen Neumitgliedern verlangt, ihre Wirtschaftsstrukturen nach neoliberalen Vorzeichen zu „reformieren“, damit sichergestellt werden konnte, dass sie auf Dauer keine Gefahr für die westeuropäischen Großkonzerne darstellen werden.

Gleichzeitig zu diesem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und dem Ausverkauf der ökonomischen Filetstücke, fand eine Deckelung der Struktur- und Kohäsionsfonds statt, sodass die Neumitglieder nur in extrem begrenztem Umfang von der EU-Strukturförderung profitieren können.

Seit ihrer Gründung bestand jedoch wenigstens formal eines der Hauptziele der Europäischen Union darin, schrittweise auf eine Angleichung der Einkommensunterschiede hinzuarbeiten. Dieser Konsens wurde mit der Osterweiterung aufgekündigt. Unter den (vor)gegebenen Bedingungen ist ein wirtschaftliches Aufholen der Neumitglieder nahezu unmöglich, deren dauerhafte ökonomische Peripherisierung am Rande EUropas wird sehenden Auges in Kauf genommen. Ihnen wird lediglich die Rolle als „verlängerte Werkbank“ (Hannes Hofbauer) zugedacht.

Parallel zu dieser ökonomischen Hierarchisierung geht der Versuch einher, die Neumitglieder auch politisch dauerhaft den Interessen der Kerneuropa-Staaten unterzuordnen. Dies soll mit dem Vertrag von Lissabon erreicht werden, mit dem Machtverhältnisse innerhalb der Europäischen Union über zwei Mechanismen massiv zugunsten der EU-Großmächte verschoben werden sollen.

Erstens würde sich mit dem Vertrag von Lissabon die Stimmgewichtung im wichtigsten EU-Gremium – Stichwort doppelte Mehrheit – zugunsten der Großmächte verschieben. Deutschland etwa würde seinen Anteil von 8,4% auf 16,72% nahezu verdoppeln. Auch Großbritannien und Frankreich würden erheblich hinzugewinnen. Damit würde sich die Fähigkeit der kleinen und mittleren EU-Mitgliedsländer, ihre Interessen effektiv wahrzunehmen, massiv verringern – und genau dies wird damit auch beabsichtigt, nämlich diesen Ländern den Platz am politischen Katzentisch zuzuweisen.

Zweitens würde mit dem Vertrag von Lissabon eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) eingeführt. Mit ihr würde ein Kerneuropa im Militärbereich möglich, in dem eine kleine Gruppe exklusiv Entscheidungen treffen kann, ohne durch das in diesem Bereich eigentlich geltende Vetorecht behindert zu werden. Um sich an einer SSZ beteiligen zu können, gibt es hohe Eintrittskriterien – die Beteiligung an sämtlichen kostspieligen EU-Rüstungsprogrammen und die Bereitstellung von EU-Kampftruppen (Battlegroups). Der gegenwärtige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy deutete an, was damit bezweckt wird, indem er forderte, die SSZ sollte dafür genutzt werden für den Außen- und Militärbereich ein „Direktorium“ bestehend aus den sechs größten EU-Mitgliedsstaaten zu gründen, die fortan im Alleingang bestimmen könnten.

3. Nachbarschaftspolitik: Expansion ohne Erweiterung

Allerdings wurde der EU-Kommission schnell klar, dass über die Osterweiterung hinaus eine aggressive Erschließung neuer Märkte notwendig ist, um mit USA, China und Indien mithalten zu können.

Dabei standen die Kerneuropa-Staaten vor einem doppelten Problem: Einerseits wollte man die ökonomische Anbindung und neoliberale Umstrukturierung sämtlicher Länder im EU-Nachbarschaftsraum erreichen. Andererseits stand hierfür aber das „Lockmittel“ der EU-Mitgliedschaft nicht zur Verfügung, da eine Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder die Machtverhältnisse innerhalb der Union zuungunsten der EU-Großmächte verschoben hätte.

Die Lösung bestand in der sog. Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die kurz mit der Formel „Expansion ohne Erweiterung“ zusammengefasst werden kann. Sie geht zurück auf das Jahr 2002, in dem die EU-Kommission ein Papier Namens „Wider-Europe“ ausarbeitete. Die anschließend offiziell in Europäische Nachbarschaftspolitik umbenannte Strategie zielt darauf ab, über Assoziierungsabkommen etc. neoliberale Umstrukturierungen zu erreichen, eine Großeuropäische Wirtschaftszone zu schaffen und den Nachbarschaftsraum nach Vorbild Osteuropas peripher an die EU anzugliedern – ohne dass die dortigen Länder auch nur das geringste Mitspracherecht über die konkrete Ausgestaltung dieses Projektes erhalten.

Die ambitionierte Ausrichtung der ENP, die sich gegenwärtig noch auf 16 Länder beschränkt, zeigt sich daran, dass bspws. der neue Direktor des European Council on Foreign Relations, Mark Leonard, die Schaffung eines imperialen Großeuropas, von ihm als „Eurosphere“ bezeichnet, fordert, der insgesamt 80 Staaten umfassen soll.

4. Global Europe

Doch auch die ENP ist nicht das Ende der Fahnenstange. Ab 2005 arbeitete die EU-Kommission unter dem Titel „Global Europe“ an einem Strategiepapier für eine externe Dimension der Lissabon-Strategie. Als Ergebnis wurde im Oktober 2007 das Dokument „Das europäische Interesse – Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ veröffentlicht und von den Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Aus Zeitgründen kann ich hier nicht ins Detail gehen, wer Zeit findet, sollte aber in jedem Fall einen Blick hinein werfen. Denn es stellt das bis dato aggressivste Manifest der neoliberalen EU-Expansionsstrategieeuropäischen dar, die nun noch massiver weltweit zur Anwendung kommen soll. Die französische Regierung übernahm die Vorschläge des Dokuments in ein Papier namens „Euroworld 2015″ und machte sie zum zentralen Pfeiler seiner EU-Ratspräsidentschaft.

Im Attac-Rahmen braucht nicht näher erwähnt zu werden, dass dieser aggressive Neoliberalismus sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in der Nachbarschaft und in der sog. Dritten Welt zu einer weiteren Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen wird.

Genau hier kommt die letzte Dimension des Empire EUropa ins Spiel, denn die EU rüstet sich derzeit, um ggf. Aufstände gegen die imperiale Ordnung militärisch niederschlagen zu können.

5. Policing the Empire

Ein Beitrag der deutschen Zeitschrift griephan global security, die sich gegenwärtig als Zentralorgan an der Schnittstelle zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft etabliert, macht die Furcht der EU-Eliten vor den Opfern ihrer Wirtschaftspolitik überdeutlich: „Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko‘ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“

Dies betrifft sowohl Aufstände innerhalb der Europäischen Union, als auch in der neoliberal zugerichteten Peripherie. Überall dort gilt es falls nötig, das Militär zur Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung einsetzen zu können.

Innerhalb der Europäischen Union soll der Vertrag von Lissabon mit der sog. Solidaritätsklausel erstmals die Möglichkeit eröffnen, zur Abwehr terroristischer Bedrohungen Militär im EU-Territorium einzusetzen. Nachdem die EU-Justizminister bereits im Dezember 2001 in einer Richtlinie festschrieben, Terrorismus beinhalte auch internationale Organisationen oder Regierungen unangemessenem Druck auszuüben und die EU im Jahr 2006 eine paramilitärische Polizeitruppe, die European Gendarmerie Force, aufgestellt hat, deren Auftrag explizit die Aufstandsbekämpfung einschließt, sollte diese Solidaritätsklausel Anlass zu größter Sorge geben. Denn sollte der Vertrag in Kraft treten, könnte eine EU-Regierung bei Aufständen EU-Militär oder Paramilitär zur Aufstandsbekämpfung anfordern.

Auch im Nachbarschaftraum und darüber hinaus – vor allem in Afrika – will die EU künftig – in den Worten des Chefkolumnisten der großen deutschen Tageszeitung „Die Welt“, Alan Posener, in seinem Buch „Imperium der Zukunft“ – als „imperiale Stabilisierungsmacht“ agieren. Hierfür sieht der Vertrag von Lissabon zahlreiche Maßnahmen zur weiteren Militarisierung der EU vor.

Niemand hat die Strategie des neuen EU-Imperiums – neoliberaler Wirtschaftsimperialismus gepaart mit einer militärischen Absicherung – treffender zusammengefasst als Robert Cooper, der engste Berater des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Hauptautor der Europäischen Sicherheitsstrategie: „Der postmoderne Imperialismus hat zwei Komponenten. Die erste ist der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt […] Die zweite Dimension des postmodernen Imperialismus könnte der Imperialismus des Nachbarn genannt werden. Instabilität in der Nachbarschaft stellt eine Gefahr dar, die kein Staat ignorieren kann. Politische Misswirtschaft, ethnische Gewalt und Kriminalität auf dem Balkan stellen eine Gefahr für Europa dar. Die Antwort hierauf war, eine Art freiwilliges UN-Protektorat im Kosovo und in Bosnien zu schaffen.“ Offen redet Cooper einer neuen EU-Kolonialpolitik das Wort. Die volle Wucht des EU-Militärapparats soll all diejenigen treffen, die seine Begeisterung für den „freiwilligen Imperialismus der glbalen Ökonomie aus verständlichen Gründen nicht teilen. Letztes Zitat: „Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“

Auf einen letzten Aspekt möchte ich hier noch kurz eingehen. Aus dem vorher gesagten sollte hervorgegangen sein, welche hohe Relevanz die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon für die weitere Imperialisierung der Europäischen Union hat.

An diesem Vertrag zeigt sich ein weiteres Merkmal eines Imperiums – dass sich alles hehre Gerede von Demokratie als Heuchelei entlarvt, sollte die Peripherie Interessen des Zentrums entgegenstehen, wie nun bei der irischen Ablehnung des Vertrags beim Referendum am 12. Juni.

Von noch einmal abstimmen bis zu Vorschlägen, Irland aus der EU hinauszuwerfen wird dabei nahezu alles ins Spiel gebracht, um den Vertrag doch noch durchzuboxen. Deshalb ist die Verteidigung des irischen Nein ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen und sozialen Europa! Attac und andere sozialen Bewegungen sollten sich dieses Ziel zu eigen machen und die irische Bevölkerung so weit als möglich hierbei unterstützen.

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