IMI-Standpunkt 2008/045

„Nein meint Nein“ zum Lissabonner Vertrag, nun europaweit

Nach Sarkozys Besuch in Dublin

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 22. Juli 2008

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Tobias Pflüger war am Sonntag (20. Juli) auf Einladung von CAEUC (Campaign Against EU Constitution- Vote No to the Lisbon Treaty ) in Dublin. Pflüger nahm als Referent an der Konferenz der irischen progressiven Nein-Kräfte gegen den Lissabonner Vertrag teil und sprach am Montag (21. Juli) auf der Demonstration anlässlich des Besuches des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Das Motto beider Veranstaltungen war: „NO means NO“, „Nein meint Nein“:

Der französische Präsident und derzeitige Vorsitzende des Rates der Europäischen Union Nicolas Sarkozy hatte im Vorfeld des Irland-Besuches intern vor Abgeordneten der französischen Regierungspartei UMP ein erneutes Referendum in Irland gefordert.

Ich konnte vor Ort feststellen, wie groß die Empörung in Irland über die Forderung von Sarkozy nach einem erneuten Referendum war und ist. Diese Empörung reicht im Übrigen weit über das NEIN-Lager hinaus. Selbst breite Kreise des JA-Lagers lehnen eine solche undemokratische Nötigung ab.

Man stelle sich vor, nach einer Bundestagswahl würden Stimmen laut, die Wahl zu wiederholen, weil manchen das Ergebnis nicht passt. Die Forderung nach einem erneuten Referendum sagt viel über das Demokratieverständnis von Sarkozy und anderer Vertreter der selbsternannten EU-Eliten aus.

Interessant ist, dass Nicolas Sarkozy während seines Besuches in Irland deutlich vorsichtiger geworden ist, den Lissabonner Vertrag mit der Brechstange durchsetzen zu wollen. Trotz allem hält die französische Ratspräsidentschaft daran fest, das Vertragswerk doch noch zu ratifizieren. Der Lissabonner Vertrag ist tot, notwendig ist ein anderer EU-Vertrag.

Der Ratschlag von CAEUC, der irischen Nein-Kampagne, hatte u.a. als Ergebnis, dass nun die irische Kampagne „No means No“ europäisiert werden soll. CAEUC startete am 21. Juli in Dublin eine europaweite Kampagne um das irische NEIN zu verteidigen.

Die irischen Freundinnen und Freunde bitten um Unterstützung für eine europaweite Kampagne „Nein meint Nein – Nein zum Lissabonner Vertrag“. CAEUC ist sehr daran interessiert, eine solche Kampagne auch mit globalisierungskritischen und linken Organisationen und Parteien aus Deutschland zu machen. Es macht Sinn, dass nun Organisationen in Deutschland Beschlüsse fassen, dass sie diese Kampagne unterstützen. Dies sollte dann CAEUC (www.CAEUC.org) mitgeteilt werden.

Die Irinnen und Iren haben einerseits für Irland abgestimmt, sie haben andererseits aber auch stellvertretend für all die Menschen abgestimmt, denen ein Referendum über den Lissabonner Vertrag – wie in Deutschland – vorenthalten wurde. Eine gemeinsame, europaweite Kampagne nach dem irischen Motto ‚Nein meint Nein‘ ist dringend geboten

Das Pressestatement der CAEUC zum Sarkozy-Besuch findet sich hier: http://www.caeuc.org/index.php?q=node/379

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