IMI-Standpunkt 2007/040

Legitimer Protest ist kein Terrorismus!


von: IMI | Veröffentlicht am: 9. Mai 2007

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Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen Strukturen der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten durchsuchen ließ.

Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den §129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird.

Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock.

Im Folgenden Dokumentieren wir die gemeinsame Pressemitteilungen der Gipfelsoli Infogruppe und der Campinski Pressegruppe (1) sowie der Antifaschistischen Linken Berlin (2):

1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen

*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Pressemitteilung

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren – oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“.

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. „Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden“, vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: „Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein“, erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. „Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen“.

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. „Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von ‚Chaoten‘ halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen“, erklärt Jobst weiter.

„Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt“, erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

[Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe]

2) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)

BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes „Villa Borsig“, ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.

Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten der Bürogemeinschaft „W37″ in Berlin-Kreuzberg.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:
Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch sowie KanalB und ein Buchladen im Mehringhof

In Hamburg wurden das Kulturzentrum „Rote Flora“ sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht.

Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: „Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben.“

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