Dokumentation - in: Junge Welt vom 07.12.2007

In vorderster Front

Die EU hat Afrika wiederentdeckt. Im Konkurrenzkampf um Rohstoffe mit den USA und China agiert Europa mit kolonialistisch umfunktionierter Entwicklungshilfe

von: Richard Renard | Veröffentlicht am: 10. Dezember 2007

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Der portugiesische EU-Ratspräsident Luís Amado hat für dieses Wochenende alle afrikanischen Staatschefs nach Lissabon eingeladen. Die EU bemüht sich wieder verstärkt um den schwarzen Kontinent. Ihre Aktivitäten sind aber erst vor dem Hintergrund der neuen Konkurrenz aus China um die afrikanischen Rohstoffvorkommen und Märkte richtig zu verstehen. Bereits 2010 könnte die Volksrepublik der größte Handelspartner für Afrika sein und würde den Platz einnehmen, der bisher noch von den USA vor Frankreich gehalten wird.

Die Vereinigten Staaten reagierten im Oktober 2007 auf diese Konkurrenz mit Etablierung eines (militärischen) Hauptquartiers in Afrika, dem AFRICOM. Die EU zieht nach. Unter dem Motto »Partnerschaft mit Afrika« setzen die großen Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Kaschierung der eigenen Offensivstrategien um die Hegemonialposition auf flankierende Maßnahmen: verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe bei der Polizei- und Militärausbildung, eine eigene, von der Europäischen Union bezahlte afrikanische Stand-by-Truppe, Freihandelspartnerschaften und Abkommen zur Ausbeutung der Energievorkommen. Mit Hilfe dieses Maßnahmenkatalogs soll die koloniale Vergangenheit führender EU-Mitgliedsstaaten in einer altlastenbereinigten Zukunft unter dem blau-gelben Sternenbanner vergessen gemacht werden. Im Entwurf für eine gemeinsame Abschlußerklärung zur strategischen Partnerschaft heißt es in der Erklärung von den je drei Ministern von Ländern der Afrikanischen Union (AU) und der EU: »Afrika und Europa sind durch Geschichte, Kultur, Geographie, eine gemeinsame Zukunft, wie auch durch eine Wertegemeinschaft verbunden« (AU-EU-Troika-Erklärung in Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels, 31.10.2007).

Politik des 15. Jahrhunderts

Die Europäische Union bleibt weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe. Allein 2006 beliefen sich ihre Zahlungen auf 46,9 Milliarden Euro, das entspricht 56 Prozent aller der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, Organisation for Economic Cooperation and Development) gemeldeten öffentlichen Gelder. Auch der Europäische Entwicklungsfonds, 1957 zur technischen Unterstützung der Kolonien der EG-Mitgliedsstaaten gegründet, wurde für die neue Förderperiode von 2008 bis 2013 massiv auf 22,68 Milliarden Euro aufgestockt. Von 2000 bis 2007 war man mit lediglich 13,5 Milliarden Euro ausgekommen. Aus ihm wird ein Großteil der Hilfe für Afrika im Rahmen des Förderungsprogramms für die sogenannten AKP-Staaten, also von Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, bezahlt. Jetzt sollen diesen Zahlungen nicht nur weiter für die Exportsteigerung der Industrieländer genutzt werden – die österreichische Außenhandelskommission geht beispielsweise davon aus, daß ein Euro Entwicklungshilfe drei Euro an Exporten nach sich zieht –, sondern auch noch mit dem Abschluß von Economic Partnership Agreements (EPA) verknüpft werden. Mit diesen Wirtschaftspartnerabkommen sollen ab dem 1.Januar 2008 neue Regelungen für den Handel zwischen den AKP-Staaten und der EU in Kraft treten. Ziel der Europäischen Kommission ist es, durch diese Freihandelsabkommen eine Öffnung der AKP-Märkte zu erzwingen. Insgesamt würde die EU-Ökonomie von einer solchen Regelung massiv profitieren, während der Aufbau eigener wirtschaftlicher Strukturen in den AKP-Staaten gefährdet würde. Weil diese bisher nicht richtig mitziehen wollen, droht EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson, ein Schützling des ehemaligen britischen Premiers Anthony Blair, nun sogar mit der Streichung von Geldern aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds, sollte einer Marktöffnung nicht zugestimmt werden.

Das gesteigerte Interesse für Afrika hat aber auch mit den rasant gestiegenen Rohstoffkosten zu tun. So gingen die Preise für Agrarrohstoffe im letzten Jahr beträchtlich in die Höhe: der für Öl um 45 Prozent und die für einige Industriemetalle um bis zu 85 Prozent (FAZ, 1.12.2007). Trotzdem die EU um mehr Einfluß in Afrika bemüht ist, bestimmt sie allein, wie sie sich des Elends in der sogenannten dritten Welt annimmt und macht klar, wo die Grenzen der neuen Partnerschaften liegen. So kofinanzierte die EU-Kommission mit 250000 Euro einen Abschreckungsspot für auswanderungsbereite Afrikaner. Motto des Films: Bleibt zu Hause, in Europa wird es euch noch schlechter gehen. Der Film, der zur Zeit in Nigeria und Kamerun läuft und bald auch in der Demokratischen Republik Kongo gezeigt wird, schließt mit dem Satz: »Weggehen bedeutet nicht immer leben.«

Das Geld für dieses zynische Machwerk kommt aus dem Aeneas-Programm, mit dem Projekte zu den Themen Asyl und Migration in der »dritten Welt« gefördert werden. Darüber hinaus werden über »Aeneas« auch Pläne zur »Rückübernahmepolitik der Drittstaaten« gefördert. Hierzu passen die Mittel für den sogenannten EU-Rückkehrfonds, der am 1. Januar 2008 mit jährlich 56 Millionen Euro eingerichtet werden wird. Bis 2013 ist ein Volumen von 193 Millionen Euro vorgesehen. Es scheint fast überflüssig zu erwähnen, daß die Finanzaufwendungen im Rahmen des Aeneas-Programms als Entwicklungshilfe rubriziert und in die Summe eingerechnet werden, mittels derer die vor mehr als 30 Jahren verabredeten und nie umgesetzten Steigerungen bis auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industrieländer für die Entwicklungshilfe erreicht werden sollen. Diese Art der Migrations- und Entwicklungspolitik bildet einen der Schwerpunkte in der Afrikastrategie der EU.

Ganz auf der neuen Linie ruft EU-Entwicklungskommissar Louis Michel von der wallonischen liberalen Partei Mouvement Réformateur kurz vor dem Gipfel an diesem Wochenende die Europäer auf, ihr Afrikabild zu korrigieren. Jetzt müsse endlich Schluß sein mit dem »Afro-Pessimismus«. Denn damit verbinde sich häufig eine »moralisierende wohltätige Sichtweise«, welche eine »andere Denkweise über Afrika behindert«. Michel forderte insbesondere, »altmodisches Denken« ad acta zu legen. Er rief über die französische Presseagentur Agence France-Presse mit Verweis auf die neue Konkurrenz durch China in Afrika dazu auf zu »begreifen, daß Afrika nicht mehr das private Jagdrevier Europas ist« und verlangte, daß auf dem EU-Afrika-Gipfel eine »politische Partnerschaft« und wirtschaftliche Allianz geschmiedet werde (AFP, 30.11.2007).

Ganz neu ist der Ansatz allerdings nicht: Was heute als modern daherkommt, knüpft an die Kolonialgeschichte an. Das 15. Jahrhundert gilt auch als das Jahrhundert der Entdeckung Afrikas, dem Kolonisierung, Sklavenhandel und Ausbeutung afrikanischer Ressourcen für die europäischen Kolonialmächte folgten. Zur Etablierung dieser Herrschaft gehörte die Bemäntelung der eigenen politischen und ökonomischen Interessen. Die Eroberung Afrikas wurde damals, vielleicht weniger diplomatisch verbrämt, jedoch ebenfalls als großes Hilfs-, Mis¬sions- oder Zivilisierungsprojekt verkauft.

2005 entdeckt die EU mit einer neuen Strategie Afrika wieder. Noch in den 90er Jahren waren sowohl der Handel mit als auch die Auslandsinvestitionen auf diesem Kontinent denkbar gering. Dies änderte sich schlagartig mit dem neuen Rohstoffboom und mit dem Auftauchen Chinas auf den afrikanischen Märkten. Heute sind aber nicht mehr die einzelnen europäischen ehemaligen Kolonialmächte aktiv, sondern der Staatenverbund EU, dem es leichter fällt, als neuer, vermeintlich interesselos Handelnder aufzutreten. Barbara Buchmann, Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, bringt die neue Sichtweise für bundesrepublikanische Unternehmen auf den Punkt: »Der afrikanische Kontinent verzeichnet derzeit die stärkste Wachstumsphase seit Anfang der 70er Jahre. Das Wachstum wird nach Schätzungen des IWF in diesem Jahr bei 6,2 Prozent liegen und damit im vierten Jahr über fünf Prozent. Es kann davon ausgegangen werden, daß dieser starke Trend anhält, da einige asiatische Länder wie China und Indien, aber auch internationale Rohstoffkonzerne aus anderen Regionen Afrika als Kontinent der Chancen entdeckt haben. Erstmals seit Jahrzehnten kann Afrika seinen Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen steigern« (Financial Times Deutschland, 2.11.2007).

Freedom and democracy

Auf den Internetseiten des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet sich unmittelbar neben der Ankündigung des EU-Afrika-Gipfels noch der Verweis auf die Berliner internationale Konferenz »Transparenz in der Rohstoffindustrie«. Schon beim G-8-Gipfel wurde diskutiert, »wie Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen sind«. Als Teilnehmer der Berliner Tagung werden, neben Weltbank-Vizepräsidentin Obiageli Katryn Ezekwesili, Staatssekretär Erich Stather vom Entwicklungsministerium und Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erwartet. Es mutet fast schon wie ein zynischer Witz an, wer alles als »Transparenzexperte« eingeladen ist. Neben Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gehört dazu Sheldon Daniel als Repräsentant von British Petrol sowie, als einer der Hauptvortragenden, Victor Kasongo. Kasongo, Vizeminister für Minen in der Demokratischen Republik Kongo, ist eine Stütze des autoritären Kabila-Regimes und war vorher Präsident der staatlichen Minengesellschaft OKIMO. Kritiker werfen ihm vor, daß er in hohem Maße mitverantwortlich ist für die Privatisierungspolitik von Minen im Kongo zugunsten internationaler Bergbaukonzerne und der Familie des kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila (siehe jW v. 3.8.2006, S. 10/11).

Ein erster Aktionsplan für den Zeitraum von 2008 bis 2010 zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen EU und Afrika wurde als Entwurf für das jetzige Gipfeltreffen von der Minister-Troika am 31. Oktober verabschiedet. Er sieht gemeinsame Strategien u. a. in den Bereichen »Frieden und Sicherheit«, »demokratisches Regieren und Menschenrechte«, »Handel und regionale Kooperation«, »Energie« und »Migration, Mobilität, Beschäftigung« vor. Diese Partnerschaften sollen aus Mitteln des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds und mit den relevanten EU-Finanz¬instrumenten wie dem Nachbarschafts- und dem Entwicklungskooperationsinstrument finanziert werden. Mit diesen beiden Instrumenten können Gelder aus dem EU-Haushalt zugeschossen werden.

Oberste Priorität haben laut Aktionsplan »Frieden und Sicherheit«, die »Fortschritt und nachhaltige Entwicklung« bedingen. Geplant ist der Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, um auf »Sicherheitsbedrohungen« und »globale Herausforderungen« zu antworten. Dafür sollen neben einer engen Sicherheitskooperation vor allem auch die von der EU und aus dem Entwicklungsfonds bezahlten afrikanischen Soldaten herhalten, die unter dem schönen Namen African Peace Facility (Afrikanische Friedensbereitschaft) firmieren. 2004 wurden 250 Millionen Euro in den Aufbau dieser Truppe gesteckt. Von 2008 bis 2010 sollen weitere 300 Millionen Euro aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in die Verstärkung dieser afrikanischen Gefechtsverbände fließen.

Generell wird die Entsendung oder Bezahlung von Truppen in Afrika als entwicklungspolitische Maßnahme verstanden. Dazu soll die Afrikanische Union (AU) weiterhin aus EU-Geldern bezahlt werden und insbesondere die »Arbeit mit G 8 und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf afrikanisch geführte Friedensunterstützungsoperationen« der AU stärker als bisher ermöglicht werden. Zudem können dafür Direktzahlungen aus der EU-Haushaltslinie für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Anspruch genommen werden. Außerdem soll eine sogenannte Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas (African Peace and Security Architecture, APSA) errichtet werden. Sie besteht aus einem militärischen Frühwarnsystem, dem »Rat der Weisen« und einer afrikanischen Stand-by-Force. Diese soll insbesondere der Unterstützung der EU für das militärische Training regionaler Brigaden, für Militärmanöver und für logistische Hilfe dienen, wie Euro-RECAMP – ein Projekt, das die Europäisierung des französischen Aufbaus afrikanischer Hilfstruppen beinhaltet.

Neben Militär und Handel ist der Bereich der sogenannten Energiepartnerschaft besonders hervorzuheben. Im Entwurf des Abschlußdokuments der Troika heißt es dazu: »Die globale Besorgnis über Energiesicherheit, Energiezugang und Klimawandel haben die Verbindung zwischen der Energiezukunft Afrikas und Europas gestärkt.« Deshalb soll eine Partnerschaft ins Leben gerufen werden, deren Ziel es ist, »mehr finanzielle, technische und Humanressourcen zur Unterstützung der Energieentwicklung Afrikas zu mobilisieren«. So wird die EU den afrikanischen Energiesektor unterstützen, insbesondere bei der Suche nach Rohstoffquellen (Öl und Gas), beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur und bei der Integration von Energiemärkten. Dabei soll insbesondere auch Geld aus privaten Finanzquellen mobilisiert werden. »Energiezugang« und »Energiesicherheit« sind die beiden Prioritäten dieser Partnerschaft. Auch hier ist die Finanzierung aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehen. Um sich vor Augen zu führen, welche Interessen dabei überwiegen, muß man sich nur die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vor seiner Afrikareise vom 3. bis 5. Dezember 2007 vergegenwärtigen: »Angola ist aufgrund seines Ölreichtums zur Zeit eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse daran, ihre technologische Kompetenz in die Entwicklung des Landes einzubringen. Zugleich gewinnt Angola an Bedeutung als Absatzmarkt für Investitions- und Konsumgüter« (Pressemitteilung des BMWi 30.11.2007).

In puncto Migration, Mobilität und Beschäftigung soll die sogenannte Partnerschaft sich vor allem auf die Schaffung von Jobs in Afrika konzentrieren, und zwar, »um die Migrationsströme besser managen zu können«. Geplant ist, daß der gemeinsame »Kampf gegen illegale Einwanderung« verbessert wird. Auch diese Maßnahmen sollen mit EU-Entwicklungsgeldern bezahlt werden.

Exportboom nach Afrika

Die Bundesrepublik sieht sich in puncto Afrika als zu spät gekommenes Land. Jahrelang sei dorthin Entwicklungshilfe geflossen, ohne daß sich dies jedoch nachhaltig für die deutsche Wirtschaft gelohnt hätte. Damit soll jetzt Schluß sein. So erklärte die Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Barbara Buchmann: »Die Politik muß erkennen, daß nach mehr als 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr Geld die Probleme löst, sondern die Schaffung eines freundlichen Investitionsklimas und die persönliche Verantwortung für dessen Erreichung« (Financial Times Deutschland, 2.11.2007). Insbesondere wird auf die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Exportförderung gesetzt. »Für eine wirksame Unterstützung der deutschen Privatwirtschaft sollte die Bundesregierung jedes Hilfsprojekt mit einer Komponente versehen, die den Aufbau des lokalen Privatsektors zum Ziel hat«, so Buchmann. Während die Steigerung des Handelsvolumens Chinas mit Afrika auf »derzeit 55 Milliarden Dollar« (Frankfurter Rundschau, 30.11.2007) beklagt wird, wird der explosionsartige Anstieg im deutschen Import-Export-Geschäft mit Afrika nur schlicht konstatiert. Buchmann stellt dazu fest: »Der deutsch-afrikanische Außenhandel ist in den letzten drei Jahren jeweils zweistellig gewachsen und stieg 2006 um 18 Prozent auf 33 Milliarden Euro. Die Exporte nach Afrika belaufen sich auf 16,6 Milliarden und die Importe auf 16,4 Milliarden Euro. Auch die deutschen Investitionen in Afrika steigen, und zwar 2005 um 15,6 Prozent auf einen Bestand von 5,8 Milliarden Euro.«

Auch Frankreich ist in Afrika gut im Geschäft. Zwar ziehen sich eine Reihe von französischen Unternehmen vom dortigen Markt zurück. Dennoch bleibt mit dem französischen Konzern Total ein entscheidender Global player fest im Sattel, »dessen Erdöl- und Erdgasproduktion zu rund 30 Prozent aus Afrika kommt« (Die Presse, 2.11.2007). Trotz der chinesischen Marktoffensive bleibt Total der größte Ölförderer auf dem afrikanischen Kontinent und hat mit der Übernahme von Elf-Aquitaine auch deren traditionelle Beziehungen zu Gabun geerbt und »normalisiert«. Die wichtigsten Förderländer sind heute jedoch Angola und Nigeria (Die Presse, 2.11.2007).

Großbritannien kann ebenfalls nicht klagen. Das Land profitiert nach wie vor von den Strukturen des Commonwealth. Der humanitäre Interventionismus von New Labour ist dabei Mittel zum Zweck: »Unter Labour hat die Afrikapolitik zudem einen prononciert moralischen Anstrich bekommen, angefangen von der erfolgreichen Militärintervention im Bürgerkrieg Sierra Leones über den maßgeblich vom jetzigen Premier Gordon Brown initiierten Schuldenerlaß für die am stärksten verschuldeten armen Länder bis hin zur Weigerung Browns, am EU-Afrika-Gipfel im Dezember teilzunehmen, falls der simbabwische Diktator Robert Mugabe ebenfalls anwesend ist« (Die Presse, 2.11.2007).

Doch trotz dieser europäischen Präsenz in Afrika haben die großen EU-Mitgliedsstaaten der Expansion der USA und Chinas wenig entgegenzusetzen. Dafür sind ihre einzelstaatlichen Ressourcen einfach zu beschränkt, und sie haben andererseits viel Mühe, ihre Interessen auf europäischer Ebene zu bündeln. Dazu kommt die Schwierigkeit, daß die kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten eine ganz andere Agenda verfolgen. So beklagt sich beispielsweise die schwedische Zeitung Aftonbladet über die kontraproduktive Strategie der EU-Kommission in Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerabkommen: »Ein Großteil der schwedischen Entwicklungshilfe geht an afrikanische Länder, Großbritannien setzt sich für einen Schuldenerlaß für die afrikanischen Ländern ein.« Doch die EU-Kommission verfolge in der Handelspolitik eine ganz andere Linie, schreibt die Zeitung, »indem sie von Afrika die Abschaffung von Importzöllen auf landwirtschaftliche Produkte fordert, während die EU ihre Subventionen beibehalten will«. Die Zeitung kommentiert: »Wenn Afrika vor dem Jahreswechsel kein neues Abkommen unterschreibt, droht die EU-Kommission mit höheren Zöllen, und (EU-Handelskommissar – R. R.) Mandelson soll nach Angaben aus Verhandlerkreisen sogar die Entwicklungshilfe als Druckmittel gebraucht haben. (…) Dieses Vorgehen ist zynisch und widerspricht allen internationalen Regeln. (…) Wenn es der schwedischen Regierung mit ihrer Entwicklungshilfepolitik ernst ist, muß sie der EU-Kommission sofort deutlich machen, daß sie sich der gegenwärtigen Strategie widersetzt« (Aftonbladet, 30.10.2007).

Taktische Kritik an China

In der EU-Afrika-Partnerschaft greifen Handels-, Militär- und Rohstoffsicherungspolitik nahtlos ineinander. Grundlegende Zielsetzung ist, daß unter einkalkulierter Mißachtung afrikanischer Interessen die EU sowie ihre großen Mitgliedsstaaten sich gegen die Vorherrschaftbestrebungen der USA und Chinas erfolgreich positionieren und die Erträge aus dem neu entdeckten afrikanischen Rohstoffreichtum ernten sollen. Um dies zu erreichen, ihre Position in Afrika auszubauen und zu stärken sowie ihre Ausbeutungsvorhaben voranzutreiben, setzt die EU massiv Entwicklungsgelder ein. Die Kritik an der chinesischen Afrikapolitik dient dabei lediglich zur Verschleierung der eigenen Ausbeutung. Die Skrupellosigkeit bei der Unterstützung korrupter oder autoritärer Regime, die gern am chinesischen Vorgehen in Afrika kritisiert wird, trifft auf die EU nicht minder zu, dabei seien nur die Beispiel Demokratische Republik Kongo, Angola, Gabun, Tschad oder Zentralafrikanische Republik genannt. Das große Spiel um die Bodenschätze Afrikas wird rücksichtslos gespielt.

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