Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2008/009 - in: AUSDRUCK (Februar 2008)

Die Transformation der Bundeswehr

Dimensionen des Paradigmenwechsels von der Verteidigung zur Intervention

Tobias Pflüger (15.02.2008)

http://www.imi-online.de/download/TPAUSDRUCK2008-01.pdf

Bis heute steht die Aufstellung des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 1996 symbolhaft für die neue offensive Ausrichtung der Bundeswehr. Dies bezieht sich nicht allein auf die konkreten Einsätze und darauf, dass die Öffentlichkeit hierüber völlig im Dunkeln gelassen wird (siehe den Beitrag von Claudia Haydt); die eigentliche Bedeutung des KSK liegt darin, dass es die Speerspitze der generellen Entwicklung der Bundeswehr von einer – zumindest formal und primär – auf die Landesverteidigung im engeren Sinne ausgerichteten Armee, hin zu einer global agierenden Interventionstruppe war und ist. Da dem KSK somit strukturbildender Vorbildcharakter gegenüber anderen Truppenteilen zukommt, ist es die Verkörperung all dessen, für was der Begriff der Transformation der Bundeswehr steht, nämlich, wie es Detlef Bald, der ehemalige wissenschaftliche Direktor am Sozialwissen­schaftlichen Institut der Bundeswehr (SoWi) formulierte, für den grundlegenden „Paradigmenwechsel von der Verteidigung zur Intervention.“[1]

Dieser Artikel beginnt mit einer Definition, was genau unter dem Begriff der Transformation zu verstehen ist (Kapitel 1). Anschließend wird beschrieben, wie sich diese Transformation bislang auf Strategie und Struktur der Bundeswehr (Kapitel 2) und auf die einzelnen Teilstreitkräfte (Kapitel 3) ausgewirkt hat. Daraufhin wird beleuchtet, welche Interessen hinter dieser auf globale Kriegsführungsfähigkeit abzielenden Umstrukturierung stecken (Kapitel 4). Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme soll beschrieben werden, wohin sich die Transformation der Bundeswehr zukünftig aller Wahrscheinlichkeit nach entwickeln wird; nämlich in Richtung von Besatzungsmissionen im Rahmen des neuen Leitbilds der „Vernetzten Sicherheit“ (Kapitel 5) und die eng damit verbundenen künftigen Operationsschwerpunkte Aufstandsbekämpfung (Kapitel 6) und Häuserkampf (Kapitel 7). Abschließend soll noch auf die zunehmende Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Inland eingegangen werden, die gewissermaßen die innenpolitische Entsprechung der vernetzten Sicherheit darstellt und der Gesamtprozess einer Kritik unterzogen werden.

1. Transformation: Militärsprech für Kriegsausrichtung

Nach langer Zeit wurde im Oktober 2006 von der Bundesregierung wieder ein neues Weißbuch vorgelegt[2], in dem der Transformation der Bundeswehr eine zentrale Rolle eingeräumt wird – sie gibt gewissermaßen die Zielperspektive vor, der alle anderen Maßnahmen folgen.

Vor diesem Hintergrund lohnt zunächst der Blick darauf, was denn überhaupt unter diesem Begriff im militärischen Kontext verstanden wird. Dabei lässt sich folgende Definition finden: „Im Militärwesen versteht man unter einer Transformation die Fortentwicklung und den Einsatz von Methoden, die militärischen Einheiten einen revolutionären Vorteil verschaffen. Sie kommen in einigen Fällen sogar ohne die Entwicklung moderner Waffensysteme und deren Beschaffung aus und umfassen daher vor allem doktrinale und strategische Weiterentwicklungen. Die Transformation von Streitkräften ist mehrdimensional zu erfassen.“[3] Konzeptionell federführend ist dabei das Zentrum für Transformation der Bundeswehr. Der Abteilungsleiter Transformation in diesem Zentrum, Rainer Wäldle, benannte in erschreckender, aber nichtsdestotrotz unmissverständlicher Deutlichkeit, um was es bei diesem Prozess tatsächlich geht: „Transformation ist die zentrale Herausforderung für eine erfolgreiche Anpassung der Streitkräfte […], um die Durchsetzung nationaler Interessen mit militärischen Mitteln immer und überall dort zu unterstützen, wo es politisch gewollt ist.“[4]

2. Die Entwicklung zur „Armee im Einsatz“

Die Grundidee für die Transformation der Bundeswehr stammt aus den USA: „Die wichtigste Entwicklung nach dem Kalten Krieg ging von strategischen Überlegungen des US-Militärs aus, die versuchten, mit der sich anbahnenden Ausbreitung von niedrigschwelligen kriegerischen Auseinandersetzungen Schritt zu halten, da die Massenheere des 20. Jahrhunderts nicht mehr zu der aktuellen Entwicklung passten. Wichtige Einzelmaßnahmen wurden hierbei die Konzentration auf kleine und flexible Einheiten, die über das Network Centric Warfare-System miteinander vernetzt sind. Mit der Transformation des amerikanischen Heeres gingen auch Strukturmaßnahmen einher. Den Überlegungen der USA folgten vor allem die Verbündeten innerhalb der NATO.“[5]

Aber nicht nur in der NATO[6], sondern auch in Deutschland wurden spätestens mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) im Jahr 1992 früh die Weichen in Richtung offensive Kriegsführung gestellt. Nachdem die Bundeswehr nach Kambodscha (1992) und Somalia (1993) ausgerückt war, entschied das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994, dass eine deutsche Beteiligung an solchen Einsätzen im Rahmen „kollektiver Sicherheitssysteme“ mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Als kollektive Sicherheitssysteme wurden bis dahin die UNO und die OSZE verstanden, mit dem Urteil wurde jedoch plötzlich das Militärbündnis NATO in dieselbe Kategorie verortet.

Unmittelbar nach dem Urteil legte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die „Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr“ vor, in der mit 50.000 (kurze Zeit später 53.600) Soldaten erstmals eine konkrete Zahl für auf Auslandseinsätze ausgerichtete Krisenreaktionskräfte benannt wurde. Vor diesem Hintergrund sank der Umfang der Bundeswehr während Rühes Amtszeit aus Kostengründen zwar von 370.000 auf 338.000 Soldaten, gleichzeitig wurden aber die zur Kriegsführung im Ausland befähigten Truppenteile massiv ausgebaut. Das war quantitative Abrüstung, aber qualitative Aufrüstung.[7] Nicht zuletzt aufgrund der Bundeswehreinsätze in Bosnien und im Kosovo setzte sich schließlich die Position durch, dass erheblich mehr Kräfte für die Durchführung von Kriegseinsätzen zur Verfügung stehen müssten.

Da die Bundeswehr zudem nicht nur immer häufiger in Militäreinsätze geschickt wurde, sondern vermehrt quasi-koloniale Besatzungsaufgaben gerade auf dem Balkan wahrnahm – auch hier urteilte das Bundesverfassungsgericht Mitte 2007, dass derlei Besatzungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien[8] -, wurde dieser Entwicklung durch eine neuerliche Re-Strukturierung Rechnung getragen. Dies geschah mit dem noch unter der rot-grünen Regierung entwickelten Planziel, die Bundeswehr bis 2010 einerseits weiter zu verkleinern, gleichzeitig aber die interventionsfähigen Truppenteile abermals massiv zu erhöhen: Folglich gliedert sich die Bundeswehr spätestens ab 2010 in 35.000 Eingreifkräfte, sozusagen die Speerspitze der kämpfenden Truppen, 70.000 Stabilisierungskräfte (für Besatzungsaufgaben wie auf dem Balkan oder in Afghanistan) und 147.500 Unterstützungskräfte, deren Aufgabe die Logistik der Auslandseinsätze darstellt. Die Tragweite dieser Entwicklung lässt sich kaum überschätzen. In Militärkreisen heißt es hierzu: „Nach Abschluss des Umbaus der Bundeswehr von einer reinen Territorialarmee zur Landesverteidigung zu einer weltweit dislozierbaren Einsatzarmee in multinationalen Operationen wird der größte Paradigmenwechsel für die deutschen Streitkräfte abgeschlossen sein.“[9] Diese Zielvorgabe, in der die Landesverteidigung offensichtlich keiner Rolle mehr spielt, wurde zuletzt vom „Weißbuch der Bundeswehr“ im Oktober 2006 bestätigt, in dem es heißt: „Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet.“ (S. 6) Kurzum, in den Worten von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung: „Auslandseinsätze werden immer mehr zu einer Kernaufgabe der Bundeswehr.“

3. Die Transformation der Teilstreitkräfte

Die Transformation der Bundeswehr soll auf die einzelnen Teileinheiten, also Heer, Marine und Luftwaffe (plus Sanitätsdienst und Streitkräftebasis, s.u.) übertragen werden. Das Ziel des Ganzen lässt sich auf eine einfache Formel bringen: „Es geht dabei stets um die Sicherstellung eines bundeswehrgemeinsamen Ansatzes zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit.“[10]

Im Vergleich zu den anderen Teilstreitkräften steht das Heer vor der besonderen Situation, Hauptträger der aktuellen Einsätze zu sein und damit schon jetzt die Erfordernisse einer „Armee im Einsatz“ erfüllen zu müssen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, verschieben sich die Prioritäten in der Rüstungsplanung. Anstatt für den Kampf in großen Panzerschlachten zu rüsten, was bis in die 90er Jahre Grundlage der Ausstattung war, treten Mobilität und erhöhte Kampfkraft kleinerer Truppenverbände in den Mittelpunkt. Bei den Fahrzeugen verschiebt sich daher der Schwerpunkt von großen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 hin zu kleineren Fahrzeugen, die u.a. per Flugzeug ins Einsatzgebiet transportiert werden können. Neben dem geschützten Transportfahrzeug Dingo 2, das zurzeit mit großer Eile für die Truppen in Afghanistan beschafft wird, fallen der Schützenpanzer Puma, der Transportpanzer Boxer sowie der Schützenpanzer Fennek in diese Kategorie. Die drei Projekte sollen insgesamt € 4,8 Mrd. kosten.[11] Für die einzelnen Soldaten werden die Systeme „Infanterist der Zukunft“ (IdZ) für unmittelbare Kampftruppen und „Soldat im Einsatz“ (SiE) für Unterstützungskräfte beschafft. Insgesamt sollen dadurch kleine Einheiten in die Lage versetzt werden möglichst unabhängig und flexibel agieren zu können, um der Unvorhersehbarkeit, die die asymmetrische Kriegsführung etwa in Afghanistan kennzeichnet, Rechnung zu tragen.[12]

Für die Marine bedeutet dies, in den Worten von, Vizeadmiral Wolfgang Nolting, den Truppenteil in eine „Expeditionary Navy“ weiterzuentwickeln. Da sich etwa 80 Prozent der möglichen Einsatzgebiete in Küstennähe befinden[13], plädiert Nolting dafür, „die Weltmeere jedoch auch als größtes militärisches Aufmarsch- und Operationsgebiet begreifen.“[14] Die gegenwärtigen Beschaffungsprojekte orientieren sich an diesem Bedarf. Neben den hochseegängigen Korvetten K130 sind hier insbesondere die extrem teuren Fregatten F125 zu nennen (vgl. auch den Beitrag von Claudia Haydt): „Die F125 wird für mehrjährige Stabilisierungseinsätze optimiert sein. Eine Stärke liegt in der Fähigkeit, Operationen in einem Einsatzland mit Waffenwirkung von See zu unterstützen.“[15]

Auch in der Luftwaffe spielt sich derselbe Prozess ab, der in einem eigens der Transformation gewidmeten Faltblatt folgendermaßen beschrieben wird: „Die Luftwaffe ist der Kompetenzträger für Luftmacht in der Bundeswehr. […] In der nächsten Dekade wird sich ein vollständiger Wandel bei der Ausstattung unserer Verbände mit zukunftsfähigen Waffensystemen neuester Generation vollziehen. Die Luftwaffe gewinnt somit in allen Bereichen an Wirksamkeit, an Durchhaltefähigkeit und operativer Flexibilität. Der Einstieg in die Transformation ist uns gelungen.“ Mit der Transformation wolle man den „weltweiten Einsatz ermöglichen“ sowie die „Fähigkeit zu kurzen Einsätzen hoher Intensität sowie mehrjährigen Einsätzen niedriger und mittlerer Intensität erlangen.“[16] Auch hier schlägt sich diese Zielvorgabe auch in den jeweiligen Beschaffungsprojekten nieder: „Die künftige Struktur der Luftwaffe konzentriert sich auf den Einsatzauftrag. Sie ist ein wichtiges Element der Transformation und soll bis 2010 umgesetzt werden. […] Aufgebaut wird eine verlegbare Luftraumüberwachungskapazität. Die Fähigkeiten im strategischen Lufttransport sollen 60 Maschinen des Typs A-400M deutlich verbessern. Für weitere Transportaufgaben werden 42 Hubschrauber vom Typ NH-90 zur Verfügung stehen.“[17]

Ein letzter wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist noch die so genannte „vernetzte Operationsführung“, die sich auf alle Teilstreitkräfte bezieht und auf die Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den einzelnen Einheiten abzielt: „Die Transformation der Bundeswehr umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die deutschen Streitkräfte auf ihre neuen Aufgaben ausgerichtet werden. [Dabei] steht die Befähigung zur Vernetzten Operationsführung im Mittelpunkt. Mit diesem Konzept werden die Möglichkeiten des Informationszeitalters in den Streitkräften umgesetzt. Die Führung und der Einsatz von Streitkräften werden auf die Grundlage eines umfassenden Informations- und Kommunikationsverbundes gestellt. Allumfassend bedeutet das, dass alle netzwerkfähigen Streitkräfte, Führungsebenen und Operationen miteinander vernetzt werden können. Man spricht hierbei von Interoperabiliät. […] Dadurch werden auf Informationsüberlegenheit aufbauende, flexiblere und effektivere militärische Einsatzkonzepte und Operationen möglich.“[18]

Insgesamt geht es bei dem ganzen Transformationsprozess, wie die Bundeswehr unmissverständlich betont, um eine „Konzentration auf die wahrscheinlichsten Einsätze.“[19] Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung drängt sich natürlich automatisch die Frage auf, was denn künftig die „wahrscheinlichsten Einsätze“ sein und welche Interessen mit ihnen verfolgt werden.

4. Militärische Interessensdurchsetzung

Eine klare Interessensdefinition, was mit einem Bundeswehreinsatz konkret bezweckt werden soll, wurde auch von Bundespräsident Horst Köhler angemahnt: „Diese Debatte [über Außen- bzw. Militärpolitik] braucht klare Analysen, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gilt, vor welchen Herausforderungen und Bedrohungen wir dabei stehen, auf welche Ressourcen wir zählen können, wie wir vorgehen und welche Rolle die Bundeswehr dabei übernimmt.“[20]

Nachdem das Weißbuch der Bundeswehr explizit mit dem Anspruch angetreten war, eben jene von Köhler angemahnte „klare Analyse deutscher Interessen“ zu präsentieren, lohnt sich ein genauer Blick, was dort über diesen Bereich zu finden ist. Das Dokument lässt dabei nichts an Deutlichkeit vermissen. Dort wird die Kontrolle von Rohstoffvorkommen und ihren Transportwegen (vgl. den Beitrag von Jürgen Wagner) ebenso als ins Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerückt, wie das Interesse, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern.“[21]

Als weiteres zentrales Ziel benennt das Weißbuch die „Stabilisierung“ so genannter gescheiter Staaten und die wachsende Bedeutung des „Stabilitätsexports“.[22] Dies ist nur folgerichtig, hat doch der „freie und ungehinderte Welthandel“ zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt, weshalb das ungerechte Weltwirtschaftssystem zunehmend militärisch abgesichert werden muss. Ein Beitrag in der Zeitschrift griephan global security, die gegenwärtig versucht, sich als Zentralorgan an der Schnittstelle zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft zu etablieren, bringt diesen Gedanken überdeutlich auf den Punkt: „Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko‘ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“[23] Sollte es also dazu kommen, dass die Interessen deutscher Konzerne von Konflikten oder Widerstandsbewegungen in Ländern der Dritten Welt „bedroht“ werden, steht das Militär zur „Stabilisierung“ der Lage bereit. Nicht zuletzt hierfür hat die Bundeswehr mit der „Vernetzten Sicherheit“ ein neues Leitbild eingeführt.

5. Leitbild „Vernetzte Sicherheit“

Weil für die anvisierten Stabilisierungsoperationen grundlegend neue Kapazitäten erforderlich sind, orientiert sich die Bundeswehr bei solchen Einsätzen zunehmend am Konzept der „Vernetzten Sicherheit“. Denn es genügt nicht mehr, einen Krieg zu gewinnen, auch die anschließende Besatzung muss funktionieren. Hierzu setzt man immer stärker auf eine enge Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC), den Kern der vernetzten Sicherheit. Denn eine Effektivierung der Besatzungen erfordert laut Weißbuch (S. 7) die „noch engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.“

Kerngedanke des Konzepts ist es also, sämtliche zivilen Kapazitäten für eine militärische Besatzung nutzbar zu machen und dem Militär zu unterstellen. Mit CIMIC findet somit eine Paramilitarisierung der Außenpolitik statt, da besonders humanitäre Helfer ihre Neutralität verlieren, wenn sie vor Ort Hand in Hand mit dem Militär agieren. Sie werden für die Bevölkerung somit zu einem integralen Bestandteil eines Besatzungsregimes und damit zu Gegnern. Weil aber die Bevölkerung in vielen Ländern, in denen derartige Besatzungen ablaufen, die westlichen Truppen lieber heute als morgen aus dem Land jagen würde, geht das Militär davon aus, dass sich guerillakriegsartige Situationen künftig häufen werden.

6. „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung“

Auch in diesem Bereich scheinen die USA – speziell ihre Kriegführung im Irak – derzeit Vorbildcharakter zu haben, wie sich beispielhaft an Afghanistan zeigen lässt. Ausgerechnet eine Analyse eines regierungsnahen Think Tanks, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), plädiert dafür, die Bundeswehr müsse das von den USA im Irak angewandte Aufstandsbekämpfungskonzept für Afghanistan übernehmen.
Man müsse sich, so die Autoren der Studie, Timo Noetzel und Benjamin Schreer, an der US-Strategie im Irak orientieren: „Wie im Irak bestehen auch dort [in Afghanistan] klassische Herausforderungen durch Aufständische, die möglichst wirksam bekämpft werden müssen. [Deshalb ist] die militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und die Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale Aufständische notwendig.“ Mit der angekündigten Übernahme der Quick Reaction Force in Nordafghanistan hat die Bundesregierung einen großen Schritt in die von Noetzel und Schreer geforderte Richtung gemacht, nämlich den „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung“ in den Mittelpunkt der Planungen zu rücken.[24]

7. Blick in die Kristallkugel: Vorbild Falludscha

Eine weitere SWP-Studie fordert ebenfalls, die Lehren aus dem blutigen US-Krieg im Irak zu ziehen. Unter dem bezeichnenden Titel „Falludscha und die Transformation der Streitkräfte – Häuserkampf in Städten als dominante Kernfähigkeit der Zukunft?“, fordert der Autor, Sascha Lange, die „intensivere Berücksichtigung des Gefechtsraums Stadt.“ Denn, so die Begründung, es „droht auch der Bundeswehr ein verstärkter Einsatz in dieser an Bedeutung weiter zunehmenden Konfliktumgebung.“[25]

Das zynische an der ganzen Angelegenheit ist, dass Falludscha im Wesentlichen nichts anderes als die großangelegte Bombardierung der Zivilbevölkerung war und die Opferzahl sich noch zusätzlich dadurch massiv erhöhte, dass beim „Durchkämmen“ der Häuser unzählige Zivilisten über den Haufen geschossen wurden. Dass die SWP-Studie dabei die Opferzahl mit 1200 Menschen viel zu niedrig ansetzt, passt hier ins Bild. Tatsächlich wurden im Rahmen des Ende 2004 erfolgten Einsatzes 36.000 Häuser, 9.000 Läden, 65 Moscheen, 60 Schulen, die historische Bibliothek der Stadt, alle Regierungsgebäude und praktisch die gesamte Infrastruktur, inklusive aller Kraftwerke, Kommunikationssysteme, Wasserwerke und Kläranlagen zerstört. Bei dem US-Einsatz kamen mindestens 6.000 Zivilpersonen ums Leben – alles in allem also eine erschreckende Bilanz für einen Einsatz, dem hier nichtsdestotrotz Vorbildcharakter für künftige Bundeswehroperationen zugesprochen wird.[26]

Zufrieden äußert sich die SWP-Studie darüber, dass die Bundeswehr bereits strukturell dieser Schwerpunktverschiebung in Ansätzen Rechnung getragen habe. Erwähnt werden dabei u.a. die Ausbildung von Scharfschützen und das Häuserkampftraining, das bereits heute insbesondere im Gefechtsübungszentrum Magdeburg stattfindet. Allerdings wird gleichzeitig angemahnt, dass diese Ausbildungskapazitäten aufgrund der wachsenden Bedeutung der Kriegführung im urbanen Umfeld ausgeweitet werden müssten: „[I]n Anbetracht der wahrscheinlichen Konfliktszenarien und Gefahren der Zukunft müssen sich Operationen im urbanen Umfeld wesentlich stärker in Ausrüstung, Truppenstruktur und Einsatztaktik der Streitkräfte widerspiegeln.“[27] Worum es hierbei geht, ist nichts anderes als die Forderung, die Bundeswehr künftig noch stärker auf die Bekämpfung der armen und dramatisch wachsenden weltweiten Slumbevölkerung auszurichten – zum „Rüsten für den Globalen Bürgerkrieg.“[28] Auch hier greifen deutsche Strategen erneut auf Überlegungen zurück, die in den USA angestellt wurden. Beispielhaft hierfür ist ein Beitrag in Parameters, der Zeitschrift des amerikanischen Heeres: „Die Zukunft der Kriegsführung liegt in den Straßen, Abwasserkanälen, Hochhäusern und dem Häusermeer, aus denen die zerstörten Städte der Welt bestehen. […] Unsere jüngste Militärgeschichte ist gespickt mit Städtenamen wie Tuzla, Mogadischu, Los Angeles, Beirut, Panama City, Hué, Saigon, Santo Domingo – aber diese Zusammenstöße sind nur der Prolog des eigentlichen Dramas, das uns noch bevorsteht.“[29]

Kasten: Häuserkampf in Falludscha – Vorbild für die Bundeswehr

„Die Stadt Falludscha liegt ca. 50 Kilometer westlich von Bagdad. Sie war aus Sicht der US-Geheimdienste und Militärs seit langem eine ausgesprochene Hochburg des Widerstands. Am Montag, den 8. November 2004, begannen alliierte Streitkräfte im Rahmen der Operation Phantom Fury, die Stadt von Widerstandskämpfern zurückzuerobern. […] Das offensive Vorgehen gegen die Widerstandsnester sollte einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der für Januar 2005 vorgesehenen Wahlen leisten.

Als vorbereitende Maßnahme waren im Verlauf des Oktobers wiederholt begrenzte Luftangriffe durch Flugzeuge, Hubschrauber und unbemannte Luftfahrzeuge durchgeführt worden. Die eigentliche Bodenoperation begann am 8. November. Verschiedene Truppenkontingente, wie Kräfte der irakischen Armee, des US-Heeres und der US-Marineinfanterie (Marines) tasteten sich an die Stadt heran. Zu diesem Zeitpunkt schätzten die US-Militärs, dass sich ‚nur‘ noch 30.000-90.000 Zivilisten vor Ort befanden.

Insgesamt waren ungefähr 12.000 Soldaten aufmarschiert. Am 9. November drangen die Bodentruppen in die Stadt vor und führten 10 Tage lang einen intensiven Häuserkampf gegen ihre Widersacher. […] Die schweren Probleme, denen sich die US-Streitkräfte in Falludscha gegenüber sahen, untermauern die Dringlichkeit einer intensiveren Berücksichtigung des Gefechtsraums Stadt.“

Quelle: Sascha Lange: Falludscha und die Transformation der Streitkräfte – Häuserkampf in Städten als dominante Kernfähigkeit der Zukunft? SWP-Diskussionpapier, Januar 2005, S. 3.

8. ZMZ: Die innenpolitische Komponente der Vernetzten Sicherheit

Im Rahmen der Transformation der Bundeswehr erfolgte auch eine Neustrukturierung der so genannten Streitkräftebasis. Hier kommt nun ein neuer Teil hinzu, die so genannte Territoriale Wehrverwaltung, die einerseits den gesamten Verwaltungsbereich umfasst, gleichzeitig aber auch ein umfangreiches „einfließen“ militärischer in zivile Strukturen beinhaltet und damit eine der wesentlichsten innenpolitischen Entsprechungen der vernetzten Sicherheit darstellt (neben der Paramilitarisierung der Polizei).

Im Moment werden in jedem Bundesland so genannte Landeskommandos aufgebaut, innerhalb denen es künftig Beauftragte für den Bereich der Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) geben wird. Diese „Beauftragten der Bundeswehr für Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (BeaBwZMZ) sind das Verbindungsorgan auf der Ebene der Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte von der Bundeswehr zu den zivilen Katastrophenschutzstäben. Die BeaBwZMZs sind Zivilisten, meist Reservisten der Bundeswehr, die für die direkte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verantwortlich sind.

Offiziell besteht eine der Hauptaufgaben im Katastrophenschutz, gleichzeitig wird aber bei näherer Betrachtung schnell deutlich, dass es auch oder womöglich sogar primär darum geht, zivile Strukturen in ein militärisches Gesamtkonzept mit einzubeziehen – der Militarisierung der Außenpolitik folgt nicht von ungefähr die im Inland auf dem Fuße. Wichtig ist in diesem Kontext, dass sich die Zusammenarbeit auf das so genannte Reservisten-Konzept stützt, das unlängst mit dem Ziel verändert wurde, auch die Reservisten für das auf die Verbesserung der Kriegsführungsfähigkeit abzielende Gesamtkonzept nutzbar zu machen (vgl. auch den Beitrag von Frank Brendle).[30]

9. Fazit: Die Bundeswehr strukturell angriffsunfähig machen

Wie aus den vorigen Passagen deutlich geworden sein sollte, zielt die Transformation der Bundeswehr auf die Verbesserung der Kriegsführungsfähigkeit ab. Sie ist eingebettet in die parallel ablaufende Umstrukturierung von NATO und EU. Dabei wirkt die deutsche Beteiligung an den jeweiligen Schnellen Eingreiftruppen (EU-Battlegroups und NATO Response Force) auf die Bundeswehr zurück, sie erweist sich nämlich, in den Worten des Weißbuchs (S. 31), „als Transformations-Katalysator für die kontinuierliche Verbesserung der militärischen Fähigkeiten aller beitragenden Nationen.“

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass dieser Prozess in der Bevölkerung in seiner gesamten Tragweite noch nicht wirklich wahrgenommen wurde. Dies wird dadurch erschwert, dass wieder einmal keinerlei öffentliche Debatte hierüber stattfindet. Ebenso wenig wird der Bevölkerung wirklich offen mitgeteilt, dass Krieg erneut zum Mittel der Politik geworden ist, obwohl dies die Kernfrage darstellt, um die eine öffentliche Auseinandersetzung stattfinden müsste.

Eine Hauptforderung besteht deshalb darin, die sofortige Auflösung der interventionsfähigen Teile der Bundeswehr zu fordern, zuerst das Kommando Spezialkräfte und dann weitergehend die Truppenteile, die jetzt den EU-Battlegroups zur Verfügung gestellt werden: Das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte in Ulm spielt als Kommandozentrale in diesem Kontext eine wichtige Rolle, aber auch die Deutsch-Französische Brigade in Müllheim, die vor Kurzem auch Teil der NATO Response Force war und künftig Teil der Battlegroups werden soll. Die Auflösung dieser Einheiten wäre der notwendige erste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Abrüstung, die natürlich noch weit darüber hinausgehen sollte.

Anmerkungen

[1] Bald, Detlef: Der Paradigmenwechsel von der Verteidigung zur Intervention, in: W&F-Dossier Nr. 53/2006.
[2] Das letzte Weißbuch wurde im Jahr 1994 veröffentlicht.
[3] Wikipedia-Eintrag: „Transformation (Militärwissenschaft)“.
[4] Föhrenbach, Gerd/Wälde, Rainer: Die Transformation der Bundeswehr und die Rolle des Zentrums für Transformation, in: Österreichische Militärische Zeitschrift 1/2008, S. 64-68, S. 64.
[5] Wikipedia-Eintrag: „Transformation (Militärwissenschaft)“
[6] Vgl. zur Transformation der NATO bspws. Theiler, Olaf: Die NATO im Umbruch, Baden Baden 2003.
[7] Vgl. Pflüger, Tobias: Die neue Bundeswehr. Mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung in den Krieg? Köln 1997; Neuber, Arno: Armee für alle Fälle: Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, isw-report 44.
[8] Vgl. Urteil des BVerfG (2 BvE 2/07).
[9] Rambke, Karl-Heinz: Deutschland auf dem Weg zur europäischen Führungsmacht? in: Military Power Revue der Schweizer Armee, Nr. 2/2007, S. 16-26, S. 19.
[10] Föhrenbach/Wälde 2008, S. 65.
[11] Bundeswehrplan 2008 S. 35ff.
[12] Vgl. wehrtechnik 3/2007.
[13] Vgl. Hoffmann, Holger: Die maritimen Aspekte deutscher Sicherheitspolitik, in: Marineforum 10/2005, S. 10-16, S. 15.
[14] Nolting, Wolfgang: Die Marine im Einsatz. Instrument deutscher Sicherheitspolitik, in: Strategie und Technik (April 2007), S. 10-13, S. 11f.
[15] Ebd., S. 14.
[16] Was ist Transformation?, URL: http://www.luftwaffe.de
[17] Transformation der Deutschen Luftwaffe, URL: http://gfw-vii.de/artikel/bin/TansformationLwFebr07n.pdf
[18] Vernetzte Operationsführung, URL: http://www.bundeswehr.de
[19] Ebd.
[20] „Unsere Armee braucht für ihre Auslandseinsätze eine Ausrüstung auf der Höhe der Zeit. Das ist teuer“, Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn anlässlich des 50. Geburtstags der Bundeswehr, URL: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/50-jahre-koehler.html
[21] Weißbuch der Bundeswehr, S. 9. Ein nicht explizit im Weißbuch festgelegtes Interesse, das aber dennoch in sämtliche Überlegungen mit hineinspielt, ist die allgegenwärtige Annahme, die Weltmachtrolle Deutschlands hänge unmittelbar mit dem eigenen Militärpotenzial zusammen: So hieß es bereits in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992, die Fähigkeit zur „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen [ist] gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie.“
[22] Im Weißbuch der Bundeswehr (S. 17) heißt es hierzu etwa: „Die Erosion staatlicher Strukturen, der Zerfall ganzer Staaten und damit oft einhergehende Bürgerkriege ebenso wie das Entstehen von Gebieten, die sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen, eröffnen Aktionsräume sowie Rückzugsgebiete für bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen. […] Neben der moralischen Verpflichtung zur Hilfe steht dabei die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes.“
[23] Bowers, David: Nationale Bedrohungen für globale Bestrebungen, in: griephan global security, Herbst 2007, S. 8-14, S. 10.
[24] Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, Januar 2008.
[25] Lange, Sascha: Falludscha und die Transformation der Streitkräfte – Häuserkampf in Städten als dominante Kernfähigkeit der Zukunft? SWP-Diskussionspapier, Januar 2005, S. 3.
[26] Did you forget Fallujah? Fallujah didn’t forget, Cherifa Sirry’s blog, 2007-11-20, URL: http://www.wakeupfromyourslumber.com/node/4705
[27] Lange 2005, S. 7.
[28] Marischka, Christoph: Rüsten für den globalen Bürgerkrieg, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2007).
[29] Davis, Mike: Planet der Slums, Hamburg 2007.
[30] Vgl. Haid, Michael: Heimatschutz: „Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern“, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (August 2007).

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de