Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2008/011 - in: AUSDRUCK (April 2008)

MAD in Germany: Der unbekannte Geheimdienst

Lucius Teidelbaum (10.04.2008)

http://www.imi-online.de/download/LT-MAD.pdf

Was macht eigentlich der MAD?

Wenig ist bekannt über den kleinsten der bundesdeutschen Geheimdienste, den „Militärischen Abschirmdienst“ (MAD), der erst seit seiner Umstrukturierung 1984 diesen Namen trägt. Der MAD ist quasi der Geheimdienstzweig der Bundeswehr. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage 2006 schreibt die Bundesregierung zu den offiziellen Aufgaben des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD): „Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst ist es Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sammeln und auszuwerten. […] Die Ergebnisse der Arbeit des MAD gehen in die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung zu der im Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages veröffentlichten Statistik über rechtsextremistische Vorkommnisse in der Bundeswehr ein.“ [1] Der MAD also als Verteidiger und Garant der freiheitlichen-demokratischen Ordnung? Grund genug, einmal näher hinzuschauen.

Von „Fremde Heere Ost“ zum MAD

Auch wenn nur wenig über die Geschichte des MAD bekannt ist, scheint er in der Anfangszeit, ebenso wie der „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und dessen Vorgängerorganisation, die „Organisation Gehlen“, seine Mitarbeiter mehrheitlich aus ehemaligen „Fachkräften“ des „Dritten Reiches“ (besonders aus Altbeständen der Wehrmacht, des SD, der SS und der Gestapo) rekrutiert zu haben.[2] BND und MAD weisen damit eine gemeinsame Familiengeschichte auf, in der ihr gemeinsamer Stammbaum in einem braunen Wurzelwerk endet.

Sehr anschaulich wird die Geschichte des MAD anhand der Biografie seines ersten Kommandeurs, Gerhard Wessel (1913-2002). Wessel war im „Dritten Reich“ ein Wehrmachtsoffizier, der es bis in den Rang eines Oberstleutnant i.G.[3] schaffte. Ab 1943 war er als „Gruppenleiter I (Feindlage Sowjetunion)“ in der „Abteilung Fremde Heere Ost im Generalsstab des Heeres“ beschäftigt. Aus dieser Wehrmachts-Spionageabteilung „Fremde Heere Ost“ (FHO) sollte sich in den westalliierten Besatzungszonen die „Organisation Gehlen“ (Org), benannt nach dem kommandierenden Gehlen, herausbilden. Gehlen bot kurz nach der Kapitulation 1945 den Westalliierten einen Kuhhandel an: Gegen den gesicherten Fortbestand seiner Truppe, Autonomie und Straffreiheit versprach er den Westalliierten, besonders den USA, Informationen über die und Informanten in der Sowjetunion. Unter den Vorzeichen des beginnenden „Kalten Krieges“ gingen die Westalliierten tatsächlich auf diesen Deal ein. Gehlen arbeitete zuerst für die Westalliierten und später für die Bundesrepublik. Aus dem „Fremde Heere Ost“ der Wehrmacht wurde die „Organisation Gehlen“ und aus dieser der Bundesnachrichtendienst. Wohl nirgendwo sonst gibt es einen derart offenen Übergang einer NS-Organisation in die Nachkriegszeit.

Unter Gehlens Schützlingen dürfte sich damals schon Wessel befunden habe. Sicher ist jedoch, dass Wessel 1955 als Oberst im Generalstabsdienst, also nahezu in seinem alten Wehrmachtsrang (!) in die Bundeswehr übernommen wurde. Er war dann mit Gründung des MAD, vom Januar 1956 bis September 1957 der erste MAD-Kommandeur. Später beerbte er von 1968 bis 1978 Gehlen als BND-Präsidenten. In dieser Zeit war die Kernaufgabe des MAD noch als Spionageabwehr definiert.

Den Bock zum Gärtner gemacht?

In Anbetracht der braunen Geburtshelfer des Bundeswehrgeheimdienstes verwundert es nicht, dass dieser seine Feindbestimmung gegenüber der Linken vornahm. Den strikten antikommunistischen Geist hatte man sich bewahrt. So kam es, dass Rechte in der Truppe mit Samthandschuhen, Linke aber mit der eisernen Faust angegangen wurden. Das entsprach dem seinerzeit in der Bundesrepublik vorherrschenden McCarthy-Geist.

So schrieb Matthias Münch 1983 über die Arbeit des MAD: „Kontaktversuche [zu Gewerkschaften] wurden im Rahmen der Feindaufklärung wie ein Angriffs- oder Sabotageakt behandelt.“[4] Als „politisch unzuverlässig“ gelten fast nur Personen, die irgendwie der Linken zugeordnet wurden. Die Bespitzelung reichte auch bis in das Umfeld der vermeintlich Verdächtigen und so wurden auch Dossiers über Nicht-Angehörige der Bundeswehr angelegt.

Dass der MAD lange Zeit auf dem rechten Auge blind war, illustrieren auch die rechtslastigen Biografien ehemaliger MAD-Angehöriger eindrücklich:

* Wolfgang Juchem[5] ist Organisationssprecher der rechtsextremen Kleinst-Organisation „Aktion freies Deutschland“[6] und als solcher häufiger Referent bei anderen rechten Gruppen, ehemaliger Offizier des MAD und heute ein Major a. D.

* Gerd-Helmut Komossa[7] verfasste das Vorwort zu dem im rechtsextremen Grabert-Verlag erschienen Buch „Ideologie gegen Wehrmacht-Tradition“, ist Gründungsmitglied der „Gesellschaft für die Einheit Deutschlands“ und seit 1989 deren Präsident, Herausgeber, Chefredakteur und Autor der Zeitschrift „Forum Deutsche Einheit“, Unterzeichner der „Erklärung zur Präsentation der Anti-Wehrmachtsausstellung in der Frankfurter Paulskirche“ von 1997, Referent bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“, Autor und Interviewpartner in der „Jungen Freiheit“ und der „Deutschen Nationalzeitung“, in den „Burschenschaftlichen Blättern“, Schreiber für das „Ostpreußenblatt“ und Leiter des dortigen Ressorts „Wehrwesen/Geopolitik“. Er war mit einer Vergangenheit als Wehrmachtssoldat (1943-1945) ein Ex-Chef des MAD und zuletzt Befehlshaber des Territorialkommandos Süd. Im Jahr 1984 schied er als Generalmajor a.D. aus dem aktiven Dienst aus und wurde Direktor des Forschungszentrums für Friedenssicherung und Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg. Im Jahr 2002 nahm Komossa als Referent an der 5. Wehrpolitischen Tagung des umstrittenen „Studienzentrum Weikersheim“ teil.

* Günter Poser ist ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsradikalen „Republikaner“, war 1996 Autor für die rechtsextremen „Unabhängigen Nachrichten“ und in „Nation & Europa“, engagierte sich für die inzwischen aufgelöste rechte Kleinst-Partei „Aufbruch ‘94″, ist Konteradmiral a. D. und ehemaliger MAD-Chef.

Heute: In der Rechten und im Ausland aktiv

Immerhin scheint die vollkommene Blindheit auf dem rechten Auge etwas nachgelassen zu haben. Allzu offen auftretenden Neonazis wird der Zugang zur Bundeswehr inzwischen tatsächlich verwehrt. Deswegen wird manchmal Wehrdienst-Interessierten von Kameraden angeraten, bei Musterung und im Dienst erstmal „auf Tauchstation“ zu gehen und sich unauffällig zu verhalten.

Um dennoch Einblick in die rechte Szene zu bekommen, bedient sich der MAD wie seine großen Brüder Verfassungsschutz und BND fragwürdiger Mittel. Auch er unterhält, was nahezu unbekannt ist, eine eigene V-Mannschaft (verdeckte Ermittler). Zur Erinnerung: Mit der Unterhaltung von so genannten V-Männern in der rechtsextremen Szene bietet man Rechtsextremen ein Auskommen, schützt sie vor Strafe und lässt ihnen oft noch dazu wichtige Informationen zukommen (z.B. über bevorstehende Razzien), die dann nicht selten weitergegeben werden. Von Kritikern wird entsprechend angeführt, dass die Unterhaltung von V-Männern der extrem rechten Szene eher nutze und dass sie juristische Maßnahmen erschwere (wie im Fall des geplatzten NPD-Verbots).

Infolge des Skandals um die Förderung von Neonazis durch den Verfassungsschutz in NRW wurde bekannt, dass der MAD versucht hatte, den Neonazi „Robin Sch.“ in dessen Bundeswehr-Zeit für sich zu rekrutieren.[8] In der rechten Szene selbst kursieren Gerüchte über mindestens einen weiteren V-Mann auf der MAD-Lohnliste.

Neben der gesteigerten Aufmerksamkeit bezüglich Rechtsextremismus in der Bundeswehr widmet sich der MAD, wie die letzten in der „Unfall-Chronik“ aufgeführten Punkte zeigen, auch mehr den Auslandseinsätzen der Bundeswehr [der Kasten „Unfall-Chronik“ findet sich nur in der PDF-Version dieses Artikels].

Immerhin muss der MAD versuchen, auch nach dem Ende des „Kalten Krieges“ seine Existenz und Personalstärke zu legitimieren. Während der MAD während des Kalten Krieges bis zu 2.000 offizielle Mitarbeiter hatte, sind es heute noch 1.300. Nach einer Korrektur des so genannten MAD-Gesetzes darf der MAD seit März 2004 auch im Ausland – allerdings nur innerhalb der Liegenschaften der Bundeswehr – aktiv werden, was ihm zuvor offiziell nicht erlaubt war. Begründet wurde diese Kompetenzerweiterung natürlich mit den Auslandseinsätzen deutscher Truppen, die auch eine „Abschirmung der deutschen Kontingente während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr oder bei humanitären Maßnahmen“ nötig mache.

ZNBw – der unbekannte Vierte im Bunde

Bis zum Ende 2007 gab es übrigens noch einen vierten bundesdeutschen Geheimdienst, der wie der MAD dem militärischem Kommando unterstand. Das „Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ (ZNBw), bis 2002 „Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“, war zwar offiziell kein Geheimdienst oder Nachrichtendienst und durfte es laut Gesetz auch nicht sein. Laut Tagesschau-Berichten stellte das ZNBw jedoch den Versuch dar, „in Konkurrenz zum BND eine eigene Auslandsaufklärung aufzubauen“.[9]

Der Trick, mit dem sich die Bundeswehr einen eigenen Auslandsdienst leistete, bestand darin, dass die Aufgabe („Feststellen, Führen und Bewerten der politischen Lage anderer Staaten und deren Streitkräfte sowie der Militärischen Sicherheitslage der Bundeswehr“[10]) nur durch Auswertung von Informationen geschah, die von anderen Stellen gesammelt wurden. Diese kamen unter anderem vom BND, dem Auswärtigen Amt oder von im Ausland stationierten Truppenteilen. Da das ZNBw selbst niemand zur Informationserlangung beschäftige, sondern nur zugeführte Informationen auswerte und analysiere, handelte es sich nach eigener Auffassung um keinen Geheimdienst. Da seine rechtliche Basis dennoch umstritten blieb und Geheimdienstexperten wie Bundesrechnungshof die thematischen Überschneidungen zur Arbeit des BND sowie eine mögliche Verselbstständigung der Bundeswehr durch einen eigenen Quasi-Geheimdienst kritisierten, beschloss die Bundesregierung 2005 das ZNBw aufzulösen und teilweise in den BND einzugliedern. Mitte 2007 wurde durch einen Bericht von Report Mainz und tagesschau.de bekannt[11], dass durch eine Panne im Datenverarbeitungssystem „Jasmin“ vier Jahre Datenmaterial (1999 bis 2003) des ZNBw verloren gegangen seien. Dieser Verlust kam alles andere als ungelegen, da in diesen Informationen auch nähere Details über die mögliche Verwicklung des KSK in die Entführung und Misshandlung von Murat Kurnaz enthalten waren. Allerdings gibt es auch von unabhängiger Seite Zweifel an dem unwiederbringlichen Verlust der Daten. Auch wird vermutet, dass auf diese Weise die Tätigkeit und Informationen des ZNBw einer Überprüfung durch den BND entzogen werden sollten.

Der in der Kaserne Grafschaft nahe Gelsdorf bei Bonn angesiedelte ZNBw-Hauptsitz bleibt nicht unbewohnt. Das „Kommando Strategische Aufklärung“ (KSA) zieht hier ein und soll vom ZNBw u.a. die Betreibung des Spionagesatellitensystems SAR-Lupe übernehmen. Andere Teile der Aufgaben des ZNBw sollen der BND (der mit dem Amt für Militärkunde über einen militärischen Anteil verfügt), das Streitkräfteunterstützungskommando und von den Ämtern und Führungskommandos der militärischen Organisationsbereiche übernommen werden. Es gibt also weiterhin militärische Nachrichtenaufklärung sowie eine engere Verknüpfung zwischen Bundeswehr und BND.

Literatur (Auswahl)

Matthias Münch: Bundeswehr Gefahr für die Demokratie?, Pahl-Rugenstein Köln 1983, Seite 107-108, 113-114, 127-128

Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – die unheimliche Macht im Staate, Düsseldorf 1993

Helmut Roewer, Stefan Schäfer, Matthias Uhl: Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhundert, München 2003, Seite 279-280 (MAD), 494-495 (Gerhard Wessel)

MAD-Gesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/madg/gesamt.pdf

MAD-Selbstpräsentation im Internet, http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad

Anmerkungen

[1] Rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1266.

[2] Saskia Heinze, Johann Knigge: Stets zu Diensten. Der BND zwischen faschistischen Wurzeln und neuer Weltordnung, Münster 1997, Seite 23-34

[3] Im Generalsstab

[4] Matthias Münch: Bundeswehr Gefahr für die Demokratie?, Köln 1983, Seite 110

[5] Jens Mecklenburg: Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, Seite 478

[6] Siehe: Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.: Profil Aktion Freies Deutschland (AFD), http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/AFD.htm

[7] Jan Phillip: Der Heimholer, in: Der Rechte Rand Nr. 104 – Jan./Febr. 2007, Seite 17

[8] redok.de: Neonazi-V-Mann als Anstifter von Gewaltverbrechen?, 05.09.2007, http://www.redok.de/content/view/789/36

[9] Alexander Richter, Thomas Reutter: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten, 25.06.2007, http://www.tagesschau.de/inland/meldung18972.html

[10] Joachim Mogwitz: Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Grafschaft-Gelsdorf, Bericht auf der Homepage der Kreisverwaltung Ahrweiler, http://www.kreis.aw-online.de/kvar/VT/hjb2004/hjb2004.13.htm

[11] Alexander Richter, Thomas Reutter: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten, 25.06.2007.

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de