IMI-Mitteilung
Faking Democracy – Die Debatte um das irische Nein zum Vertrag von Lissabon
von: IMI | Veröffentlicht am: 14. Juni 2008
Am 12. Juni lehnte die irische Bevölkerung den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl schon der Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ebenfalls am Votum der Bevölkerung scheiterte, versuchen die EU-Eliten dennoch den Vertrag auf die eine oder andere Weise durchzuboxen.
Auf dieser Seite sammeln wir Analysen, Kommentare und Zitate zu diesem unglaublichen Vorgang, mit dem sich die Europäische Union endgültig als Scheindemokratie enttarnt.
— Ein aktualisierter Flyer zum Vertrag von Lissabon und dem irischen NEIN findet sich unter https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1798
— Ein Vorschlag für eine europaweite „Nein meint Nein“ Kampagne zum Lissabonner Vertrag von Tobias Pflüger: https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1797
— Eine Analyse von Tobias Pflüger zur Französischen Ratspräsidentschaft, u.a. mit einem Kapitel zu den Planungen bzgl. des Lisabonner Vertrages und den Auswirkungen des Neins in Irland findet sich unter: https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1786
— Ein Kommentar zur Abstimmung in Irland von Martin Hantke: https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1783
— Gratulationswünsche für das irischen Nein von Tobias Pflüger: https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1779
— Kurz vor der Abstimmung war IMI-Vorstand Claudia Haydt in Irland. Ihre Reiseeindrücke widerlegen das gegenwärtig erzeugte Bild, die Bevölkerung habe entweder keine Ahnung von den Inhalten des Vertrags gehabt oder aus konservativen Erwägungen dagegen gestimmt: https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1772
Zitate
Frank-Walter Steinmeier: „Wir geben den Vertrag von Lissabon nicht verloren. Wir wollen, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird. […] Europa braucht den Vertrag von Lissabon!“ (Quelle: Deutsche Welle, 21.7.08)
Nicolas Sarkozy: „Die Iren müssen ein zweites Mal abstimmen.“ (Quelle: ORF.at, 16.7.08)
Irland, wer nicht spurt, wird rausgeworfen
Schon vor der Abstimmung drohte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok für den Fall einer irischen Ablehnung an, dann könne eine „Debatte über den Austritt“ Irlands aus der EU nicht ausgeschlossen werden könne. (Quelle German-Foreign-Policy.com, 16.6.08)
„Die irische Regierung sollte die Flucht nach vorn ergreifen und den Lissabonner Vertrag erneut zur Abstimmung stellen – verknüpft mit der Frage nach dem Verbleib in der EU.“ (Erwin Teufel, Ex-CDU-Ministerpräsident und Mitglied des Konvents zur Erarbeitung des EU-Verfassungsvertrages. Quelle: Stuttgarter Zeitung, 13.6.08)
„Wenn dabei dann wieder ein Nein herauskommt, muss die Europäische Union in aller Klarheit Abschied nehmen von den Iren.“ (Belgiens Außenminister Karel De Gucht. Quelle: Wirtschaftswoche, 15.6.08)
„Theoretisch wäre es ja möglich zu sagen: Die Staaten, die die Verfassung wollen, setzen sie in Kraft und kündigen alle alten EU-Verträge.“ (Martin Schulz, SPD-Europaabgeordneter. Quelle: ngo-online, 13.6.08)
Verschiedene Zeitungen lassen ebenfalls nichts an Deutlichkeit vermissen:
„Schade drum, aber Irland muss gehen“ „Irland sollte dem Rest von Europa einen Gefallen tun und aus der EU austreten.“ (Der Standard, 16.6.08)
„Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. … Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen.“ (Süddeutsche Zeitung, 14.6.08)
Kerneuropa
„Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den Club der wenigen, der Integrationsfähigen zu gründen.“ (Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs)
„Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas. Darin wird der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen.“ (Hans-Gert Pöttering, CDU-Politiker und Präsident des Europaparlaments: Beide Zitate nach http://www.orf.at/080614-26191/)
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