IMI-Standpunkt 2008/025

Entscheidender NATO-Gipfel

Der NATO-Gipfel in Bukarest hat für die NATO entscheidende Weichenstellungen beschlossen:

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 15. April 2008

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1. NATO-Erweiterung nach Süden und Osten:

5 Staaten werden nächstes Jahr oder später in die NATO aufgenommen: Die drei Balkanstaaten Kroatien, Albanien und Mazedonien (FYRoM) sobald der Namensstreit mit Griechenland geklärt ist. Darüber hinaus hat der NATO-Gipfel beschlossen, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, aber noch ohne konkrete Terminnennung. Damit gab es einen typischen NATO-Kompromiss: US-Präsident George W. Bush wollte die beiden Länder, die früher zur Sowjetunion gehört haben, schon nächstes Jahr aufnehmen, Deutschland und Frankreich wollten – auch aufgrund der berechtigten russischen Kritik – keine Aufnahme.

2. Wiederaufnahme Frankreichs

Apropos Frankreich: Frankreich will unter Präsident Nicolas Sarkozy vollständig zurück in die NATO-Strukturen, was die Beendigung der 40jährige Abwesenheit dieses Landes von den militärischen Strukturen der NATO bedeuten würde. Das erste Geschenk dafür sind 700 französische Soldaten mehr nach Afghanistan. In Afghanistan wird die NATO den Krieg gegen Aufständische weiter verschärft fortsetzen (dies sei „Top Priorität“), dazu wurde extra ein Strategiepapier für die NATO-Kriegstruppe ISAF beschlossen. Interessant dort: Es soll nun auch verstärkt zivile Aufstandbekämpfung betrieben werden (was immer das genau bedeuten soll, die Einzelheiten sind „klassifiziert“) und die Zusammenarbeit mit der EU, z.B. auch durch Nutzung von EU-Strukturen weiter verstärkt werden. Deutschland ist mittendrin und immer mehr Teil der offensiven Kriegsstrategie in Afghanistan (im Norden, Westen, durch die Tornados und die „Quick Reaction Force“ und auch immer häufiger im Süden).

3. NATO-Raketenprogramm mit den USA

Die NATO hat in Bukarest einstimmig, d.h. auch mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, beschlossen, Planungen für ein NATO-Raketensystem in Auftrag zu geben, das zusätzlich zum US-Raketensystem in Osteuropa aufgestellt werden soll. Es heißt in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels: „Wir beauftragen den Ständigen NATO-Rat, Optionen für eine umfassende Raketenabweharchitektur auszuarbeiten, um das gesamte Territorium und die Bevölkerung der Allianz, die nicht vom US-Schild erfasst werden, abzudecken. Sie sollen auf unserem Gipfel im Jahr 2009 überprüft werden, um jede künftige politische Entscheidung zu fundieren.“ Diese Entscheidung basiert auf einer von großen Rüstungsfirmen durchgeführten bereits fertig gestellten Machbarkeitsstudie, die allerdings nicht öffentlich ist. Das ist skandalös, da ein solches System auch immense Summen verschlingen wird. Die regierungsnahe deutsche „Stiftung Wissenschaft und Politik“ spricht von bis zu 40 Milliarden Euro, die ein solches System kosten könnte. Dies ist auch ein positives NATO-Votum zum US-Raketensystem. Da die Raketensysteme die Hauptaufgabe haben, die Zweitschlagsfähigkeit zu verhindern, ist das als ein offener Angriff gegen Russland zu verstehen.

4. Neue NATO-Strategie für das Kriegsführungsbündnis

Nach unseren Informationen, die durch die Zeitung ‚Le Canard enchainé‘ bestätigt wurden, wurde in Bukarest auch über die mögliche neue NATO-Strategie gesprochen. Das entscheidende Papier dazu haben fünf NATO-Generäle u.a. Klaus Naumann und John Shalikashvili geschrieben, es hat den Titel „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“. Dort wird z.B. – so weit ist die Perversion inzwischen – der Ersteinsatz von Atomwaffen gegen vielleicht vorhandene oder behauptete feindliche Atomwaffen (Stichwort: Iran) und andere Massenvernichtungswaffen vorgeschlagen. Die neue NATO-Strategie soll – wenn möglich auf dem Jubiläumsgipfel der NATO beschlossen werden.

5. 60 Jähriges NATO Jubiläum – Aufruf zu Protesten in Strasbourg und Kehl

Die NATO will im Frühjahr 2009 in Strasbourg und Kehl ihr 60.jähriges Bestehen feiern. Das ist auch eine Einladung an uns, die Friedensbewegung und Antikriegsbewegung. Die NATO steht für militärische Durchsetzung westlicher Interessen. Die NATO ist und wird immer mehr ein Kriegsführungsbündnis. Wir sollten eine Kampagne gegen die NATO starten – zu ihrer Delegitimierung. Die NATO ist überflüssig, sie muss aufgelöst werden. Höhepunkt der Kampagne könnten dann internationale Proteste gegen den 60jährigen NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl sein.

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