Dokumentation - in: Schwäbisches Tagblatt, 9.4.2008

Bleiberecht für Verweigerer

Türkischer Kriegsdienstgegner muss nicht zur Armee

von: | Veröffentlicht am: 10. April 2008

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Zwei Stunden dauerte die Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge. Dann war der Entscheider sicher: In der Türkei droht Hamit Sucu Folter.

Würde Hamit Sucu in die Türkei abgeschoben, er würde wohl gleich am Flughafen verhaftet: „Von dort ginge es direkt in die Kaserne, und dort in eine Zelle“, glaubt sein Anwalt Axel Oswald. Und was dort mit Sucu geschehen würde, beschreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Entscheidung so: Es bestehe die Gefahr, dass er „als bekennender Kriegsdienstverweigerer Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt“ werden würde.

Den Militärdienst lehnt Hamit Sucu aus Prinzip ab. Als er eingezogen werden sollte, floh er und kam nach Tübingen. In Deutschland engagierte er sich weiter für ein Kriegsdienstverweigerungsrecht in der Türkei.

Im vergangenen Dezember verlor er seinen Aufenthaltsstatus (wir berichteten), trotzdem blieb er und beantragte erneut Asyl. Im Januar musste er zur Anhörung in die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Reutlingen: Mehr als zwei Stunden stand er Rede und Antwort. Und überzeugte am Ende den Sachbearbeiter: Der gewährte Sucu Schutz vor Abschiebung.

Damit ist prinzipiell auch der Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis frei, so Oswald. Sucu ist erleichtert, dass er nicht zum Militär muss, auch wenn es ihn schmerzt, dass er nicht mehr in die Türkei einreisen kann. Er will in Tübingen bleiben. Und hofft, dass die Entscheidung in seinem Fall beispielhaft sein könnte: „Ich wünsche mir, dass auch andere Kriegsdienstverweigerer Abschiebeschutz bekommen.“

Kein Zivildienst in der Türkei
In der Türkei müssen alle Männer zwischen 19 und 40 Jahren einen 15-monatigen Militärdienst leisten. Verweigerung aus Gewissensgründen, wie es die Charta der Vereinten Nationen seit 1987 als Menschenrecht fordert, ist nicht vorgesehen: Einen zivilen Ersatzdienst gibt es nicht. Wie viele Verweigerer illegal in der Türkei leben, ist unklar: Menschenrechtsgruppen schätzen ihre Zahl auf mehrere hunderttausend.

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