Dokumentation
Teilabzug zu wenig – Abschaffung notwendig! Kritik an Nuklearoption – vielfältige Proteste geplant
Dokumentation (18.07.2007)
In einer gemeinsamen Pressemitteilung von bundesweiten und regionalen Friedensgruppen und Organisationen (AG Frieden Trier, AG Flughafen NATO-frei Leipzig, DFG-VK Ba-Wü, Friedensinitative Westpfalz,Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen und Informationstelle Militarisierung) wird das Fehlen der Atomwaffen in Ramstein auf einer Inspektionsliste kritisch kommentiert und die Nuklearoption von NATO, USA und EU kritisiert.
Dokumente deuten darauf hin dass die US Army Atomwaffen aus Ramstein abgezogen hat – nicht nur während des Airbase-Ausbaus. Zu den Presseberichten (z.B. in FR und Spiegel) über ein Fehlen der Atomwaffen in Ramstein auf einer Stationierungsliste für Atomwaffen-Inspektionen erklärt Roland Blach Geschäftsftsführer der DFG-VK Ba-Wü und von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen: „Das Fehlen auf der Liste ist kein sicherer Beleg für den Atomwaffen-Abzug. Unabhängige Kontrollen und die Zerstörung der Lagereinrichtungen sind jetzt notwendig. Zudem ist der Abzug der Atomwaffen aus Büchel überfällig, wo Deutschland mit seiner nuklearen Teilhabe Grundgesetz und Völkerrecht missachtet. Auch im Hinblick auf Länder wie den Iran ist ein eigener Verzicht auf Atomwaffen das überzeugendste Argument.“
„Deutschland hält weiterhin an der Nuklearen Teilhabe fest, die als essentielles Bindeglied zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der NATO gilt. Aber auch die EU selbst verfügt mit dem britischen und französischen Atomwaffenarsenal über eigene Kapazitäten, die sie auch bereit ist einzusetzen. Diese unverantwortliche Politik samt der Atomwaffen muss komplett geächtet und endlich der Nichtverbreitungsvertrag eingehalten werden!“ so Johannes Plotzki, Informationsstelle Militarisierung.
„Atomwaffen sind völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen. Um diese weltweite Bedrohung zu reduzieren, gehören sie nicht an neue geheime Standorte verschoben, sondern generell abgeschafft!“, so Annette Dietrich von der Friedensinitiative Westpfalz, die regelmäßig gegen die aktive Kriegsfunktion der Airbase Ramstein protestiert.
„Die aktuellen Informationen bestätigen die von uns kritisierten Atomwaffenstandorte in Deutschland. Zudem gibt es Hinweise, dass Atomsprengköpfe auch auf dem Kriegsflughafen Spangdadahlem lagern könnten. Die Voraussetzungen sind gegeben: die Wartungseinheit für Atomsprengköpfe soll in Spangdahlem sein und hier lagerten schon früher Atomwaffen.“ ergänzt Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die sich für die Konversion des Kriegsflughafens Spangdahlem – 30km von Trier – einsetzt.
„Der Abzug von Atomwaffen aus einer Region ist Grund zur Freude. Da die andere Waffensysteme und Militärstandorte leider bleiben, bleibt auch die überregionale und solidarische Zusammenarbeit der Friedensgruppen gegen Krieg und Militarisierung weiterhin notwendig“, so Lutz Metzger von der AG Flughafen natofrei aus Leipzig, aktiv im überregionalen Netzwerk gegen Militärstandorte (NeMa).
USA bzw. NATO besitzen in Europa damit immer noch ein Atomwaffenarsenal von 350 bis 440 Atomsprengköpfen – das ist mehr als das Arsenal Chinas und ist mehr als Israel, Indien und Pakistan zusammen besitzen. Ein Abzug in Ramstein ist damit nur kleiner Teil und verlagert den Stationierungsschwerpunkt nach Italien und in die Türkei.
Zum Jahrestag des Atombombenabwurfes in Hiroshima wird die Friedensbewegung an zahlreichen Orten protestieren (www.friedenskooperative.de), u.a. am Atomwaffenlager in Büchel. Der von der DFG-VK organisierte Radmarathon Pacemakers setzt sich zudem am 4.8. auf dem 346 km langen Weg von Heilbronn über Mannheim, Ramstein, Neustadt, Bretten nach Ludwigsburg für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen ein und ist zentraler Auftakt der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Deutschland.“
Weitere Hintergundinformationen: www.imi-online.de www.nema-online.de www.AGF-Trier.de www.dfg-vk.de www.friedensinitiative-westpfalz.de www.gaaa.org www.atomwaffenfrei.de