[0280] Studie und Projekt Bundeswehr und Rechtsextremismus / FRONTEX /Afghanistan

von: 26. März 2008

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0280 ………. 12. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) eine neue IMI-Studie zum Thema „Bundeswehr und Rechtsextremismus“;

2) die Ankündigung des Projekts Braunzone Bundeswehr;

3) eine Studie zu FRONTEX, der europäischen Grenzschutzagentur.

4) Ein Kurztext zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

1) Bundeswehr und Rechtsextremismus

Das Thema Bundeswehr und Rechtsextremismus ist leider von bleibender Aktualität, wie nicht zuletzt das skandalöse Verhalten des Kommando Spezialkräfte in Afghanistan untermauerte. Aus diesem Grund hat die IMI beschlossen, sich wieder vermehrt mit diesem Thema zu beschäftigen. Als Ergebnis entstand folgende Studie, die ausführlich die verschiedensten Aspekte der „Braunzone Bundeswehr“ aufarbeitet. Darüber hinaus wird es künftig auch eine kontinuierliche Beschäftigung mit diesem Thema geben (siehe Punkt 2 dieser mail).

IMI-Studie 2008/04
Braunzone Bundeswehr?
Der bundesdeutsche Rechtsextremismus und die Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-04.pdf
26.3.2008, Lucius Teidelbaum

Inhalt
Vorwort: Lauter Einzelfälle oder die Spitze des Eisbergs?
1. Bundeswehr im Wandel
1.1. Bundeswehr macht Krieg: Abenteuerspielplatz Ausland
1.2. Sexismus und Homophobie in der Männertruppe
2. Alte Traditionen
2.1. Die Traditionsfrage schwelt weiter
2.2. Bewahrer der Asche von Gestern: Die Traditionsverbände
2.3. Zum Beispiel „Geheime Krieger“
3. Tendenzen an der Spitze
3.1. Die beiden Bundeswehr-Universitäten – kein rechtsfreier Raum
3.2. Ex-Militärs auf rechten Abwegen
4. Einflüsse von außen
4.1. Systembüttel oder Ausbildung an der Waffe?
– Die Haltung von Neonazis zu Bundeswehr und Wehrdienst
4.2. Die Bundeswehr und die „Neue“ Rechte
4.3. Die rechte Lektüre für den Kamerad in und außerhalb der Truppe
4.4. Braune Einsprengsel im olivgrünen Vorfeldgeflecht der Bundeswehr
5. Vergleich und Abwehr
5.1. Blick über die Grenze: andere Armeen auf Rechtskurs
5.2. Den Bock zum Gärtner gemach? – die Abwehrstrategien in der Bundeswehr
Fazit

Literaturhinweise zum Thema „Rechtsextremismus und Bundeswehr“
Abkürzungsverzeichnis

2) Projekt Braunzone Bundeswehr

Ein Ergebnis der oben vorgestellten Studie ist, dass das Thema Bundeswehr und Rechtsextremismus einer kontinuierlicheren Beobachtung bedarf, als es gegenwärtig der Fall ist. Aus diesem Grund hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit dem Arbeitskreis „Braunzone Bundeswehr?“ ein Projekt gestartet, das nicht nur rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Bundeswehr, sondern auch in ihren zahlreichen Umfeldorganisationen beobachten und aufarbeiten soll. Ziel ist es dabei sowohl direkte rechtsextremistische Vorfälle der Bundeswehr zu erfassen und zu dokumentieren als auch über andere Fälle von Verrohung, Sexismus, usw zu informieren.

Die Ergebnisse werden regelmäßig auf der Seite http://braunzonebw.blogsport.de/ veröffentlicht.

Darüber hinaus gibt es auch einen e-mail-Verteiler, der über die neuesten Fälle informiert. Mit einer mail an braunzonebw (at) gmx.de kann man sich in den Verteiler aufnehmen lassen.

3) Studie zu FRONTEX

Soeben ist eine weitere Studie zur EU-Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen:

Studien zur Militarisierung 35/2008
Frontex: Zur Militarisierung der europäischen Migrationspolitik
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-35-2008.pdf
25.3.2008, Bernd Kasparek

4) Die Bundeswehr in Afghanistan

IMI-Standpunkt 2008/020 – in: Unsere Zeit, 25.3.08
Leopard am Hindukusch?
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1722
25.3.2008, Arno Neuber

Das Spitzenpersonal der deutschen „Armee im Einsatz“ war aus dem Häuschen. Generale und Admirale spendeten Szenenapplaus als Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr Lobeshymnen auf Kriegsgerät „made in germany“ sang.
Angela Merkel fungierte ganz als höchste Repräsentantin der deutschen Kriegswaffenindustrie, wenn sie sich darüber freute, „dass man auf manches, was wir haben, ganz scharf ist in der Welt.“ Zum Beispiel auf „unsere schönen Fregatten“, die „schönen Tornados“ und natürlich deutsche Kampfpanzer: „Der Leopard ist auch gerne gesehen“.

Bei Krauss-Maffei Wegmann schiebt man seit Wochen Sonderschichten, um gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Dingo“ für den Kriegsschauplatz Afghanistan zu produzieren. Dort hat man auch höchstes Interesse, das Schmuckstück des Konzerns, den Kampfpanzer Leopard 2 bei den deutschen Truppen im Einsatz zu sehen. Nichts fördert den Absatz mehr, als das Markenzeichen „kriegserprobt“. Leopard-Kampfpanzer sind bereits unter dänischer und kanadischer Flagge im Süden Afghanistans im Einsatz. Jetzt wittert man die Chance, bald auch Leoparden mit deutschen Kommandanten zur Aufstandsbekämpfung am Hindukusch zu schicken.

Die Bundesregierung will im Sommer einen zusätzlichen Kampfverband von 250 Soldaten nach Afghanistan verlegen. Zu seinen Aufgaben soll es gehören, „feindliche Gefechtsfahrzeuge bekämpfen und Mörserfeuer oder Luftnahunterstützung zum Einsatz“ bringen zu können. Die so genannte Quick Reaction Force (QRF) wird dazu über speziell ausgebildetes Personal verfügen, das Hubschrauber einweisen und Einsätze von Kampfflugzeugen leiten kann. Im vergangenen Herbst gingen die Soldaten der QRF, die damals von Norwegen gestellt wurden, unter dem Kommando des deutschen Brigadegenerals Dieter Warnecke mit Schützenpanzern, Mörsern und Artillerie gegen Aufständische vor. An der Offensive „Harekate Yolo II“ nahmen auch 300 Soldaten der Bundeswehr teil, die als Sanitäter, Logistiker, Aufklärer und Hubschrauberpiloten eingesetzt waren. Vorbereitet wurde die Aktion durch Aufklärungsflüge der Bundeswehr-Tornados. Die 1. Panzerdivision der Bundeswehr, die als „Division Eingreifkräfte“ voraussichtlich Soldaten und Kriegsgerät für die QRF stellen wird, ist neben Schützenpanzern und Panzerhaubitzen aus dem Hause KMW mit Leopard-Kampfpanzern ausgerüstet.

Noch Ende Januar versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Konssendey, während einer aktuellen Stunde im Bundestag, es werde bei der Obergrenze von 3 500 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben.Zwei Wochen später sickerte Stück für Stück durch, dass die Bundeswehrführung längst an Plänen über eine Ausweitung des deutschen Kontingentes arbeitet. Die Rede war von 4 000, 4 500 oder sogar mehr als 5 000 Soldaten. Berliner Koalitionäre dachten laut darüber nach, wie man die Bevölkerung an eine höhere Zahl von Soldaten gewöhnen könnte. Eine möglichst hohe Zahl beschließen und dann demonstrativ unter der Obergrenze bleiben, wurde als Rezept empfohlen. Gleichzeitig soll das Einsatzgebiet auf den Westen Afghanistans ausgeweitet werden. Die bisherige Festlegung auf den Norden wird nun so uminterpretiert, dass lediglich der „Schwerpunkt“ im Norden liegen soll.

Am 19. Februar trafen sich Außenminister Steinmeier, „Verteidigungs“minister Jung und die Fraktionschefs von CDU und SPD, um die Sprachregelung zur geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes abzustimmen. Die heißt: „Derzeit“ keine Notwendigkeit für Änderungen. Bei der nächsten Entscheidung über das Mandat im Bundestag soll auf alle Fälle dafür gesorgt werden, dass der Afghanistan-Krieg kein Thema des Bundestagswahlkampfes wird. Ausgerechnet die entscheidende außenpolitische Frage soll den WählerInnen nicht vorgelegt werden. Dazu ist geplant, den Mandatszeitraum möglicherweise auf 18 Monate aufzustocken.

Die Bundesregierung bleibt damit ihrer bisherigen Linie treu: Tarnen, täuschen, tricksen. Schließlich regiert sie beim Thema weltweite Bundeswehreinsätze und speziell im Falle Afghanistan gegen immer größere Bevölkerungsmehrheiten.
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