Dokumentation des IMI lädt ein vom 13.10.2007

Militarisierung und Nationalismus in Japan

Globale Artikel-9-Konferenz zur Abschaffung des Krieges

von: Eiichi Kido | Veröffentlicht am: 5. Dezember 2007

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In Japan steigern sich Neoliberalismus und Neonationalismus synergistisch. Vor allem bei den „Verlierern“ der marktfundamentalistischen „Strukturreform“ sollte die Vaterlandsliebe gefördert werden. Der Neonationalismus funktioniert als Ventil, die Frustration und Ärger, die der Neoliberalismus verursacht, auf das Ausland abzuleiten.
Deshalb ist der japanische Verfassungsartikel 9 den Neonationalisten und den Neoliberalen ein Dorn im Auge. Die Neonationalisten streben nach einer autoritären Großmacht, in dem der Tennô als Staatsoberhaupt im Mittel steht. Die Neoliberalen orientieren sich darauf, globale wirtschaftliche Interessen durch globale Militäreinsätze zu sichern. Dazu gehörten die japanische Wirtschaft und die USA.

Das politische Programm des Shinzô Abe
Am 12. September 2007 ist der japanische Ministerpräsident Shinzô Abe zurückgetreten. Als Kandidat für den Posten des LDP-Chefs hatte er am 11. September 2006 ganz offen gesagt, er werde als Staatschef innerhalb von fünf Jahren eine neue Verfassung verkünden. Er zielte auf einen autoritären Obrigkeitsstaat, der für die globalen Wirtschaftsinteressen auf der Seite der Vereinigten Staaten einen Krieg führen kann.
Am 26. September 2006 wurde Abe Ministerpräsident. Er war der erste Ministerpräsident Japans, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geboren ist. Mit 52 Jahren war er auch der jüngste Ministerpräsident in der japanischen Nachkriegsgeschichte.
Ideologisch ist Abe deutlich rechtsradikal. Seine politischen Vorstellungen greifen wichtige Charakteristika der Rechtsradikalen (oder fast -extremisten) auf:
1. Abe hat einen übersteigerten Nationalismus, mit dem er ein Feindbild gegenüber Nordkorea und anderen Staaten aufbaut.
2. Er propagiert einen Geschichtsrevisionismus, der die Verbrechen der japanischen Kolonialherrschaft und Kriege leugnet und die „Vergangenheit“ glorifiziert.
3. Er preferiert einen starken, autoritären Staat, der auf dem Führerprinzip beruht.
4. Er hat eine aggressive Denk- und Handlungsweise, mit der er die ethnischen Minderheiten (vor allem Koreaner), der die sozial Schwachen, die selbstbewussten Frauen und die Andersdenkenden überhaupt zum Opfer fallen.
Abe ist einer der Erbabgeordeneten, die von den Vorfahren die Unterstützungsorganisation, die Berühmtheit und die Geldmittel übernommen haben. Fast die Hälfte der japanischen Parlamentarier sind Erbabgeordente.
Der Großvater mütterlicherseits von Shinzô Abe war Nobusuke Kishi, der von 1957 bis 1960 Ministerpräsident war. Shinzôs Vater hieß Shintarô Abe. Er hatte verschiedene Ministerposten.

Shinzô lobt unermüdlich seinen Großvater. Kishi verkündete im Mai 1939 als Staatssekretär des Handels- und Industrieministeriums den Plan, 85.000 Koreaner zur Zwangsarbeit zu mobilisieren. Als Handels- und Industrieminister gehörte er zum Kabinett von Hideki Tôjô, das im Dezember 1941 den Krieg mit den USA und Großbritannien begann. Ab November 1943 war er Staatsminister für Rüstung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Kishi als Kriegsverbrecher von der US-amerikanischen Besatzungsmacht verhaftet. Dank des Kurswechsels ihrer Besatzungspolitik konnte er Ende 1948 auf freien Fuß gesetzt werden. Er war von 1957 bis 1960 Ministerpräsident.
Die Familien- und Erbpolitiker wie Abe zeigen deutlich die personelle und ideologische Kontinuität des japanischen Konservatismus. Sie sind als Kinder der Machthaber mehr oder weniger verwöhnt groß geworden. Sie haben weder den Willen noch die Fähigkeit, ihre Zugehörigkeit zu den privilegierten Schichten in Frage zu stellen. Sie haben sogar ein Ressentiment gegen die staatliche Ordnung der Nachkriegszeit bewahrt, weil ihre Väter oder Großväter nach 1945 wegen ihrer Beteiligung an der Kriegsführung, vermeintlich zu Unrecht, Nachteile hatten. Sie haben dabei auch expansionistisch-imperialistische Denkweisen aus der alten Generation übernommen.

Shinzô Abe teilt mit seinem Großvater die Feindseeligkeit gegen die Nachkriegswerte Frieden und Demokratie. Noch als Kandidat für den Posten des LDP-Chefs sagte er am 11. September 2006 ganz offen, er werde als Ministerpräsident innerhalb von fünf Jahren eine neue Verfassung verkünden. Um sein politisches Credo, die „Loslösung vom Nachkriegsregime“ zu erreichen, setzte die Regierung das geänderte „Rahmengesetz für Erziehung“, die Einrichtung des Verteidigungsministeriums und das „Volksabstimmungsgesetz“ durch. Trotz der katastrophalen Niederlage in der Wahl zum Oberhaus am 29. Juli 2007 wollte Abe weiter regieren. Am 10. September machte er im Parlament seine Regierungserklärung. Zwei Tage später, an dem Tag als die Fragen der Opposition zur Regierungserklärung auf der Tagesordnung standen, sprach er plötzlich von seinem Rücktritt. Die Bevölkerung war von seiner kindischen Haltung überrascht.
Abe sah keine Perspektive mehr, das „Gesetz für Sondermaßnahmen gegen den Terror“ zu verlängern, um im „Kampf gegen Terror“ im Indischen Ozean weiter die US-Militärschiffe zu betanken. Am 8. September hatte er dies George W. Bush in Sydney versprochen. Somit hielt Abe Dienstbarkeit gegenüber den USA für wichtiger als Wahlentscheidungen des eigenen Volkes.
Auf der anderen Seite muss man sehen, dass der Druck aus den USA sehr stark war. Man denke an zwei Resolutionen, die das US-Unterhaus beschloss. In der Resolution 121 vom 30. Juli 2007 verlangte es von der japanischen Regierung, sich bei den „Trostfrauen“ zu entschuldigen und dieses Thema in den schulischen Lehrplan einzuschließen. In der Resolution 508 vom 5. September 2007 drückte es seine Dankbarkeit für die Rolle Japans bei der wachsenden Stabilität in der Asiatisch-Pazifischen Region und dessen Anstrengungen im globalen Kampf gegen Terrorismus aus. Diese Resolutionen zeigen, dass die USA von Japan eine weitere Militarisierung fordern, aber nur im von ihnen erlaubten Rahmen. Die US-Amerikaner erkannten möglicherweise das Risiko, welches Japan eingehen würde, wenn es in der modernen Gesellschaft vormoderne, insbesondere theokratische Projekte verwirklichte. Obwohl die imperialistisch-irrationalistische Geschichtsauffassung, die Abe verkörperte, die ideologische Militarisierung vorantrieb, war sie für die USA auch eine große Unannehmlichkeit, weil solch selbstbewusste Nationalisten eventuell der US-Hegemonie widersprechen könnten.

Abschied von den „Nichtnukleargrundsätzen“
Am 26. September 2007 wurde Yasuo Fukuda zum 91. Ministerpräsidenten Japans. Auch er ist ein Erbpolitiker. Unter 29 Ministerpräsidenten nach 1945 sind 11 Regierungschefs Erbpolitiker. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist diese Situation noch schlimmer geworden. Unter zehn Ministerpräsidenten ab Kiichi Miyazawa (Amtseintritt November 1991) sind acht Familienpolitiker! Die Ursache dafür, dass es so viele Erbpolitiker in Japan gibt, liegt erstens darin, dass der Wahlkampf eher vom Unterstützungsverein des Kandidaten als von der Parteiorganisation geführt wird. Er ist gleichzeitig eine Interessengruppe, die vom gewählten Abgeordneten finanzielle und materielle Vorteile erhält. Um auf diese Interessen nicht verzichten zu müssen, nennen die Bosse des Untersützungsvereins bei Rücktritt oder Tod des Abgeordneten einen Familienangehörigen von ihm als Kandidaten, damit sie ihn künftig kontrollieren können.
Die zweite Ursache für die Vielzahl der Erbabgeordneten liegt auf der Seite der Politiker. Sie müssen viel Geld anlegen, um ihre politische Basis festzuhalten. Die Kosten für Hochzeit oder Bestattung von Familienangehörigen der Mitglieder des Unterstützungsvereins, Unkosten für Büros und Löhne der Sekretäre sind erheblich. Weil der Abgeordnete seine politische Basis, für die er viel Geld investiert hat, nicht an einen wildfremden Menschen übergeben will, ernennt er seinen Sohn als seinen Nachfolger.

Obwohl Fukuda nicht ultranationalistisch wie sein Vorgänger ist, ist er keineswegs bereit, die Richtung der Militarisierung zu wechseln. Am 31. Mai 2003 sprach der damalige Regierungssprecher von der Möglichkeit, Nuklearwaffen zu besitzen und die Politik der „Drei Nichtnukleargrundsätze“ zu revidieren. Bei der Zusammenstellung des gewaltorientierten LDP-Entwurfs für eine neue Verfassung spielte Fukuda eine große Rolle. Solange die LDP regiert, wird sie dabei bleiben, Japan zu einer Militärmacht zu machen, die auf der Seite der USA einen Krieg zu führen bereit und in der Lage ist.
Da sollte man einsehen, dass ein atombewaffnetes Japan auch in den USA befürwortet wird. Der neokonservative Publizist Charles Krauthammer schrieb in der Washington Post vom 3. Januar 2003, Japan könne nicht lang ein atomar aufgerüstetes Nordkorea tolerieren. Wenn China nicht auf Pjöngjang Druck machen würde, den Marsch zur Atommacht zu stoppen, sollten die USA jeden japanischen Versuch unterstützen, ein eigenes atomares Abschreckungsmittel zu schaffen. So wie ein atomares Nordkorea für die USA ein Alptraum ist, ist ein atomares Japan für China ein Alptraum. Es sei die Zeit, die Alpträume zu teilen.
Neben der japanischen Botschaft in Berlin läuft eine „Hiroshimastraße“. Dieser Straßenname ist eine Errungenschaft der deutschen Friedensbewegung. Es wäre ein böser Witz, wenn die diplomatische Vertretung einer Atommacht in einer „Hiroshimastraße“ stände.

Aus dem Widerstand wird eine internationale Forderung
Am 10. Juni 2004 gründeten neun prominente Intellektuelle wie Nobelpreisträger Kenzaburô Ôe die „Artikel-9-Gesellschaft“ und appellierten an die Öffentlichkeit, „in einem Punkt, nämlich für eine friedliche Zukunft von Japan und der Welt, die japanische Verfassung zu verteidigen, zusammenzuhalten und sofort Bemühungen, die jeder Einzelne machen kann, zu beginnen, um die Intrige der ‚Verfassungsänderung‘ zu verhindern“. Dies hat eine große Resonanz gefunden. Inzwischen gibt es in verschiedenen Wohngebieten und Arbeitsplätzen mehr als 6.000 Vereine und Gruppierungen für den Verfassungsartikel 9.
Auch im Ausland ist dieser Artikel immer mehr bekannt. Der US-amerikanische Physiker Charles M. Overby, Professor emeritus der Universität Ohio, gründete im März 1991, mitten im Golfkrieg, die „Article 9 Society”. Nachdem er als Bomberpilot den Zweiten Weltkrieg und den Koreakrieg erlebt hatte, kannte er die japanische Verfassung. Im Artikel 9 fand er die Logik und die Ethik, die Gewaltspirale zu stoppen.
Auch bei den verschiedene internationalen Veranstaltungen ist es bestätigt worden, dass das Prinzip des japanischen Verfassungsartikels der Menschheit den Weg zum friedlichen Zusammenleben weist: z.B. bei der Abschlusskundgebung des Haager Friedenskongresses am 15. Mai 1999, beim UNO-Millenniumsforum der NGOs im Mai 2000, im Beschluss der International Association of Democratic Lawyers (IADL) vom 11. Juni 2005 in Paris und im Schlussakt des Weltfriedensforums vom Juni 2006.
Es geht nicht um die Änderung sondern die Wiederbelebung und die Realisierung des japanischen Verfassungsartikels 9. Denn das aktuelle globale Thema ist, den Frieden mit friedlichen Mitteln zu schaffen.
In diesem Sinne findet eine „globale Artikel-9-Konferenz zur Abschaffung des Krieges“ („Global Article 9 Conference to Abolish War”) am 4. und 5. Mai 2008 bei Tokio statt. Am 6. Mai folgt eine Nachfolgekonferenz in Hiroshima, Sendai und Osaka. Als Korepräsentant der Osakater Veranstaltung würde ich mich sehr freuen, Euch dort begrüßen zu dürfen.

Eiichi Kido ist Professor für Politikwissenschaft an der Staatlichen Universität Osaka, Japan und hat in Deutschland bereits u.a. in „Wissenschaft und Frieden“ sowie den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ veröffentlicht. Dies ist eine Kurzfassung seines Vortrages beim „IMI lädt ein“ vom 13.10.2007.

Mittlerweile hat sich eine Artikel-9-Initiative auch in Berlin gegründet. Eine weitere soll Ende Januar in Tübingen entstehen.

Die Informationsstelle Militarisierung hat eine Sonderseite zur „Weltweiten Artikel-9-Kampagne zur Abschaffung des Krieges“ eingerichtet:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=15

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