Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2008/018

Konservativer Horrorkatalog:

Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU

Tobias Pflüger (07.05.2008)

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-018.pdf

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ verabschiedet.[1] Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.

Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Geplant ist u.a. die Bildung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland ausgeweitet werden. Der konservative Horrorkatalog visiert sogar offen Militäreinsätze zur Rohstoffsicherung an. Militäreinsätze sollen nicht zwingend nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Auch ist eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes geplant, d.h. die Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr soll trotz klarem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch mal ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen können.

Rohstoffkriege…

Die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ macht eine zunehmende deutsche Abhängigkeit von Energieimporten aus: „Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden.“ (S. 6) Damit dem freien Fluss der Rohstoffe nichts im Wege steht, scheint die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich bereit zu sein, die Bundeswehr damit zu beauftragen, sämtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr im Rahmen der NATO eingesetzt – beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.“ (S. 7) Damit wird zugleich unverblümt eingeräumt, dass der angebliche Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer primär deutschen Rohstoffinteressen dient.

… unter Ausschluss des Parlaments

Damit solche Rohstoffkriege künftig reibungslos über die Bühne gehen können, schlägt die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vor, die deutsche Parlamentsbeteiligung auszuhebeln. Denn bislang muss der Bundestag – noch – jedem einzelnen deutschen Militäreinsatz zustimmen: „Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.“ (S. 14)

Da sowohl die Schnellen Eingreiftruppen der NATO (NATO Response Force – NRF) als auch der Europäischen Union (Battle Groups) innerhalb von fünf bis dreißig Tagen einsatzbereit sein sollen, kollidiert dieser Anspruch zwangsläufig mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt. Um diesem „Problem“ vorzubeugen, hatte Deutschland bereits seit Längerem signalisiert, diesbezügliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen zu wollen. In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) Vorratsbeschlüsse für EU Battle Groups und NATO Response Force fordert.[2] Nachdem bereits das Europäische Parlament über keinerlei Mitentscheidungsrechte hinsichtlich der Frage von EU-Militäreinsätzen verfügt, soll mit der „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ nun auch die Hoheit des Deutschen Bundestages ausgehebelt und somit die formale Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben werden.

… und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates

Besonders brisant ist die Festlegung, künftig Militäreinsätze auch ohne ein – völkerrechtlich notwendiges – Mandat des UN-Sicherheitsrates durchführen zu wollen: „Einsätze sind damit im Rahmen der kollektiven Beistandsverpflichtung in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich.“ (S. 14)

Damit soll endgültig der Weg geebnet werden, um künftig auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen beliebig militärisch eingreifen zu können. Dies war schon bereits beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die damalige rot-grüne Bundesregierung und im Irak insbesondere durch die USA vorexerziert worden. Während in früheren Dokumenten wenigstens noch rhetorisch der UNO die Stange gehalten wurde, wird somit in dem Papier ganz offen „das alleinige Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer Gewalt hingegen nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert.“[3]

Wie die CDU/CSU-Strategen aus den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta (Artikel 1 + 2) allerdings das Recht ableiten, angebliche so genannte „humanitäre Interventionen“ ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates durchführen zu dürfen, ist vollkommen schleierhaft. Denn genau in diesen Zielen und Grundsätzen (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 7) heißt es unmissverständlich: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.“

Militarisierung der Innenpolitik

Endgültig aufgeräumt werden soll auch die – historisch gerade in Deutschland wohlbegründete – Trennung zwischen so genannter innerer und äußerer Sicherheit. Zivile und militärische Mittel sollen vermischt werden, ebenso wird nicht mehr zwischen Einsätzen im Innern und im Ausland unterschieden. „Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten.“ (S. 3) Besonders interessant ist die Formulierung, dass Kriegszustand und Friedenszeiten nicht mehr getrennt werden könnten. Ist dieses Land also nach Ansicht der Autoren der CDU/CSU-„Sicherheitsstrategie“ in einem permanenten Kriegszustand? Offensichtlich.

Dieser ausgerufene permanente Kriegszustand rechtfertigt dann nach Ansicht der Autoren wiederum außerordentliche Maßnahmen wie die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland. „Die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch außenpolitische Zurückhaltung zu mindern, ist für Deutschland keine reale Option“ (S. 3), heißt es in dem Papier. D.h. immer weiter eskalieren, à la Irak. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die Situation verschlimmert sich, und immer mehr Terroristen werden gemacht. So wird Unsicherheit geschaffen, womöglich ist dies beabsichtigt, um auch im Innern politisch durchziehen zu können.

Das Ziel einer „Erhöhung der Wehrhaftigkeit“ solle sich in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen: „Die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind besser miteinander zu verzahnen.“ (S. 11) Der in diesem Kontext u.a. unterbreitete Vorschlag zur Bildung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ soll dabei die Kompetenzen im Kanzleramt bündeln bzw. zentralisieren.

CDU/CSU will die Bevölkerung kriegstauglicher machen

An einem lassen die Autoren der „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ keine Zweifel aufkommen, nämlich dass Deutschland künftig immer mehr Kriege führen will und wird: „Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten.“ (S. 13)

Da die Ablehnung hiergegen in der Bevölkerung sämtlichen Umfragen zufolge immer weiter wächst und sich mittlerweile stabile Mehrheiten gegen die laufenden Einsätze der Bundeswehr aussprechen, soll nun zudem eine „Charmeoffensive“ gestartet werden, um die Bevölkerung von der „Notwendigkeit“ deutscher Kriegseinsätze zu überzeugen: „Um in diesem umfassenden Sinn handlungsfähig zu sein, muss sich in der Bevölkerung ein neues Verständnis der Sicherheitsrisiken und der strategischen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik herausbilden. Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern zu tragen.“ (S. 13f.)

Gegenangriff starten!

Es muss also mit einer breiten „Sicherheits“-Kampagne aus den Reihen der CDU/CSU gerechnet werden. Doch diese Sicherheitskampagne wird eher eine Kampagne sein, die Angst machen soll und macht. Mit dem Sicherheitsbegriff der dem CDU/CSU-Konzept zugrunde liegt, ist eine Sicherheit gemeint, die keine Sicherheit ist für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung braucht andere Sicherheit, z.B. soziale Sicherheit. Offensichtlich soll die Bevölkerung kriegstauglicher gemacht werden. Die Antikriegs- und Friedensbewegung sollte den Fehdehandschuh, der von Seiten CDU/CSU hingeworfen wurde, aufgreifen und diese CDU/CSU-Sicherheitsstrategie als das betiteln, was sie ist, eine Kriegsvorbereitungs- und Kriegsstrategie. CDU/CSU machen mit dieser Sicherheitsstrategie deutlich, dass sie Kriegsparteien sind, das muss klar benannt werden. Doch Krieg darf nicht Mittel von Politik sein.

Anmerkungen

[1] Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, URL: http://videos.focus.de/community/20080505_CDU_CSU-SicherheitsstrategieMai08.pdf
[2] CSU-Staatssekretär will „Doppelbeschluss“ für Auslandeinsätze, Handelsblatt, 07.01.2007.
[3] Alexander Richter: Auslandseinsätze ohne UN-Mandat?, www.tagesschau.de, 06.05.2008.

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