IMI-Standpunkt 2007/042 - in: Friedensblätter Mai/Juni 2007

Militarismus in den Gräben um die G8


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 20. Mai 2007

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„In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7 mächtigsten Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Wie seit Seattle üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter kilometerlangen Sperrzäunen und abgeschirmt von Tausenden sogenannter Sicherheitskräfte zu verrichten haben. Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede Legitimität absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen ist nicht mehr zu überbrücken.“
Abschlusserklärung zur 3. Aktionskonferenz in Rostock 13.-15.4.2007

Das Treffen der Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und Russlands Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm wird von 1100 Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr abgesichert werden, die Planung hierfür laufen bereits seit dem 21.3.2006. Die Marine stellt für den Gipfel sechs Verkehrsboote, drei Minenjagdboote sowie eine Fregatte als Unterstützung der Luftwaffe zur Erstellung eines Luftlagebildes zur Verfügung und will Spezialeinheiten, so genannte Marinetaucher, einsetzen. Über den Einsatz der NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS, wie zuletzt bei der WM 2006, wird noch entschieden.

Die Soldaten werden auch in Uniform auftreten, selbst wenn diese nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ in Erscheinung treten sollen. Auch die Anti-Terroreinheit der Bundespolizei wird bereits auf ihren Einsatz gegen die anstehenden Proteste vorbereitet und soll sich während des gesamten Gipfels „im räumlichen Nahbereich aufhalten“. Für 6.500 der etwa 12.000 eingesetzten Polizisten stellt die Bundeswehr auf ihren Liegenschaften Unterkünfte zur Verfügung. Laut Ostseezeitung werden während der informellen und nicht-öffentlichen Konferenz auch zwei US-Kriegsschiffe in der Ostsee patrouillieren: „Ein Zerstörer und ein Kreuzer, mit jeweils 300 Mann Besatzung, ausgerüstet mit Flugkörpern, Störsendern und Kampfhubschraubern sowie jeweils einem Lazarett an Bord.“ Zudem sollen auch US-amerikanische Kampfschwimmer bereitstehen. Ein 2.5m hoher Zaun wird die Ortschaft umschließen, bis ins Meer reichen und auch standfest gegen Untertunnelung sein.

Insofern ist der kommende G8 Gipfel selbst schon ein Symbol für den weltumspannenden Militarismus, der insbesondere von den G8-Staaten exportiert wird. Denn in den Out-of-area-Einsätzen von EU, NATO und Russland wird das Militär verstärkt gemeinsam mit Gendarmerie- und Polizeieinheiten eingesetzt. Auch der Bau von Sperranlagen gehört mittlerweile zur Kriegsführung: In Bagdad beispielsweise werden gegenwärtig ganze Stadtteile durch Mauern isoliert und Männern im „wehrfähigen Alter“ der Ausgang verweigert.

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Die Gründe für diese strategische Neuorientierung liegen auf der Hand: Es sind immer weniger feindliche Armeen, die es militärisch zu besiegen gilt, es geht um die Kontrolle der Bevölkerung. So spricht der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, am Hindukusch längst von einem Aufstand, mit dem die NATO-Truppen konfrontiert wären. Während die Grenzen zwischen spontanem Aufruhr der verarmten und misshandelten Bevölkerung und dem geplantem Terrorismus in Afghanistan vermutlich tatsächlich fließend sind, war die Situation während des EUFOR-Einsatzes in der congolesischen Hauptstadt Kinshasa eindeutiger. Hier wurde die Hauptbedrohung für die EU-Soldaten in jugendlichen Slum-Bewohnern gesehen, deren Zusammenrottungen durch über der Stadt kreisende Drohnen frühzeitig erkannt werden sollten.

Die G8-Staaten haben sich für ihre Militärpolitik auf eine gemeinsame Bedrohungstriade, bestehend aus Massenvernichtungswaffen, scheiternden Staaten und Terrorismus geeinigt. Massenvernichtungswaffen rechtfertigen demnach die eher klassisch-geopolitischen Rüstungsprojekte und Angriffskriege, Scheiternde Staaten legitimieren (häufig infolge von solchen Aggressionen) Militärinterventionen des kolonialen Typs, welche den Aufbau komplett neuer Sicherheitsstrukturen – von den Gerichten und Knästen, der Polizei über den Grenzschutz bis hin zum Militär – von den Kommandozentralen der G8 aus beinhalten. Terrorismus gilt zuletzt als Schlagwort, mit dem einerseits im Inneren Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, andererseits massiv in die Souveränität von Drittstaaten eingegriffen wird. Das erkennen wir nicht nur in Tschetschenien, sondern auch, wenn sich die USA das Recht vorbehalten, während des „Krieges gegen den Terror“ in jedem Land der Erde Terroristen zu liquidieren oder zu entführen. Deutschland ist tief in solchen Entführungen, die nicht immer „nur“ in Guantanamo endeten, verstrickt.

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Abseits der offiziellen Bedrohungstirade wird aber in Militärstrategien von einer „sich nicht integrierenden Lücke“, Regionen, die „weitgehend abgekoppelt von der globalen Ökonomie“ sind und deren Bevölkerungen und/oder Regierungen sich nicht an deren Spielregeln halten wollen, gesprochen, die es militärisch wieder zu integrieren, zumindest aber zu befrieden gelte. Doch die Legitimität dieser Wirtschaftsordnung ist im Schwinden begriffen, seit sie immer mehr Menschen in die Armut treibt und klarer wird, dass oft genug die SAP von IWF und Weltbank selbst für das Scheitern von Staaten verantwortlich sind. Mit dem wirtschaftlichen Niedergang, der weltweiten Proletarisierung der Massen, verlieren zwangsläufig auch die politischen Führer an Legitimität und Rückhalt, treten sie mit ihren Sicherheitskräften doch nur noch in Form von Repression mit den Bürgern in Kontakt. Dies gilt auf nationaler Ebene hinsichtlich korrupter Politiker in Scheiternden Staaten ebenso, wie auf internationaler Ebene hinsichtlich der G8-Politiker. Schwindende Legitimität gepaart mit Armut und Perspektivlosigkeit führt natürlich zu einer Kette von Aufständen. Ein Ausweg wäre freilich, weltweit Wohlstand und Menschenrechte zu gewährleisten. Doch die G8 haben ein anderes Programm, das politischer und ökonomischer Teilhabe sowie Menschenrechten unmittelbar entgegensteht: Den „Krieg gegen den Terror“ und ein globales Konzept zur Aufstandsbekämpfung.

Deshalb wenden sich die Gruppen, deren Erklärung einleitend zitiert wurde, nicht mit Forderungen an die G8, sondern sprechen ihnen, die sich der Diskussion verweigern, jede Legitimität ab. Zwischen den Politikern und den übrigen Menschen stehen nur noch Zäune, Polizisten und Soldaten, welche die Macht der G8 absichern.

Deshalb richten sich die Proteste auch intensiv gegen (tw. noch im Aufbau befindliche) militärische Infrastruktur. Auftakt der Gegenaktivitäten wird am 1.6.2007 eine Neu-Besiedelung des so genannten Bombodroms sein, einer Heidelandschaft, die als größter Luft-Boden-Schießplatz Westeuropas zukünftig der Bundeswehr und ihren „Verbündeten“ zur Übung von Bombardements dienen soll. Am Tag, bevor der eigentliche Gipfel beginnt, wird zu einer Blockade des Flughafens Rostock-Laage aufgerufen.

Nicht nur, weil hier viele Mitglieder der ungeliebten und ungewählten Weltregierung ankommen sollen, wie im Aufruf des Vorbereitungskreises „Aktionstag Rostock-Laage“ deutlich wird:
„Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine bedeutende militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier erst 1992 durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den zuvor von der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung eines militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form einzigartig. Wegen der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft sogar mit einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs- und Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von Eurofightern, ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM und derzeit der einzige deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert ist dort auch das Jagdgeschwader 73 ´Steinhoff´, das seit 1994 ein Bundeswehrkontingent der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913-1994) war mehrfach ausgezeichneter Kampfflieger der nationalsozialistischen Luftwaffe und später in leitender Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr und bei der NATO.“

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