IMI-Standpunkt 2008/007

Deckt der EU-Außenpolitikverantwortliche Javier Solana atomare Erstschlagspläne?


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. Februar 2008

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Vor kurzem veröffentlichte die britische Zeitung „The Guardian“ einen Bericht über ein Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiert. Dort heißt es u.a.: „Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen.“

Der Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, wird im entsprechenden Artikel des Guardian wie folgt zitiert: „Es könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, ich würde mich allerdings hüten das laut zu sagen“.

Sowohl meine diesbezüglichen Fragen an die slowenische Ratspräsidentschaft im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), wie im Auswärtigen Ausschuss (AFET) als auch meine gestrige direkte Frage an Javier Solana während der Brüsseler Plenardebatte zum Iran direkt blieben unbeantwortet. Dies ist nicht hinnehmbar. Ich werde nun mit einer parlamentarischen Anfrage eine Stellungsnahme von Javier Solana einfordern.

Ein wesentlicher Mitarbeiter von Javier Solana billigt den Einsatz von Atomwaffen. Das darf nicht Politik der Europäischen Union werden! Die öffentliche Androhung eines „vorbeugenden“ Einsatzes von Atomwaffen ist ein Skandal, über den nicht einfach hinweggegangen werden darf. Herr Solana muss hierzu Stellung nehmen. Sowohl das NATO-Strategiepapier als auch Robert Coopers Äußerung im Guardian tragen zur Eskalation der kriegerischen Entwicklung, insbesondere gegenüber dem Iran, bei.

Links:
The Guardian, 22.01.2008 (mit Zitat von Robert Cooper):
http://www.guardian.co.uk/print/0,,332160591-111202,00.html

Die NATO-Studie:
http://www.csis.org/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf

Meine erste Veröffentlichung dazu, Schwäbisches Tagblatt, 25.01.2008:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4646888/

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