IMI-Standpunkt 2007/051
Zerbricht die NATO im Nordirak?
Deutsche Panzer könnten unter türkischem Kommando gegen US-Verbündete zum Einsatz kommen.
Christoph Marischka (27.06.2007)
In Emden wurden zuletzt am 17.6.2007 18 deutsche Leopard-Panzer auf das in Istanbul angemeldete Schiff „Metim Dadayli“ verfrachtet – mit abmontierten Nummernschildern. Vermutlich handelt es sich dabei um eine der letzten Margen eines einst umstrittenen Rüstungsexports. Seit 1997 besteht in der Türkei das Vorhaben, die ohnehin immense Streitmacht durch weitere Panzer aufzurüsten. Objekt der Begierde sind dabei die schweren deutschen Kampfpanzer Leopard II. 1999 stellte deren Hersteller, die Firma Krauss-Maffei Wegmann auf türkische Anfrage hin einen Antrag auf den Export von 1000 Exemplaren in die Türkei.
Über diesen hatte letztlich der Bundessicherheitsrat zu entscheiden. Er besteht aus dem Bundeskanzler und den wichtigsten MinisterInnen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte allerdings erst im Jahr zuvor in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass bei allen Rüstungsexporten die Menschenrechtslage in den Empfängerländern in Betracht gezogen werden müsse. Dies jedoch ist durch internationale Verträge und den Europäischen „Code of Conduct“ – der damals freilich noch in den Kinderschuhen steckte – ohnehin vorgeschrieben. Da das türkische Militär im Südosten allerdings immer wieder gegen kurdische Siedlungen ausrückt, gab es damals noch heftige Widerstände aus der jeweiligen Parteienbasis, die Friedensbewegung startete Kampagnen. Die hohen Wellen führten gar zu einer „Koalitionskrise“, die letztendlich in einen fadenscheinigen Kompromiss mündete. Der Export wurde zunächst nicht genehmigt, der Türkei jedoch ein „Erprobungsfahrzeug“ geliefert. Die „Erprobung“ verlief positiv. Während kritische Offiziere des Darmstädter Signals 2004 nochmals eindringlich vor dem Export warnten („Uns graust zu wissen, dass diese Panzer in Zukunft zur Einschüchterung besonders der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, gegen die PKK und erneut für Übergriffe der türkischen Streitkräfte auf nordirakisches Gebiet eingesetzt werden, wie sie gerade wieder angekündigt wurden.“)(1) wurde auf Drängen des Herstellers im November 2005 zwischen der Bundesregierung und der Türkei ein Vertrag über die Lieferung von 298 gebrauchten Leopard II – Panzern aus den Beständen der Bundeswehr geschlossen – diesmal ohne großes Aufsehen.(2) Die Lieferung sollte im Jahre 2007 abgeschlossen werden.
Neben sozusagen „moralischen“ Beschränkungen der Rüstungsexporte, die im Einzelfall den Kapitalinteressen oft erliegen, gibt es jedoch auch geopolitische. So wurde damals bereits darauf hingewiesen, dass es problematisch sei, an zwei Länder Waffen zu liefern, die einen latenten militärischen Konflikt austragen. Dies bezog sich seinerzeit noch auf Griechenland, das ebenfalls 233 Leopardpanzer von Deutschland bestellt hatte. Zwar erscheint die so genannte „Zypern-Frage“ von außen betrachtet als relativ absurdes Beispiel nationalstaatlicher Eitelkeit, in militärischer Logik stellt sie aber durchaus ein Problem in der Bündnispolitik dar. So blockierte die Türkei massiv die Bemühungen um eine Zusammenarbeit zwischen NATO und EU und erzwang im Gegenzug, dass Zypern nicht an EU-Militäroperationen teilnehmen darf.(3) Bis heute wird die institutionelle Verzahnung von EU- und NATO-Militärstrukturen durch ein potentielles Eskalieren des Zypernkonfliktes behindert.(4)
Was in Zypern noch eher theoretischer Natur ist, wird in Kurdistan allmählich zum handfesten Problem. Bereits 1997 fragte Andreas Buro „droht ein zweites Zypern im Nord-Irak?“, nachdem die Türkei mit „50.000 Soldaten und 250 Panzern bis zu 200 km tief in den Irak“ eindrangen.(5) Kurz zuvor wurde die US-geführte „Operation Provide Comfort“ offiziell beendet. In Kooperation mit der Türkei und zwölf weiteren Staaten war ihre Aufgabe zwischen 1991 und 1997 die Notversorgung von etwa 500.000 irakischen Kurden und ihr Schutz durch eine Flugverbotszone im Nordirak. Diese hatten teilweise den Vormarsch der USA auf Bagdad unterstützt und waren nach deren plötzlichen Rückzug von Vergeltungsmaßnahmen bedroht, die Türkei schloss jedoch die Grenzen für Flüchtlinge und unterstützte statt dessen die UN-mandatierte „humanitäre Intervention“ der USA. Im Nachhinein freilich, drängt sich der Verdacht auf, dass diese Intervention unter G. Bush Senior bereits den Weg geebnet hat für die gegenwärtige Besatzung und Aufteilung des Irak. Unter dem Titel „Operation Northern Watch“ hielten die USA bis 2003 die Flugverbotszone aufrecht, konnten so ihren späteren Angriff vorbereiten bzw. den Irak schwächen und blieben damit auch Schutzmacht im Nordirak.(6) Als solche zeigten sie sich 1997 noch einverstanden mit dem Einmarsch der Türkei, Buro zu Folge soll sie diesen sogar durch Aufklärungsdaten unterstützt haben.
Heute jedoch ist die Lage eine gänzlich andere – zugespitzte. Die globale Vorherrschaft der USA scheint im Irak auf dem Spiel zu stehen. Die militärischen Planer in Washington diskutieren eine Dreiteilung des Iraks(7) und auch US-kritische Beobachter halten diese mittlerweile für die beste Voraussetzung für einen Truppenabzug. Als sicherstes Gebiet und damit Schablone für die weitere Besatzungspolitik gilt der Nordirak – sicherlich um den Preis der Vertreibung Hunderttausender – wo sich unter dem Schutz der USA ein kurdischer Staat entwickelt. Diesen will das türkische Militär um jeden Preis verhindern. Es muss ihn förmlich verhindern, da die Bekämpfung kurdischer „Autonomie“ geradezu ihr raison-d´-etre und zugleich auch staatstragende Ideologie der (laizistisch-nationalen) Türkei ist.
Ein Kurdenstaat im Nordirak ist sicherlich geeignet, auch die „Autonomie-„bestrebungen der auf türkischem Territorium lebenden Kurden neu anzufachen. Zweifellos kann er auch als Rückzugsbasis der Reorganisation militanter Gruppen dienen. Vor diesem Hintergrund ist es letztlich unbedeutend, wie viele kurdische Kämpfer über die Grenze des Irak kommen und ob es tatsächlich zu Attacken auf türkische Truppen aus dem Nordirak kommt: Die Türkei empfindet die von den USA unterstützte Stärkung der Kurden als Angriff, verstärkt ihre Truppen an der Grenze und droht regelmäßig mit einem Einmarsch, der Gerüchten zu Folge auch schon mehrfach stattgefunden haben soll. Dies wiederum würde jedoch auch im Nordirak die Lage destabilisieren und zu mehr Gewalt führen,(8) darüber hinaus zu enormen Verwerfungen in der NATO.
Überspitzt gesagt, besteht im Nordirak nicht nur ein enormer Interessensgegensatz zwischen der NATO-Führungsmacht USA und einem der hochgerüstetsten und strategisch wichtigsten Mitglieder, der Türkei, sondern auch die zunehmend realistische Möglichkeit eines militärischen Konflikts zwischen beiden. Diesen antizipieren bereits alte – tw. ausgediente Hardliner aus dem Militär, die einen Austritt aus der NATO fordern.(9) Zu ernst sollte man dieses Säbelrasseln freilich nicht nehmen, ist es doch eine Konstante in der Politik der türkischen Armee und nicht nur ihre Machtbasis, sondern auch die ihrer „zivilen“ Bändiger, der türkischen Regierung. Die Begründung welche die alten Soldaten ins Feld führen, ist dennoch interessant, da sie die Lebenslüge der NATO betrifft. Diese sei offenbar nicht mehr das Verteidigungsbündnis, dem die Türkei einst beigetreten sei, sondern ein Offensivbündnis, das auch vor „Angriffen“ auf andere Mitglieder nicht mehr zurückschreckt.
Der offene Widerspruch zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und USA unterstreicht tatsächlich diesen Wandel zu einem Offensivbündnis, auf das bei entsprechender Interessenslage und -kongruenz zurückgegriffen wird. So offensichtlich dieser ist, wird er dennoch von allen Beteiligten gerne totgeschwiegen. Selbst Out-of-Area Einsätze dienen ja heute auf der Grundlage eines entgrenzten Sicherheitsbegriffs der Verteidigung. Wenn strukturelle Widersprüche jedoch auch in dieser Argumentationsweise den Charakter der NATO als „System kollektiver Sicherheit“ widerlegen, dann ist auch die abenteuerliche Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, eigentlich untersagte Auslandseinsätze in eben diesen für Grundgesetzkonform zu erklären, hinfällig. Käme es bei der anhängigen Klage gegen den Einsatz von Tornados im Rahmen der NATO in Afghanistan zu dem Schluss, den alte türkische Generäle lange nach der Friedensbewegung äußerten, so hätte dies enorme Folgen für die deutsche Militärpolitik.
Anmerkungen
1) „Keine Leo-Kampfpanzer an die Türkei“, Pressemitteilung des Darmstädter Signals, 19.11.2004
2) Die Herstellerfirma profitiert auch dann von einem Export, wenn es sich um gebrauchte Panzer der Bundeswehr handelt, da sie dann auf Wartungs- und Modernisierungsaufträge hoffen kann, vgl: „Verhandlungen über Panzergeschäft mit der Türkei laufen weiter“, ngo-online.de, 12.09.2005
3) „Presseüberblick“ der deutschen Botschaft Nikosia vom 20.06.2007, http://www.nikosia.diplo.de/Vertretung/nikosia/de/presse__200607,property=Daten.pdf
4) Klaus Ohlshausen: Wo bleibt die Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union, in: Europäische Sicherheit, März 2007
5) Andreas Buro: Droht ein zweites Zypern im Nord-Irak?, in: FriedensForum 4/1997
6) Die Operation Provide Comfort war ein Paradigmenwechsel der humanitären Hilfe, insbesondere des UNHCR, die sich seit dem enger mit dem Militär verzahnt. Empfohlen sei hierzu die Darstellungen des damaligen UNHCR, Sadako Ogata, in ihrem Buch: „The Turbulent Decade: Confronting The Refugee Crises Of The 1990s“, Norton, 2005
7) Joseph Biden/ Leslie Gelb: Unity Through Autonomy in Iraq, in: The New York Times, 1.5.2006
8) Der irakische Ministerpräsident Al-Maliki drohte etwa bei einem Besuch in der autonomen kurdischen Region im Nordirak, seine Regierung werde es nicht zulassen, dass das relativ ruhige Gebiet in eine Kampfzone verwandelt werde.
9) Diese Drohung eines türkischen Austritts aus der NATO sei der zypriotischen Presse zu Folge im Juni 2007 auch an die EU ergangen, falls sich Zypern am EU-NATO-Einsatz in Kosovo beteilige.