IMI-Standpunkt 2007/062
Postkolonialer Einsatz Frankreichs unter EU-Logo im Tschad
Tobias Pflüger (27.09.2007)
Der geplante EU-Kampfeinsatz (Kapitel VII der UN-Charta) im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ist ein postkoloniales Projekt der französischen Regierung unter Nicolas Sarkozy. Frankreich will damit seine schon lange ausgeübte Schutzmachtfunktion für die beiden nicht gerade demokratischen Regierungen im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik nun einfach unter ein EU-Logo bringen. Schon heute hat Frankreich Truppen in beiden Ländern stationiert, die z.B. im Tschad schon Rebellen bombardiert haben.
Frankreich hat in der UN und der EU Druck ausgeübt, um diesen „EU-Einsatz“ zu bekommen. Die Dominanz der französischen Truppen ist eindeutig: Frankreich will das Force Headquarters und das Operation Headquarters selber stellen, der übergroße Teil der geplanten 4.000 Soldaten kommt aus Frankreich. Die Nordic Battle Group unter Führung Schwedens steht doch nicht zur Verfügung. Ausschließlich Belgien, Schweden und Polen wollen kleine, relevante Anteile schicken. Nun will die EU nichteuropäische Staaten beteiligen.
Die EU wird hier einen postkolonialen Einsatz Frankreichs fortführen. Dafür ist in der UN-Resolution 1778 sogar ein Stationierungsabkommen vorgesehen.
Die EU-Truppe wird nicht neutral sein, eine enge Zusammenarbeit der EU-Truppe mit dem Militär und der Polizei des Tschad ist in der UN-Resolution anvisiert. Doch genau dieses Militär und diese Polizei werden von Bewohner/innen vor Ort auch für Übergriffe verantwortlich gemacht. Rebellenführer haben schon angekündigt, bei nicht-neutralem Vorgehen die EU-Truppen angreifen zu wollen.
Offiziell ist der Auftrag der Truppen Flüchtlinge vor allem aus der sudanesischen Provinz Darfur zu schützen. Doch die Flüchtlingsrückkehr ist nach den Worten des Generaldirektor des EU-Militärstabs (EUMS), General David Leakey nicht Aufgabe der EU-Truppen. Auch ist das geplante Operationsgebiet der EU-Truppe offensichtlich woanders als die Flüchtlingslager.
Dieser neuerliche EU-Einsatz, erstmals offiziell ein EU-Kampfeinsatz, ist ein weiterer Test für die Militarisierung der EU und weltweite EU-Kampfeinsätze. Der neue Trend ist nun, dass EU-Mitgliedstaaten EU-Militärmissionen als Akzeptanzrahmen für ihre eigene – auch wirtschaftliche – Interessenspolitik nutzen.
In der Afrika-Debatte im UN-Sicherheitsrat am Dienstag forderte der AU-Kommissionspräsident keine Aufstockung von europäischen, speziell französischen Truppen in Afrika, sondern eine Schließung französischer Militärbasen dort.
Afrika ist mit immer neuen (EU-)Truppen nicht geholfen.