IMI-Standpunkt 2008/022

Die NATO ist und wird immer mehr ein Kriegsführungsbündnis


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 2. April 2008

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Die NATO wird in Bukarest über mögliche weitere Beitritte entscheiden. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wird auch eine neue NATO-Strategie diskutiert. Die wesentliche Grundlage für diese Strategie wird das Papier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ von Klaus Naumann, John Shalikashvili und anderen sein. Dieses Papier ist geprägt von einer Verschärfung der offensiven NATO-Strategie. So wird selbst der Ersteinsatz von Atomwaffen als notwendiger Teil einer NATO-Strategie beschrieben: „Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen.“

Nicht nur in diesem Punkt gibt es eine immer engere Verlinkung zwischen NATO und Europäischer Union: Auf das NATO- Papier angesprochen wird der Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, im Guardian vom 22. Januar 2008 wie folgt zitiert: „Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen.“ Javier Solana gab in einem Brief an Tobias Pflüger nicht das geforderte Dementi ab. Die atomaren Erstschlagspläne sind „allerhöchstgefährlich“.

Die Beziehungen von NATO- und EU werden immer enger, sowohl auf militärischer und als auch politischer Ebene und in immer mehr Konflikt- und Krisenregionen der Welt. Beispiel dafür ist die völlig dysfunktionale EUPOL-Afghanistanmission, die engstens mit der NATO-ISAF-Funktion verbandelt ist.

Die NATO ist und wird immer mehr ein Kriegsführungsbündnis. Die Forderung zum NATO-Gipfel in Bukarest heißt deshalb nach wie vor: Auflösung der NATO.

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