[0271] IMI-Studien: Kosovo / Militarisierung Entwicklungshilfe / Analyse Afghanistan

von: 6. Dezember 2007

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0271 ………. 11. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich:

1) Neue IMI-Studien zur Militarisierung der Entwicklungshilfe und zum Kosovo

2) Kampagne zur Erhaltung und weltweiten Verbreitung des Artikel 9 in der japanischen Verfassung

3) IMI-Analyse zu Afghanistan

4) Links zu den neuesten Texten

1) Neue IMI-Studien
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a) Die Militarisierung der Entwicklungshilfe

Die Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe ist inzwischen extrem weit fortgeschritten. Mittlerweile werden dringend benötigte Gelder für die Durchsetzung macht- bzw. sicherheitspolitischer Interessen bis hin zur Finanzierung von Kriegseinsätzen regelrecht zweckentfremdet und so der Armutsbekämpfung entzogen. Obwohl es schlimm genug ist, dass hiermit eine – de facto nicht vorhandene – Erhöhung der Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) vorgegaukelt wird, handelt es hierbei allerdings lediglich um die Spitze des Eisbergs.

Denn die Entwicklungshilfe wird unter dem Stichwort der Zivil-militärischen Zusammenarbeit immer mehr zu einem integralen Bestandteil der westlichen Kriegs- und Besatzungspolitik, die auf die Perpetuierung bestehender Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse, statt auf deren Überwindung abzielt. Mehr noch, sie trägt mittlerweile sogar maßgeblich zu ihrer Effektivierung bei und läuft so Gefahr, sich vollständig zu diskreditieren, wie die neue IMI-Studie zu diesem Thema herausarbeitet:

IMI-Studie 2007/10
Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit (erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 124 Seiten DinA4).
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf
27.11.2007, Jürgen Wagner

INHALT:

Einleitung

1. Die „Neuen Kriege“ und der entwicklungspolitische Paradigmenwechsel
1.1 Der Staatenkrieg als Auslaufmodell
1.2 Kriegsursachen aus Sicht der Neuen Kriege
1.3 Krieg als militärischer Humanismus
1.4 Krieg als sicherheitspolitischer Imperativ
1.5 Die Neuen Kriege und die Rekolonisierung der Peripherie

2. Armut als Kriegsursache: Die Militarisierung des Neoliberalismus und die Krisentendenzen der Weltwirtschaftsordnung
2.1 Die Bankrotterklärung des Neoliberalismus
2.2 Armut als Kriegsursache Nummer Eins
2.3 Krisentendenzen und militärischer Neoliberalismus
2.4 Militärischer Investitionsschutz als entwicklungspolitisches Projekt

3. Stabilitätsexport als neues außen- und entwicklungspolitisches Leitbild
3.1 Stabilitätsexport als moralisch-sicherheitspolitischer Imperativ
3.2 Vernetzte Sicherheit: Die Subordination der Entwicklungshilfe
3.3 Entwicklungspolitischer Paradigmenwechsel: Von der Armutsbekämpfung zur Sicherheitspolitik

4. Krieg als Entwicklungshilfe
4.1 Was ist ODA?
4.2 Phantomhilfe und vorgegaukelte Großzügigkeit
4.3 Sicherheitskonditionalität: Entwicklungshilfe als Terrorbekämpfung
4.4 Dammbruch: Die sicherheitspolitische Erweiterung der ODA-Kriterien
4.5 Sicherheitssektorreform: Entwicklungshilfe als Aufstandsbekämpfung
4.6 Kriegseinsätze mit Entwicklungshilfegeldern?
4.7 Krieg als Entwicklungshilfe: Das Beispiel der African Peace Facility
4.8 Entwicklungszusammenarbeit und Rohstoffinteressen
4.9 Kritik: Sicherheit statt Entwicklung

Exkurs: Die Vereinigten Staaten als Blick in die Kristallkugel

5. CIMIC – Das Ende eigenständiger Entwicklungszusammenarbeit
5.1 CIMIC I: Vereinte Nationen
5.2 CIMIC II: Europäische Union
5.3 CIMIC III: NATO
5.4 Prototyp Afghanistan: Regionale Wiederaufbauteams
5.5 Von Helfern zu Kollaborateuren zu Anschlagszielen
5.6 Fazit: CIMIC als integraler Bestandteil westlicher Kriegspolitik

6. Neoliberales Nation Building
6.1 Neoliberalismus als europäische Kernideologie
6.2 Bittere Medizin: Neoliberale Entwicklungshilfe als Armutsbekämpfung
6.3 Neoliberales State Building I: Theorie
6.4 Neoliberales State Building II: Afghanistan
6.5 Neoliberales State Building III: Kosovo

7. Verschärfung von Armutskonflikten und globaler Kriegszustand
7.1 Neoliberaler „Stabilitätsexport“ und selektive Interessensdurchsetzung
7.2 Verschärfung von Armutskonflikten und Fehlallokation von Ressourcen
7.3 Stabilitätsexport und gewaltsamer Widerstand

8. Fazit: Plädoyer für eine systemkritische Fokussierung der Entwicklungspolitik

Bibliographie

b) Die Kosovo-Statusfrage und das „Empire EUropa“

Der Kosovo ist in vielerlei Hinsicht das Pilotprojekt der neuen Kriegs- und Bestatzungspolitik der westlichen Großmächte. Im Anschluss an den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg 1999 wurde dort ein Besatzungsregime errichtet, das sich von einer klassischen Kolonie allenfalls dem Namen nach unterscheidet. Gleichzeitig nutzte die „internationale Gemeinschaft“ die selbst erteilten Befugnisse, um die Provinz neoliberal umzustrukturieren.

Nun plant die Europäische Union die endgültige Herauslösung des Kosovo aus Serbien, die Provinz soll aber nicht in die Unabhängigkeit entlassen, sondern die Kontrolle lediglich von den Vereinten Nationen auf die EU übertragen werden. Die EU-Kosovo-Politik steht somit nicht zuletzt für eine qualitativ neue Bereitschaft, in die inneren Belange von Staaten einzugreifen. Sie ist symptomatisch für den immer offensiver vorgetragenen Anspruch, die Europäische Union müsse endlich eine imperiale Politik verfolgen und sich die Kontrolle ganzer Landstriche und ihrer Bevölkerungen aneignen.

Nachdem inzwischen die Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung der Kosovo-Statusfrage gescheitert sind, hat die kosovo-albanische Seite mit Unterstützung der USA, Deutschlands und anderer EU-Staaten angekündigt, sich in Kürze von Serbien abzuspalten. Da dieser Schritt von serbischer Seite kategorisch abgelehnt wird, anderseits aber auch innerhalb der kosovo-albanischen Bevölkerung der koloniale Charakter des Besatzungsregimes und die neoliberale Zurichtung durch die westlichen Staaten ebenfalls auf immer größeren Widerstand trifft, bereiten sich die Europäische Union und die NATO derzeit paradoxerweise auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit beiden Konfliktparteien vor, wie folgende IMI-Studie herausarbeitet:

Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007
EUropas erste Kolonie
Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der völkerrechtliche Amoklauf der „internationalen Gemeinschaft“
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1649
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-32-2007.pdf
19.11.2007, Jürgen Wagner

2) Kampagne zur Erhaltung und weltweiten Verbreitung des Artikel 9 in der japanischen Verfassung
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Der Artikel 9 der japanischen Verfassung sollte verhindern, dass Japan jemals wieder Krieg führt oder führen kann. Er lautet folgendermaßen:

„1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.

2. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates auf Kriegsführung wird nicht anerkannt.“

Im Zuge der gegenwärtigen Militarisierung nutzt die japanische Regierung allerdings jede Möglichkeit, diesen zu unterlaufen. Mittelfristig ist eine Verfassungsänderung bzw. eine neue Verfassung geplant, welche eine entsprechende Selbstbeschränkung des Staates nicht mehr enthalten soll. Doch hiergegen regt sich Widerstand. In Japan haben sich bereits 6000 lokale und betriebliche Gruppen gebildet, mit dem Ziel, Artikel 9 zu erhalten und zur Geltung zu bringen.

Die Bemühungen der Regierung, sich des Artikel 9 zu entledigen, haben jedoch auch international Menschen auf diesen Artikel aufmerksam gemacht, die nun auch in anderen Ländern die Einführung einer entsprechenden Regelung in die Verfassung fordern. Gemeinsam führen sie die

„Weltweite Artikel-9-Kampagne zur Abschaffung des Krieges“

Zu erreichen ist diese Kampagne unter www.article-9.org
Eine erste Artikel-9-Gruppe hat sich am 22.11.2007 in Berlin gegründet, eine weitere ist in Tübingen im Entstehen begriffen (Kontakt über imi@imi-online.de). Wir haben aus diesem Anlass eine Sonderseite zum Artikel 9 eingerichtet:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=15

Im Oktober hat der japanische Politik-Professor Eiichi Kido in Tübingen über die Kampagne informiert. Eine Kurzfassung seines Vortrages haben wir jetzt veröffentlicht:
http://imi-online.de/2007.php3?id=1656

3) IMI-Analyse zu Afghanistan
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IMI-Analyse 2007/035 – in: Marxistische Blätter 6/2007
Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1655
3.12.2007, Arno Neuber

“Verteidigungs“minister Jung lässt auf dem Gelände seines Ministeriums in Berlin ein 41 Meter langes und zehn Meter hohes Ehrenmal für Bundeswehrsoldaten errichten, die bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommen sind. „Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost“ (Bundesministerium der Verteidigung) und natürlich, um die ganze „Gesellschaft“ an ihre „Verpflichtung“ zu mahnen, die Toten „in bleibender Erinnerung zu behalten“.

Die Sanitätstruppe der Bundeswehr schickt ihre Ärzte in die Operationssäle des US-Army-Lazarettes von Landstuhl – zum Üben. Dort kommen seit Monaten immer mehr schwerstverletzte GIs aus Afghanistan und dem Irak an: „Soldaten ohne Arme und Beine, von Splittern durchsiebte Körper, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen.“

In den deutschen Rüstungsschmieden werden auf Druck des „Verteidigungs“ministers Sonderschichten geschoben. Der Bedarf der Bundeswehr an gepanzerten Fahrzeugen kann kaum schnell genug gedeckt werden und auch die US-Armee sieht sich bei Rüstungskonzernen wie Krauss-Maffei-Wegmann um, weil sie so schnell als möglich 22.000 Militärfahrzeuge braucht, die gegen Minen und Sprengfallen geschützt sind.

Drei Meldungen vom Herbst 2007, die signalisieren: Die Bundeswehr soll auf einen langen Krieg am Hindukusch eingestellt werden.

Im Deutschen Bundestag hat am 12. Oktober eine Mehrheit von 453 Abgeordneten (79 Nein, 48 Enthaltungen) das Mandat für die NATO-geführte ISAF-Truppe in Afghanistan um weitere zwölf Monate verlängert und mit dem Tornado-Mandat zusammengelegt. Im November soll darüber hinaus auch die Teilnahme deutscher Soldaten an Bushs Feldzug „Bleibende Freiheit“ erneut abgesegnet werden.

Seit sechs Jahren bereits steht die Bundeswehr in Afghanistan. Was Schröder seinerzeit mit Blick auf die „Positionierung Deutschlands in der Zukunft“ für nötig hielt, um die Zeit der „sekundären Hilfsleistungen“ zu beenden und Scharping dankbar als „Chance“ für die deutsche Außenpolitik pries, könnte sich für die Regierenden in Berlin zum Debakel entwickeln.

„In Afghanistan herrscht südlich des Hindukusch bereits Krieg. ISAF-Offiziere in Kabul sprechen davon, dass das Umland der Hauptstadt von den Taliban beherrscht wird. Britische Offiziere räumen ein, dass bis zu 80 Prozent ihres Verantwortungsbereichs im Süden nicht mehr unter Kontrolle der ISAF-Truppen sind.“ Und auch die Bundeswehr gerät zunehmend in Bedrängnis, „denn der von den Taliban angeführte Aufstand breitet sich zunehmend auch im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans aus“. (Financial Times, 10.10.07)

Die Große Koalition regiert darüber hinaus außenpolitisch gegen eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit. Und das nicht nur objektiv.

Bereits im November 2006 sagten auf die Spiegel-Frage „Wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt?“ 68 Prozent der Bundesbürger Nein, nur 27 Prozent waren einverstanden.

Im Oktober 2007 schlug die Frankfurter Allgemeine Alarm.“ Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan, den vor fünf Jahren 51 Prozent der gesamten Bevölkerung unterstützten und nur 34 Prozent kritisch bewerteten, wird heute nur noch von 29 Prozent der Bevölkerung gutgeheißen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt mittlerweile Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Selbst unter den Anhängern der CDU spricht sich eine relative Mehrheit dafür aus, Deutschland möge sich doch künftig aus solchen militärischen Aktionen heraushalten.“ (FAZ, 17.10.07)

Wurde den Bewohnern der Berliner Republik noch vor einem Jahr von FAZ bis Spiegel eingebleut, „die Deutschen müssen das Töten lernen“ (Spiegel, 20.11.06), sieht sich das leitende Personal in der Hauptstadt nun zum weiteren Lavieren gezwungen.

„So muss die Bundesregierung die harten Realitäten stets mit beruhigender friedenspolitischer Rhetorik bemänteln, um sich überhaupt Spielräume zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zu erhalten.“ (Welt am Sonntag, 14.10.07)

Dabei war doch ganz anderes vorgesehen. Die Regierenden sollten endlich „der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder.“ (Frankfurter Allgem. Sonntagszeitung, 13.08.06)

Vom Ernst der Lage an der Heimat-, wie an der Hindukusch-Front geschockt, hatte auch der Leitartikler der FAZ Schwierigkeiten, Politik und Mathematik auseinander zu halten. „Der Einsatz in diesem fernen und fremden Land findet in der Bevölkerung keine breite Unterstützung. Eine Mehrheit ist sogar dagegen.“ (FAZ 14.09.07) Wahrhaft überzeugende Rechenkunst!

Waren es beim Krieg gegen Jugoslawien vor allem die Grünen, die den Bombenterror der NATO als antifaschistische Befreiungstat verklärten, so fühlt sich nun die SPD-Spitze in der Verantwortung, Regierungsfähigkeit zu beweisen und Kriegskurs zu halten. Ausgerechnet Außenminister Steinmeier erklärte auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober, wer die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan unterstütze, der „verrät (…) unsere internationalistische Tradition“. (FAZ, 29.10.07)

Am wirksamsten lässt sich der Antikriegsstimmung noch immer entgegentreten, wenn der Kriegseinsatz zum Friedensprojekt stilisiert wird und dafür Leute in die Bütt gehen, die gemeinhin eher als „Tauben“ gelten.

Es war daher eben nicht „ungewöhnlich“ – wie der Berichterstatter der Frankfurter Rundschau seine Leser glauben machen wollte – sondern Kalkül, dass „die beiden Hardcore-Minister Frank-Walter Steinmeier (Außen, SPD) und Franz Josef Jung (Verteidigung, CDU) der regierungsamtlichen Humanitätsbeauftragten“ (FR, 13.10.07) Wieczorek-Zeul im Bundestag bei der Begründung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan den Vortritt ließen.

In einem umfangreichen Autoren-Beitrag in der FAZ (24.09.07) hatte sie sich zuvor noch einmal für die Aufgabe empfohlen, die Kritik am Krieg in Afghanistan in Richtung Washington zu kanalisieren und gleichzeitig den Kriegsbeitrag der Bundeswehr zu verteidigen.

In ihrem Artikel „Für eine friedenspolitische Wende“ durfte sie die USA als „Motor der neuen Rüstungsdynamik“ kritisieren und den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig und in seinen Auswirkungen katastrophal geiseln. Gleichzeitig aber setzte sie sich von der Antikriegsbewegung ab. „Reduktionistische Parolen aus der alten ideologischen Besenkammer helfen also nicht weiter. Wir brauchen eine Friedenspolitik, die auf der Höhe unserer Zeit ist.“ Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan scheint für die SPD-Ministerin offensichtlich diese neue Friedenspolitik zu verkörpern. „Wir müssen an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung festhalten.“ Und damit basta!

In einem als „Analyse“ überschriebenen Stimmungs-Artikel sprang die FR am Tag nach der Bundestagsabstimmung der „roten Heidi“ noch einmal bei. Jetzt wurden sogar die Bundeswehr-Tornados zu Rettungsfliegern.

„Es gehört zu den Absurditäten der deutschen Debatte, dass ausgerechnet der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen besonders umstritten ist. Denn je mehr die Kämpfer über das Schlachtfeld und den Gegner wissen, umso besser sind sie in der Lage, zivile Opfer zu vermeiden. Gerade die Tornados sind daher gut für den Aufbau.“ (FR, 13.10.07)

Walter Jertz, General a. D. und bis vor kurzem Chef des Luftwaffenführungskommandos, weiß es besser: „Es muss der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass zwar die Aufklärungstornados nicht unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt werden, aber das Liefern von Fotos der Aufklärungstornados kann im Süden von Afghanistan dazu führen, dass Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann auch bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen wir auch offen aussprechen.“

In einer Unterrichtung des Jung-Ministeriums für den Verteidigungsausschuss des Bundestages wird der größte Teil der Tornado-Aufklärungsziele der „Kategorie Militärische Aktivitäten“ zugeordnet, die „insbesondere der Vorbereitung von ISAF-Operationen“ dienen. 34 Prozent fanden bis Anfang Oktober im umkämpften Süden statt, 28 Prozent im Norden, wo die Bundeswehr das Kommando hat, 25 Prozent im Osten, 13 Prozent im Westen.

Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne. „Die Zeiten, als die Terrorbekämpfungstruppen von Operation ‚Enduring Freedom’ (OEF) für das Grobe zuständig waren und ISAF-Soldaten für das Gute und Schöne und dies vor allem sauber voneinander getrennt war, sind lange vorbei. OEF und ISAF operieren heute eng miteinander vernetzt. Die meisten zivilen Opfer gibt es inzwischen nicht mehr bei OEF-Einsätzen, sondern durch Bombardements bei Kämpfen der ISAF-Truppe gegen Aufständische. Eine unschöne Wahrheit.“ (Spiegel, 23.10.07)

Im Sommer 2007 musste sogar NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop eingestehen, die „zunehmende Zahl von getöteten Afghanen gefährde die Unterstützung in der Bevölkerung für den Einsatz der Allianz.“ (FR, 31.07.07)

Tom Koenigs (Grüne), der scheidende UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan („Er hat wunderbare Worte an Ihre Adresse gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.“ H. Wieczorek-Zeul über Koenigs während der Bundestags-Debatte), machte deshalb den unerhörten Vorschlag, den „Leuten in Ortschaften, die wegen dort ansässiger Taliban-Milizen bombardiert worden seien, müsse hernach sofort wieder geholfen werden.“ (FAZ, 3.8.07) Almosen für die Hinterbliebenen der Opfer. Eine wahrhaft „humanitäre“ Geste.

Weniger an die Menschen in Afghanistan, als vielmehr an die Öffentlichkeit in den NATO-Ländern wurde auch gedacht, als das Kriegsbündnis im Sommer plötzlich „erwog“ – nur keine Hektik – „in gewissen Situationen“ kleinere Bomben einzusetzen. „Wenn man das Flugzeug mit einer 250-Kilo-Bombe statt einer 500-Kilo-Bombe belädt, könnte das einen Riesenunterschied bedeuten“, ließ sich de Hoop in der Presse zitieren (FR, 31.07.07)

Hatten die Koalitions-Strategen mit Blick auf den Herbst zunächst geplant, die drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr gemeinsam im Bundestag abstimmen zu lassen, um der öffentlichen Debatte möglichst wenig Raum zu lassen, musste man Ende August umplanen. Bei den Grünen, aber auch in der SPD und sogar in der CDU zeigte der Druck der öffentlichen Stimmung und die Lage im Kriegsgebiet Wirkung. Plan B wurde aktiviert. ISAF- und Tornado-Mandat wurden gebündelt, die Abstimmung über OEF auf November, nach dem SPD-Parteitag, verlegt. So wurden die Kritiker des Tornado-Einsatzes neutralisiert und im Ergebnis sogar eine zahlenmäßige Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes möglich gemacht. Im Frühjahr hatte sich die Bundesregierung vom Parlament einen Vorratsbeschluss über den Einsatz von 500 Soldaten für 6 Tornado-Jets besorgt. Die wurden zwar nie für die Tornados gebraucht, aber jetzt in das gekoppelte Mandat eingebaut.

Dass eine Spagat-Position, die Kritik am Afghanistan-Krieg in Washington platziert, aber deutschen Truppen nicht den Rückzugs-Befehl geben will, unglaubwürdig, halbherzig und nicht durchhaltbar ist, zeigte sich beim SPD-Parteitag im Oktober. Die Unterstützung für OEF ging glatt durch.

Auch wenn niemand daran zweifelt, dass der Bundestag im November auch das OEF-Mandat verlängert – die Schwierigkeiten der Kriegsfraktion bleiben. Wehr-Minister Jung hat daher, gemeinsam mit Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU), eine Fotoausstellung in Berlin eröffnet. Titel: „Die Bundeswehr in einer anderen Welt“. Die „weiche Propagandastrategie“ (Stuttgarter Zeitung, 9.10.07) soll Sympathien für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan wecken. Ob das mit Bildern von deutschen Soldaten an der Front („auf dem Wachturm, hinter Sandsäcken, bei Patrouillen, beim Blick aus der Luke eines Panzers“) geling?

Bundespräsident Köhler hat jedenfalls den pazifistischen Schlendrian der Deutschen satt. Seit langem beklagt er sich über das „freundliche Desinteresse“ an der Bundeswehr. Zum 50. Geburtstag der Bundeswehr-Führungsakademie hat er im September deshalb die Offiziere aufgefordert, „das Führungspersonal in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tüchtig in die Zange“ zu nehmen und damit „unserem Land einen großen Dienst“ zu erweisen.

Köhler legte bei dieser Gelegenheit ein „Bekenntnis zur systematischen Bestenauslese, das heißt also: zur Elite“ ab und pries die Militärakademie als hell strahlendes Beispiel der Elitenbildung. Was bei allem Einsatz an der ideologischen Heimatfront das Kerngeschäft der deutschen Spitzenmilitärs ist, weiß der Präsident allerdings auch: „Im Zentrum bleibt immer die Fähigkeit, das Feuer an den Feind zu bringen und ihm notfalls unseren Willen mit Gewalt zu diktieren.“

Um das Feuer an den Feind in Afghanistan zu bringen, hat die Bundeswehr bislang 1,9 Milliarden Euro investiert, in den nächsten zwölf Monaten sollen laut Bundesregierung weitere 487 Millionen hinzukommen. Der Rüstungsetat wird 2008 um 918,5 Millionen auf 29,3 Milliarden Euro steigen.

Eine Idee hatte auch der CDU-Abgeordnete Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er bedankte sich während der Afghanistan-Debatte für die herausragende Rolle von Joseph Fischer bei der Verwandlung der Grünen in eine Kriegspartei, in dem er ihn als künftigen Sonderbeauftragten für Afghanistan vorschlug. „Was Tony Blair für den Nahen Osten ist, sollte Joschka Fischer für Afghanistan werden.“ (FAZ 13.10.07) Da ist längst zusammengewachsen, was zusammen gehört.

4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage
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IMI-Studie 2007/10
Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit (erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE).
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf
27.11.2007, Jürgen Wagner

Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007
EUropas erste Kolonie
Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der völkerrechtliche Amoklauf der „internationalen Gemeinschaft“
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1649
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-32-2007.pdf
19.11.2007, Jürgen Wagner

IMI-Studie 2007/09 – gekürzt in: Z (September 2007)
Das neue Objekt der Begierde: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des „Westens“
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1631
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2007-09.pdf
9.10.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/071
EU und NATO – Brüder im Geiste
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 30.11.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1652
30.11.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/072 – in: Friedensjournal 6/2007
„Galileo“ – Schlüssel zur EU-Weltraummacht
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1654
25.11.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/070
Keine militärische Nutzung von Galileo!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1650
23.11.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/069
Quantensprung im Weltraum
Satellitenaufklärung mit SAR-Lupe soll Bundeswehr-Fähigkeiten zur Durchführung weltweiter Kriegseinsätze auf neues Niveau heben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1645
7.11.2007, Malte Lühmann

IMI-Standpunkt 2007/068
Französischer Kolonialismus unter EU-Banner
Das Bemühen um innere Geschlossenheit und internationale Anerkennung treibt die EU abermals in das „Versuchslabor“ Afrika
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1641
29.10.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/067
Gegen Produktion und Einsatz von Streubomben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1640
25.10.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/066
Deutschland erwägt einseitige Anerkennung des Kosovo
NATO probt Balkan-Kriegseinsatz
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1639
25.10.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/065
Reformvertrag – Vertrag von Lissabon – treibt EU-Militarisierung weiter voran
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1636
19.10.2007, IMI (Martin Hantke / Jürgen Wagner / Christoph Marischka)
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