IMI-Standpunkt 2008/015 - in: Neues Deutschland, 07.03.2008

Frontex offenbart die aggressive Politik der Europäischen Union

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 7. März 2008

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Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. Die Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union wird und wurde bislang in geheimen Zirkeln und informellen Gremien vorbereitet. Mit fortschreitender Integration wurden viele dieser Kooperationen in EU-Recht überführt, ohne beispielsweise dem deutschen Grundgesetz oder den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen.

Die EU bot sich den nationalen Innenministerien als rechtliche Parallelstruktur an, in der sie als Exekutive zugleich gesetzgeberisch tätig werden konnte. Wesentliche Wegmarken, welche die weiteren Entwicklungen vorstrukturierten, wie der Prümer Vertrag oder das Schengener Abkommen, wurden außerhalb des EU-Rechtsrahmens von den nationalen Regierungen durch internationale Verträge oder von einzelnen Ministerien per Verwaltungsabkommen gesetzt.

Frontex vernetzt nationale Geheimdienste, Zoll und Grenzpolizeien, die Behörde EUROPOL, deren Beamte Immunität genießen, mit dem EU-Auslandsgeheimdienst SITCEN und den EU-Satellitenprogrammen EUSC und GMES. Frontex verbindet nationale Ausländerbehörden mit den Anbietern von Sicherheitstechnologie und diese wiederum mit wissenschaftlichen Instituten und militärischen Einrichtungen. Frontex zielt auf eine umfassende zivil-militärische Kontrolle der Bevölkerung ab.

Das jüngst vorgelegte Programm zur Inneren Sicherheit von Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, liest sich wie ein Horrorkatalog und basiert wesentlich auf Vorarbeit und Empfehlungen von Frontex. Alle »EU-Ausländer« sollen bei der Einreise in die Union biometrisch erfasst und gespeichert werden. Läuft ein Visum ab, wird das in Datenbanken vermerkt. Die Außengrenzen sollen durch modernste Technologie einschließlich unbemannter Flugkörper überwacht werden. Für EU-Bürger hingegen soll das Reisen innerhalb der Union komfortabler werden. Das ist ein Versuch der Spaltung von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Acht Millionen »Illegale« werden in der EU vermutet, dazu kommen weitere Millionen, die einen prekären Aufenthaltsstatus haben und bei jeder falschen Bewegung oder durch einfache Gesetzesänderungen »illegal« werden können. In der EU leben Menschen, die sich zwar in einem Mitgliedstaat aufhalten dürfen, aber keine Reisefreiheit haben. Dazu kommen zusätzlich noch hunderttausende Familienangehörige, Touristen und Saisonarbeiter. Letztere werden sogar auf der ganzen Welt angeworben, weil die EU auf den Import von Menschen und Arbeitskraft angewiesen ist.

Dennoch will die Union ihre Einwohner einer technologisch gestützten, polizeilich-militärischen Kontrolle unterwerfen. Selbst wer tatsächlich noch zum »Auslaufmodell« des unbescholtenen kerneuropäischen Bürgers gehört und komfortabler Reisen will, soll sich die Augeniris freiwillig scannen lassen. Außerdem werden die hier entwickelten Technologien sicherlich im Laufe der Zeit auf Terrorverdächtige und die Organisierte Kriminalität angewandt; und auf deren »Kontaktpersonen«: Vermieter, Kunden, Gemeindemitglieder. Zukünftig soll Frontex auch die nationalen Zollbehörden vernetzen. Es gibt selbst innerhalb der EU Waren und Güter, die in einem Mitgliedstaat erworben und im nächsten nicht einmal besessen werden dürfen. Wer dabei noch für »Recht und Ordnung« sorgen will, der muss in der Konsequenz eigentlich alles überwachen.

Doch wer kontrolliert die Kontrolleure? Jedenfalls nicht die nationalen Parlamente, denn die werden nicht einmal gefragt, wenn ein EU-Staat Frontex Material und Personal zur Verfügung stellt. Auch die nationalen Regierungen sind nicht über die Frontex-Aktivitäten informiert. Die deutsche Bundesregierung behauptete auf Anfrage: »Die Europäische Grenzschutzagentur hat (…) eine eigene Informations- und Datenhoheit und steht gegenüber den Mitgliedstaaten nicht in einer Informationspflicht bzw. Pflicht zur Datenweitergabe. Informationen, die interne Ablaufprozesse der Agentur oder Kooperationen mit anderen Mitgliedstaaten betreffen, liegen nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung.«

Auch das Europäische Parlament weiß nicht, was Frontex genau macht. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte den Exekutivdirektor Ilkka Laitinen von Frontex zu einer Anhörung geladen. Laitinen erschien nicht und ignorierte die Vorladung. Der Direktor untersteht lediglich dem Verwaltungsrat, der ihn ernennt und auf seine Vorschläge hin jährlich ein Arbeitsprogramm beschließt. Der Verwaltungsrat setzt sich aus zwei Vertretern der EU-Kommission und jeweils einem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten bzw. der Schengen-Staaten zusammen. Frontex kann mit jeder Regierung und Organisation Kontakt aufnehmen und Kooperationen eingehen. Die Organisation betont dabei stets, dass sie als »autonome Agentur« nicht »politisch« und nicht als Vertreter der EU handele. Für größere Maßnahmen und die Ausübung exekutiver Funktionen, etwa Einsätze der Rapid Border Intervention Teams (RABITS) im Falle von »Ausnahme- und Notsituationen«, benötigt sie jedoch die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Wer dann für das Handeln der eingesetzten Beamten zuständig ist, ist rechtlich allerdings noch nicht geklärt. Das liegt vermutlich durchaus im Interesse der Agentur und der sie beauftragenden Staaten. Jedenfalls beschäftigt sich Frontex bei aller Vielseitigkeit auffallend wenig mit den Rechtsgrundlagen des eigenen Handelns.

Dies alles mag paranoid wirken, und das ist es auch. Paranoia und Allmachtsfantasien liegen dicht beieinander: Beide bestehen in einem Verlust der Wahrnehmung der eigenen Grenzen. In diesem Falle sind es die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und der Kontrollfähigkeit. Ein Fünftel des Welthandels entfällt auf die EU; sie will durch Kriegsinterventionen entfernte Regionen »stabilisieren« und durch »Nachbarschaftspolitik« ihre Umgebung gestalten. »Wenn ein illegaler Migrant unsere Außengrenze erreicht hat, hat unsere Politik versagt.« Wer so denkt, der muss dem Wahn einer totalen Kontrolle erliegen. Frontex ist Ausdruck einer paranoiden und gemeingefährlichen Union.