Pressebericht - Neues Deutschland, 09.06.2008

NATO steht oder fällt mit Afghanistan

Friedensbewegung erörterte Möglichkeiten des Kampfes gegen Kriegseinsatz am Hindukusch

von: Christian Klemm | Veröffentlicht am: 16. Juni 2008

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Am Wochenende trafen sich Friedensaktivisten aus zehn Ländern zum Internationalen Afghanistan-Kongress in Hannover. Neben der Lage im zentralasiatischen Staat diskutierte die Friedensbewegung ihre nächsten Schwerpunkte.

Mit drei Ergebnissen endete der Kongress »Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan« am Sonntag. Die Friedensaktivisten aus Deutschland, den USA, Belgien, Holland und anderen Ländern planen die Gründung eines Netzwerkes, das die bisher unabhängigen Aktionen koordiniert und verbindet. Dieses biete die Möglichkeit eines zusätzlichen Erfahrungsaustauschs und sei ein »sinnvoller Schritt hin zu einer produktiveren Friedenspolitik«, meinte Mitorganisator Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Aachener Friedenspreises.

Die deutsche Friedensbewegung will sich außerdem in die Planungen für das Europäische Sozialforum Mitte September im schwedischen Malmö einschalten und auch vor Ort präsent sein. Schließlich sind vor der Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch am 20. September Demonstrationen in Berlin und Stuttgart geplant.

Die rund 400 Kongressteilnehmer waren sich einig: Die Besatzungstruppen müssen aus Afghanistan abgezogen werden – und zwar sofort. In einem Papier fordern sie die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz am Hindukusch weder auszuweiten noch zu verlängern. »Die Bundesregierung lügt, wenn sie den Mund aufmacht«, kommentierte Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag die vorgeblichen Ziele der Bundeswehr. Den Invasionstruppen gehe es weder um die Stabilisierung des Landes noch um den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen. »Für die NATO zählt alleine der militärische Erfolg. Afghanistan ist ihre erste wirkliche Bewährungsprobe«, so der Politikwissenschaftler von der Universität Kassel.

Daran indirekt anknüpfend, vertrat Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung die These: »Das Überleben der NATO hängt von einem Sieg in Afghanistan ab. Wird das Bündnis besiegt, fällt es auseinander.« Zusammen mit anderen europäischen Friedensaktivisten ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag schon jetzt zu Protesten gegen den »NATO-Doppelgipfel«, den 60. Geburtstag des Militärbündnisses in Kehl und Straßburg, im kommenden Frühjahr auf.

Umfragen der Meinungsforschungsinstitute stellen eine stabile Ablehnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes von rund 70 Prozent der deutschen Bevölkerung fest. Nach Auffassung von Reiner Braun, Geschäftsführer der deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), ist diese Ablehnung ein »Zeichen der Friedenssehnsucht der Bevölkerung«, die mit den historischen Erfahrungen Deutschlands und dem langjährigen Wirken der Friedensbewegung zu erklären sei. Peter Strutynski schließt aus dieser Bestandsaufnahme auf die »dringendste Aufgabe der Friedensbewegung«: Es gelte, die Distanz zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den Aktivisten zu schließen.

Elaheh Rostami Povey, Hochschuldozentin an der School of Oriental and African Studies in London, verdeutlichte, warum der internationale Militäreinsatz in Afghanistan als gescheitert gelten müsse. In dem Land werden nach einer UNO-Statistik 92 Prozent des weltweiten Opiums zur Heroinproduktion angebaut. Das Land gelte als das viertärmste Land der Welt, in dem die Menschen eine Lebenserwartung von nur 40 Jahren hätten. Und, so die gebürtige Iranerin, trotz massiver Militärpräsenz kontrolliere die von den Besatzern eingesetzte Regierung Karzai nur 30 Prozent Afghanistans.

Ein Höhepunkt war der Vortrag des ehemaligen US-Soldaten und Afghanistanveteran James Gilligan. Nach einer falschen Kompassnavigation wurde auf seinen Befehl hin ein afghanisches Dorf bis auf die Grundmauern verwüstet. Gilligan, der am Donnerstag auch vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages sprach, ist seit diesem Vorfall psychisch krank. Sichtlich beeindruckt, leitete Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, in einer der Forumsdiskussionen ein mögliches Kongressresümé ab: »Krieg ist die Hölle. Er darf nie wieder ein Mittel der Politik sein!« Gut, solche Sätze von einem Grünen zu hören.

Fakten zum Krieg

Der deutsche Afghanistan-Einsatz ist nach Auffassung der Bundesregierung durch drei Mandate gedeckt. Die Internationale Schutztruppe (ISAF) ist eine »Sicherheits- und Aufbaumission« unter NATO-Führung. An der ISAF-Mission, die durch die UN-Resolution 1386 legitimiert ist, nehmen momentan 40 Nationen mit rund 52 000 Soldaten teil, davon 3500 Deutsche.

Die Operation Enduring Freedom (OEF) ist ein Anti-Terror-Einsatz unter US-Führung. Die Bundesrepublik beteiligt sich an OEF aktuell mit etwa 450 Soldaten; davon sind 100 am Hindukusch stationiert. Rechtsgrundlage der Mission ist die UN-Resolution 1368. Die Bundeswehr stellt seit April vergangenen Jahres Tornado-Kampfflugzeuge für den Afghanistan-Krieg zur Verfügung. Die Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz wurden im September 2007 zusammengelegt.

Die Anschläge in Washington und New York am 11. 9. 2001 wurden von den NATO-Staaten als ein Angriff auf eines ihrer Mitglieder gewertet. Die NATO erklärte noch im September 2001 – erstmals seit ihrer Gründung 1949 – den Bündnisfall. Nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, Militär für den Kampfeinsatz am Hindukusch bereitzustellen.

Bis heute sind etwa 800 Besatzungssoldaten in Afghanistan getötet worden. Die Bundeswehr beklagt 25 Tote. Die Angaben über zivile Opfer sind unterschiedlich. Auch wird zwischen Zivilopfern, die durch unmittelbare Kriegshandlungen ums Leben kamen, und denjenigen, die an den Folgen des Krieges starben, differenziert. Schätzungen für Letzteres sprechen von 20 000 bis 50 000 getöteten Zivilisten. Dagegen sollen bis zu 4000 Menschen durch die Kriegshandlungen der Besatzer gestorben sein.

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