IMI-Standpunkt 2008/035

NATO und EU kooperieren eng

in: Schwäbisches Tagblatt, 23.05.2008

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 24. Mai 2008

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Diesen Text schreibe ich kurz nachdem das Europäische Parlament über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium (DU)-Munition) diskutiert und eine Resolution verabschiedet hat, die – wie es Belgien schon beschlossen hat – ein Verbot dieser gefährlichen Waffen fordert. Ein konkreter Erfolg.

Innerhalb kurzer Zeit gab es im militärpolitischen Bereich zentrale Ereignisse, die im Endeffekt sogar etwas mit Tübingen zu tun haben: Die NATO tagte in Bukarest und fasste eine Reihe weit reichender Beschlüsse: Die NATO unterstützt das geplante Raketensystem der USA, und will es ergänzen durch ein eigenes NATO-Raketensystem. Das ist eine gefährliche neue Aufrüstung. Leider wurden vor dieser Entscheidung nicht die Wahlen in den USA abgewartet.

Da alle NATO-Entscheidungen einstimmig fallen müssen, hat dem auch die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung zugestimmt. Frankreich wird nach 40 Jahren wieder vollständig in die NATO zurückkehren. Das Anfangsgeschenk sind 700 mehr französische Soldaten für den immer schärferen Krieg in Afghanistan. Entscheidend war auf dem NATO-Gipfel auch die Zusage von US-Präsident George W. Bush, dass er die noch engere NATO/EU-Zusammenarbeit unterstützt.

Diese enge EU/NATO-Zusammenarbeit und der Vertrag von Lissabon (mit militärischer Solidaritätsklausel, strukturierter Zusammenarbeit, eigenem EU-Militärbudget u.a.) machen nun auch die EU zu einem Militärbündnis.
Der Lissabonner Vertrag kann noch verhindert werden, wenn in Irland am 12. Juni beim einzigen Referendum über diesen Vertrag (hat da jemand Angst vor der Bevölkerung in der EU?) mehrheitlich mit Nein gestimmt wird, auch wenn der deutsche Bundesrat dem Vertrag heute zustimmt. Am 29. Mai bin ich bei der großen Konferenz der progressiven Gegner des Lissabonner Vertrages als Vertreter aus Deutschland in Dublin eingeladen.

Apropos „eingeladen“: Die NATO feiert im Mai 2009 ihren 60. Geburtstag in Strasbourg und dem baden-württembergischen Kehl. Es gibt die NATO-Pipeline Tübingen-Kehl. Das hat schon fast symbolische Bedeutung. Inzwischen mobilisieren viele linke und Friedensgruppen. 60 Jahre NATO sind genug!

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird ihren diesjährigen Kongress zum Thema NATO durchführen, am 8. und 9.11.2008. Zu beidem, den NATO-Gipfel-Protesten und dem IMI-Kongress, lade ich Sie gerne ein!

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