Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0270] Bericht vom IMI-Kongress

(14.11.2007)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0270 ………. 11. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende fand der IMI-Kongress statt, der auch dieses Jahr wieder sehr gut besucht war. Für alle, die nicht dabeisein konnten, sich aber für die Inhalte des Kongresses interessieren, haben wir einen ausführlichen Bericht verfasst, der sich in dieser mail findet.

Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen

Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat sich auf ihrem zehnten Kongress am 10. und 11. November mit der Transformation der Bundeswehr und deren Einsätzen im In- und Ausland beschäftigt. Mit über 100 BesucherInnen wurde dabei auch über verschiedene Gegenstrategien diskutiert.

Ziel des diesjährigen Kongresses war es aufzuarbeiten, was die Militarisierung der deutschen Außenpolitik tatsächlich bedeutet, was die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen eigentlich macht und welche Rüstungsprojekte sie dafür vorantreibt. Im Anschluss an jeden Vortrag entstanden Diskussionen, in denen auch erörtert wurde, was zu tun sei. Am zweiten Tag des Kongresses wurden verschiedene Initiativen vorgestellt, die versuchen, eine zivile Opposition gegen die „Armee im Einsatz“ aufzubauen. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren entsprechende AktivistInnen angereist, stellten ihr Schwerpunkte und Perspektiven vor.
Einige Schwerpunkte kristallisierten sich über den gesamten Kongress heraus. So führt die Transformation der Bundeswehr zu einer massiven Aufwertung der Marine auf welche auch die teuersten Rüstungsprojekte entfallen und die, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtstärke der Bundeswehr, überdurchschnittlich oft zum Einsatz kommt. Auch die Nachwuchsgewinnung spielt mittlerweile für die „Armee im Einsatz“ eine immer wichtigere Rolle, da die Bereitschaft, sich für lebensgefährliche Auslandseinsätze zu verpflichten, deren Sinn den Rekruten zunehmend schleierhaft ist, sinkt. Besonders sicht- und angreifbar wird die Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch den Aufbau oder die Aufwertung zentraler Militärbasen, die im Inland als Kommandozentrale (Einsatzführungskommando Potsdam), Trainingsgelände (Gefechtsübungszentrum Magdeburg, „Bombodrom“) oder im In- und Ausland als Logistikdrehkreuz (Flughafen Halle-Leipzig, Termez in Usbekistan) dienen. Da diese Entwicklungen weitgehend außerhalb des öffentlichen Bewusstseins und ohne entsprechende Debatte vorangetrieben werden, ist es in erster Linie wichtig, über sie zu informieren, beispielsweise auch über die verschiedenen Rüstungsstandorte. Darüber hinaus wurde mehrfach eine Anti-Rekrutierungskampagne sowie die Vernetzung der einzelnen Kämpfe gegen Militärstandorte gefordert, wie sie durch das „Netzwerk gegen Militärstandorte und ihre Auswirkungen“ angestrebt wird.

Den Kongress eröffnete IMI-Vorstand Tobias Pflüger, der zugleich dem Europäischen Parlament angehört. Aus aktuellem Anlass referierte er, bevor er zu seinem eigentlichen Thema, der Transformation der Bundeswehr kam, über den EU-Reformvertrag. Der Reformvertrag ist von einer Regierungskonferenz auf der Basis des abgelehnten EU-Verfassungsvertrages ausgearbeitet worden und soll am 12. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Der Reformvertrag sei ein Betrug insbesondere an der französischen und niederländischen Bevölkerung, welche die EU-Verfassung zu Recht mehrheitlich abgelehnt hätten. Der Reformvertrag hätte alle wesentlichen und kritischen Elemente des Verfassungsvertrags übernommen, stimme „in der Substanz“ mit ihm überein. Qualitativ neu sei lediglich der so genannte Anschubfonds, der bei einer Verabschiedung des Reformvertrags erhebliche Auswirkungen hätte. Denn mit ihm wäre erstmals ein EU-eigener Militärhaushalt zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten etabliert, was der gegenwärtig noch gültige Nizza-Vertrag explizit untersagt.
Dass der Reformvertrag als Änderungsvertrag formuliert sei, dessen Konsequenzen nur sehr schwer für Laien zu erfassen wären, sei eine bewusste Finte, um eine öffentliche Debatte zu verhindern. Denn schon beim Verfassungsvertrag habe sich gezeigt, dass die Ablehnung in der Bevölkerung umso größer gewesen sei, je intensiver die Debatte um die tatsächlichen Inhalte der Verfassung stattgefunden habe. Während in Deutschland nur der Bundestag abstimmen soll, wird in Irland in jedem Fall ein Referendum stattfinden. Wird dort mehrheitlich mit Nein gestimmt, sei auch der Reformvertrag vom Tisch. Deshalb sei es nun unbedingt notwendig, international über Inhalte und Konsequenzen des „neuen“ Reformvertrages zu informieren. Ein Anfang sei mit der Homepage www.Reformvertrag.de gemacht, auf der kritische Informationen gesammelt werden.

Auch die Transformation der Bundeswehr zur Armee im Einsatz schreite voran, ohne von der Öffentlichkeit wahrgenommen oder debattiert zu werden. Im Mittelpunkt stehe die „Kriegsführungsfähigkeit“ für welche die Truppe gerade komplett neu aufgestellt werde. Das Weißbuch sehe zum Beispiel die Aufteilung aller Soldaten in Einsatzkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte vor, woran man erkennen könne, dass die Landesverteidigung nicht mehr „strukturbildend“ sei. Speerspitze der Armee im Einsatz und notwendig für ihre Kriegsführungsfähigkeit sei das Kommando Spezialkräfte (KSK), das sich zudem der parlamentarischen Kontrolle entziehe, und die Division Spezielle Operationen (DSO). Zwar strebe Pflüger die Abschaffung der Armee als Ganzes an, der erste Schritt sei jedoch, die kriegsführungsfähigen Strukturen der Bundeswehr und damit auch das KSK und das DSO aufzulösen.
Beispielhaft anhand einer Rede einer CDU-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss wies Pflüger nach, dass in Regierungskreisen die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mittel ganz offen propagiert wird. Anhand einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieb Pflüger die für die Bundeswehr diskutierten Kampf- und Kriegsführungsoptionen. Dort wird das brutale Einkesseln der irakischen Stadt Falludscha mit vielen Ziviltoten als Beispiel diskutiert, warum die Bundeswehr in Zukunft Kampf im städtischen Raum beherrschen müsse.
Ein Beispiel der zunehmenden zivil-militärischen Zusammenarbeit sei die gefährliche Entwicklung der „Neuen Territorialen Wehrstruktur“. Offiziell, um auf Terroranschläge und für Naturkatastrophen vorbereitet zu sein, soll beginnend mit dem ersten Halbjahr 2007 jedem Landratsamt in Deutschland ein Beauftragter für die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (BeaBWZMZ) der Bundeswehr beigestellt, der nun von Beginn an an der Planung von Katastrophenschutzübungen und Großereignissen beteiligt ist. Hierfür werden Reservisten mobilisiert, um die zivile Verwaltungsstruktur militärisch zu durchdringen. Es erging in diesem Zusammenhang der Appell an alle ZuhörerInnen, in ihrem Landkreis nachzufragen, wer dieser BeaBWZMZ jeweils ist und was er genau mache.

Claudia Haydt vom IMI-Vorstand beschrieb anschließend zahlreiche neue Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Die Transformation zur Einsatzarmee habe einen enormen Bedarf nach neuem Militärmaterial generiert, so Haydt. Aus diesem Grund werde der Rüstungsetat, im Gegensatz zu anderen Budgets, insbesondere dem Sozialhaushalt, nicht reduziert, sondern im Gegenteil im Jahr 2008 um eine weitere Milliarde auf 29.3 Mrd. Euro erhöht. Gleichzeitig steige auch der Anteil für Investitionen in neue Rüstungsgüter. Insgesamt plane die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren für insgesamt etwa 80 Mrd. Euro neues Kriegsgerät zu beschaffen, wobei besonders der steigende Anteil der Marine auffällig sei. Weitere Investitionen seien in den Bereichen Mobilität und „Wirksamkeit im Einsatz“ geplant, während an Personalkosten gespart werden solle. Indem hierdurch sämtliche Gelder bereits auf Jahre hinaus fest gebunden seien, werde bewusst Druck erzeugt, den Rüstungshaushalt noch weiter als bislang geplant zu erhöhen. Claudia Haydt beendete ihren Vortrag mit der in diesem Zusammenhang zunächst irritierenden Feststellung, dass die deutschen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Rüstung offiziell rückläufig sind.

Dieses Phänomen erläuterte IMI-Beirat Martin Hantke im unmittelbaren Anschluss. Mit der so genannten „Sicherheitsforschung“ würden unbemerkt von der Öffentlichkeit Rüstungsausgaben aus zivilen Haushalten querfinanziert. Sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene sei 2007 erstmals ein Sicherheitsforschungsetat eingerichtet worden, der auf deutscher Ebene mit Geldern aus dem Forschungsministerium und auf EU-Ebene aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm finanziert werde. Unter dem Deckmantel einer Forschung für „zivile Sicherheit“ seien auf EU-Ebene bis 2013 mehr als 2 Mrd. Euro und auf deutscher Ebene 200 Mio. für rüstungsrelevante Forschung eingestellt worden. Dabei komme es zu einer gravierenden Verzahnung ziviler und militärischer Forschung, insbesondere an den Universitäten. „Die Universitätsforschung wird zunehmend auf Krieg ausgerichtet“, so Hantkes Fazit. Auf europäischer Ebene handle es sich dabei um einen „phänomenalen Etikettenschwindel“, da der EU ein eigener Rüstungshaushalt (noch) verboten sei. Vor allem die größten westeuropäischen Rüstungsfirmen profitieren von den Projektgeldern der EU. Ein regionaler Schwerpunkt der militärisch anwendbaren Sicherheitsforschung läge in Südwestdeutschland, insbesondere Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart, wie auch Bundesforschungsministerin Schavan immer wieder stolz feststelle. Hantke kündigte an, in Zusammenarbeit mit der IMI einen Sicherheitsforschungsatlas zu erstellen, um auf diesen Umstand hinzuweisen.

Der Vortrag von Frank Brendle vom Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK zum Einsatz der Armee im Innern betonte dessen lange Tradition als alltägliches Mittel der Stabilisierung von Herrschaft, zur Durchsetzung von Verwaltungsangelegenheiten, bei der sie aber im Zuge des flächendeckenden Aufbaus der Polizei sukzessive abgelöst worden sei. Später nahmen Soldaten v.a. in der Aufstands- und Aufruhrbekämpfung eine zentrale Rolle ein. Die Armee sei dabei etwa im Kaiserreich seit 1871 fast ausnahmslos gegen streikende und demonstrierende Arbeiter eingesetzt worden. Auch der heute wieder in der Diskussion auftauchende Schutz „kritischer Infrastruktur“ durch das Militär habe seine Anwendung in dieser Epoche etwa zum Schutz der Reichsbank, aber auch von Gefängnissen erlebt. Die rechtlichen Grundlagen waren Brendle zufolge schon damals auf Konstruktionen des Notstands gestützt, gegen die dann meist keine oder keine effektiven juristischen und parlamentarischen Mittel mehr eingelegt werden konnten.

Die Situation in der BRD, wo nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Einsatz von Streitkräften im Inneren explizit durch das Grundgesetz verboten wurde, sei vor diesem Hintergrund eine vollkommen neue gewesen. Unter dem Schlagwort der „Vernetzten Sicherheit“ und vorangetrieben von Personen wie Wolfgang Schäuble und einer großen Zahl sicherheitspolitischer Think-Tanks dominiere nun aber ein funktionaler Ansatz, der im Ausschluss der Bundeswehr von hoheitlichen Aufgaben im Inland letztlich eine Verschwendung von Ressourcen sehe. Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ), die derzeit von der Bundeswehr in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan geprobt würde, schlage sich im Inland etwa in der Schaffung von Verbindungsstellen zu den zivilen Katastrophenschutzbehörden nieder. Hier würden 5000 Reservisten in jedem Landratsamt und jeder Katastrophenschutzstelle einer kreisfreien Stadt als Beauftragte der Bundeswehr für die ZMZ eingesetzt. Am Ende dieser Entwicklung stehe nach Brendle ein zentralisierter Katastrophenschutz unter militärischem Oberkommando, was nach der Intention des Grundgesetzes gerade verhindert werden solle. Die argumentative und rhetorische Entwicklung vollziehe sich dabei in den gleichen Bahnen, wie bei den Auslandseinsätzen, wo am Beginn der Entwicklung in gleicher Weise von „Hilfe“ durch die Bundeswehr gesprochen worden sei, aus der zunehmend robuste Kampfeinsätze geworden seien. Zur Rolle der Bundeswehr in Heiligendamm bemerkte Brendle, dass sie hier den Bereich der Amtshilfe verlassen habe und offen zu Polizeimaßnahmen übergegangen sei. Es habe sich auch im juristischen Sinne um einen Einsatz und nicht nur um Amtshilfe gehandelt, da Mittel wie die Aufklärungstornados eingesetzt worden seien, die über die Fähigkeiten der Polizei hinausgingen und direkt darauf zielten, unmittelbar obrigkeitliche Tätigkeiten der Polizei zu unterstützen. Außerdem hätten Feldjäger etwa im Krankenhaus von Bad Doberan hoheitliche Aufgaben übernommen. Brendle beendete seinen Vortrag mit einem Zitat von Angela Merkel von der Münchener Sicherheitskonferenz 2005: „Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze und Heimatschutz sowie Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind deshalb zwei Seiten ein und derselben Medaille“.

Der anschließende Beitrag von IMI-Vorstand Jürgen Wagner war mit „Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen“ betitelt. Angesichts des dramatisch steigenden Verbrauchs, sinkender weltweiter Vorräte und der nahezu vollständigen deutschen Abhängigkeit von Energielieferungen aus „instabilen Regionen“, fordere nicht nur die Politik, sondern bspws. auch der Bund Deutscher Industrieller (BDI), die Kontrolle ausländischer Energievorkommen und der Transportwege nach Deutschland ins Zentrum der Militärplanung zu rücken.

Dementsprechend sei die militärische Rohstoffsicherung mittlerweile im Weißbuch der Bundeswehr explizit ins Aufgabenspektrum aufgenommen worden. Darüber hinaus fänden immer häufiger konkrete Militärmanöver unter Beteiligung der Bundeswehr statt – bspws. „Steadfast Jaguar“ Mitte 2006 –, in denen künftige Rohstoffkriege konkret erprobt würden. Vor allem die Marine werde immer stärker darauf ausgerichtet, wichtige Ölrouten militärisch zu kontrollieren. So beteilige sich die Marine bereits heute im Rahmen von „Operation Enduring Freedom“ daran, die beiden wichtigsten „Tankernadelöhre“ am Horn von Afrika und der Straße von Hormuz abzusichern.

Angesichts der beobachtbaren Zunahme von Konflikten zwischen Deutschland und Europa einerseits und zahlreichen wichtigen Ölförderländern – vor allem Iran und Russland – auf der anderen Seite, seien ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien sowie einer Dezentralisierung und Regionalisierung der Energieversorgung schwere Auseinandersetzungen vorprogrammiert, so Wagners Fazit.

Der Samstagabend wurde abgeschlossen durch ein Podium, bei dem verschiedene ExpertInnen kurz die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, Afghanistan und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sowie die jüngsten Entwicklungen in den jeweiligen Regionen darstellten. Ein vierter Beitrag erläuterte die verschiedenen Einsätze der Marine vor dem Libanon (UNIFIL), im Mittelmeer (Active Endeavour) und um die arabische Halbinsel (Enduring Freedom). Entgegen dem offiziellen Mandat zielten diese Einsätze auf Schmuggel und Piraterie, also auf die Sicherung der Transportwege ab. Zudem seien die Einsätze der Marine räumlich kaum eingegrenzt und völlig übermandatiert, was bedeute, dass die Bundeswehr ihre Präsenz ohne weiteres Mandat vor allen in nord- und ostafrikanischen Ländern sowie vor den Küsten der Golfstaaten bei Bedarf erheblich erhöhen könne.

Eine Befriedung hätten all diese Einsätze bislang nicht gebracht. Das sähe man beispielsweise auch im Kosovo. Die deutsche Bundesregierung habe kürzlich angekündigt, ihn auch einseitig anzuerkennen – auch ohne Beschluss des Sicherheitsrates oder Zustimmung der serbischen Regierung. Das sei ein organisierter Bruch des Völkerrechts. Die Wahrscheinlichkeit von Unruhen, Gefechten und Vertreibungen sei sehr hoch und die Bundeswehr vor Ort übe schon entsprechende Szenarien. In Afghanistan sei die Verschärfung des Konflikts allgemein bekannt, „verdrängt“ werde dabei jedoch, dass diese auch von deutschen Soldaten ausgehe, die aktiv in Angriffsoperationen eingebunden seien, indem mit Tornados Zieldaten geliefert würden oder unter deutschem Kommando im Westbereich Angriffsaktionen durchgeführt würden. Unter dem Mandat der ISAF kämen auch die Kommandosoldaten des KSK zum Einsatz. Auch in der Demokratischen Republik Kongo sei es in den letzten Monaten zu den heftigsten Gefechten seit Beginn des Friedensprozesses gekommen. Der von der EU protegierte Präsident Kabila habe mehrere Kampfhandlungen und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten, zu denen die EU-Repräsentanten jedoch überwiegend schwiegen, um den humanitären Anstrich ihrer vergangenen Interventionen zu seinen Gunsten nicht zu gefährden.

Den Sonntagmorgen eröffnete Claudia Haydt mit einem Beitrag zum Kommando Spezialkräfte (KSK), das sie als Speerspitze und Achillesferse der Bundeswehr zugleich beschrieb. Zwar seien solche Spezialeinheiten, die hinter den feindlichen Linien operieren, Ziele markieren und wichtige Militärstellungen sabotieren notwendig für die Angriffsfähigkeit, zugleich zeige sich an ihnen aber auch, dass Deutsche Soldaten im Einsatz „jenseits von Recht und Moral“ agierten.

Das KSK sehe sich zudem explizit in der Tradition der Wehrmachtsdivision Brandenburg und sei gerade für Personen aus dem Rechtsextremen Umfeld überaus attraktiv. Dies werde nicht nur durch die jüngsten Skandale in Afghanistan bestätigt, sondern auch dadurch, dass General Reinhard Günzel, der von 2000-2003 KSK-Kommandeur war, wegen einer Solidaritätserklärung für die antisemitischen Äußerungen des ex-CDU Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann seinen Hut nehmen musste, in der Truppe jedoch weiterhin höchstes Ansehen genieße.

Besonders problematisch sei, dass das KSK faktisch ohne jegliche parlamentarische Kontrolle agiere, was angesichts offener Völkerrechtsverstöße bei den Einsätzen in Afghanistan umso skandalöser sei. Denn dort habe sich die Truppe u.a. an der Zuführung von Gefangenen für „Befragungen“ (Folter) beteiligt. Dies sei nicht zuletzt auch deshalb passiert, weil der Truppe in den ersten Monaten ihres Afghanistaneinsatzes bis Mitte 2002 keinerlei „rules of engagement“ für ihre Afghanistan-Einsätze vorgeben worden seien. Eine verbindliche rechtliche Belehrung für den völkerrechtskonformen Umgang mit Gefangenen habe sogar erst im Mai 2007 stattgefunden. Eine derartige Truppe, die Völkerrechtsbrüche völlig losgelöst von jeglicher parlamentarischen Kontrolle begehe, gehöre umgehend aufgelöst, so Haydts abschließende Forderung.

Hannelore Tölke vom „Netzwerk gegen Militärstandorte und ihre Auswirkungen“ (NEMA) stellte drei deutsche Militärbasen und die Kämpfe gegen sie ins Zentrum ihres Vortrages. Sie begann mit Büchel, wo Atomsprengköpfe der USA gelagert seien, welche im Ernstfall durch deutsche Soldaten abgeworfen werden sollen. Auch die entsprechenden Flugmanöver hierfür würden in Büchel trainiert. Gegen den Standort richten sich völlig unterschiedliche Aktionsformen. So habe die „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschalten“ auf der Grundlage eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes von 1996, welches die Illegalität dieser Waffen feststellte, Inspektionsteams gebildet, die sich mehrfach unter Zuhilfenahme auch von Bolzenschneidern auf das Militärgelände begeben hätten. Auch die anschließenden Gerichtsverhandlungen und Haftstrafen seien erfolgreich genutzt worden, um auf die Stationierung der Atomwaffen aufmerksam zu machen. Die Aktion „Jericho in der Eifel“ hoffe hingegen auf Hilfe von ganz anderer Seite: Analog zur biblischen Geschichte umrunden eher christlich gesinnte Friedensfreunde einmal jährlich die Basis zu Posaunen- und sonstigen Klängen. Nach einer siebten solchen Umrundung, die nächstes Jahr stattfindet, sollten die „Mauern um Büchel“ einstürzen – eine Hoffnung freilich eher symbolischer Art.

Beim „Bombodrom“ ist die Lage anders. Das ehemalige Militärgelände der Roten Armee in der Kyritz-Ruppiner Heide gilt gegenwärtig als militärischer Sicherungsbereich und soll von der Bundeswehr als Luft-Boden-Schießplatz genutzt werden. Anwohner und angrenzende Gemeinden haben sich bislang mit Gerichtsverfahren und Aktionen erfolgreich gegen dieses Vorhaben gewehrt. Dabei bekamen sie bundesweit Unterstützung. Unter Anderem im Kontext des G8-Gipfels wurden die Auseinandersetzungen um das geplante Bombodrom über Deutschland hinaus bekannt. Es erfolgte eine vorübergehende „Neubesiedelung“ mit Zelten, bei der einige Gebäude auf dem Gelände rosa angemalt wurden. Während der anschließenden Sommeraktionstage war dort eine freie Republik ausgerufen und diese im Anschluss von einem Vertreter der Freien Republik Wendland anerkannt worden. Weitere Aktionen sollen auf einem demnächst stattfindenden Workshop geplant werden.

Zuletzt ging es um den Flughafen Halle-Leipzig der eigentlich eher eine zivile Einrichtung denn eine Militärbasis ist. Dennoch dient der Flughafen als zentrales Logistikdrehkreuz für die Bundeswehr und die Truppen der EU und NATO. Auf Initiative der Bundeswehr wurde für den strategischen Lufttransport die SALIS (Strategic Airlift Interim Solution) GMBH gegründet, die hier Transportflugzeuge des Typs AN-124 bereithält. Diese flogen alleine 2006 für die Bundeswehr in mindestens 750 bezahlten Flugstunden Ziele in Südafrika, Norwegen, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Gabun, Demokratische Republik Kongo, Kap Verde, Djibouti und Zypern an. Zugleich nutzt die US-Army den Flughafen, um ihre Soldaten in den Irak bzw. von dort in den Heimaturlaub zu transportieren. Auch in Leipzig hat sich mittlerweile ein breites und sehr aktives Bündnis gegründet, welches insbesondere im Rahmen der Ostermärsche über die militärische Nutzung des Flughafens informiert und für eine zivile Nutzung eintritt.

Abschließend wies Hannelore Tölke darauf hin, dass NEMA teil einer auf dem Sozialforum 2004 begründeten weltweiten Vernetzung gegen Militärstandorte sei und sich so auch Kontakte zu den Friedensbewegungen anderer Länder ergäben.

Jonna Schürkes, Mitarbeiterin der IMI, begann den letzten Einzelbeitrag über „Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr“, indem sie als zentrales Dilemma beschrieb, dass die steigenden Auslandseinsätze, Todesopfer und insbesondere Traumatisierungen den Soldatenberuf immer unattraktiver machen würden. Vor diesem Hintergrund fiele es der Bundeswehr zunehmend schwerer, an junge Rekruten zu gelangen, um den Bedarf zu decken.
Um dem entgegenzuwirken sei eine aggressive Werbekampagne in Medien, Schulen und Universitäten angelaufen, mit dem Ziel, den Dienst in der Truppe „schmackhaft“ zu machen. Hierzu zähle auch das Bereitstellen von Jugendoffizieren und Unterrichtsmaterialien für Schulen, die im wahrsten Sinne des Wortes als propagandistisch zu bezeichnen seien. Einige Beispiele für solche Folien, die Schülern vorgelegt werden sollen, sorgten im Publikum wegen ihres geringen Wahrheitsgehaltes allerdings eher für Erheiterung.
Vor allem mache sich die Bundeswehr die Tatsache zu nutze, dass angesichts dramatischer Arbeitslosenzahlen und der nochmaligen Verschärfung der Hartz IV-Gesetzgebung für unter 25jährige für viele Jugendliche keine andere Option bestehe, als sich für die Bundeswehr zu verpflichten. Umfragen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SOWI) würden belegen, dass „Jobsicherheit“ mittlerweile das wichtigste Motiv sei, zum Bund zu gehen. Für manche Arbeitslose Jugendliche sei dies auch die einzige Möglichkeit, aus dem Elternhaus auszuziehen. Vor diesem Hintergrund erweise sich der Sozialabbau regelrecht als Rekrutierungshilfe für die Truppe, was zusätzlich dadurch verstärkt würde, dass die Bundeswehr immer massiver mit den Arbeitsagenturen kooperiere und dort immer offensiver mit Argumenten wie „dieser Job ist krisensicher“ Jugendliche angeworben würden.

Hieran knüpfte das abschließende Podium unter dem Titel „Antimilitarismus muss praktisch werden! Strategien gegen den neuen deutschen Militarismus“ unmittelbar an. Markus Gross von der Initiative Bundeswehr wegtreten stellte dar, wie seine Gruppe auf Rekrutierungsveranstaltungen in der Arbeitsagentur (ARGE) Köln aufmerksam wurde und diese seit dem mehrfach erfolgreich gestört wurden. Anfangs seien die Berater der Bundeswehr völlig überrumpelt worden, hätten dann Feldjäger mit zu den Veranstaltungen gebracht, die nach einer internen Debatte aber durch Polizisten ersetzt worden, welche die Protestierenden mit Verweis auf das Hausrecht ausgeschlossen hätten. Zudem wurden die Rekrutierungsveranstaltungen zeitlich außerhalb des Regelbetriebes verlegt. Nun fänden die Protestaktionen „draußen vor der Tür“ statt. Durch sie wurde die Bundeswehr jedoch aus dem normalen Betrieb der ARGE und auch ein bisschen aus der Gesellschaft zurückgedrängt worden und oft kommt niemand zu ihren Terminen in Köln. Diese Aktionsform sei in vielen Orten aufgegriffen worden, was aber nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass solche Veranstaltungen in den meisten Städten ungestört ablaufen. Markus Groß berichtete zudem noch, dass die Initiative Schüler unterstützte, die sich gegen „Informationsveranstaltungen“ der Bundeswehr an ihren Schulen engagieren und eine Veranstaltung mit zwei Deserteuren aus den USA vor Schülern mitorganisierte.

In der anschließenden Diskussion berichteten angereiste AktivistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet von ihren Initiativen v.a. gegen Militärstandorte und öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr. Ein Teilnehmer aus Calw lud alle Gruppen ein, seine örtliche Initiative bei ihren Protesten gegen den dortigen Standort des KSK zu unterstützen. Im Kampf gegen Militärstandorte wurden als mögliche Bündnispartner insbesondere Umweltgruppen genannt. Eine Antirekrutierungskampagne, die von allen befürwortet wurde, soll hingegen in Zusammenarbeit mit den Strukturen der Schülerselbstverwaltung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erfolgen. Weitere Vorschläge ganz unterschiedlicher Art wurden vorgetragen und reichten von Bemühungen, das „Reaktionäre Urteil des Verfassungsgerichts zum Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht so stehen [zu] lassen“ über gezielte Informationen über das NATO-Pipelinenetz und seine gesundheitlichen Folgen bis hin zur Aufforderung, „sich von denen, die (angeblich) Bundeswehr-LKWs angezündet haben und die jetzt als Terroristen nach §129a“ verfolgt werden, nicht zu distanzieren und die Repression zurückzuweisen.

Tobias Pflüger regte abschließend an, die gesammelten Ideen und vertretenen Gruppen auf der Homepage der Informationsstelle Militarisierung zu dokumentieren. Die IMI werde sich an einem Atlas der Sicherheitsforschung in der Region und Aktionen gegen die KSK-Kasernen in Calw beteiligen. Neben der Bedeutung der Kampagnen gegen Militärstandorte wies er nochmals auf die Bedeutung des Reformvertrages hin: „Wir müssen das Ausmaß der Militarisierung, die nicht nur durch die Transformation der Bundeswehr bereits umgesetzt ist, sondern im neuen Reformvertrag festgeschrieben werden soll, sichtbar machen!“

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de