Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0272] Neuer AUSDRUCK / Text: EU-Afrika-Gipfel / Spendenaufruf

(12.12.2007)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0272 ………. 11. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich:

1) Spendenaufruf / aktualisierte Sonderseiten

2) Neue Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK

3) Ein Text zum EU-Afrika-Gipfel

1) Spendenaufruf / aktualisierte Sonderseiten

Auch dieses Jahr haben wir uns wieder bemüht mit unserer Arbeit einen Beitrag zur Aufklärung und zum Protest gegen die Militarisierung Deutschlands zu leisten. IMI-Referent/innen/en haben auf weit über hundert Vortragsveranstaltungen über aktuelle Militarisierungstendenzen informiert, deren inhaltliche und publizistische Aufbereitung den Schwerpunkt unserer Arbeit darstellt. Hierfür haben wir im Jahr 2007 insgesamt 17 ausführliche Studien, 35 Analysen und über 70 Kurzartikel zu einer breiten Palette friedenspolitischer Themen veröffentlicht, die wir allesamt – ebenso wie unser Magazin – kostenlos auf der IMI-Internetseite zur Verfügung gestellt haben, um so eine möglichst hohe Verbreitung zu garantieren. Zum Jahresende haben wir die IMI-Sonderseiten aktualisiert und um einige Themen und Regionen erweitert. Sie ermöglichen somit einen gezielten Zugriff auf unsere Texte: http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1664

Damit wir auch weiterhin alle Informationen kostenlos anbieten können, wie es dem Ziel unseres Vereins entspricht, sind wir dringend auf Unterstützung angewiesen. Deshalb traf uns der – staatlich initiierte – Versuch des Tübinger Finanzamts, uns die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und sogar mit einer Rückversteuerung sämtlicher Spenden seit 2001 zu drohen, besonders schwer. Zum Glück konnte durch eine breite Solidarisierungskampagne – hier noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben – erreicht werden, dass dieser Schritt rückgängig gemacht wurde und Spenden sowie Mitgliedsbeiträge an die IMI damit weiterhin steuerlich absetzbar sind.

Auch für 2008 stehen schon wieder die ersten wichtigen Projekte an, so etwa die Mobilisierung für die Münchner Sicherheitskonferenz und die Fertigstellung von Material gegen die anstehende Verabschiedung des Reformvertrags (vormals: EU-Verfassung), das wir gegenwärtig erarbeiten.

Aufgrund unserer dünnen Finanzdecke sind wir hierfür dringend auf Spenden (Konto 166 28 32, KSK Tübingen: BLZ 641 500 20) und/oder Mitgliedschaften (Formulare unter http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf) angewiesen. Wer uns in besonderer Weise unterstützen möchte und für die IMI neue Mitglieder werben will, für den haben wir soeben ein Flugblatt erstellt, das kompakt die wichtigsten Informationen über uns zusammenfasst. Es ist zu finden unter: http://www.imi-online.de/download/IMI-werbe2008.pdf

Wir freuen uns über jede Hilfe und bedanken uns hiermit herzlich für jede Form der Unterstützung!

2) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember2007)

Soeben ist die neue Ausgabe des IMI-Magazins erschienen. Dort findet sich u.a. ein ausführlicher Text zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und ein aktualisierter Beitrag zur Situation im Kosovo.

Die komplette Ausgabe zum Download: http://www.imi-online.de/download/Dezember2007.pdf

Inhaltsangabe:

EU-MILITARISIERUNG
— Christoph Marischka: FRONTEX: Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten
http://www.imi-online.de/download/CM-Dez06-FRTX.pdf

— Jürgen Wagner: Kosovo: EUropas erste Kolonie
http://imi-online.de/download/JW-Dez07-Kosovo.pdf

LATEINAMERIKA
— Johannes Plotzki: Mexiko auf dem Weg zum permanenten Ausnahmezustand
http://imi-online.de/download/JP-Dez07-Mexiko.pdf

KRIEGSLEGITIMATION
— Felix Birchler: Legitimationsdiskurse humanitärer Interventionen im historischen Vergleich
http://imi-online.de/download/FB-Dez07-HumInt.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
— Malte Lühmann: SAR-Lupe: Bundeswehr-Quantensprung im Weltraum
http://imi-online.de/download/ML-Dez07-SARlupe.pdf

— IMI-Kongressbericht: Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen
http://imi-online.de/download/IMI-Dez07-Kongress.pdf

antimilitaristische rundschau
http://imi-online.de/download/Amil-Dez07.pdf

3) Text zum EU-Afrika-Gipfel

IMI-Standpunkt 2007/074
Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung
Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1669
12.12.2007, Christoph Marischka

Gute Regierungsführung?

Das neue alte Verhältnis zwischen der EU und Afrika wurde auf dem Gipfel in Lissabon überdeutlich. Er begann mit einem erhobenen Zeigefinger: Angela Merkel hielt zur Eröffnung ein „Referat über gute Regierungsführung“ und ging dabei insbesondere mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe hart ins Gericht. Genaueres weiß jedoch niemand, denn die Gespräche fanden – ganz wie es sich für gute Regierungsführung gehört – hinter verschlossenen Türen statt. Jedenfalls sorgte das für schlechte Stimmung. Den EU-Vertretern wurde vorgeworfen, sie würden sich mit der Situation in Simbabwe und überhaupt in Afrika offensichtlich nicht auskennen. Tatsächlich scheint es zunächst schwer nachzuvollziehen, warum ausgerechnet Mugabe von der EU zum bösen Buben und größten Menschenrechtsverletzer Afrikas erklärt wurde, während andere, nicht weniger autoritäre Herrscher, von den europäischen Staaten mit Polizeiausbildung und reichen Geschenken bedacht werden (so sie nicht, wie Mugabe, weiße Großgrundbesitzer enteignen).

Um die Transformation des Warlords Kabila zum gewählten Präsidenten der demokratischen Republik Congos zu ermöglichen, wurden letztes Jahr eigens EU-Truppen entsandt. „Seit dem Wahlsieg Kabilas am 29. Oktober 2006 hat es im Kongo mehr bewaffnete Konflikte und Tote gegeben als in den drei Jahren Friedensprozess davor“ schrieb Dominic Johnson bereits am 28.10.2007 für die taz. Mittlerweile ist am Congo wieder ein regelrechter Krieg im Gang doch die EU schweigt zu den massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes Kabila, da sie von der Neuvergabe der dortigen Bergbaukonzessionen profitieren will und sich zuvor im wahrsten Sinne des Wortes für Kabila „verkämpft“ hat. Noch Ende 2007 sollen im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik bis zu 4.000 EU-Soldaten stationiert werden, um UN-Polizisten bei der Ausbildung von Sicherheitskräften vor Ort zu unterstützen – mit Einverständnis freilich der jeweiligen Regierungen unter François Bozizé und Idriss Déby. Beide haben eine Militärausbildung durchlaufen, sich an die Macht geputscht und anschließend wählen lassen. Beide sind in ihren Ländern mit bewaffneten Rebellenbewegungen konfrontiert, bei deren Bekämpfung bislang Frankreich unterstützend eingegriffen hat. In freudiger Erwartung hat Déby im Anschluss an den EU-Beschluss zur Truppenentsendung in weiten Teilen des Landes den Ausnahmezustand verhängt.

Der Streit um Mugabe wurde – trotz allgemein mangelndem Hintergrundwissen – auch in den Medien als Höhepunkt bzw. „Eklat“ inszeniert (ZDFheute.de titelte: „Das schwarze Schaf Mugabe“) und verhinderte somit eine inhaltliche Auseinandersetzung um das angebliche Scheitern des Gipfels. Dabei waren es durchaus nachvollziehbare Gründe, warum die afrikanischen Staatschefs das neue Handelsabkommen nicht unterzeichnen wollten und Nachbesserungen forderten, da sie nicht bereit sind, ihre Märkte für subventionierte EU-Landwirtschaftsprodukte zu öffnen und umfassend zu liberalisieren.

Schmankerln für Diktatoren

Dennoch haben die EU und die Vertreter der afrikanischen Staaten sich auf eine gemeinsame Strategie und einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Als stichwortartig formulierte Absichtserklärung steht die Umsetzung allerdings in den Sternen und keine Seite verpflichtet sich zu etwas.

Auf jeden Fall enthält der Aktionsplan vor allem im Schwerpunkt „Sicherheit und Frieden“, beide explizit als Vorbedingung für Entwicklung formuliert, Angebote, welche afrikanische Diktatoren kaum ausschlagen können. Neben einer engeren Kooperation mit den sicherheitspolitischen Akteuren in den afrikanischen Staaten hat die EU eine ganze „Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ ausgearbeitet, die nun umgesetzt und funktionsfähig werden soll. Bereits seit 2003 versucht die EU die Afrikanische Union (AU) zu militarisieren und ihr politisches Gewicht in Verhandlungen zu reduzieren. Die militärische Ausrichtung macht die AU von der EU abhängig, da die gemeinsamen Militäreinsätze nur mit Zustimmung, Finanzierung und logistischer Unterstützung Europas stattfinden können. Dazu sollen das einzurichtende „kontinentale Frühwarnsystem“, ein „Rat der Weisen“ und ständig bereitstehende multinationale Einsatzkräfte aufgestellt werden. All dies natürlich finanziert aus dem Europäischen Entwicklungsfond und begleitet vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSC) der EU in enger Abstimmung mit den UN. Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten der EU und die G8 angehalten, bilateral die Ausbildung von Soldaten und Polizisten zu finanzieren und durchzuführen.

Ein solches Projekt ist beispielsweise das „Center of Excellence for Stability Police Units“ (COESPU) im italienischen Vicenza. Dort werden, finanziert von den G8, Polizeieinheiten von Dritt-Welt-Staaten für „Stabilisierungsmissionen“, also Aufstandsbekämpfung im Ausland, ausgebildet. Zwar sollen diese ihr erlerntes Wissen im Heimatland weiterverbreiten, eine (menschen-)rechtliche Unterweisung wird am COESPU jedoch nicht angeboten. Ein ähnliches Projekt, RECAMP, wurde von Frankreich ins Leben gerufen, mittlerweile aber europäisiert (Euro-RECAMP) und im Aktionsplan als vorbildliches Instrument angepriesen.

RECAMP (renforcement des capacités africaines de maintien de la paix) fand bislang in fünf Runden in je unterschiedlichen afrikanischen Ländern (Senegal, Gabun, Tansania, Ghana, Kamerun) statt. Unter französischer Leitung trafen sich jeweils Politiker und Militärs der EU und Kanadas mit Militär- und Polizei-Offizieren Afrikas, um gemeinsame Workshops und Übungen durchzuführen und ein mehr oder weniger fiktives Szenario durchzuspielen. Dabei soll den afrikanischen Vertretern insbesondere der Umgang mit internationalen Organisationen vertraut gemacht werden.

Ölkrieg

Die Szenarien die dabei durchgespielt werden, lohnen sich einer Lektüre. So fand 2004 in Ghana RECAMP IV statt. Das Szenario beinhaltete drei Länder (Gelb, Blau und Orange) deren Hauptstädte nach Städten in Benin benannt waren und eine Region (Grün), die zwei der Länder umfasst und in der Öl gefunden wurde. Um das Öl abtransportieren zu können, wird eine Pipeline durch Orange gebaut, das selbst über keine Ölvorkommen verfügt, und die Bevölkerung aus dem Ölgebiet vertrieben. Diese beginnt daraufhin einen bewaffneten Aufstand, der von Orange unterstützt wird und weitere Rebellenbewegungen in Gelb und Blau aktiviert. Es kommt zum Bürgerkrieg, die Förderanlagen liegen brach, Kindersoldaten werden rekrutiert. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wird ein Friedensabkommen geschlossen, eine multinationale Truppe der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) im Ölgebiet aufgestellt und von der UN mandatiert. Ein bislang nicht existentes Sicherheits- und Verteidigungskomitee der ECOWAS übernimmt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die weiter Planung für die Region, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Kontrolle der Ölvorkommen werden Aufgaben des Militärs. Die Krise wird durch einen weiteren Beschluss des Sicherheitsrats beendet, welcher eine „multidimensionale“ Operation mandatiert: Sie umfasst neben dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Überwachung des Waffenstillstandes auch „die Unterstützung beim Aufbau der für die Ausbeutung der Ölressourcen und stabile politische Verhältnisse notwendigen wirtschaftlichen Strukturen. http://www.recamp4.org/uk/synopsis.php

Die Ausbeutung Afrikas soll weitergehen und die Handelsbedingungen sollen noch klarer zu Gunsten der EU gestaltet werden. Die einzige Lösung für die hierdurch zwangsläufigen Konflikte wird nicht nur in Europa, sondern auch durch die afrikanischen Regierungschefs in einer umfassenden Militarisierung Afrikas gesehen. Die afrikanischen Regierungen verlieren hierdurch allerdings politische Handlungsspielräume und werden zu bloßen Verwaltern der Sicherheitsarchitektur der Ausbeutung.

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