IMI-Standpunkt 2008/046

Grußwort von Tobias Pflüger an die Demonstration / Kundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis

am 20.07.2008 am Reichstag in Berlin

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 22. Juli 2008

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Liebe Freundinnen und Freunde!

Herzliche Grüße an Euch im Moment aus Dublin, wo ich teilnehme an einem Meeting der progressiven NEIN-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag und einer Demonstration gegen den Besuch in Irland des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der derzeit auch die französische EU-Ratspräsidentschaft repräsentiert. Die irischen Freundinnen und Freunde fragten mich an, ihre neuerliche Kampagne gegen den Lissabonner Vertrag mit dem Slogan „Nein meint Nein“ zu unterstützen, da habe ich natürlich zugesagt. Somit kann ich nicht bei der heutigen Kundgebung gegen das unsägliche Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag teilnehmen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir sagen ganz klar, wir werden es nicht ohne Proteste hinnehmen, dass die Bundeswehrführung den Platz vor dem Reichtag benutzt, entschieden, um ein Bundeswehr-Gelöbnis durchzuführen. Dies ist eine unerträgliche Militarisierung des öffentlichen Raumes. Die Bundeswehr hat vor dem Gebäude, in dem der Bundestag ist, nichts zu suchen. Als ein erster Schritt sollten die Bundeswehrsoldaten zurück in ihre Kasernen, Ziel ist und bleibt natürlich die Auflösung der Bundeswehr.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Im Herbst sollen die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan durch den Bundestag verlängert werden. Die Bundeswehr führt offen Krieg in Afghanistan. Zentraler Punkt in der Kriegsführung in Afghanistan ist die so genannte Aufstandsbekämpfung.

Ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr – Helmut Willmann – hat sich beschwert, dass die Debatte in Deutschland um die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht so gut laufen würde. Er sagte: „Man hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr – vor allem in Afghanistan – bisher verharmlosend dargestellt.“ Analytisch hat der Mann Recht. Die Bundesregierung hat so getan, als ob der ISAF-Einsatz ein Friedenseinsatz wäre. Nein, es geht um einen Kriegseinsatz. Und was wir glaube ich sehr deutlich machen müssen als Antikriegs- und Friedensbewegung: Diesen orwellschen Sprachgebrauch, diese Verfälschung machen wir nicht mit, sondern Krieg ist Krieg und Krieg lehnen wir ab.

Alle wissen, in Afghanistan wird auf dem Rücken der Menschen dort die Zukunft der NATO entschieden. die einzige Lösung ist: Rückzug der Truppen aus Afghanistan – angefangen mit der Bundeswehr!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr marschiert derzeit massiv in die Innenpolitik ein. Die Bundeswehr wurde rechtswidrig beim G 8 Gipfel in Heiligendamm eingesetzt. Die Bundeswehr macht massiv Werbung in den Arbeitsagenturen. Dieses Gelöbnis vor dem Reichstag ist Teil dieser Militarisierung der Innenpolitik. Stoppt die Bundeswehr, alle Einsätze im In- und Ausland müssen beendet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Mit diesem Gelöbnis wollen die Regierenden uns an den Anblick von Soldaten und Uniformen in der Öffentlichkeit gewöhnen. Wir werden das nie akzeptieren! Dies tun sie auch, um diese Gesellschaft kriegsführungsbereit zu machen. Doch wir sagen klar: Wir sind gegen Krieg. An Krieg und die Militarisierung des Alltags werden wir uns nie gewöhnen. Alles Gute bei der Kundgebung gegen das Gelöbnis!

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