IMI-Analyse 2008/008 - in: AUSDRUCK (Februar 2008)

Milliarden für den Krieg

Die Rüstungsprojekte der Bundeswehr

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 15. Februar 2008

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Auslandseinsätze der Bundeswehr, egal ob Besatzungs- oder Kriegseinsätze, gibt es nicht zum Nulltarif. Je mehr es zur Selbstverständlichkeit wird, dass Bundeswehrsoldaten rund um den Globus im Einsatz sind, umso mehr schlägt sich dieser Druck auch auf den Bundeshaushalt nieder. Allein im Jahr 2008 stieg der Haushaltsansatz für den so genannten Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) um etwa eine Milliarde Euro auf 29,3 Milliarden. Im Jahr 2010 sollen dann 30 Milliarden in den Haushalt des Verteidigungsministers fließen, wenn bis dahin nicht noch weitere Erhöhungen des Haushaltsansatzes beschlossen werden. Eine solche Entwicklung scheint sehr wahrscheinlich, da sowohl die zunehmenden Auslandseinsätze im Rahmen von NATO und Europäischer Union als auch zahlreiche neue Rüstungsprojekte immer mehr Gelder verschlingen und zwar in einem Umfang, der absehbar den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sprengt.

Tabelle: Mittelfristige Finanzplanung für den „Einzelplan 14″

2008: 29,3 Mrd. Euro
2009: 29,6 Mrd. Euro
2010: 30,0 Mrd. Euro
2011: 30,3 Mrd. Euro

Einsatzhaushalt – Kriegshaushalt

Das Bundesministerium der Verteidigung erklärte am 17. April 2007 in seinem jährlichen Bericht über die Kosten im Rahmen von internationalen Einsätzen: „Der Einzelplan 14 hat sich zum ‚Einsatzhaushalt‘ entwickelt“. Damit wird mit großer Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass mit den Geldern aus dem „Verteidigungs-“Haushalt faktisch Krieg und Besatzung finanziert werden. Etwa eine Milliarde Euro verschlingen die so genannten „Einsatzbedingten Zusatzkosten“ jährlich. Damit werden die Auslandsverwendungszuschläge der Soldaten, der Erhalt von im Einsatz ramponiertem Militärgerät oder auch im Einsatzland benötigte militärische Anlagen bezahlt. Ausrüstungsgegenstände und Bewaffnung, deren Bedarf vor dem Einsatz nicht absehbar war, kosten die Bundeswehr jährlich gut 100 Millionen Euro. Dieser Posten wird von Jahr zu Jahr niedriger, da sich bereits die reguläre Rüstungsbeschaffungsplanung an dem Einsatz-Bedarf der Bundeswehr ausrichtet.

Dafür wird diese, immer stärker an Kriegsführung orientierte, militärische Beschaffung immer teurer. Die Einsatzorientierung der Bundeswehr führt auch zu Mehraufwendungen für den Übungsbetrieb, also die Vorbereitung des Soldaten auf den Einsatz. So wird etwa im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg nach Angaben der Bundeswehr „das gesamte Spektrum der wahrscheinlicheren bodengebundenen Einsätze realitätsnah, nachvollziehbar, objektiv, bedarfsgerecht und zukunftsorientiert mit Hilfe modernster Systemtechnik“ geübt (dieses und folgende Zitate sind dem „Bundeswehrplan 2008″ entnommen). Übungsbetrieb und hochmoderne Infrastruktur, nicht nur an diesem Standort, werden immer teurer. Dazu kommen Prestigeprojekte (aus Sicht der Bundeswehr) wie der Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritzer-Ruppiner-Heide, um den das Verteidigungsministerium seit Jahren einen erbitterten juristischen Streit gegen die Bevölkerung führt – bis jetzt hat die Regierung zwar Millionen in den Rechtsstreit investiert, darf das Bombodrom aber bis heute aufgrund verschiedenster Gerichtsurteile nicht nutzen. Um jedoch für Flächenbombardements im Rahmen von Auslandseinsätzen zukünftig noch besser vorbereitet zu sein, will das Verteidigungsministerium den Rechtsstreit fortsetzen und trotz Mahnung des Bundesrechnungshofes den Platz in Betrieb nehmen. Auf Kosten der Umwelt und der Geldbeutel der Bevölkerung.

„Investitionen“ in die Rüstung

Die Lobbyisten der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie drängen schon seit Jahren daraufhin, dass ein größerer Anteil des Militärhaushaltes für so genannte rüstungsinvestive Ausgaben bereitgestellt werden soll. Ganz offensichtlich wird ihr Wunsch erhört. Wie fast jedes neoliberale Unternehmen arbeitet auch die Bundeswehr daran, einerseits ihre Personalkosten zu senken und andererseits ihre Investitionsausgaben zu erhöhen. Im Jahr 2008 fließen etwa sechs Milliarden in den rüstungsinvestiven Bereich. Dieser Anteil soll bis 2012 kontinuierlich auf 8 Milliarden gesteigert werden. Dadurch erhöht sich die Investitionsquote im Einzelplan 14 von 25 auf 30 Prozent. Die Personalkosten sollen dabei um eine halbe Milliarde sinken. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass immer größere Teile des „zivilen“ Bundeswehrpersonals in einen der zahlreichen PPP-Betriebe (private public partnership) ausgelagert werden. Beispiele dafür sind die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL), das IT-Projekt HERKULES, das Bekleidungswesen oder der Bundeswehr-Fuhrpark (BwFPS). Insgesamt hat die Bundeswehr im beachtlichen Umfang von 1,5 Milliarden jährlich Betreiberverträge abgeschlossen. Profiteure dieser Kooperation sind bekannte Größen wie die Diehl Stiftung, Rheinmetall Landsysteme, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) oder IBM.

Solche Sparmaßnahmen beim Personal ermöglichen es außerdem Gelder für Rüstungsmaßnahmen freizusetzen, die lediglich den Charakter einer Förderung der Rüstungsindustrie haben und nicht einmal militärisch funktional sind. Dies soll nun nicht als Plädoyer für eine militärisch effizientere Rüstung missverstanden werden, sondern lediglich erläutern, dass die Verbindung von politischen Entscheidungsträgern und Militärisch-Industriellem-Komplex so eng ist, dass gelegentlich die Rüstungsförderung Priorität vor allen anderen Erwägungen erhält. So werden in den nächsten Jahren weitere Milliarden in das Luftabwehrprojekt MEADS gesteckt, obwohl dieses Projekt aus Zeiten des Kalten Krieges für „moderne“ Interventionskriege weitgehend nutzlos ist. Vergleichbares gilt für die Investitionen in die Kampfwertanpassung der Patriot-Flugzeuge mit sogenannten PAC3 Lenkflugkörpern. Beim Kostenspitzenreiter Eurofighter (21 Milliarden) war die Kritik, dass dieser als Abfangjäger wirklich nicht benötigt wird, so unüberhörbar, dass er nun für teures Geld für „Mehrrollenfähigkeit“ nachgerüstet wird. Dadurch wird der Eurofighter von einem militärisch weitgehend sinnlosen zu einem äußerst gefährlichen Objekt, so werden nämlich zukünftige Flächenbombardements ermöglicht. Insgesamt spiegeln die Entscheidungen für die laufenden und anstehenden Rüstungsprojekte aber durchaus Strategien wieder, mit denen die Bundeswehr in bestimmten Fähigkeitsbereichen „handlungsfähig“ gemacht werden soll. Im aktuellen „Bundeswehrplan 2008“ werden die laufenden und in den nächsten zehn Jahren geplanten Aufrüstungsmaßnahmen erläutert. Die Ausrüstungsplanung orientiert sich weitgehend an den Fähigkeiten, die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und dem Weißbuch der Bundeswehr festgelegt wurden.

Der Übergang von einer Armee, deren Ausrüstung hauptsächlich an Landes- (und Bündnis-) Verteidigung ausgerichtet ist, zu einer „Armee im Einsatz“, vollzieht sich auf Ebene der Beschaffungsplanung etwas langsamer als in der Realität der Bundeswehreinsätze. Die rüstungspolitische Umsteuerung hin zu einer offensiven, vernetzten und mobilen Bundeswehr ist inzwischen deutlich sichtbar. Die Bundeswehr soll durch die neuen Aufrüstungsprogramme ihren „Bedarf für die wahrscheinlicheren Einsätze“ (Krieg- und Besatzung Out of Area) decken können. Welche gigantischen Summen dafür in den nächsten Jahren bereits fest eingeplant wurden, soll hier an einigen ausgewählten Projekten und sortiert nach Fähigkeitskategorien dargestellt werden. Die hier dargestellt Projekten sind keineswegs vollständig, sie sollen nur beispielhaft darstellen, welche Gestalt die Bundeswehr durch diese neue Aufrüstungswelle erhält.

Führung und Aufklärung

Um Interventionskriege in aller Welt führen zu können, rüstet die Bundeswehr in den Bereichen Führungsfähigkeit und weltweite Aufklärung kräftig auf. Dazu gehören das Führungsinformationssystem des Heeres (FüInfoSysH) und die zweite Stufe des Satellitenkommunikationssystems der Bundeswehr (SATCOM Bw Stufe 2). Dadurch sollen Bundeswehreinheiten bei ihren weltweiten Einsätzen zuverlässig an die vernetzte Operationsführung angebunden werden. Weltweite Nachrichtengewinnung und Aufklärung galten noch bis vor kurzem als defizitäre Bereiche der Militärmacht Deutschland, doch mit dem Projekt SAR LUPE, für das 2007 der erste Satellit ins All geschossen wurde, hat die Bundeswehr künftig Zugriff auf Informationen, die durch hochauflösende Radarsensoren gewonnen werden. Unbemannte Flugzeuge wie EUROHAWK, UAV HALE oder LUNA sollen die flexible, luftgestützte und weiträumige Aufklärung verbessern.

Mit unbemannten Flugzeugen soll perspektivisch auch das möglich sein, was heute schon mit dem neuen Aufklärungssystem der Marineflieger (P3C ORION) funktioniert, die Verknüpfung von Aufklärung und präzisem Beschuss von Zielen, „Waffenwirkung gegen Ziele“. Für die Eingreifkräfte des Heeres wird in den nächsten Jahren deren Aufklärungsbedürfnis durch den Erwerb weiterer Spähpanzer des Typs FENNEK gedeckt. Insgesamt sollen in die Bereiche Führung und Aufklärung in den nächsten Jahren mindestens 9 Milliarden Euro investiert werden.

Kein Einsatz ohne Mobilität

Um Soldaten und Rüstungsgüter schnell und in größerer Zahl in die Einsatzgebiete zu bringen, fehlen der Bundeswehr bisher noch die entsprechenden Kapazitäten. Besonders dann, wenn es um größere Entfernungen oder um schnellen Transport innerhalb der Einsatzgebiete geht. Das Transportflugzeug Airbus 400 M wird zwar teuer werden (circa 10 Milliarden) vor dem Jahr 2011 ist jedoch nicht mit einer Auslieferung der ersten Flugzeuge zu rechnen und ob diese dann wirklich die gewünschte Nutzlast zuverlässig transportieren können, scheint ungewiss. Da jedoch weder Bundeswehr noch Regierung sich deswegen von Kriegsbeteiligungen wie in Afghanistan abbringen lassen, werden als „Zwischenlösung“ für teures Geld gewerbliche Zwischenlösungen gechartert. Der strategische Lufttransport wird über die Firma RUSLAN-SALIS abgewickelt und der strategische Seetransport als ARC-Projekt über eine dänische Reederei. Für die so genannte taktische Mobilität, also den Transport von Soldaten und Gerät im Einsatzgebiet, werden der Transporthubschrauber NH90 und das gepanzerte Transportfahrzeug Boxer beschafft. Ingesamt lässt sich die Bundeswehr die Verbesserung ihrer Transportkapazitäten in den nächsten Jahren etwa 15 Milliarden kosten.

„Wirksamkeit im Einsatz“

Mobilität, Aufklärung und Führung, das alles sind Fähigkeiten, die vor allem eines ermöglichen sollen: einen erfolgreichen und möglichst wirksamen Einsatz der Bundeswehreinheiten in ihren jeweiligen Missionen. Diese Fähigkeit, der effektiven Ausübung militärischer Stärke, des Schießens und Treffens, nennt die Bundeswehr „Wirksamkeit im Einsatz“. Zu diesem Bereich gehören laufende Rüstungsprojekte wie der Kampfhubschrauber Tiger oder der Schützenpanzer PUMA, inklusive des zugehörigen Lenkflugkörpersystems MELLS. Neben der schon erwähnten Ausweitung der Fähigkeiten des Eurofighters um die Möglichkeit des Flächenbombardements gehören in diese Kategorie auch die Umrüstung von längst eingeführten Systemen wie den Kampfpanzer Leopard, der durch verkürzte Bordkanonen und neue Munition fit gemacht werden soll für den Kampf im urbanen Umfeld und gegen nicht gepanzerte Ziele. Ein ambitioniertes (und teures) Zukunftsprojekt ist die Verknüpfung von drohnengestützter Aufklärung (siehe oben) mit ebenfalls drohnengestützter Angriffsfähigkeit, das deutsch israelische Projekt wird unter dem Namen WABEP (Abstandsfähiges Wirkmittel zur Bekämpfung von Punktzielen) entwickelt. Das bekämpfte „Punktziel“ kann ein Gebäude, ein Fahrzeug oder auch Menschen sein.

„Wirksamkeit im Einsatz“ ist auch für die Marine ein wichtiges Fähigkeitsziel, so sollen in den nächsten Jahren vier Fregatten, Kriegsschiffe im klassischen Sinn, besorgt werden. Die letzte der fünf neuen Korvetten wird noch im Jahr 2008 geliefert und auch die Feuerkraft der Marine wird deutlich verbessert. Korvetten und Fregatten erhalten die nötige Ausstattung, um auf Landziele schießen und um diese auch treffen zu können. Die Bordhubschrauber werden ebenfalls neu mit Lenkflugkörpern ausgestattet. Demnächst abgeschlossen wird die Beschaffung der insgesamt sechs U-Boote der Klasse 221 A. Diese sind wegen des neuartigen Brennstoffzellenantriebs weitgehend außenluftunabhängig, stärken „die maritimen Fähigkeiten der Eingreifkräfte“, haben einen großen Radius und helfen mit den anderen hier beschrieben Rüstungsprojekten, aus der Marine eine funktionierende Kriegsflotte zu machen. Den gesamten Bereich der „Wirksamkeit im Einsatz“ lässt sich die Bundeswehr in den nächsten Jahren etwa 50 Milliarden Euro kosten. In diesen Kernbereich der Kriegsführungsfähigkeit werden also bei weitem die größten Summen investiert.

„Durchhaltefähigkeit“ und Schutz

Wenn Soldaten in Einsätze überall auf der Welt geschickt werden, dann braucht die Bundeswehr, um militärisch handlungsfähig zu bleiben, die Möglichkeit kämpfende und stationierte Soldaten kontinuierlich zu unterstützen, um deren „Durchhaltefähigkeit“ zu gewährleisten. Für die Marine kann der Einsatzgruppenversorger Kl 702 diese Fähigkeit übernehmen, er kann so ausgestattet werden, dass er bis zu 45 Tage autarke Einsätze ermöglicht. Zwei der vier Einsatzgruppenversorger sind bereits ausgeliefert, die anderen folgen. Das Heer wird durch luftverladbare und bewegliche Feldlager flexibler einsetzbar und geschützte Transportfahrzeuge ermöglichen die Versorgung im Einsatzgebiet. Für diese Fähigkeiten zur „Unterstützung und Durchhaltefähigkeit“ werden Kosten in Höhe von 3 Milliarden erwartet.

Eng damit verknüpft ist die Fähigkeit zu „Überlebensfähigkeit und Schutz“. Diesen „Maßnahmen zur Abwendung von Gefahr für Leben und Gesundheit aller Angehörigen der Bundeswehr“ wird in der öffentlichen Diskussion viel Aufmerksamkeit geschenkt. Immer wieder werden Forderungen nach Aufstockung des Wehretats damit begründet, dass zu wenig Geld für den technischen Schutz der Soldaten da sei. Doch ist auffällig, dass es hier auch um eine Frage der militärpolitischen Prioritäten geht, wenn für die Angriffsfähigkeit der Truppe 50 Milliarden eingeplant sind und für den Schutz der Soldaten „lediglich“ 4 Milliarden, dann ist nicht einleuchtend, warum ein besserer technischer Schutz von Soldaten nur bei einem höheren Wehretat möglich sein soll. Argumentationen mit dem Schutzbedürfnis von Soldaten sind also vor allem als moralischer Hebel zu verstehen, mit dem Stimmung für höhere Militärausgaben gemacht werden soll.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass es keinen effektiven technischen Schutz für Soldaten im Einsatzgebiet gibt. Im Kontext asymmetrischer Kriegsführung stellen die Gegner sich immer wieder und meist sehr schnell auf das geänderte Schutzniveau der Besatzer ein. Es gibt nur einen wirklichen Schutz: Abzug der Truppen.

Abrüstung jetzt!

Einsätze der Bundeswehr schaffen Sachzwänge. Jeder neue Einsatz offenbart neue Ausrüstungsmängel, die dann wieder mit neuen teuren Aufrüstungsprojekten behoben werden sollen, nur um festzustellen, dass diese ebenfalls nicht ausreichen. Bereits die heute geplanten Projekte verschlingen sämtliche für die nächsten Jahre bereit gestellten Mittel, schon der jetzt absehbare „zusätzliche“ Rüstungsbedarf wird wie Bugwelle in die nächsten Jahre geschoben und wird erkennbar zu weiteren Erhöhungen des Rüstungsetats führen (siehe Abbildung [nur im PDF]). Bedenkt man, dass allein die oben beschriebenen und weitgehend durch Verträge abgesicherten Projekte etwa 80 Milliarden Euro kosten werden, dann wird klar, mit welchen finanziellen Dimensionen hier zu rechnen ist.
Um Rüstungsprogramme finanzieren zu können, wird darüber hinaus durch Rüstungsexporte der Stückpreis von Rüstungsgütern gesenkt. Mögliche Rüstungsexporte werden bei den meisten neuen Rüstungsprojekten mit eingeplant, wie etwa beim Schützenpanzer PUMA, der, wie der Leopard, ein Exportschlager werden soll. Rüstungsexporte – besonders in Krisengebiete – erhöhen jedoch das Kriegsrisiko weltweit zusätzlich und schaffen wiederum neue Absatzmärkte für die Rüstungsindustrie. Durch Krieg und Besatzung werden Probleme dieser Welt nicht gelöst, sie sind selbst Teil des Problems und verschlingen die Ressourcen, die dringend benötigt werden, um Menschen in Krisengebieten faire Entwicklungschancen zu eröffnen. Da die politisch Verantwortlichen zur Zeit offensichtlich weder Willens noch in der Lage sind, aus der Kriegs- und Rüstungsspirale auszusteigen, muss der Druck für Abrüstung und Abzug aus den Auslandseinsätzen von unten kommen: national und international vernetzt, hörbar und entschieden.

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