IMI-Standpunkt 2007/073 - in: AUSDRUCK (Dezember 2007)

Mexiko auf dem Weg zum permanenten Ausnahmezustand

Bilanz der einjährigen Präsidentschaft Felipe Calderóns

von: Johannes Plotzki | Veröffentlicht am: 11. Dezember 2007

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Was die mexikanische Bevölkerung unter dem seit einem Jahr amtierenden Präsidenten Felipe Calderón zu erwarten habe, deutete dieser schon kurz vor seiner Machtübernahme an, als er es als sein erstes Mandat bezeichnete, das Gesetz zu hüten und die Menschen dazu zu bringen, es zu hüten. Auf einem Kongress für Mexikanischen Außenhandel Anfang November 2006 gab Calderón in Bezug auf die Wiederherstellung von investitionsfreundlicheren Zuständen zu, „es wäre anmaßend, sofortige Ergebnisse zu versprechen, sondern es wird uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten, und es wird uns leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten.“ Und recht sollte er bereits während seines ersten Regierungsjahres behalten. Michael Chamberlin vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas gibt an, dass allein im Kontext des Anti-Drogen-Kampfes seit der Präsidentschaft von Felipe Calderón die Zahl der unaufgeklärten Tötungen angestiegen sind. Mehr als 2500 Menschen verloren dabei ihr Leben. 200 davon waren Polizeibeamte. Die Toten scheinen als der zu entrichtende Preis hingenommen zu werden, der Kampf gegen den Drogenhandel fordere eben seine Opfer, so die Schlussfolgerung des Menschenrechtlers.

Die Bilanz der bald einjährigen Präsidentschaft Calderóns kann allein im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik mit einigen weiteren Dammbrüchen aufwarten, wie im folgenden dargestellt werden soll. Kaum im Amt des Präsidenten vereidigt, brach unter Calderón ab Mitte Dezember vergangenen Jahres eine sich bis heute fortsetzende Kaskade der weiteren Aushöhlung des mexikanischen Rechtsstaates hin zum Staat im permanenten Ausnahmezustand los. Umgesetzt werden soll dies durch eine totale Umstrukturierung und Zusammenlegung des bisher noch weitestgehend föderal aufgebauten Polizei- und Sicherheitsapparates unter einem einzigen zentral-staatlichen Kommando. Nur Stunden nach seiner Vereidigung am 1. Dezember 2006 wohnte der neue Präsident einer Militärparade in der in Mexiko-Stadt gelegenen Kaserne Campo Marte bei, um dann später, entgegengesetzt der sonst für Behörden geltenden Sparpolitik, die Erhöhung des Solds für alle Militärangehörigen zu verkünden.

Am 13. Dezember teilte die Regierung Calderóns mit, dass 7500 Mitglieder der Militärpolizei und 2500 Soldaten der Marine der vom Vorgänger Vicente Fox militärisch ausgerichteten Bundespolizei, der Policía Federal Preventiva (PFP), unterstellt werden. Nur zwei Tage später, am 15. Dezember, vermeldet eine Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft die Zusammenführung der PFP mit der dem Bundeskriminalamt vergleichbaren Agencia Federal de Investigaciones (AFI) unter einheitlichem Kommando des Brigadegenerals Ardelio Vargas Fosado. Und am 20. Dezember sickerten laut der mexikanischen Tageszeitung La Reforma Informationen durch, dass dies nur der Anfang, das eigentliches Ziel jedoch die Einrichtung einer völlig neuen Polizeitruppe militärischen Zuschnitts mit Namen Cuerpo Federal de Policía (CFP), also einer Bundespolizeisoldaten-Einheit sei. An ihr wären neben der PFP und der AFI, außerdem noch der Zoll und die Migrationsbehörden beteiligt. Beraten wird diese neue Einheit, die auch zur Kontrolle sozialer Prosteste geeignet ist, u.a. aus den Führungsebenen der spanischen Guardia Civil, der französischen Gendarmerie, sowie dem US-amerikanischen FBI und der Anti-Drogeneinheit (DEA).

Der vorübergehend bis zur Bestätigung durch den Kongress vorgesehene Oberkommandierende dieser Polizeisoldaten-Einheit CFP, Brigadegeneral Vargas, war bisher nicht nur Chef der PFP und bis zum August diesen Jahres auch der AFI, sondern hat zudem eine steile Karriere im Bereich der Spionage und Aufstandsbekämpfung hinter sich. Als Chefermittler des Inlandsgeheimdienstes Centro de Investigación y Seguridad Nacional (Cisen), konnte er bereits auf seine Erfahrungen in der nicht mehr existierenden Spionagebehörde Dirección Federal de Seguridad (DFS) aufbauen. Bevor er am 15. Dezember vergangenen Jahres zum Oberbefehlshaber der PFP ernannt wurde, hatte er für diese zuletzt die brutalen und todbringenden Überfälle auf die Städte Atenco und Oaxaca befehligt. Rund 40.000 Mann unterstanden ihm dabei im vergangenen Jahr. Sein Amt als Chef der AFI musste er allerdings wegen einer behördlichen Verordnung, die zweifache Spitzenämter untersagt, wieder aufgeben. Ein eklatanterer Widerspruch zu geltendem Recht, scheint jedoch mit der Errichtung der CFP nicht weiter aufzustoßen. Denn dass nun eine eigene Einheit geschaffen wird, in der Militärs explizit polizeiliche Aufgaben übernehmen sollen, steht in Konflikt mit Artikel 129 der mexikanischen Verfassung, der es dem Militär zu Friedenszeiten untersagt, andere Funktionen zu erfüllen, als ausdrücklich militärische.

Zurück zu Calderón: Dessen erster öffentlicher Auftritt im Jahr 2007 erfolgte am 3. Januar wiederum in einer Kaserne. Im Hauptquartier der 43. Militärzone in Apatzingán, Bundesstaat Michoacán. Auf dem Kopf eine Mütze mit fünf Sternen und in Militärjacket gekleidet, zahlte er so seinen Tribut an die Streitkräfte Mexikos. Interpretiert wurde dieser Auftritt nicht nur als Selbstdarstellung des Präsidenten als oberster Befehlshaber des Militärs, sondern auch als Demonstration, dass dieser mit der Unterstützung der Armee rechnen wird, nach einem äußerst fragwürdigen Wahlsieg. Wir erinnern uns: Offiziell fehlte nur ein halber Prozentpunkt, um nicht mit dem linksliberalen Gegenkandidaten Manuel López Obrador gleich auf zu liegen. Dieser, so wie ein breites hinter ihm stehendes Bündnis aus seiner Partei, der PRD und zivilgesellschaftlichen Gruppen, werfen Calderón dagegen Wahlbetrug vor und haben bis heute dessen Präsidentschaft nicht anerkannt. López Obrador rief eine Gegenpräsidentschaft aus, deren Ankündigung allein schon für einigen Wirbel sorgte. Zusammen mit den wochenlangen Ausschreitungen in Oaxaca sowie den sozialen Protesten an anderen Orten des Landes schien dies die Stabilität des Landes in ihren Grundfesten zu erschüttern. Gut beraten ist ein Präsident, der sich dann des Militärs, als auch seiner bedingungslosen Fürsprecher innerhalb Europas konservativer Eliten sicher sein kann, wenn es „leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten“ wird.

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