IMI-Standpunkt 2007/046

"Gegen das Treffen der Kriegsherren und -damen der Welt!"

Redemanuskript von Tobias Pflüger, MdEP in Rostock auf der Demonstration gegen den G 8 Gipfel am 02.06.2007

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 4. Juni 2007

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(Es gilt das gesprochene Wort)

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Die Rede ist auf freie-radios.net, mit aktuellen Ergänzungen, auch als Audio zu hören:
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Innenminister Wolfgang Schäuble und Teile der Polizei werden alles tun, damit sie die Bilder bekommen, die sie wollen. Sie wollen Bilder von gewalttätigen Demonstrant/inn/en, damit sie uns diskreditieren können.

Doch von wem geht die Gewalt denn wirklich aus? Wir kennen es aus München von den Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz: Die Gewalt geht von staatlichen Behörden aus, direkt und strukturell. Gewalt geht aus, direkt von staatlichen Behörden durch Panikmache und durch schlägernde Polizei (nicht alle Polizisten sind so, aber es gibt viel zu viele, auch dazu abgerichtete Polizisten, die eben von sich aus auf Demonstrant/inn/en einschlagen.)

Das Szenario, das Innenminister Herr Schäuble, die Bundesanwaltschaft und die G 8 Sonderpolizei Kavala vor den Gegenaktivitäten gegen den G 8 Gipfel verbreitet haben, ist einer wirklichen Demokratie nicht würdig. Das sind Zustände eines Polizeistaates. Und, das sage ich ganz klar: Einen Polizeistaat wollen wir hier nicht! Wir werden alles tun, dass diese polizeistaatlichen Methoden nicht noch mehr um sich greifen!

Um es deutlich zu sagen: Die meiste Gewalt geht bei doch bei denen, die einen solchen Polizeistaat aufbauen, im eigenen Kopf ab. An Herr Schäuble, Frau Harms und alle die anderen: Stoppen sie endlich ihre Gewaltphantasien und gehen sie in psychiatrische Behandlung, aber lassen sie uns und vor allem die Demokratie in Ruhe!

Die wirklichen Gewalttäter treffen sich hinter dem Zaun in Heiligendamm. Die 8 Staats- und Regierungschefs der G 8 Staaten, die sich in Heiligendamm auf Einladung von Angela Merkel treffen, sind diejenigen, die für die meisten Kriege dieser Welt verantwortlich sind. Die weltweiten Ausgaben für Rüstung betrugen allein im Jahr 2005 über 1 Billion Dollar. Die Regierungen der so genannten G 8 Staaten sind verantwortlich für 90 % dieser Rüstungsausgaben. Und Rüstung wird eingesetzt für Krieg. Beendet endlich diese immensen Ausgaben für Rüstung!

Somit ist es richtig vom G 8 Treffen als dem Treffen der Kriegsherren und -damen dieser Welt zu sprechen. Diese Kriegsherren und – damen stecken hier in Heiligendamm ihre Claims untereinander ab.

Erinnern wir uns. Seit dem Einmarsch der Koalition der Willigen im Irak 2003 sind über 650.000 Menschen dort ums Leben gekommen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Krieg weiterhin massiv. Durch die rechtswidrige Zurverfügungstellung militärischer Infrastruktur hier in Deutschland wie z.B. die US-Militärbasis in Ramstein ist der Krieg und die Besatzung im Irak erst möglich.

Wir fordern die Schließung der Infrastruktur des Krieges: D.h. Schließung der Militärbasen, die für den Krieg genutzt werden!

In Afghanistan wo auch deutsche Truppen stehen, gibt es fast täglich so genannte Kollateralschäden – so die zynische Sprache der NATO-Militärs – sprich es sind viele Zivilisten, die dort durch die Truppen der NATO- und EU-Staaten getötet werden. Und dieses Töten unschuldiger Zivilisten – George W. Bush und Angela Merkel vergießen zu den entsprechenden Anlässen immer wieder Krokodilstränen – kann man nur als Terrorismus bezeichnen.

Zeigen wir den Gewalttätern, die unter Bruch des Völkerrechts, weltweit Krieg führen, dass sie hier nicht willkommen sind. Zeigen wir den Repräsentanten der G 8 denen die getöteten Zivilisten nicht mal eine Fußnote ihrer imperialen Außenpolitik wert sind, was wir von ihnen halten. Frau Merkel, Herr Bush, Herr Sarkozy, Herr Putin und all die anderen! Wir wollen Euch nicht hier haben. Kriegsherren und -damen gehören nicht ins schöne Heiligendamm, Kriegsherren und -damen gehören hinter Gitter!

Pünktlich zum G8-Gipfel erhöht Angela Merkel die Entwicklungshilfe an Afrika um 750 Millionen. Das ist nicht mehr zu überbietender Zynismus. Auf der einen Seite erhöhnt man auch hierzulande massiv die Militär- und Rüstungsausgaben. Allein die EU stellt in ihrem nächsten Forschungsrahmenprogramm 1,6 Mrd. Euro für Sicherheits- und Rüstungsforschung zur Verfügung – im übrigen unterstützt von Grünen bis zu den Faschisten im europäischen Parlament. Die Rüstungsindustrie wird speziell in den USA und der EU mit Steuergeldern massiv gesponsert. Das muss aufhören!

Inzwischen wird ein Krieg gegen den Iran vorbereitet. Bei aller Kritik an der Regierung im Iran. Ein solcher Krieg würde die Region in das völlige Chaos stürzen. Die Politik der Bundesregierung ist hier mal wieder Teil des Problems und trägt nicht durch eigene Vorleistungen zur Lösung bei. Stoppt alle Kriegsvorbereitung gegen den Iran.

Die G8 stehen zugleich für eine kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die G 8 stehen für die Strukturen die den weltweiten millionenfachen Hungertod schaffen, die G 8 stehen für eine Welt in der Kriege immer mehr zur Rohstoffsicherung und Marktöffnung für Kapital geführt werden. Und die G 8 stehen für eine falsche Energiepolitik. Wir sagen NEIN zu diesem System der gnadenlosen Ausbeutung und der systematischen Umweltzerstörung. Ein System in dem die 300 Reichsten über genauso viel Geld wie die Hälfte der Weltbevölkerung verfügen, ist nicht überlebensfähig. Ein solches System gehört abgeschafft.

Doch diese Herren und Damen handeln nur logisch im Rahmen ihres Systems, des kapitalistischen Systems. Krieg und Kapitalismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Machen wir heute einen Anfang. Lassen wir uns nicht einlullen von weiteren faulen Versprechungen. Und vor allem lassen wir uns nicht einschüchtern von weiteren Drohungen der Bundesregierung. Was haben sie im Vorfeld nicht alles versucht. Einen 12 km langen Stacheldrahtzaun gebaut, den Ausnahmezustand in diesem schönen Fleckchen Erde erklärt, Proteste im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt, kritische Journalist/inn/en ausgeschlossen, flächendeckende Demonstrationsverbote erteilt.

Der Protest und Widerstand gegen den G 8 Gipfel ist der Höhepunkt für die sozialen Bewegungen in diesem Jahr. Diese Beteiligung an dieser Demonstration ist phänomenal. Doch, liebe Freundinnen und Freunde, nun muss die Aktionswoche von Sonntag 03.06. bis Samstag 08.06. erfolgreich verlaufen.

Doch auch von diesen Methoden eines autoritären Polizeistaates sollten wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir sind gekommen um zu bleiben. Heute ist der Anfang. Dann wird es am Sonntag eine erste große internationale Anti-Kriegsversammlung in Rostock geben, wie auch zahlreiche inhaltliche Veranstaltung gegen die Politik der G8. Am Dienstag geht es weiter mit den Protesten am Militärflughafen Rostock – Laage, von dem nicht nur bald die Interventionsbomber der NATO zu Übungsabwürfen am Wittstocker Bombodrom starten werden.

Ich rufe auf zur Blockade des Flughafens Rostock-Laage
Ich rufe auf zur Aktion Block G 8

Und danach müssen wir unseren Protest nach Hause tragen, in unser direktes Umfeld, in unsere Städte, an unsere Arbeitsplätze, in unsere Universitäten und Schulen. Dieser Widerstand hier ist keine Eintagsfliege, er ist der Beginn vielfältiger Aktionen in der ganzen Republik, europaweit und international.

Ich wiederhole: Innenminister Wolfgang Schäuble und Teile der Polizei werden alles tun, damit sie die Bilder bekommen, die sie wollen. Sie wollen Bilder von gewalttätigen Demonstrant/inn/en, damit sie uns diskreditieren können. Sie hoffen, dass es welche gibt, die in die Gewaltfalle des Staates laufen. Ich wünsche mir vielfältige und direkte Aktionen.

Lasst es uns schaffen, dass sie richtige Probleme bekommen!

Wir reagieren auf ihre Kriegspolitik mit vielfältigem Protest und effektivem, direktem Widerstand und wir reagieren auf ihre Kriegspolitik mit einem Lächeln.

Diese G 8 richten die Welt zugrunde, das werden wir nicht zulassen! Danke!

Die Rede ist auf freie-radios.net, mit aktuellen Ergänzungen, auch als Audio zu hören:
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