IMI-Standpunkt 2007/038, in: UZ Nr. 17, 27.4.2007

Wir haben das nicht bestellt!

Teurere Auslandseinsätze der Bundeswehr

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 30. April 2007

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Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr erheblich mehr Geld für Auslandseinsätze ausgegeben, als geplant. 894 Millionen Euro sollen nach Angaben des Finanzministeriums die Einsätze in aller Welt gekostet haben, 13 Prozent mehr als vorgesehen.

Allein der Afghanistan-Einsatz hat 2006 mit Kosten von 500 Millionen Euro das Budget um ca. 82 Millionen Euro überschritten.

In Berlin kursiert seit einigen Tagen der als Verschlusssache eingestufte Bundeswehrplan 2008 des Generalinspekteurs Schneiderhahn. Darin kommt der ranghöchste Militär zur Einschätzung, dass in der Bundeswehr nicht mehr alles gleichzeitig finanziert werden kann: Immer mehr Auslandseinsätze, immer teurere Rüstungsprojekt und mehr Sold, um Nachwuchs in die Truppe zu locken.

Künftig sehen die Planungen vor, bis zu 14.000 Soldaten in fünf verschiedene Militäreinsätze gleichzeitig zu schicken.

Abstriche am Tempo der Militarisierung will aber niemand machen. Stattdessen wird in Vorbereitung der Haushaltsdebatte über die Finanzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus dem Haushalt des Außenministeriums oder der Bundeskanzlerin nachgedacht. So argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, van Essen, ganz in der „Logik“ der Partei der Besserverdienenden:

„Federführend für die Auslandseinsätze ist der Außenminister, weil natürlich Auslandseinsätze teil der Außenpolitik sind. Wenn jemand einen Hausbau in Auftrag gibt, dann ist es ganz selbstverständlich, dass derjenige, der diesen Auftrag erteilt, das zahlt und nicht derjenige, der als Bauunternehmer die Arbeiten ausführt. Und genau so muss das selbstverständlich bei diesen Auslandseinsätzen auch sein.“

Nachdem Auslandseinsätze der Bundeswehr von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, lässt sich demnach erwidern: Wir haben das nicht bestellt. Bezahlung also bitte aus den Gewinnen der Rüstungsindustrie!

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