IMI-Studie 2008/06

Tschad: Die EUFOR als Brandbeschleuniger


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 22. Juli 2008

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Die EU hat seit Anfang 2008 eine verhältnismäßig kleine Truppe, die für ihr eingeschränktes Mandat völlig unpassend ausgerüstet ist, im Grenzgebiet des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik mit dem Sudan stationiert. Offizieller Auftrag ist der Schutz von Flüchtlingslagern und humanitären Organisationen in der Region. Die vielfältigen und grenzüberschreitenden, gesellschaftlichen, politischen und militärischen Konflikte wurden dabei aber nicht ausreichend beachtet. Im Tschad selbst ist ein Diktator an der Regierung, der von den dort stationierten französischen Soldaten gestützt wird. Durch seine Misswirtschaft ist die Bevölkerung verarmt und ein ausgeprägtes Bandenwesen im Einsatzgebiet entstanden. Gegen die Regierung sind zahlreiche Milizen aktiv, die teilweise aus dem Sudan heraus operieren und von der Regierung in Khartum unterstützt werden, welcher die EU feindlich gegenüber steht. Die im Sudan aktiven Milizen, insbesondere die JEM, werden nun verstärkt von Deby unterstützt, um gegen die Opposition im Tschad vorzugehen. Die EU-Soldaten, selbst kaum handlungsfähig, drohen diese Konflikte zu eskalieren. Damit offenbart der jüngste EUFOR-Einsatz strukturelle Defizite der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die um jeden Preis an Bedeutung gewinnen will und die einzelstaatlichen Kosten für militärische Abenteuer so weit senkte, dass diese ohne öffentliche Debatte und auch ohne jeden Sinn und Verstand durchgeführt werden können.

Die Vorwürfe, welche auch die militärisch-strategischen Thinktanks[1] der EU und ihrer Mitgliedsstaaten an die Planer des EUFOR-Einsatzes im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik richten, sind von ungewohnter Deutlichkeit und Schärfe: Es fehle an politischer Zielsetzung, an Verständnis für die Hintergründe des Konflikts und die nachrichtendienstliche Aufklärung im Vorfeld habe sich als armselig erwiesen. Der EUFOR-Einsatz sei geeignet, die Lage in der Region zu destabilisieren und einen Stellvertreterkrieg zwischen Sudan und dem Tschad zu provozieren. Die humanitäre Lage, die offiziell mit dem Einsatz verbessert werden sollte, würde sich somit nur weiter verschlimmern.

Eskalation bei Ankunft der Soldaten

Tatsächlich bestätigt die Chronologie der Ereignisse dies eindeutig: Einen Tag nachdem die EU den Einsatz im Rat absegnete, verhängte der Präsident des Tschad, Idriss Déby, den Ausnahmezustand im Osten des Landes.[2] Teile der zuvor frisch geschmiedeten Allianz der Rebellen drohten der EU-Mission mit dem „totalen Krieg“ falls diese sich nicht neutral verhalte.[3] Unmittelbar nachdem die ersten EU-Truppen Ende Januar 2008 über die Hauptstadt N´Djamena eingeflogen wurden, wurde die Stadt von den Rebellen angegriffen, hunderte Bewohner starben, tausende flohen, 15 österreichische Soldaten verbarrikadierten sich im Keller des dortigen Kempinski-Hotels.[4] Frankreich, Haupttruppensteller des EUFOR-Einsatzes und schon seit 1986 mit eigenen Soldaten im Tschad präsent, lieferte Débys Truppen Munition aus Libyen und stellte ihnen Aufklärungskapazitäten sowie militärische Berater zur Verfügung – allerdings außerhalb des EU-Einsatzes.[5] In einer Krisensitzung froren die EU-Außen- und Verteidigungsminister die Verlegung der EU-Truppen ein, Vertreter der internationalen Gemeinschaft wurden aus der Hauptstadt evakuiert. Thinktanks der EU-Sicherheitspolitik rieten schon zu diesem Zeitpunkt, den Einsatz zu überdenken und erst dann wieder aufzunehmen, wenn eine klare politische Zielsetzung der EU gemeinsam mit Frankreich formuliert wäre. Durch die französische Hilfe konnten die Rebellen nach einigen Tagen zurückgeschlagen werden, Déby nahm jedoch die Gefechte zum Anlass, wichtige Vertreter der zivilen Opposition, die mit den Gefechten nichts zu tun hatten, verhaften zu lassen – bei einigen von ihnen ist bis heute unklar, ob sie noch leben und wo sie inhaftiert sind.[6]

Die Verlegung der EUFOR-Soldaten lief danach nur zögerlich wieder an. Erst am 15. März wurde eine bedingte Einsatzbereitschaft der Truppe erklärt, während die EU immer noch fieberhaft die Mitgliedsstaaten aufforderte, Truppen beizusteuern und bereits Verhandlungen mit Albanien und Russland aufnahm, die jeweils Soldaten anboten.[7] Aus den Reihen der Militärs vor Ort wurde immer öfter Unmut öffentlich, Aufgabe und Ziel des Einsatzes seien unklar. Der Oberkommandierende der EUFOR im Einsatzland äußerte noch Anfang Juni deutliche Kritik an der Aufstellung der Truppe: Sie sei weder für eine humanitäre Mission geeignet noch für eine Entwaffnung der Bevölkerung. Übergriffe auf Dörfer und größere grenzüberschreitende Fluchtbewegungen, wie sie das eigentliche Mandat begründeten, fänden nicht statt, es sei „als wolle man eine Fliege mit Hammer und Amboss erschlagen“.[8] Wenige Tage später wiederum – die EU-Truppe hatte ihre volle Einsatzbereitschaft noch immer nicht erreicht – wurde sie jedoch in erste Gefechte verwickelt und zwar mit voller Absicht der Rebellen.

Diese griffen die Stadt Goz Beida im Osten des Landes an, die nur etwa 150 Kilometer südöstlich von Abéché liegt, wo die EUFOR ebenso wie viele weitere westliche und internationale Organisationen ihren Stützpunkt hat. Goz Beida selbst weist die größte Dichte an Flüchtlingslagern und Camps auf und entsprechend viele EU-Soldaten sind dort stationiert. Die Rebellen plünderten u.a. das lokale Büro des UNHCR, bedrohte dessen Mitarbeiter und nahmen einige Jeeps, Satellitentelefone und Benzin mit, dabei sollen auch Schüsse gefallen sein.[9] Erst als sie sich selbst bei Gefechten zwischen den Milizionären und den Regierungstruppen gefährdet sahen, gaben die 450 vor Ort stationierten irischen Soldaten Warnschüsse ab, anschließend bezogen sie tatsächlich ernsthaft Stellung um die Flüchtlingscamps herum und nahmen 250 Menschen in ihren Lagern in Obhut. Die lokale Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks, Annette Rehrl, richtete danach scharfe Kritik an die EUFOR-Soldaten und die EU,[10] ebenso später der Präsident Déby, beide hatten ein entschiedeneres Eingreifen der EUFOR erwartet.[11] Javier Solana und die militärische Führung verteidigten hingegen das Vorgehen der Soldaten.

Der Ton zwischen der EU und Frankreich auf der einen Seite und der Regierung des Tschad auf der anderen ist seit dem schärfer geworden, was die Rebellen als Erfolg für sich verbuchen können. Daneben ist es ihnen gelungen, Stärke zu demonstrieren. Verschiedene Seiten äußerten sich überrascht über Umfang, Ausrüstung und Taktik der Milizen. Sie verfügten offensichtlich über 500-600 Fahrzeuge und bis zu 7.000 Soldaten, die sich über Funk an Orten verabreden, über die sie nur kurzfristig die Kontrolle übernehmen und dann weiterziehen. Dabei fahren sie in kleinen Konvois unterschiedliche Routen, um die französische Luftaufklärung über ihre Ziele im Unklaren zu lassen. Nach dem Überfall auf Goz Beida gaben sie zwar offiziell an, die Hauptstadt im Westen angreifen zu wollen, tatsächlich nahmen sie anschließend jedoch eher Kurs Richtung Norden, wo sie noch mehrere Städte im oder am Rande des EUFOR-Einsatzgebietes vorübergehend besetzten.

Für die französische Armee sowie die EUFOR war ihre Handlungsunfähigkeit, v.a. im Bereich der Aufklärung, tatsächlich peinlich, weshalb Frankreich in der Folge elf weitere Drohnen im Osten des Tschad stationierte, welche, auch mit Infrarot-Kameras ausgestattet, “Tag und Nacht” Bilder der Region liefern sollen, „vor allem, [um] Bewegung bewaffneter Gruppen [zu] kontrollieren”.[12] Die Rebellen, obwohl sie zuletzt eine Niederlage gegen Débys Truppen einstecken mussten, äußerten sich selbstbewusst: Die EUFOR könne nun im Land bleiben, da sie sich offensichtlich nur um den Schutz der Flüchtlinge und der humanitären Organisationen kümmere, was gut sei. Die Sicherheit im Osten des Tschad würde fortan jedoch durch die Milizen gewährleistet, die Einnahme der Hauptstadt sei weiterhin deren Ziel und stünde unmittelbar bevor. Auch die sudanesische Regierung versuchte anschließend, die EUFOR für sich zu instrumentalisieren und Frankreich und die Regierung Déby zu spalten: Am 19.6.2008 bat der sudanesische Außenminister, Deng Alor, seine „französischen Freunde“ um Vermittlung mit N´Djamena, damit es zu keinem Krieg zwischen den beiden Ländern komme.[13]

Drei Wahrnehmungen des Konflikts

Diese missliche, peinliche und für die eingesetzten Soldaten äußerst unangenehme Lage der EUFOR ist der Tatsache geschuldet, dass es dem Einsatz an politischer Zielsetzung fehlt und er geplant wurde, ohne dass dem komplizierten Machtgefüge zwischen Tschad, Sudan und Zentralafrikanischer Republik sowie zwischen Regierungen und Rebellen im Vorfeld ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wurde.[14] Auch die sozio-ökonomischen Ursachen der Unsicherheit – nämlich eine Konzentration der Öleinnahmen in den Händen einer kleinen und militaristischen Elite – wurden überhaupt nicht in die Überlegungen eines Militäreinsatzes einbezogen.

Grundsätzlich bestehen drei Wahrnehmungen des Konflikts unter den europäischen sicherheitspolitischen Eliten: Die einen nehmen ihn relativ isoliert als humanitäre Notlage wahr oder sehen im Osten des Tschad ein „Machtvakuum“, das für sich genommen durch europäische und internationale Sicherheitskräfte gefüllt werden müsse. Andere sehen in den dort aktiven Banden und Milizen einen „Stellvertreterkrieg“ zwischen den Regierungen in N´Djamena und Khartum. Die dritte Perspektive versteht den Konflikt zwischen Regierung und Rebellen v.a. als innenpolitischen Machtkampf mit starken grenzüberschreitenden Implikationen, der insbesondere durch das militärische Engagement der EU zu einem internationalen Stellvertreterkrieg anschwellen könnte. Diese drei Perspektiven legen auch je unterschiedliche Begründungen für den Einsatz im Tschad nahe.

Die erste Perspektive spricht dafür, dass die Zielsetzung des Mandates in diesem Falle tatsächlich mit den wesentlichen Triebfedern des EU-Militäreinsatzes übereinstimmt: Die internationale Gemeinschaft sieht der humanitären Notlage in Darfur schon lange zu, skandalisiert diese auch, um Druck auf Khartum auszuüben, aber kann auf sudanesischem Territorium nicht effektiv eingreifen. Um dem innenpolitischen und internationalen Druck der Menschenrechtskrieger zu einem militärischen Engagement für die Flüchtlinge nachzukommen, wurden nun Truppen im Osten des Tschad stationiert, mit dem Einverständnis der dortigen Regierung, die gute Erfahrungen mit der Unterstützung durch französische Soldaten gemacht hat und deshalb EU-Soldaten solchen unter UN-Mandat vorzieht.[15] Wer nicht daran glaubt, dass sich die EU einfach nur auf öffentlichen Druck hin in ein militärisches Abenteuer stürzt, kann folgender Lesart folgen: Die humanitäre Notlage im Tschad entsteht durch das fehlende Gewaltmonopol, durch das Scheitern des Staates Tschad. Solche „Scheiternde Staaten“ werden von der EU per se als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen, welchen durch militärischen Stabilitätsexport und eine Reform des Sicherheitssektors begegnet werden soll. Diese Einheit zwischen moralischer Verpflichtung und (nationalen) Sicherheitsinteressen prägt das Bild der insbesondere der von liberaler Seite eingeforderten „Weltinnenpolitik“.[16] Dass beides zusammen zu einem kostspieligen Militäreinsatz führt, ist natürlich umso wahrscheinlicher, wenn sich im Einsatzgebiet kostbare Ressourcen wie Öl finden lassen oder das Land sich als Transitstrecke hierfür anbietet. Beides ist im Tschad der Fall.[17] Ob nun die humanitäre Notlage oder Eigeninteressen bei der Planung des EUFOR-Einsatzes dominiert haben, zeichnet sich diese erste Perspektive dadurch aus, dass sie sowohl das innenpolitische als auch das internationale Machtgefüge ignoriert und unerwünschte Nebeneffekte des Einsatzes deshalb nicht in Betracht gezogen wurden.

Einige Analysten auch unter den Planern des Einsatzes betrachten die Unsicherheit im Osten des Tschad hingegen als einen „Stellvertreterkrieg“ mit dem Sudan. Der EU-Einsatz dient aus dieser zweiten Perspektive demnach auch der militärischen Eindämmung – möglicherweise sogar Destabilisierung – der Regierung in Khartum und der mit dieser verbündeten Milizen. Entsprechend Einfach erscheint die militärisch Strategie: In einem Peacekeeping-Einsatz müssten zwei Kontrahenten getrennt werden.[18] Insbesondere von den Medien wird immer wieder die „Spill-Over-Theorie“ vermittelt, nach der die Unsicherheit in Darfur quasi auf den Osten des Tschad ausstrahlt und beide Länder ohne den dortigen Konflikt in Frieden leben würden.[19] Die sudanesische Regierung vertritt natürlich eine ähnliche Sicht und interpretiert den Militäreinsatz der EU in ihrem Nachbarland als Vorläufer oder abgespeckte Variante einer Intervention im Sudan, mit der sie schon mehrfach gedroht hat. Insofern ist es durchaus wahrscheinlich, dass Khartum – trotz zuletzt versöhnlicherer Töne gegenüber Frankreich – die Rebellen im Osten des Tschad nun verstärkt mit Waffen und Fahrzeugen unterstützt. Der Spill-Over zum Stellvertreterkrieg wäre somit eine Prophezeiung, die sich durch den EUFOR-Einsatz selbst erfüllen könnte.

Die dritte Perspektive betrachtet die Unsicherheit im Osten des Tschad als innenpolitischen Konflikt. So verweisen Kenner der Region darauf, dass es im Tschad noch nie einen verfassungsmäßigen Regierungswechsel gegeben hätte und die Präsidenten stets mit Gewalt an die Macht gekommen wären. Eine Demokratisierung und gerechtere Verteilung des Wohlstandes ist so stets verhindert worden. Häufig haben die späteren Präsidenten ihre Rebellion gegen die aktuelle Regierung aus Darfur heraus begonnen, wie das auch bei Déby der Fall war. Auch, dass sich der Konflikt gerade jetzt verschärfe, sich die Rebellen vereint hätten und im Auftrieb befänden, ist aus dieser innenpolitischen Perspektive weitgehend ohne die Krise im Sudan zu erklären. Wesentliche Teile der jetzigen bewaffneten Opposition waren enge Vertraute von Déby, bis dieser 2004 die Verfassung änderte, um sich eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde klar, dass die steigenden Öleinnahmen nur seinem eigenen Stamm und v.a. seinen eigenen Sicherheitskräften zu Gute kommen und deshalb eine bewaffnete Rebellion, auch wegen der vorgesehenen Ausbildung von regierungstreuen Polizeieinheiten durch die UN, immer schwieriger wird.[20] In diesem Kontext war der Beschluss eines Einsatzes der EU ein Katalysator für die vorübergehende Zusammenarbeit der drei größten Rebellengruppen im Dezember 2007. Denn diese mussten natürlich annehmen, dass die EU-Truppe, entsandt auf Initiative aus Paris mit Frankreich als größtem Truppensteller, ebenso wie die französische Regierung selbst, Déby bedingungslos unterstützen und einen Umsturz noch schwieriger machen würde. Tatsächlich kommt die EUFOR trotz wachsender Distanz zu Déby kaum umhin, seine Herrschaft zu sichern. Ein Umsturz während der Anwesenheit europäischer Soldaten wäre nicht nur peinlich, sondern würde diesen zweifellos auf die eine oder andere Weise mit der EU-Mission in Verbindung bringen. Noch delikater aber wäre die Tatsache, dass europäische Truppen auf einem Gebiet stationiert wären, das plötzlich der offiziellen Herrschaft von Verbündteten der sudanesischen Regierung unterstehen würde. Verhandlungen mit dieser über den weiteren Verbleib oder auch den Abzug aus einer äußerst unvorteilhaften Position heraus, wären dann unvermeidbar.[21]

Der Stellvertreterkrieg beginnt, die humanitäre Lage verschlechtert sich

Selbst Quellen, die im Tschad schon seit 2005 einen Stellvertreterkrieg mit dem Sudan sehen, räumen ein, dass dieser sich Ende 2007, also nach dem Beschluss der EU-Mission und unmittelbar vor deren Verlegung, intensiviert hätte.[22] Zur Jahreswende starteten die in Darfur aktiven Truppen des Justice and Equality Movement (JEM) eine Offensive in den Rückzugsgebieten der bewaffnete Opposition gegen Déby im Sudan und besetzten Städte auf der sudanesischen Seite der Grenze zum Tschad – angeblich mit Unterstützung der Regierung Déby.[23] Dieser reagierte außerdem auf die (angeblich aus Khartum koordinierte) Vereinigung der Rebellenbewegungen, indem er Luftangriffe auf deren Rückzugsgebiete jenseits der sudanesischen Grenze durchführen ließ. Die sudanesische Regierung beschwerte sich über diese Verletzung seiner Grenzen offiziell bei der UN und reklamierte für sich das Recht, auf diese „Aggression“ in Übereinstimmung mit der UN-Charta zu reagieren. Déby nahm dazu keine Stellung, ließ aber verlautbaren, dass der Sudan die Rebellen aufrüste, um die EU-Mission zu verhindern.[24] Während sich die Rebellen wenig später auf dem Rückzug aus N´Djamena befanden, eröffneten sie eine zweite Front in der östlichen Grenzstadt Adré und zwangen Débys Truppen somit, die JEM um Hilfe zu bitten, die auch tatsächlich schnell vor Ort war und erstmals offen auf Seiten der Regierung des Tschad militärisch eingriff. Militärisch führte dies zwar zum Erfolg, politisch hat es Déby insofern stark geschwächt, als er fortan seine Verbindungen zu den Rebellenbewegungen im Sudan nicht mehr leugnen konnte. Die sudanesische Regierung flog daraufhin vom 8. bis 10. Februar Luftangriffe auf die von der JEM im Grenzgebiet besetzten Städte, die anschließend von der sudanesischen Armee und regierungsfreundlichen Milizen überfallen wurden.[25] Am 3.3.2008 überquerten das erste Mal, anscheinend versehendlich, zwei französische Soldaten der EUFOR die Grenze in den Sudan. Die genaueren Umstände sind bis heute unklar, eventuell hat es sich um eine nachrichtendienstliche Operation gehandelt. Sie wurden jedenfalls unter Beschuss genommen, wahrscheinlich von der sudanesischen Armee, ein französischer Soldat starb, der andere wurde später in der Grenzregion verletzt aufgefunden.

Am 10. Mai 2008 griff die JEM, ihrerseits gestützt durch die Regierung in N´Djamena, Khartum an. Das UNHCR im Tschad machte diesen Angriff in einem Bericht zur Sicherheitslage kurz darauf dafür verantwortlich, dass sich „die Alarmbereitschaft und die Furcht vor einer Eskalation der Gewalt“ weiter erhöht hätten. Insgesamt hätten sich zwischen Oktober 2005 und April 2008 140 Angriffe auf humanitäre Helfer und Organisationen ereignet, wobei 84 Fahrzeuge gestohlen worden seien. Alleine von Januar bis März 2008 gab es 26 solche Vorfälle, mehr als jemals zuvor.[26] Am 10.7.2008 gab der Sprecher der EUFOR, Dan Harvey, eine Einschätzung der ersten Monate der Mission ab, die in deren Zwischenstandsbericht einfließen sollte. Abgesehen davon, dass er die Ereignisse Mitte Juni eklatant anders darstellte, als es seinerzeit die Soldaten vor Ort, das UNHCR und die Presse taten – nämlich dass die EUFOR frühzeitig und engagiert eingegriffen hätte – betonte er, dass die EU-Truppe seit Einsatzbeginn (auf wann auch immer dieser letztlich datiert wird) bereits 211 Zusammenstöße mit Banditen und Rebellen gemeistert hätte, die humanitäre Helfer und Organisationen bedroht hätten.[27]

Ein Beispiel für einen solchen Einsatz ereignete sich just am Tag zuvor: Zehn bewaffnete Banditen hätten ein Flüchtlingslager 50km südlich von Goz Beida beschossen, das UNHCR um Unterstützung gebeten. Die EUFOR entsandte 45 Soldaten der Schnellen Einsatzkräfte, die kurz darauf von 16 Schützenpanzern verstärkt worden seien. Dieses „Show of Strength“ hätte eine ernsthafte Konfrontation verhindert, jedoch wurden die fliehenden Angreifer von Regierungstruppen gestellt und mindestens einer von ihnen getötet worden.[28] Unabhängig von solchen Pseudo-Erfolgsmeldungen wird damit deutlich: Die Provokation in Goz Beida war kein Einzelfall und die Angriffe auf humanitäre Einrichtungen haben seit dem EUFOR-Einsatz massiv zugenommen: von 140 in zweieinhalb Jahren auf 211 in nur wenigen Monaten. Auch die vor Ort aktive medizinische Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières berichtete Ende Juni 2008 von einer sich verschlechternden Sicherheitslage und zunehmenden Angriffen auf humanitäre Organisationen.[29] Bezeichnenderweise gehen die offiziellen Dokumente der EU auf diese Sicherheitslage kaum ein, es finden sich allenfalls Formulierungen wie diese: „Die 77 vor Ort aktiven NGOs haben unterschiedliche Positionen zur Anwesenheit bewaffneter Kräfte zu ihrem Schutz“.

Die möglichen Zusammenhänge zwischen der Häufung solcher Angriffe und dem EUFOR-Einsatz, der sie eigentlich verhindern sollte, sind vielfältig: Absurderweise scheinen alle Parteien (außer vielleicht die Regierung in Khartum) ein Interesse an der Beschäftigung der EUFOR-Soldaten und ihrem Verbleib vor Ort zu haben. Insbesondere Déby selbst, der meint, durch eine Verzögerung bzw. Verlängerung der EU-Mission einen UN-Einsatz verhindern und seine Macht festigen zu können.[30] Zweifellos hat die EU-Mission dazu geführt, dass die im Grenzgebiet aktiven Milizen von den Regierungen in Khartum und N´Djamena verstärkt unterstützt werden und sich der Konflikt zwischen beiden Ländern zuspitzte. Zuletzt können die jüngsten Angriffe auf NGOs auch als neues Aufrüsten für den nächsten Angriff auf N´Djamena gelesen werden, denn meist werden Benzin, Satellitentelefone und Fahrzeuge entwendet.

Mittlerweile erhob der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Louis Moreno-Ocampo, Anklage gegen sudanesischen Präsidenten, Omar al-Bashir, wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Schritt, der von zahlreichen Menschenrechtsgruppen und Lobbyisten für eine militärische Intervention in Darfur begrüßt wurde, der aber tatsächlich geeignet ist, die Situation in der Region zu Ungunsten der Bevölkerung weiter zu eskalieren. Al-Bashir wird sich, sobald ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, nur noch enger an die Macht klammern und noch weiter vom Völkerrecht entfernen, da die Aufrüstung protegierter Milizen eine effizientere Strategie zum Machterhalt darstellt als eine rechtskonforme Aufstandsbekämpfung gegen vom Ausland unterstütze Rebellenarmeen. Eine Verhandlungslösung scheint damit nahezu ausgeschlossen.[31]

Einsätze am Fließband

Obwohl von verschiedenen Seiten eine möglichst schnelle Beendigung des EUFOR-Einsatzes gefordert wird, spricht im Moment einiges dafür, dass er über die ursprünglich vorgesehenen 12 Monate hinaus verlängert wird. Denn die UN, die eigentlich parallel zum EU-Einsatz eine Polizeimission (MINURCAT) beginnen[32] und nach einem Jahr die EU-Mission übernehmen wollte, kann hierfür keine Einsatzkräfte auftreiben und ist mittlerweile vorsichtiger geworden. Nicht so beispielsweise der irische Verteidigungsminister, der erst am 13. Juli die Situation im Tschad als „hochgradig unberechenbar“ einschätzte und meinte, es handle sich dabei um die „herausfordernste Situation, der unsere Truppen je gegenüberstanden“.[33] Falls sich die Ablösung durch die UN verzögern sollte, wäre er trotzdem dafür, dass sich die Iren weiter beteiligen, schließlich hätten sie ihr Camp dort bereits aufgebaut.[34]

Insofern offenbart der EUFOR-Einsatz verschiedene Probleme der EU-Sicherheitspolitik. Eines dieser Probleme ist die Tatsache, dass relativ kleine Zirkel einen EU-Militäreinsatz vorbereiten und vorschlagen können und all diese Vorschläge bisher angenommen wurden. Nach der Zustimmung des EU-Ministerrates besteht die letzte Hürde zur Verwirklichung darin, dass die Mitgliedsstaaten die notwendigen Truppen und Ressourcen zur Verfügung stellen. Falls dies nicht gelingt, werden Drittstaaten unter dem Banner der EU beteiligt. Die Kosten für die Einzelstaaten sind jedoch verhältnismäßig gering – gemessen jedenfalls an der Intervention durch einen einzelnen Mitgliedsstaat – und entsprechend knapp fällt auch die jeweilige öffentliche Debatte aus. Der EU-Mission generell können die einzelnen Verteidigungsminister bedenkenlos zustimmen, denn jeder gemeinsame Einsatz – so die offizielle Lesart – stärkt die Position der EU auf dem internationalen Parkett. Zudem wurde seit dem Artemis-Einsatz in der DR Congo 2003 eine enge Kooperation zwischen UN und dort insbesondere dem militärischen DPKO und der EU aufgebaut, welche die EU weiter ausbauen möchte.[35]

Selbst wenn einige kerneuropäische Staaten einem EU-Einsatz eher skeptisch gegenüberstehen, werden genügend Truppen durch diejenigen Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt, die sich davon eine Stärkung ihrer Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik versprechen oder auch eine Ausweitung ihrer nationalstaatlichen militärischen Fähigkeiten erwarten. Hierfür diente z.B. die Beteiligung Deutschlands an den zwei EU-Missionen in der DR Congo, die damals vermeintlich humanitären Ziele verfolgten, mittlerweile aber ganz unverblümt als „Probeeinsätze“ oder „Testläufe“ bezeichnet werden.

Genau so entwickelte sich die EUFOR-Mission im Tschad. Sie wurde vorbereitet vom französischen Außenministerium im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (einem kleinen Zirkel sicherheitspolitischer Eliten) und dem Vorsitzenden des UN Departement of Peacekeeping Operations, der zuvor selbst für das französische Außenministerium arbeitete. Auf eine von ihm initiierte offizielle Anfrage der UN hin wollten die Minister der EU freilich Handlungsfähigkeit demonstrieren und stimmten zu. Danach ging das Geschacher um beizusteuernde Truppen und die Führung des Einsatzes los, wobei wichtige Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien sich sehr zurückhaltend verhielten. Also stellte Frankreich selbst das Hauptquartier in Mont Valérien bei Paris in das dann aber immerhin Offiziere aus allen EU-Staaten entsandt wurden, um der Mission einen europäischen Anstrich zu geben. Truppen im Einsatzgebiet stellen neben Frankreich selbst hingegen v.a. Irland, Österreich und Polen. Die beiden ersten Truppensteller sind ihrer Verfassung nach eigentlich neutral und der Einsatz in Zentralafrika bietet einen willkommenen Anlass für sie, sowohl ihre eigene Öffentlichkeit als auch ihre Soldaten an Auslandseinsätze zu gewöhnen – in einem Maßstab, der eher an ein Manöver erinnert, als an eine einzelstaatliche Intervention. Für Polen hingegen war die Beteiligung ein lange eingefordertes „Bekenntnis zu Europa“, nachdem es sich bislang v.a. für die USA im Irak militärisch beteiligte.

Neben der fehlenden europäischen Öffentlichkeit und den verhältnismäßig geringen nationalen Kosten spielt ein dritter Faktor eine Rolle dabei, dass EU-Auslandseinsätze leicht und damit auch allzu unüberlegt durchgeführt werden können: Bei der flankierenden Diplomatie dieser Einsätze kommt das politische Gewicht der EU als Ganzes zum tragen. Sie kann auf die guten Kontakte der Einzelstaaten bei der Genehmigung von militärischen Überflugrechten ebenso zurückgreifen wie auf deren militärische Ressourcen und Stützpunkte in den ehemaligen Kolonien. Wenn es darum geht, Druck auf die Einsatzländer auszuüben, damit diese der Stationierung ausländischer Truppen zustimmen und diesen weitgehende Rechte einräumen, sind diese Verhandlungen umso asymmetrischer, als die EU in ihnen geschlossen auftritt und beispielsweise Zuwendungen aus dem Europäische Entwicklungsfonds (EDF) versprechen kann, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen. So wurden dem Tschad von der Brüssler Bürokratie in den nächsten fünf Jahren Zahlungen in Höhe von 299 Mio. Euro aus dem EDF versprochen und der Zentralafrikanischen Republik, auf die sich der EUFOR-Einsatz ebenfalls erstreckt, immerhin 137 Mio. Euro.[36] Wie kurze Zeit später auch Guinea-Bissau[37] stimmte die Zentralafrikanische Republik daraufhin einem unveröffentlichten Vertrag zu, der den europäischen Soldaten Immunität gewährleistet, Zugang zu allen Einrichtungen, Personen und Dokumenten der Regierung sowie die bedingungslose Unterstützung durch deren Behörden einräumt. Außerdem ist eine Haftung der EU für durch ihre Soldaten angerichtete Schäden weitgehend ausgeschlossen.

Ein letztes Element, welches sinnlose und gefährliche EU-Militäreinsätze begünstigt, sind diejenigen Eliten der europäischen „Zivilgesellschaft“, die – bestens vernetzt – kontinuierlich von Völkermord reden und – das ist das Problem daran – den Einsatz des Militärs zu dessen Beendigung fordern.[38] Wie maßlos sie dabei die Möglichkeiten eines militärischen Einsatzes in komplexen Gesellschaften und riesigen Landstrichen über- und die mit diesem verbundenen Eskalationspotentiale unterschätzen, zeigt der EUFOR-Einsatz an der sudanesischen Grenze. Hoffentlich zeigt er es zukünftig nicht in noch größerer Deutlichkeit.

Anmerkungen
[1] Darunter u.a. das EU-eigene European Union Institute for Security Studies, das bereits am 5.2.2008 empfahl, die Verlegung der Truppen erst wieder aufzunehmen, wenn eine klare politische Vision für den Einsatz bestünde, welche die französischen Interessen integriert. Hierfür müsse das Mandat überdacht und eine gemeinsame Position gegenüber der Regierung des Tschad gefunden werden (Damien Helly: Crisis in Chad -implications for the EU, EUISS Analysis – no. 0, February 2008).
Auch Félix Arteaga vom spanischen Think-Tank Real Instituto Elcano legte bereits am 10.3.2008 nahe, die nächsten Schritte zu überdenken, „um zu verhindern, dass die Mission selbst Teil des Problems wird“ (Félix Arteaga: The Chad Conflict, United Nations (MINURCAT) and the European Union (EUFOR), http://www.globalpolicy.org). Etwas später veröffentlichte Paul-Simon Handy eine Analyse für dasselbe Institut indem er, wie Felix Arteaga auf die große kulturelle und ökonomische Fragmentierung und die Dynamik von Rebellenbewegungen und Regierung verweist. Diese strukturellen Bedingungen müssten durch demokratische Reformen überwunden werden, damit „internationale Interventionen, wie die europäische EUFOR CHAD … sich [nicht] nur auf das Bewahren von Stabilität konzentrieren und damit Teil des Problems und nicht der Lösung werden.“ Er warnt, dass sich durch die EU-Intervention autoritäre Regime in der Region festigen werden. (Paul-Simon Handy: Chad – Democratisation Challenges and Limits of International Intervention, Analysis Real Instituto Elcano (ARI) 59/2008). Bereits im November schrieb Bjoern H. Seibert für das MIT Security Studies Program ein Working Paper, indem er insbesondere die logistischen Herausforderungen der EUFOR-Mission beschrieb. Er kam zu dem Schluss, dass die Verlegung einer Truppe im angestrebten Umfang zwar machbar, aber äußerst kostspielig sei, diese Truppe ihrem Mandat nicht gerecht werden könnte und eine eingeschränkte Strategie verfolgen müsste. „Diese Aussicht sollte bedenklich stimmen, denn Differenzen zwischen militärischer Strategie und den Zielen der Mission haben in der Vergangenheit zum Scheitern wohlgemeinter Interventionen geführt“. Außerdem erwartete Seibert damals schon, dass die UN den Einsatz nicht wie vorgesehen nach einem Jahr übernehmen könne und sich der zugrunde liegende Konflikt nicht schnell lösen lassen wird, deshalb sei „es möglich, dass sich die EU einer langfristigen Mission verpflichtet hat … Je länger die EUFOR jedoch in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik bleibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie in das komplexe Netz von Konflikten verstrickt wird, welches die Region seit 20 Jahren plagt.“ Der Titel dieser ausführungen trägt entsprechend den Titel „Afrikanisches Abenteuer?“ (Bjoern H. Seibert: African Adventure? Assessing the European Union’s Military Intervention in Chad and the Central African Republic, Massachusetts Institute of Technology, MIT Security Studies Program Working Paper November 2007).

[2] Jérôme Tubiana: The Chad–Sudan Proxy War and the ‘Darfurization’ of Chad – Myths and Reality, HSBA Working Paper 12, Small Arms Survey 2008.

[3] “Rebels warn of ´total war´ if EU force is not neutral”, www.irinnews.org, 14.9.2007.

[4] Wilhelm Theuretsbacher: EUFOR-Soldaten flüchteten in Hotelbunker, kurier.at, 4.2.2008.

[5] Brian Rohan: France says transported Libyan munitions for Chad, Reuters, 14.2.2008.

[6] Human Rights Watch: Chad – Opposition Leader Ibni Still Missing, HRW, 4.3.2007.

[7] Erst nach der Ankunft albanischer Soldaten wird die EUFOR ihre volle Einsatzfähigkeit erklären können, geplant ist dies für Mitte September. Gegenwärtig (Juni 2008) verhandelt die EU mit Russland über die Lieferung dringend benötigter Hubschrauber.

[8] Ganascia: “Il faut revoir les missions de l’Eufor au Tchad”, Le Figaro, 9.6.2008; sowie: European peacekeepers take to policing eastern Chad, chinaview.cn, 16.5.2008.

[9] Conor Lally: Irish troops criticised by UN body for failing to protect staff, irishtimes.com, 18.6.2008.

[10] Ebd.

[11] Solana lauds European peacekeeping mission in Chad, chinaview.cn, 18.6.2008.

[12] Frankreich stationiert Dronen für EUFOR-Einsatz im Tschad, Agence France Presse, 27.6.2008.

[13] Chad rebels deny military defeat, aljazeera.net, 19.6.2008.

[14] Zu diesem Machtgefüge siehe: Paul-Simon Handy, a.a.O., sowie: Gerhard Hauck: Schwache Staaten? Überlegungen zu einer fragwürdigen entwicklungspolitischen Kategorie, in: PERIPHERIE Nr. 96, 24. Jg., Verlag Westfälisches Dampfboot 2004.

[15] Diese Sicht wird vom EUISS beispielsweise der französischen Regierung unterstellt.

[16] Marlies Glasius, Mary Kaldor: Die menschliche Sicherheit – Überlegungen für eine neue Interventionspolitik der Europäischen Union, Frankfurter Rundschau, 16.12.2004.

[17] Martin Zint: Hunderttausende auf der Flucht, Hintergründe der Flüchtlingsströme im Tschad, Wissenschaft und Frieden (W&F) 2/2008.

[18] Beispielhaft dafür: Colin Thomas-Jensen: Nasty Neighbors Resolving the Chad–Sudan Proxy War, ENOUGH Strategy Paper 17, 2008. Das “ENOUGH–Project to end Genocide and Crimes against Humanity” wurde durch die International Crisis Group und das Center for American Progress ins Leben gerufen und fordert kontinuirlich Militäreinsätze, für deren Ausgestaltung es recht präzise Vorschläge macht.

[19] Paul-Simon Handy, a.a.O.

[20] Paul-Simon Handy, a.a.O.

[21] Damien Helly, a.a.O.

[22] Colin Thomas-Jensen, a.a.O.

[23] UNHCR: Ninth periodic report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the situation of human rights in the Sudan – Attacks on civilians in Saraf Jidad, Sirba, Silea and Abu Suruj in January and February 2008.

[24] Sudan lodges complaint to Security Council against Chad, The Sudan Tribune, 30.2.2007.

[25] UNHCR: Ninth periodic report of the UNHCR, a.a.O.

[26] UNHCR: Briefing Note Humanitarian Security, Mai 2008 (http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/chad?page=home ).

[27] Ann Cahill: Irish troops report 211 clashes with Chad rebels, irishexaminer.com, 10.7.2008.

[28] Tom Brady: Troops save aid workers in Chad drama, independent.ie, 10.7.2008.

[29] MSF: Chad – MSF continues emergency medical aid amidst fresh fighting, MSF, 24.6.2008.

[30] Diese These wird u.a. von Damien Helly, a.a.O., vetreten.

[31] International Crisis Group: New ICC Prosecution – Opportunities and Risks for Peace in Sudan, 14.7.2008.

[32] Deren Aufgabe soll es sein, die Polizeikräfte im Tschad auszubilden.

[33] Defence Minister describes situation in Chad as highly volatile, belfasttelegraph.co.uk, 13.7.2008.

[34] Ann Cahill, a.a.O.

[35] Christoph Marischka: Battle-Groups mit UN-Mandat – Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen, Studien zur Militarisierung EUropas 31/2007.

[36] EU Council Secretariat: BACKGROUND – EU Military Operation in Eastern Chad and North Eastern Central African Republic, Januar 2008.

[37] Vgl.: Christoph Marischka: Was kostet Guinea-Bissau – Per Geheimabkommen wird Guinea-Bissau zur Brüssler Kolonie, IMI-Analyse 2008/022.

[38] Beispielhaft hierfür: Das Enough-Project to end Genocide and Crimes against Humanity, a.a.O.

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