IMI-Studie 2008/02 - in: AUSDRUCK (Februar 2008)

Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen

Militärische Rohstoffsicherung und die kommenden Kriege

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 15. Februar 2008

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Mit der Transformation der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ hat auch die Fähigkeit und die Bereitschaft deutlich zugenommen, deutsche Interessen militärisch durchzusetzen (siehe den Beitrag von Tobias Pflüger). Dies gilt auch und gerade für den Bereich der Rohstoffversorgung, der immer weiter ins Zentrum der Strategie- und letztlich Kriegsplanung rückt.[1]

Bezeichnend ist dabei, dass dieser „Ressourcenimperialismus“ selbst in den Massenmedien mit Hinblick auf Washingtons Politik teilweise durchaus kritisiert wird, man gleichzeitig auf dem deutschen Auge aber völlig blind ist. Aus diesem Grund soll in diesem Beitrag zunächst beschrieben werden, welche Faktoren für diese Aufwertung militärischer Rohstoffsicherung verantwortlich sind. Besonders hervorgehoben wird dabei die Rolle der Wirtschaft, insbesondere des „Bundes Deutscher Industrieller“ (BDI). Anschließend wird dargestellt, dass nicht nur die Absicherung der Energieversorgung, sondern der Nachschub mit sämtlichen Rohstoffen innerhalb Deutschlands in den letzten Jahren aufgewertet wurde und wie sich dies auf die Ausrichtung und Praxis der Bundeswehr niederschlägt. Die Relevanz der Rohstofffrage zeigt sich dabei nicht zuletzt darin, dass sie augenblicklich im Mittelpunkt neuer Blockformierungen steht, wie abschließend aufgezeigt werden soll.

1. Eckdaten der Energiekrise

Energie – Öl und zunehmend auch Gas – ist Macht, wofür drei Faktoren maßgeblich verantwortlich sind. Erstens ist eine gesicherte Energieversorgung für jede Industrienation von entscheidender ökonomischer Bedeutung. Jede gravierende Unterbrechung der Energiezufuhr hat nahezu automatisch gravierende wirtschaftliche Negativeffekte zur Folge: „Wer also die Leistungsfähigkeit seiner Volkswirtschaft langfristig absichern will, muss ein Interesse an einer Absicherung einer preisgünstigen, ausreichenden und zuverlässigen Energieversorgung haben.“[2] Zweitens ist vor allem Öl von militärischer Relevanz: „Seit der Einführung ölgetriebener Kriegsschiffe am Beginn des 20. Jahrhunderts, wird Petroleum als essenziell für Erfolge im Krieg betrachtet.“[3] Und schließlich leitet sich drittens aus den beiden zuvor beschriebenen Faktoren die immense strategische Bedeutung der Energieversorgung ab. Denn wer über die Kontrolle von Rohstoffen verfügt, kann anderen Staaten im Konfliktfall buchstäblich den Saft abdrehen.[4] Daniel Yergin, der Verfasser der umfassendsten Chronik des Öls, fasste dessen Bedeutung für die modernen Industriegesellschaften folgendermaßen zusammen: „Die Kontrolle des Öls oder zumindest der Zugang zu ihm, war immer ein großes strategisches Ziel. Das Öl erlaubt den Nationen, Besitz anzusammeln, ihre Wirtschaft anzutreiben, Güter zu produzieren und zu verkaufen, Waffen zu kaufen oder herzustellen, Kriege zu gewinnen.“[5]

Während diese Aspekte nicht neu sind, tragen drei Faktoren maßgeblich dazu bei, dass der militärischen Rohstoffsicherung nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union und speziell in Deutschland immer größere Bedeutung zukommt.

a) Eine dramatisch steigende Nachfrage

Angaben der Internationalen Energiebehörde (International Energy Adminstration, IEA) der OECD zufolge, wird sich der weltweite Ölbedarf von gegenwärtig 84 Millionen Barrel pro Tag (mb/d) auf 99 mb/d im Jahr 2015 erhöhen und bis 2030 weiter auf 116 mb/d ansteigen (ähnliche Steigerungsraten werden für den Gasbereich erwartet).[6]

b) Knappheit, Versorgungsengpässe und längerfristige Erschöpfung

Dieser steigende Verbrauch an sich wäre – abgesehen von Umweltaspekten – nicht Besorgnis erregend. Umso mehr aber die Tatsache, dass die derzeitige Reichweite der gesicherten Vorkommen (bei gleich bleibendem Verbrauch) etwa 40 Jahre (Gas: 63 Jahre) beträgt.[7] Denn gravierende Versorgungsengpässe werden schon lange vor der totalen Erschöpfung einsetzen, nämlich dann, wenn die globalen Vorkommen zur Hälfte abgebaut wurden. Spätestens von diesem Zeitpunkt an geht es auch mit der weltweiten Öl- und Gasproduktion stetig bergab – wohlgemerkt bei einer gleichzeitig rapide steigenden Nachfrage. Strittig ist allein, wann dieser „Höhepunkt“ (peak) erreicht ist. Während „Optimisten“, meist Politiker und Personen aus der Wirtschaft, glauben, aufgrund immer neu entdeckbarer Vorkommen, technischer Innovationen, Einsparungen bzw. Effizienzsteigerungen, Substitution mit anderen Energieträgern und Ähnlichem liege der peak in weiter Ferne, sehen die meisten Geologen die Sache deutlich pessimistischer.[8]

Ihre Argumente sind stichhaltig: Während sich viele Ölfelder ihrem Ende zuneigen, wurde zudem seit 1976 kein so genannter „Elefant“ (ein Ölfeld mit mehr als 1 mb/d) entdeckt. „Vor dem Hintergrund der in den letzten drei Jahren drastisch gestiegenen Ölpreise mehren sich die Zweifel, dass Erdöl auch in Zukunft in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird. [Es] sind bereits über 37 Prozent des erwarteten Gesamtpotenzials an konventionellem Erdöl verbraucht und unseren Berechnungen zufolge ist das Maximum der Förderung zwischen 2015 und 2020 erreicht“, so die Schlussfolgerung von Hilmar Rempel von der staatlichen „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR).[9] „Was dann passiert kann man sich ausrechnen“, erläuterte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in einer Rede Anfang 2008. „Bis jetzt war die Ölproduktion imstande – mit Mühe, wie wir in den letzten Jahre gesehen haben – mit der Nachfrage schritt zu halten. Sobald wir das Ölförderungsmaximum erreichen, wird die Ölförderungsrate anfangen zu fallen, während die Nachfrage natürlich weiter steigen wird.“[10]

Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung der Internationalen Energiebehörde ebenso folgerichtig wie dramatisch: „Die Bedrohung der weltweiten Versorgungssicherheit ist real und nimmt weiter zu. Wird der Anstieg des Öl- und Gasverbrauchs nicht eingedämmt, erhöht sich die Anfälligkeit der Verbraucherländer im Fall einer schwerwiegenden Versorgungsstörung und eines damit verbundenen Preisschocks.“[11] Spätestens zu diesem Zeitpunkt soll das Militär zum letzten Garanten der Energiezufuhr werden: „Der Markt kann hier gar nichts richten. Auch wenn der Preis in die höchsten Höhen getrieben wird, und das wird der Fall sein, dann reicht die Ölmenge gemessen an den erklärten Bedürfnissen natürlich dennoch nicht aus. Wo das Geld seine Rolle als Moderator von Angebot und Nachfrage nicht mehr spielen kann, bleibt in der kapitalistischen Logik nur noch das Medium der Waffen, in diesem Fall der möglichst totalen militärischen Kontrolle von Sicherung und Vermarktung der heutigen Hauptenergieträger Öl und Gas.“[12]

c) Machtverschiebung durch wachsende Importabhängigkeit

Dieser brisante Mix aus sinkenden Vorkommen und wachsender Nachfrage wird zusätzlich dadurch verschärft, dass sich der Löwenanteil der verbleibenden Energiereserven auf immer weniger nicht-westliche Länder konzentriert. Der Hauptgrund hierfür liegt darin, dass sich die Vorkommen der Europäischen Union (und der USA) rapide dem Ende zuneigen, was zu einer steigenden Importabhängigkeit führt, wie ein gemeinsames Papier des Wirtschafts- und Außenministeriums bestätigt: „Es ist davon auszugehen, dass das Nordseeöl in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehen wird. […] Dies bedeutet, dass Deutschland verstärkt auf Öl aus Russland, dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika, dem Raum des Kaspischen Meers und Afrika südlich der Sahara zurückgreifen muss.“[13]

Dies ist für die Sicherheitspolitiker u.a. deshalb problematisch, weil viele Energieproduzenten – häufig nicht zuletzt aufgrund westlicher Einmischungen – als instabil gelten, weshalb verhindert werden muss, dass regionale Konflikte den kontinuierlichen Energiezufluss bedrohen könnten. Andererseits hat die Verknappung und die Konzentration des Angebots zu einer massiven Machtverschiebung weg von den energiekonsumierenden Staaten hin zu den Produzenten geführt. Diese gilt es unter allen Umständen zu konterkarieren, will man nicht politisch „erpressbar“ werden, wie es im Strategendeutsch heißt. Auf die sicherheits- bzw. militärpolitischen Schlussfolgerungen, die für die Bundeswehr aus dieser Konstellation abgeleitet werden, wird weiter unten noch ausführlicher eingegangen. Zuvor soll hier jedoch auf die nicht unwesentliche Rolle der deutschen Industrie in diesem Zusammenhang eingegangen werden.

2. Die Rolle des Bundes Deutscher Industrieller

Wie bereits erwähnt, setzt sich insbesondere der BDI dafür ein, die Absicherung der deutschen Rohstoffzufuhr zunehmend auch als (militär-)politische Aufgabe zu verstehen. Hierin bestand die Kernforderung des ersten BDI-Rohstoffkongresses im Jahr 2005, einem mit erheblichem Aufwand betriebenen Treffen zwischen Vertretern der Wirtschaft und der (Sicherheits-)Politik: „Politische Instabilität der Rohstoffförderländer, politisch motivierte Lieferausfälle oder Lieferunterbrechungen sowie Verstaatlichungen von Rohstoffbetrieben in manchen Förderländern können durch unternehmerische Instrumente, wie z. B. Lieferantendiversifikation der Rohstoffabnehmer, allein nicht kompensiert werden. […] Dies ist Grund genug zur Befassung der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Problemen der Rohstoffversorgung.“[14] Die „Befassung der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Problemen der Rohstoffversorgung“ bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes, als in verklausulierter Form den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, sollte die Versorgungssicherheit dies erfordern.[15] Als Schlussfolgerung aus dem ersten Rohstoffkongress wurde noch im Jahr 2005 die BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“ gegründet, die sich mit Fragen der Versorgungssicherheit beschäftigt und inzwischen in einen eigenen Ausschuss „Rohstoffpolitik“ überführt wurde.

Der Grund, weshalb diesem Thema soviel Prominenz eingeräumt wird, liegt einerseits darin, dass sich auch die Industrie davor sorgt, dass Konflikte in den Förderländern den ohnehin extrem angespannten Weltmarkt vollends zum Kollabieren bringen: „Würden die Lieferungen aus einem wichtigen Förderland ausbleiben, hätte dies starke Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte.“[16] Andererseits führt der gestiegene Wettbewerb insbesondere mit China auch ohne einen solchen Gau zu dramatisch steigenden Preisen. Dies gilt nicht allein für Öl und Gas, sondern betrifft auch nicht-energetische Rohstoffe: „Der Rohstoffindex des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs weist aus, dass die Preise von Anfang 2003 bis Ende 2006 insgesamt um über 80 Prozent gestiegen sind. Kletterte der Preis von Rohöl zwischen Anfang 2003 und Ende 2006 um 100 Prozent, so verdoppelte sich auch derjenige für Eisenerz und Stahlschrott und der für NE-Metalle stieg um über 128 Prozent. Der Preis einzelner Metalle verfünffachte sich sogar.“[17] Konkret beziffert der BDI die hierdurch verursachten „Zusatzkosten“ für die deutsche Wirtschaft auf beachtliche 89 Mrd. Euro, was zum Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen geführt und das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 0,4 % gemindert habe. Hierdurch seien die Unternehmensgewinne und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne massiv gemindert worden.[18]

3. Öl ist nicht alles – es gibt auch noch Coltan, Zink, Kupfer…

Innerhalb des BDI spielt in diesem Zusammenhang die „Wirtschaftsvereinigung Metalle“ (WVM) eine zentrale Rolle, was zusätzlich darauf hindeutet, dass von Industrieseite die Frage der Rohstoffsicherheit weit darüber hinausgeht, allein die Zufuhr von Öl und Gas zu gewährleisten: „Die Frage der Verfügbarkeit von Rohstoffen ist gerade für die Unternehmen der NE-Metallindustrie von existenzieller Bedeutung. […] Zur Erreichung dieses Zieles engagiert sich die WVM intensiv sowohl im Rahmen ihrer ‚Task Force Rohstoffe‘ als auch insbesondere bei der auf maßgebliche Initiative der WVM hin ins Leben gerufenen ‚Präsidialarbeitsgruppe Internationale Rohstofffragen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)‘. Deren Ziel ist es, gemeinsam mit der Bundesregierung eine Rohstoffstrategie zu entwickeln, die die Rohstoffverfügbarkeit sichert.“[19]

„Rohstoffsicherheit heißt nicht nur eine sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Öl und Gas, sondern auch mit metallischen Rohstoffen wie Kupfer, Zink, Nickel und Wolfram“, so BDI-Chef Jürgen Thumann. „Ein Großteil der Produkte, mit denen Deutschland auf den Weltmärkten erfolgreich ist, basiert auf metallischen Rohstoffen. Die deutsche Wirtschaft ist bei diesen Rohstoffen fast zu 100 Prozent von Importen abhängig und auf freie Rohstoffmärkte angewiesen. Leider sind die Märkte aber nicht frei.“[20] Noch plastischer fasste Ulrich Grillo, Leiter der BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“, die Bedeutung nicht-energetischer Rohstoffe zusammen: „Wenn uns das Benzin ausgeht, bleiben die Autos stehen. Wenn uns aber die metallischen Rohstoffe fehlen, werden überhaupt keine Autos mehr gebaut.“[21]

4. Vernetzte Rohstoffsicherung

Dass Rohstoffsicherung innerhalb der deutschen Politikplanung eine zentrale Rolle zukommt, steht außer Frage. Hierfür sollen künftig unter dem Stichwort der „Vernetzten Sicherheit“ sämtliche zur Verfügung stehenden Kapazitäten – von der Diplomatie über die Entwicklungshilfe bis hin zum Militär – ausgerichtet werden. Schon in der entsprechenden Passage des Schwarz-Roten Koalitionsvertrags stand diesbezüglich: „Wir beabsichtigen, eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit zu entwickeln, damit die Energieversorgung Deutschlands und Europas auch langfristig gesichert ist.“[22]

Auch in diesem Bereich erweist sich der BDI einmal mehr als wichtiger Antreiber. So bestand eine Kernforderung des 2. Rohstoffkongresses im März 2007 in der Einrichtung eines „Interministeriellen Ausschusses Rohstoffpolitik“, „der die politischen Kräfte bündelt und sich der Anliegen der Industrie annimmt. Seine Einsetzung wäre ein klares politisches Signal für die strategische Bedeutung der Rohstoffsicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“[23] Ziel dabei ist es, sämtliche Ministerien auf die Absicherung der deutschen Energieversorgung als vorrangige Aufgabe ihrer Tätigkeit zu verpflichten. Mitte 2007 wurde dieser Ausschuss tatsächlich eingesetzt, was von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten in Richtung der Industrie kommentiert wurde: „Sie erhalten das, was Sie sich gewünscht haben, nämlich ein Forum, in dem Sie Ihre Sorgen und Initiativen mit den politischen Akteuren vernetzen können.“[24]

Ein Bereich, der besonders vor den Karren der Wirtschaftsinteressen gespannt werden soll, ist die Entwicklungshilfe. Mit die wichtigsten Vordenker der „Vernetzten Rohstoffsicherung“ sind der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Christian Ruck und Christian Schmidt, seines Zeichens Staatssekretär im Verteidigungsministerium: „Die Destabilisierung bestimmter Entwicklungs- und Schwellenländer kann das internationale Wirtschafts- und Finanzgeschehen und unsere Interessen als Exportnation negativ tangieren. […] In grundlegende politische Entscheidungen zu Fragen auswärtiger Politik sollten stets unsere nationalen Interessen einfließen. Dies gilt nicht nur für militärische Einsätze, sondern sollte auch auf unser entwicklungspolitisches Engagement ausgedehnt werden. […] Hierfür muss die Bundesregierung […] endlich die Interessenlage unseres Landes im Hinblick auf die zukünftige Verknüpfung unserer Sicherheits- und Entwicklungspolitik eindeutig definieren. Deshalb ist es höchste Zeit für die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Diese sollte Antworten darauf finden, welche Weltregionen für die Abwehr von Gefahren für unsere äußere und innere Sicherheit eine zentrale Rolle spielen;

– der Ausgangspunkt eines besonders hohen Bedrohungspotentials sind;
– der Ursprung von Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte sind;
– für die Steigerung von Deutschlands politischem und wirtschaftlichem Stellenwert in der Welt von besonderer Bedeutung sind;
– für den Zugang zu den für unsere Wirtschaft unverzichtbaren Auslandsmärkten und Rohstoffen besonders wichtig sind;
– und für die Sicherung unserer Energieversorgung eine wesentliche Rolle spielen.“[25]

Mittlerweile gewinnen derartige Instrumentalisierungsversuche zunehmend an Boden. So wurde eine Rohstofffokussierung der Entwicklungshilfe in etwas verklausulierter Form Ende 2006 in ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion übernommen: „Energie- und Entwicklungspolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden. Die Entwicklungspolitik muss als eigenständiges und nachhaltiges Element in eine umfassende und langfristig angelegte Energieversorgungspolitik im eigenen Interesse einbezogen werden.“[26] Auch die „Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ vom März 2007 betont, man müsse „Rohstoffpolitische Ansätze in der Entwicklungspolitik stärken“.[27]

5. Die „Normalisierung“ deutscher Rohstoffsicherungspolitik

Spätestens mit der Veröffentlichung des „Weißbuchs der Bundeswehr“ im Oktober 2006 wurde aber deutlich, dass die Absicherung der Rohstoffversorgung mehr und mehr als militärische Aufgabe erachtet wird: „[Deutschland ist] in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [Deshalb] muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“[28] In den Medien, wie bspws. in der „Welt“, wurde dies als begrüßenswerte „Normalisierung“ der deutschen Sicherheitspolitik kommentiert: „Die Feststellung, die Bundesregierung werde zur Wahrung ihrer Interessen auch militärische Mittel einsetzen, ist nur konsequent. Und mit der Formulierung, dass sich die Regierung besonders jenen Regionen zuwenden werde, in denen Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, begibt sich Deutschland endlich auf gleiche Augenhöhe mit anderen Ländern, in denen dieses Verhalten eine Selbstverständlichkeit ist.“[29]

Was dies genau für das Aufgabenfeld der Bundeswehr bedeutet, erläuterte Rudolf Adam, Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der seinen Vortrag auf der Fachtagung „Verfügbarkeit von Rohstoffen“ der BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“ mit folgenden Worten beendete: „Energieversorgung ist eine viel zu ernste Sache, um sie allein den Unternehmern und Marktwirtschaftlern zu überlassen.“ Vor dem Hintergrund knapper werdender Energievorkommen und zunehmenden Auseinandersetzungen nicht nur mit den Förderländern, sondern auch zwischen den energiehungrigen Großmächten, gehe es für Deutschland nun prioritär um die „langfristige Sicherung von politisch-ökonomischen Zugriffsmöglichkeiten.“ Hierfür teilt der Bundeswehrstratege die Rohstoffproduzenten in zwei Risikokategorien ein. Einmal gelte es sicherzustellen, dass diese sich als „lieferfähig“ erweisen: „Das bedeutet, dass in den Förderländern ein Minimum öffentlicher Ordnung herrscht. Ein Land im offenen Bürgerkrieg oder mit einer namhaften Rebellenbewegung wird sich schwer tun als zuverlässiger Lieferant. Wenn die Transportrouten blockiert sind, erlischt ebenfalls die Lieferfähigkeit.“ Zum zweiten sei es aber auch notwendig, die „Lieferwilligkeit“ sicherzustellen, also, dass die Produzenten sich „von rationalen ökonomischen Motiven leiten lassen und nicht von politischen Anti- oder Sympathien.“[30]

Bezeichnend für den weit gehenden Konsens zwischen Wirtschaft und Militär ist, dass der BDI diese Bedrohungsanalyse nahezu wortwörtlich übernommen hat: „Doch die Risiken gehen über die Frage der politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Förderländer hinaus. Neben der Lieferfähigkeit der Förderländer, die voraussetzt, dass ein Minimum an öffentlicher Ordnung herrscht, ist auch die Lieferwilligkeit ein wichtiger Faktor. Bei der Lieferwilligkeit einzelner Staaten spielen neben ökonomischen Motiven auch politische Sympathien eine bedeutsame Rolle.“[31] So besehen verwundert es nicht, dass die konkrete Militärplanung sich an diesen Vorgaben orientiert, wie im Folgenden gezeigt werden soll.

6. Liefer(un)fähigkeit: Die militärische Gewährleistung der Energiezufuhr

In seinem Beitrag auf dem 1. BDI-Rohstoffkongress 2005 räumte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder offen ein, dass die „Stabilisierung“ energiereicher Länder eine vordringliche Aufgabe darstellt: „Für eine verlässliche und bezahlbare Rohstoffversorgung brauchen wir sichere und politisch stabile Lieferländer. Es geht dabei vor allem um die Stabilisierung fragiler Regionen und vom Zerfall bedrohter Staaten.“[32] Vor dem Hintergrund dieser und vieler weiterer Aussagen (s.u) muss die zunehmende Fokussierung der Bundeswehr auf derartige „Stabilisierungseinsätze“ auch als Ergebnis der gestiegenen Bedeutung der Rohstoffsicherheit verstanden werden.

a) Nicht-energetische Rohstoffsicherung: Das Beispiel Kongo

Ein Beispiel dafür, dass Rohstoffeinsätze über den Energiebereich hinausreichen, ist die EU-Mission EUFOR RD Congo von April bis November 2006. Offiziell hatten die 2.000 Soldaten, darunter allein 780 Deutsche, „den Auftrag, die Wahlen zu sichern“, wie die Homepage der Bundeswehr betont.[33] Da Joseph Kabila sich in seiner Zeit als – nicht gewählter – Übergangspräsident primär dadurch hervortat, den immensen Rohstoffreichtum des Kongo (u.a. große Mengen an Coltan, Kupfer und Kobalt) an westliche Konzerne zu verschleudern[34], liegt aber der Verdacht nahe, dass die EUFOR-Truppen als „Rückversicherung“ stationiert wurden, um eine nunmehr demokratisch legitimierte Machtübernahme Kabilas gegebenenfalls militärisch abzusichern, sollte sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba den durchaus umstrittenen „Wahlprozess“ nicht akzeptieren: „Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft“, betonte denn auch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung.[35]

Als weiteres Motiv für das große Engagement kommt im Kongo noch hinzu, dass das Land mit seiner Größe und seinem Rohstoffreichtum eines der Schlüsselländer für das erklärte EU-Ziel darstellt, den chinesischen (und amerikanischen) Einfluss in Afrika zurückzudrängen.[36] Ganz offensichtlich ist auch der Kongo-Einsatz in diesem Zusammenhang zu sehen, wie ein Beitrag in der „Financial Times Deutschland“ verdeutlicht: „Der schwarze Kontinent ist unser Hinterhof. Dort sind auch die Ressourcen zu finden, die wir in Zukunft für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Die Chinesen haben das erkannt, sie kämpfen in Afrika schon längst um Öl-Lizenzen, bauen Straßen und Eisenbahnlinien. Die EU kann es sich nicht erlauben, im Kongo zu scheitern. Deswegen muss sie klotzen, nicht kleckern: Nicht 1000 Soldaten müssen nach Kongo, sondern 10000 oder mehr.“[37] Mit beeindruckender Deutlichkeit brachte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle das Ganze auf den Punkt: „Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! […] Da man das aber [in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.“[38] Obwohl man in den meisten Fällen mit den USA eng im Bereich der Rohstoffsicherung gegen Russland, China und die OPEC-Staaten zusammenarbeitet, spielt sich demzufolge selbst diese Kooperation durchaus in einem Konkurrenzverhältnis ab (siehe hierzu weiter unten).

b) Seeseitig Rohstoffsicherung: Die Rolle der Marine und das Beispiel OEF

Besondere Aufmerksamkeit kommt mittlerweile dem Schutz von Pipeline- und insbesondere Tankerrouten zu, weshalb die deutsche Marine derzeit massiv aufgerüstet wird. Zentral hierbei ist die Kontrolle der wichtigsten Engpässe, wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière betont: „Von großer Bedeutung ist hier vor allem die Beobachtung und Analyse der sogenannten Chokepoints, d.h. der Nadelöhre für die internationale Seeschifffahrt, die insbesondere für die Ölversorgung eine herausragende Rolle spielen.“[39]

Dass zur Kontrolle dieser Routen der Einsatz der Bundeswehr explizit vorgesehen ist bzw. bereits erfolgt, verdeutlicht Eckart von Klaeden, der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es steht völlig außer Frage, dass für die Bundeswehr auch die Sicherung von Handelswegen und der Energieversorgung eine Aufgabe sein kann. Natürlich ist es auch eine militärpolitische Aufgabe der Staatengemeinschaft, zur Befreiung von Ländern mit Energiequellen beizutragen, wenn diese völkerrechtswidrig angegriffen wurden. […] Die internationalen Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr auch im Mittelmeer, zur Terrorismusbekämpfung, dienen im Übrigen bereits heute auch schon dem Schutz der Handelswege.“[40] Gemeint ist damit vor allem die maritime Komponente der Operation Enduring Freedom (OEF), an der Deutschland mit einer Fregatte und 260 Soldaten (Stand 29. Januar 2008) beteiligt ist. Er zielt auf die Kontrolle von zwei der drei wichtigsten Nadelöhre der Tankerschifffahrt ab, denn der Einsatzraum umfasst u.a. den Ausgang des Roten Meeres am Horn von Afrika und die Straße von Hormuz (der dritte chokepoint ist die Straße Malakka). Ganz offen betont Claas D. Knoop, der deutsche Botschafter in Dschibuti, die Rohstoffkomponente von OEF und plädiert genau aus diesem Grund für die Ausweitung des deutschen Engagements: „Am Ausgang des Roten Meeres zum Indischen Ozean kreuzen sich Schifffahrtslinien, die für die Versorgung der Industrieländer weltweit von eminenter Bedeutung sind. Die Sicherung dieser Wasserwege vor terroristischen oder kriminellen Angriffen liegt im besonderen deutschen Interesse. […] Die Exploration von strategisch wichtigen Rohstoffen (zum Beispiel Gas, Öl, Mineralien) in dem Gebiet der vier Hornländer steckt zwar noch in den Anfängen, doch darf aufgrund erster viel versprechender Funde (z.B. in Äthiopien) vermutet werden, dass das Rohstoffpotential dieser Region zukünftig von großem wirtschaftlichen/politischen Interesse sein wird.“[41] Auch wenn die Bundeswehr also offensichtlich bereits in die militärische Rohstoffsicherung verwickelt ist, deuten gegenwärtige Manöver darauf hin, dass derartige Aktivitäten künftig massiv zunehmen werden.

c) Deutschland, EU und NATO: Szenarien künftiger Rohstoffkriege

Wenn es um Regionen geht, denen aus Gründen der Rohstoffsicherheit künftig verstärkte (militärische) Aufmerksamkeit gezollt werden müsse, fehlt ein Kontinent nie: Afrika. Nachdem dort in den letzten Jahren bedeutende Ölfunde entdeckt wurden, wecken diese Vorräte nun zunehmend Begehrlichkeiten bei den Sicherheitspolitikern. So forderte Friedbert Pflüger, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, schon im Jahr 2004: „Weil Europa nach OECD-Angaben zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, muss dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifizierung der Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. […] Anders als wir haben die USA die Bedeutung des afrikanischen Öls bereits erkannt und werden 2015 ein Viertel ihrer Öleinfuhren aus Westafrika bestreiten.“[42]

In der Tat haben die USA im Jahr 2007 mit der Gründung eines eigens für den Kontinent zuständigen Oberkommandos (AFRICOM) die Kontrolle der dortigen Ölvorkommen zur militärischen Chefsache erklärt – nicht zuletzt, weil China auf dem Kontinent ebenfalls zunehmend aktiv wird.[43] Aber auch Deutschland und die Europäische Union, deren seit Januar 2007 einsatzbereiten schnellen Eingreiftruppen (Battlegroups) primär auf Kampfeinsätze in Afrika ausgerichtet sind, ziehen diesbezüglich nach: Bereits im Juli 2004 probte die Bundeswehr die logistische Unterstützung eines NATO-Einsatzes auf der fiktiven Insel „Merango“ vor der Westküste Afrikas: „Dort hatte sich ein Militärputsch ereignet, der zusammengebrochen war und eine internationale Friedenstruppe erforderlich machte – viel deutlicher hätten die Parallelen zu São Tomé und Principe im Jahr 2002 kaum sein können: eine Insel, die auf einem Meer von Öl schwimmt.“[44] Ähnliche Szenarien werden in der Europäischen Union durchgespielt. So wird im „Generic European Maritime Concept of Operations“ (GEMCO) folgendes Einsatzszenario in einem Gebiet beschrieben, das Westafrika verdächtig ähnelt: „Seit einiger Zeit sind Kampfhandlungen zwischen den beiden ethnischen Bevölkerungsgruppen Klins und Therc in Poruee im Gange. Alle Versuche, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, sind gescheitert. […] Ein Einsatz von Streitkräften unter EU-Führung wird nicht von allen Konfliktparteien akzeptiert.“ Dennoch endet das Planspiel mit der faktischen Besetzung des „Unruheherdes“: „Zwei Monate sind nach dem Entschluss des EU-Rats vergangen. Es sind mehr als 50.000 Soldaten an Land stationiert.“[45]

Dass Washington und Brüssel sich bezüglich künftiger Kriegseinsätze in Afrika weitgehend auf derselben Wellenlänge befinden, zeigt ein Manöver der schnellen NATO-Eingreiftruppe (NRF). Mitte 2006 fand auf den Kapverdischen Inseln in unmittelbarer Nähe der westafrikanischen Küste die Übung „Steadfast Jaguar“ statt, deren Szenario folgendermaßen beschrieben wurde: „Über 7.000 Soldaten, inklusive deutscher und französischer Infanterie, amerikanischer Bomberpiloten und spanischer Seeleute werden sich einer Auseinandersetzung rivalisierender Fraktionen gegenübersehen, die um die Kontrolle der Ölvorkommen der Insel kämpfen.“[46] Auch hier ging es den NATO-Soldaten, darunter 2000 Bundeswehrler, um Ressourcensicherung, wie „Die Welt“ verdeutlicht: „Auch die langfristige Sicherung von Energiequellen spielt hier sicher eine Rolle. Die Kapverden liegen vor der Küste Westafrikas, das als Ölfördergebiet für die USA immer wichtiger wird – die unruhigen Ölgebiete Nigerias sind nur zwei Flugstunden entfernt. Diese Übung solle die Allianz auch auf solche Einsätze vorbereiten, gibt General James L. Jones ganz offen zu, auch wenn er das nicht für die gesamte Nato sagen wollte, sondern nur in seiner Rolle als alliierter Oberbefehlshaber für Europa (Saceur). Es sei keine Frage, daß in Westafrika die Sicherheit der Energie-Infrastruktur wichtig sei, sagte er. ‚Ich glaube, daß dies im 21. Jahrhundert eine entscheidende Aufgabe wird.'“[47]

d) NATO-Energiekriege

Mit Blick auf die Lieferfähigkeit der Erzeugerländer ist die NATO offenbar immer gewillter, diese auch militärisch sicherzustellen. So breitet ein Beitrag im „NATO-Review“, dem Hausblatt der westlichen Militärallianz, ein ganzes Bündel von Fällen aus, in denen das Bündnis – und damit auch Deutschland – militärisch aktiv werden müsse: „Da so viele der führenden Öl- und Gasförderländer mit politischer Instabilität konfrontiert sind, ergeben sich mehrere Szenarien für eine militärische Intervention, bei der die NATO einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten könnte. […] Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass Interventionen in Ölförderländern, Marineaktivitäten entlang strategisch wichtigen Meerengen und Terrorabwehroperationen gegen Öl-Dschihadisten, welche die Weltwirtschaft durch Angriffe auf unsere Energieversorgung lahm legen wollen, nahezu vorprogrammiert sind. Keins der Probleme, denen sich die internationale Energiewirtschaft gegenübersieht, ist vorübergehender Art, und die Herausforderung hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung wird im Laufe der Zeit wahrscheinlich nur noch weiter zunehmen. […] Die Umsetzung dieses Konzepts ist mit einer Verstärkung der Seepräsenz und der Überwachungsaktivitäten in diesen für die Energieversorgung wichtigen Transitgebieten verbunden.“[48] Der letzte Punkt wird mittlerweile auch von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer als künftiges Aufgabenfeld hervorgehoben: „Ich kann mir vorstellen, dass die Nato mit ihren Seestreitkräften eine Rolle spielen könnte bei der Sicherung der Seewege für Öl- und Energietransporte.“[49]

Offensichtlich ist man dazu bereit, auf militärische Mittel zurückzugreifen, sollten lokale Konflikte die Lieferfähigkeit einzelner Ölländer beeinträchtigen. Dies gilt aber selbst für den Fall, dass sich energiereiche Staaten dazu entschließen sollten, ihre Vorkommen politisch gegen die Industrienationen einsetzen zu wollen.

7. Liefer(un)willig I: Die OPEC-Staaten im Fadenkreuz

Wie bereits erwähnt, haben die Veränderungen auf dem Weltenergiemarkt eine gravierende Machtverschiebung zugunsten der Rohstoffproduzenten zur Folge. So warnt der BDI: „Immer mehr Nachfrager stehen immer weniger Anbietern aus immer weniger Ländern gegenüber. Die verbleibenden Anbieter gewinnen so immer mehr Marktmacht, die sie für Preissteigerungen nutzen können.“[50] Neben Russland (s.u.) sind es vor allem die OPEC-Staaten, die den westlichen Strategen aus zwei Gründen Sorge bereiten.

a) Der Vorwurf der „Preistreiberei“

Da sich „Zusatzkosten“ in Form höherer Energiepreise negativ auf Unternehmensprofite und Wirtschaftswachstum auswirken, warnt die Internationale Energiebehörde explizit vor den Folgen der gegenwärtigen Machtverschiebung: „Durch die Konzentration der Ölförderung in einer kleinen Gruppe von Ländern mit großen Reserven – namentlich in den OPEC-Ländern des Nahen Ostens und in Russland – wird deren beherrschende Marktstellung gestärkt, so dass es ihnen leichter möglich sein wird, höhere Preise durchzusetzen.“[51]

In der Tat zeigt die Abschaffung des OPEC-Preisbandes und die Weigerungen des Kartells, die Produktion selbst bei einem Ölpreis um die 100$ pro Barrel auszuweiten, dass sich hier ein grundlegender Richtungswandel vollzogen hat, mit dem künftig erheblich höhere Preise erzielt werden sollen. Stellvertretend hierfür sind die Aussagen von Sadad Al-Husseini, dem ehemaligen Leiter der Exploration & Förderung bei Saudi Aramco: „Es hat einen Paradigmenwechsel in der ‚Energiewelt‘ gegeben, wonach die Ölproduzenten nicht länger geneigt sind, ihre Ressourcen mit großer Geschwindigkeit auszubeuten, nur um die zunehmend missbräuchliche Verwendung eines kostbaren und endlichen Rohstoffes zu unterstützen. Diese Wahrnehmung setzt sich innerhalb und außerhalb der OPEC-Länder durch, muss aber von den wesentlichen Energieverbraucherländern noch verinnerlicht werden.“[52]

Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl Russland als auch die OPEC-Staaten sich massiv für westliche Investitionen in ihre Ölinfrastruktur öffnen müssten, damit überhaupt eine Aussicht besteht, den prognostizierten Nachfrageanstieg decken zu können. Hierzu existiert jedoch auf beiden Seiten keinerlei Bereitschaft, eher ist das Gegenteil beobachten, weshalb die Internationale Energiebehörde warnt: „Es gibt keine Garantie dafür, dass alle erforderlichen Investitionen getätigt werden. […] Besonders ungewiss ist, inwieweit die großen Öl- und Gasförderer in der Lage und bereit sind, ihre Investitionen zu erhöhen, um die steigende Weltnachfrage zu decken.“[53] Diese Entwicklung trägt maßgeblich zur Verteuerung der Rohstoffe in den letzten Jahren bei, wie „Deutsche Bank Research“ kritisiert: „Freilich die Anbieterseite ist nicht schuldlos an dieser Verteuerung. Die Ausweitung des Angebots war arg schleppend.“[54] Wenn es jedoch möglich ist, deutlich höhere Preise für die eigenen Ressourcen zu erzielen, stellt sich hier aber in der Tat die Frage, weshalb die Energieproduzenten die Schleusen aufmachen und ihre Vorkommen zu Schleuderpreisen auf den Markt werfen sollten.

b) Politische „Erpressbarkeit“: Die Achse Chávez–Achmadinedschad

Noch gefährlicher als kontinuierlich steigende Preise, wird aber die gewachsene Möglichkeit – und Bereitschaft – der Erzeugerländer angesehen, die eigenen Ressourcen auch als machtpolitisches Druckmittel einzusetzen. So kritisiert ein gemeinsames Positionspapier des Wirtschafts- und Außenministeriums zum Energiegipfel im Juli 2007 besorgt die „zunehmende Konzentration der Öl- und Gasressourcen und -reserven auf eine geringe Zahl von Versorgungsräumen [und] Bestrebungen einzelner Länder, Lieferbeziehungen als Hebel für politische Ziele einzusetzen.“[55]

Auch Rudolf Adam von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik warnt nachdrücklich hiervor: „Wer garantiert denn, dass es nicht umgekehrt in einigen der für unsere Rohstoffversorgung unentbehrlichen Lieferländen zu einer politischen Entwicklung kommt, die in analoger Weise uns bei der Belieferung diskriminiert bzw. politische Forderungen mit der Lieferung verbindet? Wir haben jüngst erst erlebt, dass die vielleicht taktlosen, aber harmlosen Karikaturen des Propheten Mohamed in der islamischen Welt eine Boykott-Bewegung gegen dänische Waren ausgelöst haben. Lässt es sich von daher nicht vorstellen, dass bei gravierendem Anlass die westliche Welt mit Verknappung des Erdölangebotes ‚bestraft‘ wird?“[56] Exemplarisch sieht die Hans-Seidel-Stiftung bereits „Anti-westliche Energieallianzen“ heraufziehen, etwa die „Achse Chávez–Achmadinedschad“.[57]

Sollten die OPEC-Staaten, wie mittlerweile immer häufiger von einzelnen Mitgliedsländern gefordert wird, den Westen tatsächlich aufgrund der zunehmenden Konflikte mit einem Ölembargo belegen oder der Iran, wie im Falle von Sanktionen bereits angedroht, die Straße von Hormuz blockieren, scheint mittlerweile der Einsatz von Waffengewalt nicht mehr ausgeschlossen.[58] Generell unterstützten Deutschland und die Europäische Union in den letzten Jahren immer konsequenter die US-Politik, die darauf abzielt, die OPEC-Staaten soweit als möglich zu schwächen. Beispiele hierfür sind die von der EU mitgetragene Eskalationspolitik gegenüber dem Iran[59] wie auch die weitergehenden Pläne zur Balkanisierung des Mittleren Ostens.[60]

8. Liefer(un)willig II: Die NATO wird gegen Russland in Stellung gebracht

Die Sorge, dass die Produzenten ihr Machtpotenzial nutzen könnten, ist jedoch nicht auf die OPEC-Staaten beschränkt, wie eine Studie der einflussreichen „Bertelsmann-Stiftung“ mit dem bezeichnenden Titel „Europa im Wettlauf um Öl und Gas“ verdeutlicht: „Zu verlockend scheint zudem der Reiz für einige Produzentenländer, Öl und Gas als strategisches Druckmittel zu nutzen. […] Die Befürchtung, das [sic!] Russland seine Ressourcenmacht bewusst zu politischen Zwecken einsetzt, ist in Europa deutlich gestiegen.“[61] Gleichzeitig wird der Ton zwischen der NATO und Russland immer rauer. Dies geht bis hin zu offenen Drohungen, wiederum von der „Bertelsmann-Stiftung“: „Zumindest sollte Moskau klar gemacht werden, dass es einen wirklichen politischen Preis bezahlen muss, wenn es versucht, die Europäer mit seinen Ressourcen zu erpressen.“[62]

Auch hier ist festzustellen, dass sich Deutschland in den letzten Jahren immer offener hinter die Politik der US-Regierung gestellt hat, Russlands Versuche, via seines Rohstoffreichtums seinen Wiederaufstieg als Weltmacht zu bewerkstelligen, zu konterkarieren. Vor diesem Hintergrund scheint sich innerhalb der NATO ein Konsens herauszubilden, die NATO gegen Russland (und China) in Stellung zu bringen. Schon Mitte November 2006, im unmittelbaren Vorfeld des letzten NATO-Gipfels in Riga, versendete der Wirtschaftsausschuss der Allianz an alle Mitgliedstaaten einen Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, Energielieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als Bedrohung ein. Daraufhin ging der einflussreiche US-Senator Richard Lugar, der seinerzeit den wichtigsten Anstoß für die Umwandlung der NATO zu einem globalen Interventionsbündnis gab („out of area, or out of business“), beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buchstäblich in die Offensive und schlug die Bildung einer „Energie-NATO“ vor. Hierbei soll die Allianz künftig eine Unterbrechung der Öl- und Gaszufuhr wie einen militärischen Angriff behandeln, ein Vorschlag, der zunehmend Unterstützer findet.

Russland wiederum reagiert hierauf, indem es die „Shanghaier Vertragsorganisation“ (Shanghai Cooperation Organization, SCO), eine Art „Anti-NATO“, in der u.a. auch China Mitglied ist, aufwertet. Dies geschieht etwa über die Ankündigung, künftig auch Energiefragen in diesem Bündnis, das mittlerweile auch gemeinsame Militärmanöver veranstaltet, erörtern zu wollen. Nachdem der Iran bereits Beobachterstatus erhalten hat, könnten sich hier die ersten Konturen einer erneuten Blockkonfrontation abzeichnen. So könnte die SCO durchaus der Nukleus einer „OPEC mit Bomben“ sein, einer Allianz zwischen energiereichen OPEC-Staaten und dem atomaren und konventionellen Militärpotenzial Russlands und Chinas, wie westliche Strategen warnen.[63]

9. Energie als Transmissionsriemen für das neue Blockdenken

Die sich abzeichnende Konfliktkonstellation entlang der Linie NATO-SCO (mit China als großem Rohstoffimporteur) zeigt, dass nicht nur das Verhältnis zwischen Produzenten und Konsumenten ein erhebliches Konfliktpotenzial in sich birgt. Denn, wie Kurt-Dieter Grill, CDU-Mitglied des Bundestags, betont, „auf der anderen Seite treten Industrieländer untereinander, bei steigenden globalen Wachstumsraten, in deutliche Konkurrenz.“[64] Ebenso äußert sich das bereits mehrfach erwähnte Positionspapier von Außen- und Wirtschaftsministerium: „Auch um die Öllieferungen aus Russland, Nordafrika, dem Bereich des Kaspischen Meers und Westafrika sowie Angola wird – durch sich verknappende Ölreserven und den wirtschaftlichen Aufstieg neuer Großverbraucher wie China und Indien – die Konkurrenz stärker werden.“[65]

Zusammengenommen scheint die Energiefrage also künftig mit Konfliktpotenzial in sämtliche Richtungen verwoben zu sein. Wie ernst gerade die Wirtschaft dieses Thema nimmt, zeigen Aussagen von Kurt Grillo, wie erwähnt Leiter des BDI-Ausschusses „Rohstoffpolitik“, der seine Rede auf dem zweiten BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 mit folgenden Worten eröffnete: „Herzlich Willkommen zu Beginn des ‚Zweiten Kalten Krieges‘, dem ‚Kampf um Rohstoffe‘. Diese und ähnlich dramatische Begriffe prägen zunehmend die Diskussion um unsere Rohstoffversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind es längst nicht mehr nur reißerische Schlagzeilen in den Medien.“[66]

Zwar zielen solche Sätze zumeist auf Chinas wachsenden Rohstoffhunger, jedoch sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass es keineswegs sicher ist, dass sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf ewig „partnerschaftlich“ um die Kontrolle der schwindenden Rohstoffvorkommen bemühen werden. So kommt eine Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney zu dem Ergebnis, dass künftig mit heftigen transatlantischen Konflikten zu rechnen sein wird, da alle Trümpfe auf Seiten der Energieproduzenten liegen würden.[67] Ein ähnliches Szenario befürchtet offenbar die „Bertelsmann-Stiftung“, die fordert: „Europa darf nicht vor der Konkurrenz zurückschrecken. Die Vereinigten Staaten konkurrieren ebenso um Energie. Tatsächlich […] repräsentiert Amerikas Entschlossenheit, seine Energiezukunft abzusichern beides, die Ursache und den Fakt der Konkurrenz, der sich die Europäer scheinbar so schwer stellen können. Solch ein Konkurrenzverhältnis wird mit Sicherheit die internationalen Beziehungen verändern. […] Das Ergebnis ist eine Wiederkehr klassischer Machtpolitik, von Machtblöcken und einem engen Verständnis vitaler Interessen, das die Weltpolitik sehr wahrscheinlich in der nahen Zukunft dominieren wird, sollte sich Europa nicht für einen alternativen Ansatz entscheiden.“[68] Leider deutet derzeit wenig darauf hin, dass dies der Fall ist, weshalb sich künftig Energiekriege mit deutscher Beteiligung aller Wahrscheinlichkeit nach häufen werden.

10. Alternativen

Ein Ausbruch aus dem Energiedilemma muss zwei Komponenten umfassen. Zum einen müssen alternative und zukunftssichere Energien konsequent und deutlich umfangreicher als bislang gefördert werden. Nur hierdurch kann verhindert werden, dass in absehbarer Zukunft militärisch um den letzten Tropfen Öl gekämpft wird (zumal der Klimawandel dies ohnehin dringend nahelegt).

Andererseits ist dies allein aber nicht ausreichend. Denn selbst wenn ein solcher Aufbruch in die erneuerbaren Energien gelingt, bleibt das Problem der Verfügungsgewalt. Um den Teufelskreis aus Energie, Macht und im schlimmsten Fall Krieg zu durchbrechen, muss der Zugang der Menschheit zu Energie pluralisiert und demokratisiert werden. Denn weder sollte die Verfügbarkeit von Energie von den Machtlogiken interessierter Staaten noch von denen der Großkonzerne abhängen, beide werden diese Macht jeweils zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Menschheit einzusetzen wissen. Überspitzt gesagt: ob man bspws. von Esso, Chevron oder wie sie alle heißen künftig Wasserstoff statt Öl tanken wird, wird für den Nutzer wahrscheinlich viel weniger positive Folgen haben, als viele sich erhoffen. Deshalb ist nicht nur die Abkehr von Energiedinosauriern wie Öl und Gas sowie von der Atomkraft dringend notwendig, wir müssen generell in Richtung einer Dezentralisierung und Regionalisierung Umdenken. Im wahrsten Sinne des Wortes: „Power to the People!“

Anmerkungen

[1] Vgl. Fichtner, Fabian Odysseus: Die außenpolitische Dimension der deutschen Energiepolitik, Kölner Arbeitspapiere zur internationalen Politik, Nr. 42/2007, S. 4.
[2] Adam, Rudolf: Geostrategische Risiken der Rohstoffsicherheit, Vortrag auf der Fachtagung „Verfügbarkeit von Rohstoffen“ der BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“, Berlin, 30. März 2006, S. 5. Vgl. auch. Hoffmann, Catherine/Petersdorf, Winand von: Die Tage des billigen Öls sind gezählt, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 35/02.
[3] Klare, Michael: Resource Wars: The New Landscape of Global Conflict, New York 2002, S. 29.
[4] Vgl. Gowan, Peter: US-Hegemonie und globale Unordnung, Supplement der Zeitschrift für Sozialismus 5/2002, S. 19; Telhami, Shibley: The Persian Gulf: Understanding the American Oil Strategy, in: Brookings Review, Spring 2002, Vol. 20, No. 2, S. 30-35.
[5] Yergin, Daniel: Der Preis, Frankfurt 1991, S. 964.
[6] Internationale Energiebehörde (IEA): World Energy Outlook 2006, Zusammenfassung & Schlussfolgerungen, S. 2, URL: http://www.worldenergyoutlook.org/docs/weo2006/german_sum_06.pdf (04.02.2008).
[7] Vgl. BP Statistical Review of World Energy, June 2007, S. 6.
[8] Vgl. Deffeyes, Kenneth S.: Hubbert’s Peak: The Impending World Oil Shortage, Princeton. 2001, S. 14; Campbell. Colin J./Laherrère, Jean H.: The End of Cheap Oil, in: Scientific American (March 1998), S. 78-83.
[9] Konventionelles Erdöl vor dem Aus?, URL: http://www.g-o.de/index.php?cmd=aws_basics&id=5454 (04.02.2008). Vgl. für eine Gegenposition: No Evidence of Precipitous Fall on Horizon for World Oil Production, CERA/IHS Study, January 17, 2008.
[10] Piebalgs, Andris: Die Strategie der EU in der Energie und Klimapolitik – Ist die Energieversorgung langfristig gesichert?, Speech at the Swiss Energy Congress Bern, 14 January 2008.
[11] Welternergieausblick 2006, S. 3.
[12] Schuhler, Conrad: Neoliberale Globalisierung, Rohstoffimperialismus und die neuen Militärstrategien, Referat bei der Sommerakademie des Kasseler Friedensratschlags in Oberhof, Juli 2007.
[13] BMWi / AA: Bericht der Arbeitsgruppe 1 „Internationale Aspekte“ zum Energiegipfel am 3. Juli 2007, 22. Juni 2007, URL: https://www.bdi-online.de/Dokumente/AG_1_Zus_Endbericht.pdf (04.02.2008). Dieser Aspekt wird von der EU-Kommission in ihrem 2006 verabschiedeten „Grünbuch: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ mit aller Deutlichkeit unterstrichen: „Unsere Importabhängigkeit nimmt zu. Wenn wir die heimische Energieerzeugung nicht wettbewerbsfähiger machen, wird der Energiebedarf der Union in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden, wobei einige aus Regionen stammen, in denen unsichere Verhältnisse drohen.“ Vgl. Kommission der Europäischen Union: Grünbuch: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, Brüssel, den 8.3.2006 KOM(2006) 105 endgültig.
[14] Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik, Ergebnisbericht der BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«, 16.03.2007, URL: http://www.bdi-online.de/Dokumente/BDI_Ergebnisber_Rohstofffr.pdf (04.02.2008), S. 21.
[15] Vgl. auch ähnlich Sebastian Brökelmann, der beim BDI für Rohstofffragen zuständig ist: „Der Ausfall eines Förderlandes auf den Weltmärkten, zum Beispiel durch wirtschaftliche Instabilität oder durch Krieg und Bürgerkrieg, kann gravierende Folgen für die deutsche Industrie haben. Daher hat die deutsche Industrie ein großes Eigeninteresse an einer stabilen und friedlichen Entwicklung der Rohstoffförderländer, zum Beispiel in der rohstoffreichen zentralafrikanischen Region. […] Die Aspekte der Ressourcen- und Energieeffizienz strahlen in den Zuständigkeitsbereich der Umweltpolitik. Und die Sicherheit der Rohstoffversorgungswege kann im Extremfall Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik haben.“ Vgl. Deutsche Wirtschaft braucht Rohstoffsicherheit, e.velop – das Entwicklungsmagazin, Nr. 47 12/2006, URL: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/EMagazines/evelop/047/s4-bdi-deutsche-wirtschaft-braucht-rohstoffsicherheit.html (03.02.2008).
[16] Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik 2007, S. 5.
[17] Henning, Klaus/Meienreis, David: Die Rohstoffstrategie der BRD, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 71 (September 2007).
[18] Vgl. Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik 2007, S. 1.
[19] http://www.wvmetalle.de/welcome.asp?page_id=219&sessionid= (04.02.2008).
[20] BDI: Rohstoffpolitik ist Daueraufgabe zur Zukunftssicherung! Interministerieller Ausschuss Rohstoffpolitik gefordert, BDI-Pressemitteilung, 20. März 2007.
[21] 2. Forum Bessere Rechtsetzung am 06.07.2007. Statement von Herrn Ulrich Grillo Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e. V., URL: http://www.europa.nrw.de/de/home/mediadatabase/vortrag_grillo_070706.pdf (03.02.2008).
[22] Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, 11.11.2005, S. 160; Vgl. auch: Beschluss des 20. Parteitages der CDU Deutschlands „Deutschlands Verantwortung und Interessen in Europa und der Welt wahrnehmen.“, URL: http://www.dresden2006.cdu.de/download/Beschluss_A_End.pdf (04.02.2008), S: 7: „Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet in eine integrierte Sicherheitsstrategie, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst.“
[23] Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik 2007, S. 1.
[24] Henning/Meienreis 2007.
[25] Gemeinsames Thesenpapier von Christian Schmidt und Christian Ruck: Vertrauen – Zukunft – Sicherheit. Für eine strategische Orientierung und bessere Verzahnung der deutschen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, 08.02.2005. Hervorhebung JW.
[26] Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen, CDU/CSU-Positionspapier, 18.10.2006.
[27] Die Bundesregierung: Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Stand: März 2007.
[28] Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, S. 17f.
[29] Leersch, Hans-Jürgen: Deutsche Interessen, Die Welt, 12.05.2006.
[30] Adam 2006, S. 4.
[31] Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik 2007, S. 10.
[32] Henning/Meienreis 2007.
[33] Kongo: Auftrag erfolgreich abgeschlossen, bundeswehr.de, 30.11.2006.
[34] Vgl. Hantke, Martin: Kriegsökonomien und ihre Profiteure – Die Beispiele Kongo und Afghanistan, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Februar 2007); Henken, Lühr: Bundeswehr am Kongo – Sicherung von Wahlen oder Testfall für EU-Einsätze für Rohstoffe und Einflusszonen?, IMI-Studie 2006/06b.
[35] Pflüger, Tobias: Kongo-Militäreinsatz: Es geht um EU-Interessen, in: Wissenschaft & Frieden 3/2006.
[36] EU to relaunch ties with Africa amid rising Chinese influence, AFP, 28.06.2007.
[37] Financial Times vom 09.03.2006, URL: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-03/artikel-6107319.asp (13.07.2007).
[38] PHOENIX Runde vom 07.11.2006.
[39] „Unsere Energieversorgung ist keineswegs gesichert“, 12.10.2006, URL: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Rede/2006/10/2006-10-12-rede-chefbk-bnd-symposium.html (04.03.3008).
[40] Interview mit Eckart von Klaeden in der Leipziger Volkszeitung, 31.12.2006. Vgl. auch Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, anlässlich der Kommandoübergabe über die deutsche Marine von Vizeadmiral Feldt an Vizeadmiral Nolting, Flensburg, 25.04.2006: „Deutschland mit seiner enorm im- und exportabhängigen Wirtschaft ist auf einen freien Warenverkehr über See angewiesen. Einschränkungen des Seeverkehrs und damit der Rohstoff- und Warenströme werden unsere Bürgerinnen und Bürger sofort an den Preisen für Waren aller Art ablesen können. Der freie Handel über See ist daher der größte Schatz des Meeres!“
[41] Knoop, Claas D./Roell, Peter: Die politische Lage am Horn von Afrika, Hans Seidel-Stiftung, Oktober 2006. Ähnlich deutlich wird eine Studie der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung, die u.a. folgende deutschen Interessen am Horn von Afrika benennt: „Die Sicherung der Wasserwege vor terroristischen oder kriminellen Übergriffen, um die Exportwege nach Asien zu sichern und die eigene Rohstoffversorgung zu garantieren. […] Die Stärkung europäischer Energiesicherheit, die durch Diversifizierung von Importanteilen u.a. beim Erdölimport auch auf Ressourcen der Region am Horn von Afrika zugreifen sollte (derzeit gehen etwa 90% der dort lagernden Ressourcen, insbesondere Öl, nach China).“ Vgl. Dehéz, Dustin/Franke, Benedikt: Den Wandel fördern: Für eine kohärente Strategie deutscher Außenpolitik am Horn von Afrika, Analysen und Dokumente aus der Konrad Adenauer Stiftung 30/2006, Juli 2006.
[42] Pflüger, Friedbert: Deutschlands Interessen in Afrika, in: Die Politische Meinung, 419/2004, S. 69-73, S. 70f.
[43] Vgl. Wagner, Jürgen: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des „Westens“, in: : Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 71 (September 2007).
[44] Nassauer, Otfried: Afrika – Objekt der Begierde, in: Blätter für deutsche und int. Politik, 10/2004.
[45] Die Zitate stammen aus: Bundesministerium der Verteidigung, Führungsstab der Marine (Hrsg.): Ein europäisches Konzept maritimer Operationen – Die maritime Dimension streitkräftegemeinsamer Operationen im europäischen Rahmen. Mai 2003. Das Papier wurde inzwischen aus dem Netz genommen. Eine ausführliche Analyse findet sich bei Plotzki, Johannes: „Weltweit führen und handeln“ – Deutsche Marine, Flottenkommando und EU-Militärpolitik, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2006).
[46] Hallinan, Conn: Into Africa, Foreign Policy in Focus, 15.03.2007.
[47] Buck, Christiane: Kriegsspiel auf den Kapverden, Die Welt, 27.06.2006.
[48] Christophe Paillard in: Debatte: Sollte die NATO eine bedeutende Rolle hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung spielen?, in: NATO-Review (Frühjahr 2006).
[49]„Nato muss im Süden Afghanistans leider kämpfen“, Interview mit Jaap de Hoop Scheffer, Der Tagesspiegel, 01.11.2006.
[50] Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik 2007, S. 9.
[51] Weltenergieausblick 2006, S. 3. Auch ein Artikel im CSU-Organ „Politische Studien“ konstatiert „eine machtpolitische Verschiebung der Gewichte zwischen Erdöl produzierenden und importierenden Staaten zugunsten der OPEC“ Vgl. Meier-Walser, Reinhard C.: Energieversorgung als außen-, sicherheits- und europapolitische Herausforderung, in: Die Politische Studien (November/Dezember 2006), S. 5-14, S. 7.
[52] Sadad Al-Husseini, ehemaliger Leiter der Exploration & Förderung bei Saudi Aramco, in einer Kommunikation an ASPO-USA im Juni 2007, URL: http://www.energybulletin.net/9498.html (02.04.2008).
[53] Weltenergieausblick 2006, S. 5.
[54] Reflexionen zum Ölpreis, Deutsche Bank Research, Aktueller Kommentar, 29.10.2007. Vgl. auch BDI-Kongress Rohstoffsicherheit – Herausforderung für die Industrie 8. März 2005 in Berlin – Dokumentation, S. 82.
[55] BMWi / AA 2007, S. 1.
[56] Adam 2006, S. 3.
[57] Meier-Walser, Reinhard C.: Zur Einführung: Energieversorgung als politische Querschnittsaufgabe, in: ders. (Hg): Energieversorgung als Sicherheitspolitische Herausforderung, Hans Seide Stiftung, BERICHTE & STUDIEN 88/2007, S. 7-19, S. 12.
[58] Rudolf Adam interpretiert in diesem Kontext Aussagen des heutigen SPD-Fraktionschefs Peter Struck in seiner Zeit als Verteidigungsminister folgendermaßen: „Ich lege es für mich persönlich so aus, dass er damit schon Szenarien im Auge hat, dass es zu Handelsbarriere kommt und dass das erfordert, dass militärische Kräfte eingesetzt werden, um bestimmte Handelsrouten freizuhalten, um die Sicherheit bestimmter Transportwege zum Beispiel von Pipelines zu sichern.“ Vgl. Rumpf, Matthias: Der globale Kampf um Ressourcen, Deutschlandfunk, 0401.2006. Im European Defence Paper (S. 83), dem Entwurf für ein Weißbuch auf europäischer Ebene, wird diesbezüglich folgendes Einsatzszenario beschrieben: „In einem Land x, das an den indischen Ozean grenzt, haben anti-westliche Kräfte die Macht erlangt und benutzen Öl als Waffe, vertreiben Westler und greifen westliche Interessen an.“ Ziel sei es dann, „das besetzte Gebiet zu befreien und die Kontrolle über einige der Ölinstallationen, Pipelines und Häfen des Landes x zu erhalten.“ Die EU solle dabei 60.000 der von Washington geführten Truppe mit einem Gesamtumfang von 250.000 Soldaten stellen.
[59] Vgl. Fathollah-Nejad, Ali: „Don’t blame the messenger for the message“? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2007).
[60] Wagner, Jürgen: „Geburtswehen des Mittleren Ostens“. Die US-Strategie zur Transformation der Region, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2007).
[61] Europa im Wettlauf um Öl und Gas Leitlinien einer europäischen Energieaußenpolitik, Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, Mai 2007, S. 4ff.
[62] The Venusberg Group: Beyond 2010. European Grand Strategy in a Global Age, Bertelsmann-Stiftung, Guetersloh, July 2007, S. 22.
[63] Vgl. hierzu ausführlich Wagner, Jürgen: Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg: NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges, in: AUDRUCK – Das IMI-Magazin (August 2007).
[64] BDI-Rohstoffkongress. Dokumentation 2005, S. 81.
[65] BMWi / AA 2007, S. 13.
[66] Die Erwartungen der Industrie an eine strategische Rohstoffpolitik, Rede von Ulrich Grillo, Vorsitzender der BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“ am 2. BDI-Rohstoffkongress 20. März 2007.
[67] Vgl. EU und USA eifern um Gas, Der Standard, 06.06.2007.
[68] The Venusberg Group 2007, S. 21f.

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