IMI-Standpunkt 2007/037
Kabila entpuppt sich als Diktator
Opposition im Exil, im Gefängnis oder in Angst um ihr Leben
Christoph Marischka (26.04.2007)
Während der unterlegene Präsidentschaftskandidat und frühere Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba mitsamt seiner Familie im portugiesischen Exil weilt, fürchten die Parlamentsabgeordneten seiner Partei in der „Demokratischen Republik Congo“ (DRC) um ihr Leben. Bemba hatte sich mehrfach geweigert, seine Leibgarde aufzulösen, da er sonst um sein Leben fürchten müsse. In zweitägigen Gefechten Ende März, die bis zu 600 Opfer forderten, wurde diese von Kabilas Truppen im Zentrum Kinshasas jedoch vernichtend geschlagen. Seit dem kam es wiederholt zu bewaffneten Angriffen auf Parlamentsabgeordnete seiner Partei MLC sowie den ihm nahe stehenden Gouverneur der Provinz Équateur José Makila. Am 15. April setzten die Abgeordneten der MLC daraufhin ihre Arbeit aus und überreichten Kabila ein Memorandum, in welchem sie mehr Sicherheit forderten.
Eine weitere unterlegene Präsidentschaftskandidatin erwartet derweil ein Urteil des Militärgerichts in Kinshasa. Ihr droht die Todesstrafe. Marie-Therese Nlandu war bereits im ersten Wahlgang mit ihrer „Partei für den Frieden“ ausgeschieden und hatte daraufhin zur Wahl Bembas aufgerufen. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs vertrat die Juristin, deren Familie in London lebt, Bemba vor dem obersten Gerichtshof, wo er die Gültigkeit der Wahl anfechten wollte. Während sie vor dem Gerichtsgebäude zu dessen Anhängern sprach, brach ein Feuer aus und fielen Schüsse. Als sie etwas später aus anderen Gründen zur Polizeiwache ging, wurde sie festgenommen. Laut Amnesty International wird ihr nun die Organisation einer Aufstandsbewegung vorgeworfen. Unterstützerinnen beklagen, einige ihrer Anhänger wären gefoltert worden, um Aussagen gegen sie zu erpressen. Darüber hinaus soll sich Marie Therese Nlandu im berüchtigten Gefängnis Makala mit Malaria infiziert und eine Lungeninfektion zugezogen haben.
Auf eine parlamentarische Anfrage hin musste der Europäische Rat zugeben, dass er sich mit dem Thema noch nicht intensiv befasst hat: „[D]ie Vertretung des Vorsitzes vor Ort in Kinshasa [hat] Anfang Januar 2007 ein Schreiben an den kongolesischen Justizminister gerichtet, in dem der Vorsitz seine große Besorgnis sowohl in Bezug auf die Haftbedingungen als auch auf die Überweisung an ein Militär¬gericht zum Ausdruck bringt. Auch der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Aldo Ajello wird diese Frage bei einem der nächsten Treffen mit den kongolesischen Behörden zur Sprache bringen.“ Zur Erinnerung: Im zweiten Halbjahr 2006 hat die EU in der DRC einen Kampfeinsatz durchgeführt, vermeintlich um demokratische Wahlen zu ermöglichen, bei denen unter militärischer Aufsicht der EU der frühere, aus einem Bürgerkrieg hervorgegangene Präsident Joseph Kabila im Amt bestätigt wurde.
Noch heute finden zwei ESVP-Missionen in dem Land statt, eine soll beim Aufbau der neuen Armee helfen, mit der anderen werden spezielle Polizeieinheiten in der Hauptstadt ausgebildet. Am 24. April unterzeichneten Belgien und die Regierung der DRC ein bilaterales Abkommen zur Verstärkung ihres Programmes der Militärpartnerschaft. Auch hierbei geht es um die Ausbildung von Soldaten und Lieferungen von Ausrüstung. Am Tag zuvor war der britische Staatssekretär für Entwicklung in Kinshasa angekommen, traf sich mit Kabila und versprach eine „Spende“ an das rohstoffreich Land in Höhe von 140 Mio. US$.
Der Aufruf von Amnesty International „GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE TODESSTRAFE“ ist hier zu finden: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0416134816eac7bcc1256aa100576f52/de9a1f626848eed6c125727200557721?OpenDocument