Pressebericht - in: Deutschlandfunk, 10.04.2008

Die Polizei, dein Freund und Helfer


von: Pressebericht / Deutschlandfunk / Peter Meisenberg | Veröffentlicht am: 10. April 2008

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Wie es derzeit aussieht, werden einige der Polizisten, die ihren Urlaub bei Nahkampf- und Personenschutzausbildung in Libyen verbrachten, mit Disziplinarverfahren rechnen müssen. Ginge es dagegen nach dem Bundesinnenminister, müssten sie befördert und als leuchtende Vorbilder herausgestellt werden. Denn Wolfgang Schäuble arbeitet seit geraumer Zeit mit Hochdruck daran, für den Auslandseinsatz von Polizeibeamten wesentlich erweiterte gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Bis jetzt muss jeder einzelne Polizeibeamte seiner Auslandverwendung zustimmen. Wolfgang Schäuble aber möchte am liebsten gleich komplette hierfür trainierte Einheiten der Bundespolizei zu Auslandseinsätzen verpflichten.

Für diejenigen, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wollen, ist inzwischen die halbe Erdball der natürliche Einsatzort deutscher Polizisten. Solch weltumfassendes Sicherheitsverständnis pflegt übrigens nicht bloß der Innenminister. Bereits sein Vorgänger Otto Schily entwickelte gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck Pläne, nach denen Beamte der Bundespolizei auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze geschickt werden können. Dazu meinte der heutige parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, wenn über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht werde, müsse im Gegenzug die Polizei dazu bereit sein, „typische Polizeiaufgaben in Auslandseinsätzen wahrzunehmen.“ „Eine betonierte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.“

Die aufgeregte Debatte über die Polizisten, die sich privat dem autoritären Regime in Libyen als Ausbilder zur Verfügung stellten, übersieht, dass ähnliches in weit größerem Umfang höchst offiziell betrieben wird. Zum einen ist Deutschland über die EU daran beteiligt, staatliche Libysche Sicherheitskräfte für die Abwehr afrikanischer Flüchtlinge auszurüsten. Zum anderen sind auch Afghanistan oder der Irak nicht sonderlich für demokratische und korruptionsfreie Polizeiapparate bekannt. Für beide Länder bilden deutsche Beamte Sicherheitskräfte aus.

Bei Polizeimissionen im Ausland, sei es im Kosovo, in Afghanistan, im Libanon oder im Kongo, glaubt man, sie verfolgten einen durch und durch zivilen Zweck und man stellt sich vor, die freundlichen Helfer in den grünen Uniformen würden dort den Verkehr regeln und Strafzettel fürs Falschparken ausstellen. Die Gewerkschaft der Polizei allerdings sieht schon seit längerem die Gefahr einer Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben im Ausland und verlangt, die deutsche Polizei dürfe dort nur nach Beendigung der Kriegshandlungen eingesetzt werden. Doch ist eine solche Trennung in militärisch besetzen Ländern wie Afghanistan illusorisch. Auch wenn deutsche Polizisten dort nur als Ausbilder eingesetzt werden, sind sie faktisch Bestandteil des Besatzungsapparates und könnten, so die Befürchtung der Tübinger „Informationsstelle Militarisierung“, zu Instrumenten werden, mit denen „schwächere Staaten unterhalb der Schwelle des offenen Krieges beeinflusst und gelenkt werden können“.

Es ist mithin keine allzu beglückende Vorstellung, der Innenminister käme mit seinem Plan durch, deutsche Polizisten für Auslandseinsätze zwangsweise zu verpflichten. Er verfügte dann nämlich mit der Bundespolizei über eine Miliz, die er ohne parlamentarische Kontrolle weltweit einsetzen könnte, wann immer er die „Innere Sicherheit“ Deutschlands bedroht sieht. Und das geschieht ja beinahe stündlich.

April 2008

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