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[0284] Klimawandel und Kriegspolitik / BUKO / CDU-Sicherheitsstrategie

(07.05.2008)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0284 ………. 12. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail finden sich

1) mehrere Analysen zum Thema Klimawandel und Konflikte;

2) die Einladung zur IMI-Veranstaltungsreihe auf dem BUKO am kommenden Wochenende;

3) eine Analyse zur CDU/CSU „Sicherheitsstrategie für Deutschland“;

4) die Links auf die neuesten Texte der IMI-Homepage.

1) Analysen zum Thema Klimawandel und Konflikte

Der Klimawandel ist inzwischen in aller Munde. Auch für uns war dies der Anlass, uns in mehreren Analysen mit seinen Auswirkungen auf die Frage von Krieg und Frieden zu beschäftigen. Denn mittlerweile haben auch die Sicherheitspolitiker das Thema für sich entdeckt und instrumentalisieren es dafür, ohnehin längst anvisierte Rüstungsprojekte einzufordern, wie im Beitrag „Die Versicherheitlichung des Klimawandels“ u.a. ausgeführt wird (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1762).

Aus Sicht mancher Länder eröffnet die Erderwärmung aber auch Chancen für machtpolitische Zugewinne. Insbesondere mit dem Abschmelzen der Polkappen geht die Hoffnung einher, bislang unzugängliche Energievorkommen (und andere Bodenschätze) erstmals erschließen zu können. Deshalb verschärfen sich in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen in der Arktis, wie in der Analyse „Goldgräberstimmung in der Arktis: Der ‚Kalte Krieg‘ um Gebietsansprüche am Nordpol“ beschrieben wird (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1761).

Vorgeblich, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, gewinnen Agrotreibstoffe immer mehr an Bedeutung, obwohl deren Klimabilanz miserabel ist. Schlimmer noch, sie tragen maßgeblich zur jüngsten Explosion der Nahrungsmittelpreise bei, die gerade die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt am härtesten trifft. Wir empfehlen hierzu die Beitrag „Agrotreibstoffe: Der ultimative Angriff auf die Ernährungssicherheit“ (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1763) und den bereits in einer vorigen IMI-List verschickten Artikel „Haiti, Ägypten und der Krieg gegen die Armut“ (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1741), der sich mit der Unterdrückung von Hungerrevolten beschäftigt.

2) IMI-Veranstaltungsreihe auf dem BUKO am kommenden Wochenende

Am kommenden Wochenende, den 9.-12. Mai wird der diesjährige Buko in Dortmund stattfinden. Die Informationsstelle Militarisierung beteiligt sich mit einer eigenen Veranstaltungsreihe zum Thema Europäische Union, zu der wir hiermit herzlich einladen möchten.

Veranstaltungen mit IMI-Beteiligung auf dem BUKO:
(ausführliche Informationen unter http://imi-online.de/2008.php3?id=1743)

Freitag, 09.05.2008, 17:00-18:30h
Crashkurs EU: Wie funktioniert die EU in den verschiedenen Themenfeldern; wie kann man die EU kritisieren? Vorstellung der Veranstaltungen mit EU-Bezug auf dem BUKO.

Samstag, 10.05.2008, 10:00-11:30
FRONTEX – vernetzte Sicherheit gegen Flüchtlinge
Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)

Samstag, 10.05.2008, 12:00-13:30
Bewegungen an den Grenzen – EU-Migrationspolitik und Widerstand in afrikanischen Ländern
Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg und euro-afrikanisches Migrations-Netzwerk)

Samstag, 10.05.2008, 12:00-13:30
Konzernmacht EUropa
Lydia Krüger, Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung)

Samstag, 10.05.2008, 17:00-19:00
No Border, No Nation, No War?
Podium zur Bewertung der Europäischen Union aus internationalistischer Perspektive
Mit: Bernd Drücke (Graswurzelrevolution), Kamil Majchrzak (Krise und Kritik), Karl Kopp (Pro Asyl), Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg und euro-afrikanisches Migrations-Netzwerk)

Sonntag, 11.05.2008, 10:00-11:30
Das EUropa der Polizeien – Zur EUropäischen Sicherheitsarchitektur
IMI/Gipfelsoli

Sonntag, 11.05.2008, 12:00-13:30
„Gescheiterte Staaten“ und der neue Kolonialismus
Ismail Küpeli, Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)

Sonntag, 11.05.2008, 15:00-16:30
Die EUropäische Kriegspolitik nach dem Reformvertrag
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung), Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) und Adolf Riekenberg (Koordinierungskreis Attac)

Sonntag, 11.05.2008, ab 17:00
Gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Strassburg
Offenes Vernetzungstreffen zur Gegenmobilisierung

Der Aufruf und die Unterstützer des BUKO 31 sind hier zu finden:
http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html

Alle Workshops, die bislang angemeldet wurden, sind hier aufgelistet:
http://www.buko.info/kongress/buko31/deutsch/workshops.php

3) Analyse zur CDU/CSU „Sicherheitsstrategie für Deutschland“

Obwohl das Bundesverfassungsgericht heute erfreulicherweise die AWACS-Einsätze aus dem Jahre 2003, die die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Umgehung des deutschen Bundestages im Rahmen des Irakkrieges beschlossen hatte, für verfassungswidrig erklärt hat (siehe http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1765) liegt nun bereits der nächste Vorschlag zur weiteren Aushöhlung des Grundgesetztes vor, die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU.

IMI-Analyse 2008/018
Konservativer Horrorkatalog:
Die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1764
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-018.pdf
7.5.2008, Tobias Pflüger

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ verabschiedet.[1] Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.

Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Geplant ist u.a. die Bildung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland ausgeweitet werden. Der konservative Horrorkatalog visiert sogar offen Militäreinsätze zur Rohstoffsicherung an. Militäreinsätze sollen nicht zwingend nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Auch ist eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes geplant, d.h. die Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr soll trotz klarem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch mal ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen können.

Rohstoffkriege…

Die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ macht eine zunehmende deutsche Abhängigkeit von Energieimporten aus: „Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden.“ (S. 6) Damit dem freien Fluss der Rohstoffe nichts im Wege steht, scheint die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich bereit zu sein, die Bundeswehr damit zu beauftragen, sämtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr im Rahmen der NATO eingesetzt – beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.“ (S. 7) Damit wird zugleich unverblümt eingeräumt, dass der angebliche Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer primär deutschen Rohstoffinteressen dient.

… unter Ausschluss des Parlaments

Damit solche Rohstoffkriege künftig reibungslos über die Bühne gehen können, schlägt die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vor, die deutsche Parlamentsbeteiligung auszuhebeln. Denn bislang muss der Bundestag – noch – jedem einzelnen deutschen Militäreinsatz zustimmen: „Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.“ (S. 14)

Da sowohl die Schnellen Eingreiftruppen der NATO (NATO Response Force – NRF) als auch der Europäischen Union (Battle Groups) innerhalb von fünf bis dreißig Tagen einsatzbereit sein sollen, kollidiert dieser Anspruch zwangsläufig mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt. Um diesem „Problem“ vorzubeugen, hatte Deutschland bereits seit Längerem signalisiert, diesbezügliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen zu wollen. In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) Vorratsbeschlüsse für EU Battle Groups und NATO Response Force fordert.[2] Nachdem bereits das Europäische Parlament über keinerlei Mitentscheidungsrechte hinsichtlich der Frage von EU-Militäreinsätzen verfügt, soll mit der „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ nun auch die Hoheit des Deutschen Bundestages ausgehebelt und somit die formale Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben werden.

… und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates

Besonders brisant ist die Festlegung, künftig Militäreinsätze auch ohne ein – völkerrechtlich notwendiges – Mandat des UN-Sicherheitsrates durchführen zu wollen: „Einsätze sind damit im Rahmen der kollektiven Beistandsverpflichtung in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich.“ (S. 14)

Damit soll endgültig der Weg geebnet werden, um künftig auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen beliebig militärisch eingreifen zu können. Dies war schon bereits beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die damalige rot-grüne Bundesregierung und im Irak insbesondere durch die USA vorexerziert worden. Während in früheren Dokumenten wenigstens noch rhetorisch der UNO die Stange gehalten wurde, wird somit in dem Papier ganz offen „das alleinige Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer Gewalt hingegen nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert.“[3]

Wie die CDU/CSU-Strategen aus den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta (Artikel 1 + 2) allerdings das Recht ableiten, angebliche so genannte „humanitäre Interventionen“ ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates durchführen zu dürfen, ist vollkommen schleierhaft. Denn genau in diesen Zielen und Grundsätzen (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 7) heißt es unmissverständlich: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.“

Militarisierung der Innenpolitik

Endgültig aufgeräumt werden soll auch die – historisch gerade in Deutschland wohlbegründete – Trennung zwischen so genannter innerer und äußerer Sicherheit. Zivile und militärische Mittel sollen vermischt werden, ebenso wird nicht mehr zwischen Einsätzen im Innern und im Ausland unterschieden. „Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten.“ (S. 3) Besonders interessant ist die Formulierung, dass Kriegszustand und Friedenszeiten nicht mehr getrennt werden könnten. Ist dieses Land also nach Ansicht der Autoren der CDU/CSU-„Sicherheitsstrategie“ in einem permanenten Kriegszustand? Offensichtlich.

Dieser ausgerufene permanente Kriegszustand rechtfertigt dann nach Ansicht der Autoren wiederum außerordentliche Maßnahmen wie die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland. „Die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch außenpolitische Zurückhaltung zu mindern, ist für Deutschland keine reale Option“ (S. 3), heißt es in dem Papier. D.h. immer weiter eskalieren, à la Irak. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die Situation verschlimmert sich, und immer mehr Terroristen werden gemacht. So wird Unsicherheit geschaffen, womöglich ist dies beabsichtigt, um auch im Innern politisch durchziehen zu können.

Das Ziel einer „Erhöhung der Wehrhaftigkeit“ solle sich in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen: „Die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind besser miteinander zu verzahnen.“ (S. 11) Der in diesem Kontext u.a. unterbreitete Vorschlag zur Bildung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ soll dabei die Kompetenzen im Kanzleramt bündeln bzw. zentralisieren.

CDU/CSU will die Bevölkerung kriegstauglicher machen

An einem lassen die Autoren der „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ keine Zweifel aufkommen, nämlich dass Deutschland künftig immer mehr Kriege führen will und wird: „Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten.“ (S. 13)

Da die Ablehnung hiergegen in der Bevölkerung sämtlichen Umfragen zufolge immer weiter wächst und sich mittlerweile stabile Mehrheiten gegen die laufenden Einsätze der Bundeswehr aussprechen, soll nun zudem eine „Charmeoffensive“ gestartet werden, um die Bevölkerung von der „Notwendigkeit“ deutscher Kriegseinsätze zu überzeugen: „Um in diesem umfassenden Sinn handlungsfähig zu sein, muss sich in der Bevölkerung ein neues Verständnis der Sicherheitsrisiken und der strategischen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik herausbilden. Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern zu tragen.“ (S. 13f.)

Gegenangriff starten!

Es muss also mit einer breiten „Sicherheits“-Kampagne aus den Reihen der CDU/CSU gerechnet werden. Doch diese Sicherheitskampagne wird eher eine Kampagne sein, die Angst machen soll und macht. Mit dem Sicherheitsbegriff der dem CDU/CSU-Konzept zugrunde liegt, ist eine Sicherheit gemeint, die keine Sicherheit ist für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung braucht andere Sicherheit, z.B. soziale Sicherheit. Offensichtlich soll die Bevölkerung kriegstauglicher gemacht werden. Die Antikriegs- und Friedensbewegung sollte den Fehdehandschuh, der von Seiten CDU/CSU hingeworfen wurde, aufgreifen und diese CDU/CSU-Sicherheitsstrategie als das betiteln, was sie ist, eine Kriegsvorbereitungs- und Kriegsstrategie. CDU/CSU machen mit dieser Sicherheitsstrategie deutlich, dass sie Kriegsparteien sind, das muss klar benannt werden. Doch Krieg darf nicht Mittel von Politik sein.

Anmerkungen

[1] Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, URL: http://videos.focus.de/community/20080505_CDU_CSU-SicherheitsstrategieMai08.pdf
[2] CSU-Staatssekretär will „Doppelbeschluss“ für Auslandeinsätze, Handelsblatt, 07.01.2007.
[3] Alexander Richter: Auslandseinsätze ohne UN-Mandat?, www.tagesschau.de, 06.05.2008.
4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2008/017
Goldgräberstimmung in der Arktis:
Der „Kalte Krieg“ um Gebietsansprüche am Nordpol
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1761
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-017.pdf
7.5.2008, Lisa Oster

IMI-Analyse 2008/016
Die Versicherheitlichung des Klimawandels:
Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen Union instrumentalisiert
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1762
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-016.pdf
6.5.2008, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2008/015
Agrotreibstoffe: Der ultimative Angriff auf die Ernährungssicherheit
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1763
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-015.pdf
6.5.2008, Klaus Petersen

IMI-Analyse 2008/012
Haiti, Ägypten und der Krieg gegen die Armut
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1741
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2008-12.pdf
10.4.2008, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2008/014
Orwell im Tschad
Wie Österreich und die Europäische Union Militäreinsätze über die Entwicklungshilfe querfinanzieren
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1758
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-14-EZ.pdf
28.4.2008, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2008/013, in: junge Welt, 08.02.2008
Hightech im Kampfanzug
35.000 Soldaten bildet die Bundeswehr bis 2010 für den Auslandseinsatz aus. Durch das Ausrüstungssystem „Infanterist der Zukunft“ kämpfen immer mehr von ihnen GPS-gesteuert, nachtkampffähig und in ständigem Kontakt mit ihrer Truppe
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1749
14.4.2008, Lühr Henken

IMI-Standpunkt 2008/032
Siemens und der Sumpf der Sicherheitsindustrie
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1760
30.4.2008, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2008/031 – Interview in: marx21, 21.04.08
Die NATO will mehr Krieg in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1759
21.4.2008, Interview / marx21 / Jürgen Wagner / Frank Eßers und Yaak Pabst

IMI-Standpunkt 2008/030
Der Lissabonner Vertrag: Rückgrat für die forcierte Militarisierung der Europäischen Union – Es bleibt beim NEIN zum Lissabonner Vertrag
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1754
25.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/029
Frontex auflösen!
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1755
24.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/028
Galileo darf nur ein ziviles Projekt sein
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1756
24.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/027
Kongo: Foltervorwürfe verdichten sich
Humanitäre Begründung von Militäreinsätzen wird immer mehr zur Farce – Keine Abschiebungen in die DRC!
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1753
23.4.2008, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2008/026
Die Bundeswehr setzt sich in den ARGEn fest
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1750
18.4.2008, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2008/025english
A Crucial NATO summit
The NATO summit in Bucharest took crucial decisions with far-reaching consequences for the alliance.
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1747
15.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/025
Entscheidender NATO-Gipfel
Der NATO-Gipfel in Bukarest hat für die NATO entscheidende Weichenstellungen beschlossen
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1748
15.4.2008, Tobias Pflüger
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