[0285] Kampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat / Analyse Arktis

von: 14. Mai 2008

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0285 ………. 12. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Eine Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am 23. Mai

2) Eine IMI-Analyse zu Konflikten in der Arktis

1) Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am 23. Mai

Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: „Vertrag von Lissabon“) im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai – ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes – soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für das Referendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv.
Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter: http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf „E-Mails absenden“ klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.

Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diese Mail weiterleiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.

2) IMI-Analyse zu Konflikten in der Arktis

Bereits in der letzten IMI-List haben wir mehrere Texte zum Thema Klimawandel vorgestellt, u.a. eine kritische Analyse über Agrotreibstoffe (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1763) und über die Instrumentalisierung des Klimawandels für diverse Rüstungsprojekte (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1762).

Hier nun auch per mail der dritte Text in diesem Kontext über die Konflikte in der Arktis:

IMI-Analyse 2008/017
Goldgräberstimmung in der Arktis:
Der „Kalte Krieg“ um Gebietsansprüche am Nordpol
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1761
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-017.pdf
7.5.2008, Lisa Oster

1. Einleitung

Als im Februar 2007 der UN-Klimarat (IPCC) den ersten Teil seines Vierten Sachstandsberichts zum Klimawandel veröffentlichte, kochten die Emotionen hoch. Die Klimaexperten waren sich darüber einig, dass die radikale Erderwärmung eindeutig vom Menschen verursacht sei. Zukünftige Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände und Dürren könnten durch sofortiges umweltpolitisches Einlenken zwar noch abgemildert, aber nicht mehr verhindert werden. „Wer nun noch untätig bleibt, wird als verantwortungslos in die Geschichte eingehen“, warnte der Leiter des UN-Umweltprogramms Achim Steiner.[1] Diesen Rat hatten einige Staaten schon im Vorfeld intuitiv berücksichtigt, indem sie sich bemühten, den Sachstandsbericht vor Veröffentlichung zu entschärfen.[2]

Obgleich manche Staaten seine Ursachen zu verschleiern versuchen, ist der Klimawandel längst da. Ironischerweise versuchen nun einige Länder aus seinen Folgen einen machtpolitischen Nutzen zu ziehen. Vor dem Hintergrund schwindender Ölreserven und zunehmender geostrategischer Auseinandersetzungen um die verbleibenden großen Energievorkommen ist die Arktis in jüngster Zeit zu einem Objekt der Begierde geworden. Der Grund: das von der Erderwärmung verursachte Abschmelzen der Polkappen könnte möglicherweise riesige Energievorkommen erstmals erschließbar machen. In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, dass zwischen den fünf Anrainerstaaten der Arktis – Russland, USA, Kanada, Dänemark und Norwegen (bzw. der Europäischen Union) – jüngst ein erbitterter Wettkampf um Gebietsansprüche am Nordpol entbrannt ist.

Von Untätigkeit angesichts des Klimawandels kann daher keine Rede sein – im Gegenteil. Die arktischen Anrainerstaaten rüsten auf, um sich den Zugriff auf diese Reserven zu sichern. Aufgrund ihres größenbedingten Machtvorteils gehen Russland, Kanada und die USA dabei aggressiver vor als Dänemark und Norwegen. Überdies lässt sich in jüngster Zeit feststellen, dass auch die Europäische Union das machtpolitische Potenzial der Region für sich entdeckt hat und eine offensivere Arktispolitik anstrebt.

2. Rohstoff-„El Dorado“ Arktis

Am 2. Januar 2008 stieg der Rohölpreis an der New Yorker Börse erstmals in der Geschichte über 100 Dollar pro Barrel.[3] Die erschlossenen Vorkommen gehen zur Neige. Russlands Ölreserven reichen nach Schätzungen noch bis 2030, die amerikanischen noch zehn und die Norwegens rund sieben Jahre.[4] Die Suche nach neuen Lagerstätten muss zwangsläufig intensiviert werden, und je höher der Erdölpreis steigt, desto lukrativer wird die Rohölförderung auch in schwer zugänglichen Gebieten wie der Arktis.[5]

In den letzten 30 Jahren sind knapp 1 Mio. Quadratkilometer Packeis abgetaut, wodurch mittelfristig Vorkommen an Erdöl, -gas und Mineralien (Diamanten, Gold, Silber, Blei, Kupfer, Zink) erschließbar werden könnten. Nach einer Studie des Forschungsinstituts United States Geological Survey (USGS) aus dem Jahre 2000 wird vermutet, dass sich etwa 25% der unerschlossenen fossilen Brennstoffe weltweit in der vom nördlichen Polarkreis umschlossenen Zone befinden. Sollten die Ergebnisse der USGS-Studie stimmen, würde die Arktis über ähnlich große Bodenschätze verfügen wie Saudi-Arabien, möglicherweise sogar über noch mehr.[6] Dies steigert das Interesse an der Region enorm, da man sich erhofft, mit den dortigen Ressourcen die Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Mittleren Osten zu verringern. Dessen Länder verfügen zwar über große Vorkommen, werden jedoch als unsichere Versorger eingestuft.[7]

Ein weiterer wichtiger Aspekt für den Bedeutungszuwachs der Arktis ist, dass auch die Nordwestpassage in absehbarer Zeit über weite Teile des Jahres hinweg eisfrei sein wird. Das bedeutet eine Verkürzung der Transportwege zwischen Europa und Japan um 7000 Kilometer und um 8000 Kilometer zwischen der Ostküste der USA und China.[8]

3. Anarchie am Nordpol

Zwar gibt es immer wieder Versuche, internationale Auseinandersetzungen, wie derzeit die Gebietsansprüche am Nordpol, durch einen bindenden juristischen Rahmen zu entschärfen, diese scheitern jedoch meist an den Realitäten staatlicher Interessenspolitik. Wie wenig sich die Großmächte an manch internationale Vereinbarung gebunden fühlen, sollte diese ihren Interessen im Wege stehen, zeigt sich am Beispiel der Antarktis. Trotz des Nicht-Ausbeutungsvertrags am Südpol hat eine Gruppe von Staaten – allen voran Großbritannien – bei der UNO jüngst großflächige Gebietsforderungen eingereicht. Allein dies widerspricht dem von diesen Ländern unterzeichneten Vertrag, dem zufolge der Südpol ein dem Frieden und der Wissenschaft gewidmetes Naturreservat ist und keine neuen territorialen Ansprüche anerkannt werden sollen. 1991 unterzeichneten dieselben Staaten zusätzlich ein Antarktis-Schutzprotokoll, welches naturschädigende Aktivitäten und daher die Ausbeutung von Ressourcen zunächst für 50 Jahre verbietet. Greenpeace sieht im jüngsten Verhalten der Staaten allerdings den Beweis dafür, dass sie sich weniger um Umweltschutz, als vielmehr um ihre zukünftige Versorgung mit Erdöl sorgen.[9]

Die Existenz der Vereinten Nationen (UN) im Allgemeinen und von internationalen Abkommen im Besonderen bildet weder einen rechtlich undurchdringlichen Rahmen, noch scheint sie das Verhalten der Staaten für die Zukunft – wie jetzt im Fall des Nordpols – zu prägen. Nach Art. 93 Abs. 1 der UN-Charta unterliegen sämtliche Mitgliedsstaaten – und damit sämtliche Anrainerstaaten der Arktis – zwar automatisch der Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH), allerdings muss dieser vor Eröffnung eines Verfahrens zunächst durch einen Staat angerufen werden. Im Streit um die Gebietsansprüche am Nordpol wäre es denkbar, dass einzelne Staaten ihre Forderungen entgegen der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) unilateral erzwingen. Außer den USA sind sämtliche arktischen Anrainerstaaten an die Konvention gebunden.[10] In der UN-Seerechtskonvention, die Meeresgrund außerhalb nationaler Hoheitsgebiete grundsätzlich zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärt, ist u.a. die Anerkennung von maritimen Gebietsansprüchen geregelt. So ist festgelegt, dass nationale Hoheitsgewässer eine Ausdehnung von 12 Seemeilen entlang der Küste haben dürfen. Zusätzlich erhalten Küstenstaaten Anspruch auf Ausbeutung der Bodenschätze innerhalb der „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ), die einen Abstand von 200 Seemeilen zur Küste umfasst. Diese Wirtschaftszone kann jedoch auf Antrag von der UN-Festlandsockelkommission ausgeweitet werden, wenn der geologische Festlandsockel nachweislich über die 200 Seemeilen hinausragt. Der Antrag muss innerhalb von 10 Jahren nach Ratifizierung der UN-Seerechtskonvention durch den jeweiligen Staat erfolgen.[11]

Selbst im fiktiven Fall einer erfolgreichen Klage vor dem IGH (z.B. wegen widerrechtlicher Ausweitung des Hoheitsgebiets) hat das Gericht keine Möglichkeit, sein Urteil auch durchzusetzen. Gemäß Art. 94 Abs. 2 der UN-Charta kann sich ein Staat bei Missachtung der Gerichtsentscheidung durch die gegnerische Partei an den UN-Sicherheitsrat wenden, welcher weitere Maßnahmen festsetzen kann. Sieht der Sicherheitsrat in der gegebenen Situation eine Gefahr für oder einen Bruch des internationalen Friedens, kann er nach Art. 41 UN-Charta politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängen und im Extremfall gemäß Art. 42 sogar militärisch intervenieren. Doch auch hier sind zwei gewichtige Hürden zu überwinden. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn sämtliche Mitglieder mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat, darunter die USA und Russland (und durch Frankreich und Großbritannien auch die Europäische Union), positiv abstimmen (Art. 27 Abs. 3 UN-Charta).[12] Es liegt auf der Hand, dass diese Länder ggf. für sie nachteilige Maßnahmen blockieren würden. Dies gilt ebenfalls für Maßnahmen gegen dritte Staaten, sofern diese im selben Zug den Interessen eines permanenten Sicherheitsratsmitglieds entgegenstünden. Entgegen jeder idealistischen Vorstellung belegt die Erfahrung, dass die Mitgliedsstaaten die 1949 in der UN-Charta verankerten Werte bislang keinesfalls umfassend internalisiert haben. Sie akzeptieren die Instrumente der UNO in der Regel nur insoweit, wie ihnen daraus kein Nachteil entsteht, und missbrauchen die Organisation für ihre Interessen, wo immer es ihnen nützt.[13] Darüber hinaus wäre der Sicherheitsrat selbst im Fall eines Beschlusses von der Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten abhängig, da diese eventuelle Sanktionen umsetzen müssten und die UNO außerdem über keine eigenen Truppen verfügt.

4. Der Wettlauf der Anrainer: Begehrlichkeiten auf allen Seiten

Bereits 2001 stellte Russland als erster Staat einen Antrag auf Erweiterung der AWZ bei der UN-Festlandsockelkommission. Dies wurde damit begründet, dass der 2000 Kilometer lange Lomonosov-Rücken, eine unterseeische Gebirgskette zwischen Sibirien und Grönland, zum russischen Festlandsockel gehöre. Aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Belege wurde der Antrag jedoch bis auf Weiteres eingefroren. Mit dem Ziel, den Anforderungen der UN-Kommission bis Ablauf seiner Zehnjahresfrist 2009 durch neues Material gerecht werden zu können, führte Russland im Mai/Juni 2007 eine umfangreiche Forschungsexpedition am Lomonosov-Rücken durch. Internationale Aufmerksamkeit erregte wenig später die Tauchfahrt zweier russischer U-Boote unter dem Nordpol, wo diese am 2. August 2007 symbolisch eine russische Flagge im Meeresgrund verankerten.[14] Schon zuvor hatte der Arktisforscher und stellvertretende Sprecher der Duma, Artur Tchilingarov, erklärt: „Wir werden die Ersten sein, die hier eine Fahne platzieren. Die Arktis gehört uns und wir wollen unsere Anwesenheit demonstrieren.“[15]

Während der kanadische Außenminister Peter MacKay die russische Symbolik als Methoden aus dem 15. Jhd. verspottete, kommentierte Kanadas Premierminister Stephen Harper die Vorgänge nüchterner: „Meiner Ansicht nach sind die jüngsten Aktivitäten Russlands ein weiterer Hinweis darauf, dass das internationale Interesse an der Region anwachsen wird.“ Gleichzeitig betonte er, dass auch seine Regierung eine energische Arktis-Politik verfolge.[16] Schon seit geraumer Zeit arbeitet auch Kanada an einem Antrag an die UN-Festlandsockelkommission. Auf dem Spiel steht ein Gebiet von der Größe der Prärie-Provinzen, das sich nördlich Kanadas Richtung Nordpol erstreckt. Es werden dort Öl- und Gasvorkommen vermutet. Michael Byers vom Lehrstuhl für Globale Politik und Internationales Recht der Universität von British Columbia befürchtet, dass Kanada daran scheitern könnte, seine Ansprüche vor Ablauf seiner Zehnjahresfrist 2013 geltend zu machen.[17] Bereits seit Jahrzehnten währt der Kampf zwischen Kanada und Dänemark um die Mini-Insel Hans, in deren Umfeld dank der Erderwärmung zukünftig Fischfang und ggf. Rohölförderung betrieben werden können. Von wesentlich größerer Bedeutung ist daneben jedoch die kanadische Forderung nach Anerkennung der Nordwestpassage als nationales Hoheitsgewässer.[18]

Der Nachbar USA weigert sich nämlich vehement eine derartige Regelung zu akzeptieren und besteht darauf, dass die Nordwestpassage internationales Gewässer sei.[19] Zudem herrscht Uneinigkeit über den US-amerikanisch-kanadischen Grenzverlauf in der Beaufortsee. Auch mit den Russen gibt es Streit um Gebiete in der Beringstrasse zwischen Alaska und Tschukotka.[20] Überdies erheben die USA Anspruch auf einen Festlandsockel nördlich von Alaska, der doppelt so groß ist wie Kalifornien. Vom 17. August bis 15. September 2007 führte die dem US-Handelsministerium unterstellte „National Oceanic and Atmospheric Administration“ (NOAA) dort nach 2003 und 2004 eine dritte Forschungsmission mit dem Ziel durch, Material für einen Erweiterungsantrag vor der UN-Festlandsockelkommission zu sammeln. Die Arbeit der NOAA dient dabei nach eigenen Angaben der Steigerung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit.[21] Damit ein Antrag bei der UN gestellt werden kann, muss der Senat UNCLOS jedoch zunächst ratifizieren. Nachdem Bill Clinton die Konvention 1994 unterzeichnet hatte, war die Ratifizierung im Senat ausgeblieben, da die Mehrheit eine Einschränkung der Souveränität ihres Landes befürchtete. Im Mai 2007 forderte George W. Bush den Senat auf, dieses Versäumnis zu beheben, damit die USA von der Rechtssicherheit einer Festlandsockelerweiterung durch die UN profitieren könne.[22] Diese Rechtssicherheit scheint jedoch nicht unabdingbar zu sein. US-Vizeaußenminister John Negroponte unterstrich im September 2007: „Die USA sind bereit, ihr Recht auf die in diesem Festlandssockel liegenden Reserven zu verteidigen.“[23]

Nach einer medial kaum beachteten arktischen Forschungsmission im April 2006 schickte auch Dänemark im August 2007 eine – v.a. von den übrigen Anrainerstaaten des Nordpols – interessiert verfolgte Arktis-Expedition ins Rennen. Die Regierung in Kopenhagen hatte die russische Flaggenhissung am Nordpol zwar belächelt,[24] dennoch investierte sie über 500 Mio. Dollar in eine Forschungsexpedition. Dänische Wissenschaftler sollten untersuchen, ob der ebenfalls von Russland beanspruchte Lomonosov-Rücken eine Verlängerung des grönländischen Festlandsockels darstellt – und somit zu Dänemark gehört.[25] Dänemark hat noch Zeit bis 2014, um einen Erweiterungsantrag bei der UN-Festlandsockelkommission einzureichen.[26]

Norwegen reichte einen solchen Antrag bereits im November 2006 ein. Im Gegensatz zu den übrigen Arktis-Anrainerstaaten erhebt es allerdings keinen Anspruch auf einen Teil des Nordpols, sondern lediglich auf Gebiete südlich davon im so genannten „Banana Hole“.[27] Nichtsdestotrotz existiert ein gewisses Konfliktpotenzial mit Russland, da der Grenzverlauf zwischen beiden Staaten in der ressourcenreichen Barentssee umstritten ist.[28]

5. Arktische Aufrüstung

Parallel zu seinen wissenschaftlichen Aktivitäten am Nordpol setzt Russland auf militärische Präsenz und materielle Aufrüstung. Laut Vize-Premierminister Sergei Ivanov nahm die russische Luftflotte Patrouillenflüge „in bestimmten Regionen, in denen wir ökonomische Interessen, einschließlich der Schifffahrt haben“, wieder auf.[29] Putin bezeichnete dieses Vorgehen als „Kampfpatrouillen mit strategischem Charakter.“[30] Betroffen ist in erster Linie die Arktis, aber auch Aktivitäten an der Grenze zu Norwegen. Dieses schickte innerhalb von fünf Monaten 18 Mal Jagdflugzeuge los, um russische Bomber in Grenznähe zu identifizieren.[31] Und auch langfristig hat Russland Großes vor. Der Chef der russischen Seestreitkräfte, Vladimir Massorin, kündigte an, in 20 Jahren werde die russische Marine die zweitstärkste der Welt sein. Auch wenn seine Behauptung, Russland werde dann über nicht weniger als sechs Flugzeugträger-Kampfgruppen verfügen etwas hochgegriffen erscheint, steht fest, dass die Regierung ihre Seestreitkräfte massiv aufstocken will. Bis 2015 sollen 140 Mrd. Euro in die Wiederaufrüstung fließen, davon ein Viertel in den Bau neuer Schiffe. Laut Ivanov soll die Produktion von Kriegsschiffen bis 2050 um 50% steigen.[32] Bislang verfügt Russland über sechs Eisbrecher, die ganzjährig einsatzbereit sind.[33] In Anbetracht der jüngsten Ereignisse folgert Pavel Baev, Forscher am Internationalen Friedensforschungsinstitut in Oslo (PRIO): „Die Arktis wird als geopolitische Frontlinie (Frontier) empfunden, wo Russland seine Wettbewerbsvorteile nutzen und seine Ansprüche anmelden sollte, da die Bereitschaft, seine eigenen Interessen zu fördern, selbst wenn sie nicht unmittelbarer Natur sind, als zusätzliche Machtquelle angesehen wird.“[34] Die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ sieht in der Aufteilung der Arktis gar den Beginn einer Neuaufteilung der Welt.[35]

Auch in Kanada macht man sich Sorgen um seinen Stand im Kampf um die Arktis. So bemängelte die „Vancouver Sun“ im August 2007, „unsere Rivalen in der Region sind alle besser positioniert als wir“,[36] und kreidete der Regierung Jahrzehnte vermisster Chance an. Harper tat unterdessen kund, Ziel Kanadas sei eine „reale, wachsende und langfristige […] Präsenz in der Arktis.“[37] Im Rahmen des bereits 2006 gestarteten Arktik-Plans kündigte er den Bau eines vier Mio. Dollar teuren Militärtrainingszentrums in der 600 Kilometer vom Nordpol entfernten Resolute Bay an der Nordwestpassage an. In Nanisivik im Norden der Baffin-Insel soll außerdem der erste kanadische Tiefseehafen errichtet werden. Ergänzt werden diese Projekte von der geplanten Aufstockung der Canadian Rangers um 900 auf 5000 Einsatzkräfte. Diese Inuit-Truppe bewachte schon im Kalten Krieg den zugefrorenen Seeweg zwischen ihrem Land und der UdSSR. Zusätzlich will die Regierung rund fünf Mrd. Euro für den Bau von bis zu acht geschützbestückten Patrouillenschiffen für die Überwachung der Nordwestpassage ausgeben. Der 2006 angekündigte Bau von drei Eisbrechern ist zwar vorerst vom Tisch.[38] Nichtsdestotrotz deklarierte Harper: „Bei der Verteidigung der Souveränität unseres Landes ist nichts so wichtig wie der Schutz von Kanadas territorialer Integrität“.[39] Die Notwendigkeit diese Integrität zu verteidigen sei nie drängender gewesen. Dabei verwies er auch auf die steigenden Öl-, Gas- und Mineralienpreise.[40]

Schon 2006 hatten die USA anvisiert, zum Schutz ihrer Interessen in Arktis und Antarktis zwei neue Eisbrecher anzuschaffen[41] – zunächst folgenlos. Unter dem zunehmenden Eindruck der Dringlichkeit haben die USA dann 2007 die Entwicklung neuer Eisbrecher der Polarklasse zu einer nationalen Priorität erklärt.[42] Die Regierung plant mittlerweile den Ankauf von drei neuen Eisbrechern. Zudem erwägt der Kongress eine Etaterhöhung der Küstenwache um 17 Mio. Dollar.[43]

Dänemark und Norwegen hingegen verhalten sich zurückhaltend und werben um eine friedliche Beilegung des Konflikts. Norwegen wirft Russland aggressives Militärgebaren vor und sieht im Nachbarland eine militärische Bedrohung. Auch der Oberbefehlshaber der norwegischen Armee, Sverre Diesen, vermutet, der Ressourcenkampf in der Arktis könne zu militärischen Konflikten mit Russland führen.[44] Anstatt wie Russland, Kanada und die USA aufzurüsten, fordert Norwegens Regierung die strikte Einhaltung der Mechanismen der UN-Seerechtskonvention.[45] Und auch aus Dänemark sind trotz Gebietsanspruch versöhnliche Töne zu vernehmen. Der dänische Ministerpräsident, Anders Fogh Rasmussen, ließ im August 2007 verlauten, dass der Nordpol seiner Ansicht nach der Weltgesellschaft gehöre.[46] Wenig später lud Dänemark die Anrainerstaaten der Arktis zu einem Treffen in Grönland im Mai 2008 ein, bei dem die Besitzansprüche einvernehmlich geklärt werden sollen.[47]

Möglicherweise wird diese diplomatische Herangehensweise in absehbarer Zeit einer eigensinnigeren Haltung weichen. Die Europäische Union könnte sich Dänemarks als eine Art Trojanisches Pferd für den Zugang zu den arktischen Reserven bedienen. So legte der EU-Außenbeauftragte zusammen mit der EU-Kommission unlängst eine Studie zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels vor. Ein spezielles Augenmerk wird darin auf die wachsende geopolitische Konkurrenz um Energieressourcen in der arktischen Region gelegt: „Als Resultat der globalen Erwärmung werden die Polarregionen ausbeutbar. […] Da vormals unzugängliche Regionen aufgrund der Auswirkungen des Klimaeffekts geöffnet werden, werden sich die Auseinandersetzungen um Ressourcen verschärfen. […] Das rapide Abschmelzen der Polkappen, besonders die Arktis, öffnet neue Wasserwege und internationale Handelsrouten. Darüber hinaus verändern die verbesserten Zugriffsmöglichkeiten auf die riesigen Hydrokarbonreserven in der arktischen Region die geostrategische Dynamik in der Region und haben möglicherweise Auswirkungen auf die internationale Stabilität und europäische Sicherheitsinteressen.“ Vor diesem Hintergrund fordert die Studie, „eine EU-Arktispolitik, basierend auf der sich herausbildenden Geostrategie für die arktische Region zu entwickeln, die u.a. den Zugang zu Ressourcen und die Öffnung neuer Handelsrouten berücksichtigt.“[48]

6. Fazit und Ausblick

Die geopolitische Auseinandersetzung in der arktischen Region entwickelte in jüngster Zeit eine unerwartete Dynamik. Wenn Russland, Kanada und Dänemark ihre Gebietsansprüche in der Polarregion mit Flaggen markieren, ist dies zwar rechtlich unerheblich, aber dennoch ein Symbol für anhaltende Machtpolitik.[49] Die Flaggenhissung der Russen am Nordpol hat internationalen Aktionismus in Bezug auf die Anerkennung territorialer Ansprüche ausgelöst. Russland, Kanada und die USA tun sich dabei gegenüber Norwegen und Dänemark durch offensive Aufrüstungsbestrebungen hervor.

Wie könnte sich das Szenario am Nordpol zukünftig entwickeln? Die Erfolgschancen, sich im Machtkampf durchzusetzen, scheinen für Russland, Kanada und die USA am aussichtsreichsten zu sein. Eine solche Tripolarität am Nordpol wäre allerdings ein wahrscheinlicher Auftakt zu einer weiter voranschreitenden Militarisierung der Arktis und Unruhen im internationalen System. Die sich abzeichnende, künftig offensivere Einmischung der Europäischen Union dürfte das Ihrige dazu tun.

Andersartige Konstellationen zeichnen sich derzeit nicht ab. Zumindest theoretisch bestünde zwar die Möglichkeit, dass sich die Staaten plötzlich entscheiden, dem Klimawandel vehement entgegenzutreten und die Arktis analog zum Südpol zu einem nicht reklamierbaren Naturschutzgebiet erklären. Im Augenblick ist hierfür aber kaum politischer Wille erkennbar und gerade das Beispiel Südpol stimmt pessimistisch bzgl. der Möglichkeiten einer rechtlichen Einhegung staatlicher Interessenspolitik. Aus diesem Grund sollten die Arktis und die dortigen Entwicklungen weiterhin genau beobachtet werden.

Anmerkungen:

[1] Pany, Thomas: Tödliche Koalition. Wie ein Ölgigant und das American Enterprise Institute Stimmung gegen den UN-Klimabericht machen. In: Telepolis, 02.02.2007, URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24567/1.html (letzter Zugriff: 14.03.2008); zu den Auswirkungen des Klimawandels siehe ohne Autor: Klimawandel ist nicht zu stoppen. Zweiter Teil der UN-Klimastudie. In: tagesschau.de, 02.03.2007, URL: http://www.tagesschau.de/ausland/meldung53144.html (letzter Zugriff: 14.3.2008).

[2] Die USA hatten versucht über das American Enterprise Institute, einen u.a. vom Erdölgiganten ExxonMobile gesponsorten und mit Mitgliedern der Bush-Regierung durchsetzten ThinkTank, Experten zur Diskreditierung des Klimaberichts zu bewegen. Da der Bericht offenbar dennoch zu deutlich ausfiel, ließ Bush kurz vor Veröffentlichung einige kritische Passagen streichen. China bestand ebenfalls auf gewisse Streichungen und auch Saudi-Arabien wird nachgesagt, die Konferenz durch solche Zensurforderungen aufgehalten zu haben. Siehe Pany, Tödliche Koalition; ohne Autor: Bush lässt UNO-Klimabericht entschärfen. In: Spiegel Online, 06.04.2007, URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,476040,00.html (letzter Zugriff: 14.03.2008).

[3] Frei, Elaine: Oil hits $100 per barrel in New York. In: Oil Marketer, 02.01.2008, URL: http://www.oilmarketer.co.uk/2008/01/02/oil-hits-100-per-barrel-in-new-york/ (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[4] Hollstein, Miriam/Quiring, Manfred: Eiskalter Krieg um arktische Bodenschätze. In: Welt Online, 04.08.2007, URL: http://www.welt.de/politik/article1080757/Eiskalter_Krieg_um_arktische_Bodenschaetze.html (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[5] Ehrenstein, Claudia: Die Jagd auf Deutschlands versteckte Ölquellen. In: Welt Online, 10.11.2007, URL: http://www.welt.de/wirtschaft/article1350102/Die_Jagd_auf_Deutschlands_versteckte_Oelquellen.html (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[6] Vgl. Braune, Gerd: Eiskalter Wettlauf. Bodenschätze in der Arktis. In: Handelsblatt.com, 01.10.2007, URL: http://www.handelsblatt.com/News/Technologie/Energie-Umwelt/_pv/_p/303081/_t/ft/_b/1326538/default.aspx/eiskalter-wettlauf.html (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[7] Engel, Michael/Wagner, Marc-Christoph: Schätze unter dem Eis. Der Kampf um die Rohstoffe in den Polargebieten. In: dradio.de, 09.02.2008, URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/737487/ (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[8] Kopp, Dominique: Kalter Krieg unter dem Packeis, übers. von Barbara Kleiner. In: Le Monde diplomatique, 14.09.2007, URL: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/9/14.mondeText.artikel,a0039.idx,11 (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[9] Dambeck, Holger: Großbritannien beansprucht riesigen Teil der Antarktis. In: Spiegel Online, 17.10.2007, URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,511981,00.html (letzter Zugriff: 6.1.2008); ohne Autor: UK looks to make Antarctica claim. In: BBC News, 17.10.2007, URL: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/7048237.stm (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[10] Ohne Autor: Status of the United Nations Convention on the Law of the Sea, of the Agreement relating to the implementation of Part XI of the Convention and of the Agreement for the implementation of the provisions of the Convention relating to the conservation and management of straddling fish stocks and highly migratory fish stocks. In: UN Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea, URL: http://www.un.org/Depts/los/reference_files/status2007.pdf (letzter Zugriff: 15.03.2008).

[11] Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis. Zur Zehnjahresfrist siehe ohne Autor: Seerecht und Nordpolarmeer. Der Festlandsokkel Norwegens erstreckt sich nicht bis zum Nordpol. In: Kgl. Norwegische Botschaft Berlin. Die offizielle Seite in Deutschland, 30.08.2007, URL: http://www.norwegen.no/policy/nordgebiete/searights.htm (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[12] Ohne Autor: Charter of the United Nations. In: UN, URL: http://www.un.org/aboutun/charter/ (letzter Zugriff: 15.03.2008).

[13] Vgl. Teitelbaum, Alejandro: La Double Face de l’ONU. Organisation des Nations Unies ou Organisation des Etats(-)Unis (d’Amérique)?, S. 59-64. In: ONU – Droits pour tous ou loi du plus fort? Regards militants sur les Nations Unies, Genf 2005, S. 59-69. Neben der Instrumentalisierung der UNO durch Mitgliedstaaten allgemein betont Teitelbaum ihren Missbrauch durch die USA im Rahmen des Irakkriegs.

[14] Vgl. Baev, Pavel: Russia’s Race for the Arctic and the New Geopolitics of the North Pole. In: The Jamestown Foundation Occasional Papers, Oktober 2007, URL: http://www.jamestown.org/docs/Jamestown-BaevRussiaArctic.pdf (letzter Zugriff: 15.03.2008), S.3-5; Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis; Alexander, Dietrich: Wem gehört eigentlich der Nordpol? Konflikt um die Arktis. In: Welt Online, 20.08.2007, URL: http://www.welt.de/politik/article1121213/Wem_gehoert_eigentlich_der_Nordpol.html (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[15] Lagorio, Christine/Rungg, Andrea: Dossier Kanada verteidigt Arktis gegen Russland. In: Financial Times Deutschland, 10.08.2007, URL: www.ftd.de/politik/international/237287.htm (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[16] Ohne Autor: Canada PM asserts Arctic claims. In: BBC News, 10.08.2007, URL: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/6939732.stm (letzter Zugriff: 15.03.2008).

[17] Ohne Autor: Canada running out of time on Arctic claim, expert warns. In: CBC News, 27.07.2007, URL: http://www.cbc.ca/canada/north/story/2007/07/27/arctic-claim.html (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[18] Heine, Hannes: Streit um die Nordwestpassage. In: Telepolis, 27.03.2006, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22327/1.html (letzter Zugriff: 15.03.2008).

[19] Ebd.

[20] Hecking, Claus/Ryba Andrzej: Dossier Das Eis ist heiß. In: Financial Times Deutschland, 14.08.2007, URL: http://www.ftd.de/politik/international/238395.html (letzter Zugriff: letzer Zugriff: 14.01.2008).

[21] Ohne Autor: NOAA Coast Survey Continues Sea Floor Mapping Expedition in the Arctic. In: NOAA, 13.08.2007, URL: http://oceanservice.noaa.gov/news/pressreleases/aug07/supp_081307b.html (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[22] Ebd.; Porter, Keith: Law of the Sea Treaty. No More „Wild West“ on the „High Seas“. In: About.com, 04.09.2007, URL: http://usforeignpolicy.about.com/od/unitednations/a/lawofseatreaty.htm (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[23] Ohne Autor: USA beanspruchen Arktis-Öl und -Gas 960 Kilometer von der Alaska-Küste entfernt. In: RIA Novosti, 28.09.2007, URL: http://de.rian.ru/science/20070928/81467941.html (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[24] Ohne Autor: Rivalen sauer wegen Russlands Tauchfahrt. In: Spiegel Online, 02.08.2007, URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,497900,00.html (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[25] Vgl. Kroker, Holger: Gehört die Arktis zu Dänemark? In: Welt Online, 14.08.2007, URL: http://www.welt.de/wissenschaft/article1105542/Gehoert_die_Arktis_zu_Daenemark.html (letzter Zugriff: 06.01.2008); Lagorio/Rungg, Dossier Kanada verteidigt Arktis gegen Russland.

[26] Alexander, Wem gehört eigentlich der Nordpol?.

[27] Ohne Autor: Seerecht und Nordpolarmeer.

[28] Giles, Keir/Smith, Mark A.: Russia and the Arctic. The „Last Dash North“, S.6. In: Defence Academy of the United Kingdom. Advanced Research and Assessment Group. Russian Series, September 2007, URL: www.defac.ac.uk/colleges/csrc/document-listings/russian/07(26)MAS-KG.pdf (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[29] Baev, Russias Race for the Arctic, S. 8.

[30] Ebd.

[31] Ohne Autor: Norwegen zweifelt bei Konflikt mit Russland an Nato-Unterstützung. In: Spiegel Online, 14.09.2007, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507539,00.html (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[32] Ohne Autor: Angst vor Kaltem Krieg in der Arktis. In: Spiegel Online, 01.08.2007, URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,497513,00.html (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[33] Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis.

[34] Baev, Russia’s Race for the Arctic, S. 11.

[35] Hollstein/Quiring, Eiskalter Krieg um arktische Bodenschätze.

[36] Gärtner, Markus: Kanada bedauert seine taktischen Fehler. In: Welt Online, 20.08.2007, URL: http://www.welt.de/politik/article1121279/Kanada_bedauert_seine_taktischen_Fehler.html (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[37] Ebd.

[38] Vgl. Ebd.; Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis; ohne Autor, Angst vor Kaltem Krieg in der Arktis.

[39] Ohne Autor, Angst vor Kaltem Krieg in der Arktis.

[40] Ebd.; Lagorio/Rungg, Dossier Kanada verteidigt Arktis gegen Russland.

[41] Ohne Autor: Two new polar icebreakers needed to protect U.S. presence and protect interests in Arctic and Antarctica. In: The National Academies News, 26.09.2006, URL: http://www8.nationalacademies.org/onpinews/newsitem.aspx?RecordID=11753 (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[42] Vgl. Porter, No More „Wild West“ on the „High Seas“; Gärtner, Kanada bedauert seine taktischen Fehler.

[43] Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis.

[44] Ohne Autor: Norwegen zweifelt bei Konflikt mit Russland um NATO Unterstützung.

[45] Ohne Autor: Norwegens Außenminister: Aufteilung des Arktis-Schelfs nur entsprechend UN-Konvention. In: RIA Novosti, 21.11.2007, URL: http://de.rian.ru/business/20071121/88947619.html (letzter Zugriff: 17.03.2008).

[46] Bomsdorf, Clemens: Dänemark reklamiert die Arktis über Grönland für sich. In: Welt Online, 20.08.2007, URL: http://www.welt.de/politik/article1121356/Daenemark_reklamiert_die_Arktis_ueber_Groenland_fuer_sich.html (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[47] Ohne Autor: Dänemark lädt zu Treffen über Besitzrechte in der Arktis ein. In: Nachrichten.ch, 14.09.2007, URL: http://www.nachrichten.ch/detail/287077.htm (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[48] Climate Change and International Security, Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council, S113/08, 14.03.2008, URL: http://www.eu2008.si/en/News_and_Documents/Council_Conclusions/March/0314ECpresidency_conclusions.pdf (letzter Zugriff: 14.04.2008).

[49] Russland stellte Anfang August 2007 eine Flagge am Nordpol auf. Dänemark und Kanada streiten sich um die Mini-Insel Hans und hissten dort respektiv 1984 und 2005 ihre Nationalflagge. Ohne Autor: Russen setzen Fahne am Nordpol. In: Spiegel Online, 02.08.2007, URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,497827,00.html (letzter Zugriff: 14.03.2008); ohne Autor: Auch Kanada nimmt den hohen Norden ins Visier. In: Spiegel Online, 09.08.2007, URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,499115,00.html (letzter Zugriff: 14.03.2008).

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