IMI-Standpunkt 2008/036

Referendum in Irland


von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 4. Juni 2008

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Keine Straßenlaterne in der Innenstadt von Dublin ist frei von großformatigen Postern, deren Hauptbotschaft jeweils in einem „Ja“ oder einem „Nein“ besteht. In wenigen Tagen, am 12. Juni wird in Irland, als einzigem der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ein Referendum über den Vertrag von Lissabon durchgeführt. Das Referendum ist bindend. Sollte sich eine Mehrheit gegen den Vertrag aussprechen, dann kann die irische Regierung den Vertrag nicht ratifizieren und da der Vertrag nur gültig wird, wenn er von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, ist die irische Entscheidung für die gesamte EU von Bedeutung.

Die meisten Parteien in Irland, die Regierungspartei Fianna Fail, die größte Oppositionspartei Fine Gael, die Labour Partei und auch die Grüne Partei stützen den Lissabonvertrag. Allein Sinn Fein und die Linken Parteien wie die Socialists und SWP (Socialist Workers Party) sprechen sich klar gegen den Vertrag aus. Große Gewerkschaften, wie die zwei Millionen Mitglieder umfassende neue Gewerkschaft UNITE, stärken durch ihre Kampagnen die Ablehnung des Lissabonvertrags. Die „Nein-Kampagne“ ist überwiegend links geprägt was sich jedoch in der medialen Berichterstattung über den Protest nur begrenzt widerspiegelt. Dort wird vor allem über konservative Gegner des Vertrags wie die obskure „Libertas“ Initiative eines reichen Industriellen berichtet. Doch ein Blick in das Straßenbild, die Themen der Info-Stände, der Poster genauso wie Gespräche in den Pubs machen schnell klar, welche Probleme die Menschen bewegen.

Das wichtigste Thema für das „Nein-Lager“ ist die Militärpolitik der Europäischen Union. Viele Iren haben Angst, durch Neuerungen im Bereich der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik noch stärker als bisher in die NATO integriert zu werden und so die irische Neutralität völlig zu verlieren. Irische Truppen sind bereits heute als Teil der EUFOR-Truppe im Tschad, eine Entscheidung die in der Bevölkerung skeptisch, als Unterstützung der französischen Kolonialpolitik, gesehen wird. Themen wie die vertragliche Aufrüstungsverpflichtung, Europäische Battle Groups oder „Antiterror“-Kriege mit EU-Truppen werden breit diskutiert. Damit ist Irland eines der wenigen EU-Länder, in dem die massive Militarisierung der EU-Außenpolitik durch den Lissabonvertrag in größerem Umfang öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Für Irland spielt auch die Frage der Landwirtschaft eine große Rolle und Angst vor Freihandel bringt die starke Farmer-Lobby dazu mehrheitlich für ein „Nein“ zu werben. Die derzeit stattfindende Privatisierung und Zentralisierung des irischen Gesundheitssystems beunruhigt viele Iren bis weit in bürgerlichen Mittelschichten hinein. Die Angst, dass diese Entwicklung durch den Lissabonvertrag verstärkt und unumkehrbar werden wird, ist weit verbreitet. Es ist also vor allem die bereits stattfindende neoliberale Politik, die die Menschen misstrauisch werden lässt, gegenüber einer Fortsetzung dieses Kurses. Misstrauisch macht auch die enge Kooperation der irischen Regierung mit der Kommission in Brüssel. Durch eine Indiskretion erfuhr die Öffentlichkeit davon, dass die Kommissions-Vizepräsidentin Margot Wallström dem irischen Außenminister Dermot Ahern versprochen hatte, dass „die Kommission alle Nachrichten die nicht hilfreich sein könnten, abschwächen oder verzögern“ würde. Der Termin des Referendums wurde bewusst vorgezogen (ursprünglich war ein Termin im Herbst vorgesehen) um den „Sarkozy-Faktor“ zu minimieren. Allgemein wird damit gerechnet, dass die EU-Militärpolitik während der französischen Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli) hoch auf der Agenda der Europäischen Union stehen wird und dadurch die Ablehnung des Lissabonvertrags noch größer werden könnte.

Das Ja-Lager hat zur Zeit noch einen knappen Vorsprung, verliert diesen jedoch von Tag zu Tag mehr. Zahlreiche europäische Politiker, wie Angela Merkel, sollen deswegen das Ja-Lager mit ihrem Besuch in Irland stärken. Zusammen mit der irischen Regierung versuchen diese Gäste den Eindruck zu erwecken, dass ein „Nein“ zum Lissabonvertrag, auch ein „Nein zu Europa“ wäre. Um diesen Eindruck zu entkräften, unterstützen zahlreiche Vertreter von linken und progressiven Europäischen Bewegungen und Parteien die Kampagne des Nein-Lagers. Die gemeinsame Botschaft ist eindeutig: Wir wollen ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Der Lissabonvertrag stellt für diese Ziele einen gefährlichen Rückschritt dar. Ein „Nein“ in Irland, ist ein „Ja“ für ein anderes Europa.

Ähnliche Artikel