Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0257] IMI-Dossiers / Kosten BW-Einsätze / Frontex

(19.04.2007)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0257 ………. 11. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List findet sich

1) Überblick über die neuesten IMI-Texte

2) IMI-Dossiers zu Kongo, Rüstung vs. Sozialabbau und Afghanistan

3) Zwei Texte zu den Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze und zu Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur

4) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

1) Überblick über die neuesten IMI-Texte

Seit der letzten Mail sind wieder zahlreiche Texte auf die IMI-Homepage gestellt worden, über die wir einen kurzen Überblick gegeben wollen (sämtliche Links finden sich am Ende der Mail).

U.a. wurde eine Studie zum Thema „Bundeswehreinsatz im Inneren“ sowie Texte zu den Schattenhaushalten zur Militarisierung der EU, zu den neuen Plänen, den Verfassungsvertrag wieder zu beleben, zu Schäubles jüngsten Entgleisungen und zu den neuerlichen Auseinandersetzungen im Congo angefertigt.

Darüber hinaus haben wir noch eine Sonderseite zum Ostermarsch eingerichtet, auf der sich alle IMI-Reden und Presseberichte finden lassen.

Hinweisen und herzlich einladen möchten wir hiermit noch auf eine Konferenz, die IMI zusammen mit der Zeitschrift Sozialismus, Wissen Transfer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausrichtet:

„Umrisse einer Friedens- und Sicherheitspolitik der Linken“

Sie findet kommenden Samstag den 21.04.2007 von 11-19 Uhr statt
Ort: Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal, Willi-Bleicher Str. 20, 70174 Stuttgart

Weitere Infos finden sich unter http://www.rlf-bw.de/cms/index.php?article_id=168

2) IMI-Dossiers zu Kongo, Rüstung vs. Sozialabbau und Afghanistan

Nachdem letzte mail bereits ein Querschnitt mit sämtlichen IMI-Texten zum Kongo vorgestellt haben, wurden nun zwei weitere zu den Themen „Rüstung vs. Sozialabbau“ und „Afghanistan“ auf die Homepage gestellt, die sich nun IMI-Dossiers nennen.

In den IMI-Dossiers finden sich jeweils sämtliche IMI-Texte zu einem bestimmten Thema:

– Kongo:
http://www.imi-online.de/download/CongoQuer.pdf

– Afghanistan:
http://www.imi-online.de/download/AfghanistanQuer.pdf

– Rüstung vs. Sozialabbau:
http://www.imi-online.de/download/RuSQuer.pdf

3) Texte zu den Kosten der Bundeswehreinsätze und zu Frontex

IMI-Standpunkt 2007/034
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt

Die Umwandlung der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ gibt es nicht zum Nulltarif. Immer größere Teile des Bundeswehrhaushaltes werden für Vorbereitung und Durchführung von Auslandseinsätzen verwendet. Der Jahresbericht des Verteidigungsministeriums über die Kosten von internationalen Einsätzen im Jahr 2006 veranschaulicht diese Entwicklung.

Im Jahr 2006 waren im Bundeshaushalt (im Einzelplan 14) 671 Millionen Euro für so genannte „Einsatzbedingte Mehrkosten“ vorgesehen. Zusätzlich wurden im Laufe des Jahres noch 33,7 Millionen für den EUFOR RD CONGO Einsatz und 17,2 Millionen für die Präsenz vor der libanesischen Küste durch Parlamentsentscheidungen bewilligt. Weitere Kosten fielen für gemeinsam finanzierte Maßnahmen bei NATO-Operationen (ISAF und KFOR) an. Der deutsche Anteil hierfür betrug 38,6 Millionen. Es gab also für Kosten in Höhe von circa 760 Millionen formale Beschlüsse des Parlaments. Dass diese Mittel jedoch nach internen Berechnungen der Bundeswehr nicht ausreichen würden, stand bereits zu Beginn des Jahres 2006 fest. Besonders ISAF und der so genannte Antiterrorkrieg „Enduring Freedom“ erwiesen sich als Fass ohne Boden. Die Einsätze der Bundeswehr kosteten am Ende des Jahres 2006 insgesamt 893,79 Millionen. Die Kosten waren also um 18% höher als geplant. Berücksichtigt man, dass zahlreiche Einsätze günstiger waren als geplant, dann wird klar, dass neben der humanitären und der politischen Eskalation in Afghanistan auch der haushaltspolitische Aspekt ein wachsendes Dilemma darstellt. Die Einsätze im Libanon, im Kongo, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo verschlangen zum Teil wesentlich weniger Mittel als erwartet. Der ISAF-Einsatz nahm jedoch schon in der Planung mit 417 Millionen Euro den prominentesten Rang ein und schlug am Ende des Jahres mit über 500 Millionen zu Buche. Im Verhältnis zum Vorjahr stiegen die Kosten sogar um 33%. Durch die Entsendung der Tornados sowie die personelle Aufstockung der Bundeswehr im März 2007 werden die Kosten weiter steigen. Die Teilnahme an Operation Enduring Freedom wurde um 12% teurer als geplant. Auch in Deutschland stiegen übrigens die Ausgaben der Bundeswehr. Da immer mehr Soldaten im Auslandseinsatz sind, erhöhten die Kosten für die Bewachung von Bundeswehrliegenschaften durch ziviles Personal um 5 Millionen. Der zunehmende Lufttransport, z.B. von Leipzig in die Einsatzgebiete, belastete nicht nur die Anwohner mit Lärm, sondern lies alleine die Flugsicherungskosten um 2 Millionen steigen.

Nach wie vor gibt die Bundeswehr gigantische Summen für Rüstungsprojekte aus, die auch militärisch unsinnig sind (z.B. MEADS/IRIS). Doch ganz offensichtlich sinkt der Anteil dieser „Industrieförderungsmaßnahmen“ zugunsten von Beschaffungen, die tauglich sind für Kriege und Besatzungen. Das Verteidigungsministerium berichtet deswegen stolz, „der Einzelplan 14 hat sich zum ‚Einsatzhaushalt‘ entwickelt“. Es wird berichtet, dass „einsatzbedingte Sofortbeschaffungen“ deswegen immer seltener notwendig sind und sich der Haushalt weitgehend auf „nicht planbaren Bedarf an einsatzrelevantem Material“ beschränkt. Womit auch das Verteidigungsministerium zugibt, dass die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr wesentlich mehr umfassen, als die offiziell aufgelisteten „einsatzbedingten Mehrkosten“. Auch die Beschaffung von Fregatten, von Kampf- und Transporthubschraubern, von gepanzerten Fahrzeugen oder Kommunikationsinfrastruktur für vernetzte Kriegsführung und vieles mehr ist nur deswegen nötig, weil die Bundeswehr längst keine Verteidigungsarmee mehr ist. Ebenso müssten alle Kosten für die Umstrukturierung der Bundeswehr in Eingreif-, Stationierungs- und Unterstützungstruppen sowie die dafür nötige Infrastruktur und Ausbildung den Einsatzkosten zugerechnet werden.

Die Kosten für Auslandseinsätze werden weiter zunehmen. Im Kosovo oder in Afghanistan rechnen Ministeriumsmitarbeiter für die Anwesenheit von deutschen Truppen in der Größenordnung von „Generationen“. Im Umkehrschluss heißt das, dass kaum jemand damit rechnet, in absehbarer Zeit „Erfolge“ zu erzielen. Das offensichtliche Scheitern des westlichen Interventionismus wird also teuer, für Besetzte und Besatzer. Für die Zukunft wird deswegen sowohl mit steigenden Kosten als auch mit zunehmenden Bemühungen, diese Kosten zu verschieben und zu verschleiern, zu rechnen sein. Teile der militärischen Aufgaben im Kosovo werden wohl zukünftig von EU-Gendarmerietruppen übernommen und entsprechend nicht über Militärhaushalte verbucht werden. Nicht nur aus dem Grünen Lager kommen Ideen, die Mehrkosten für Auslandseinsätze zukünftig über den Haushalt des Außenministeriums abzuwickeln. Im Rahmen der EU hat man etwa über den Athena-Mechanismus schon einige Erfahrung im Aufstellen von Schattenhaushalten und zudem existieren offensichtlich wenig Skrupel, Zuschüsse für Militäreinsätze z.B. im Rahmen der Afrikanischen Union (AU), als Entwicklungshilfe zu deklarieren. Von demokratischer Kontrolle, ganz abgesehen vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der „Haushaltsklarheit und -wahrheit“, kann so keine Rede sein.

IMI-Analyse 2007/015
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1530
3.4.2007, Christoph Marischka

Frühjahrsoffensive

Zeitgleich mit dem Umzug aus einem Provisorium in die neue Zentrale in Warschau kündigt die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX eine „Frühjahrsoffensive“ an.(1) Die Initiative geht wesentlich auf Wolfgang Schäuble im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und den zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini zurück, die Ende Januar die Innenminister der Mitgliedsstaaten schriftlich aufforderten, der Agentur Material und Personal zur Verfügung zu stellen. Hubschrauber, Boote und Einheiten der nationalen Grenzpolizeien und Gendarmerien sollen in eine „Toolbox“ aufgenommen werden und bei Bedarf in einzelnen Mitgliedsstaaten als schnelle Eingreiftruppe (Rabit, Rapid Border Intervention Teams) zum Einsatz kommen. Die „Toolbox“ umfasst dabei auch militärisches Material.(2)

Als großes Novum wird angekündigt, dass auch die Polizisten und Paramilitärs aus dem Ausland im Einsatzland polizeiliche Funktionen, also exekutive Mandate wahrnehmen können (Kontrollen, Befragungen, Verhaftungen). Grundlagen hierfür wären im Rahmen der WM 2006 in Deutschland geschaffen worden. Seit dem 5.4.2007 werden Grenzschutzbeamte aus mehreren EU-Staaten in Kooperation mit FRONTEX an der Akademie der Bundespolizei in Lübeck für gemeinsame Auslandseinsätze ausgebildet, seit 1999 wurden hier bereits marokkanische Polizeieinheiten trainiert.(3) Bereits Mitte Februar fand in Berlin ein Kongress mit Vertretern der Polizei, Rüstungsunternehmen und FRONTEX statt, auf dem neue Technologien im Kampf gegen illegalisierte Migrationen vorgestellt wurden.(4)

Jedoch waren bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der FRONTEX- Operationen „Hera I“ und „Hera II“ Boote mit insgesamt fast 5.000 MigrantInnen an den Südgrenzen der EU aufgebracht und teilweise auf den afrikanischen Kontinent zurück verbracht worden. Zunehmend werden die Insassen dabei auch in Staaten transportiert, die sie nie passiert haben. So erklärt es Frattini als Erfolg, dass „[e]in italienisches und ein spanisches Schiff […] vor einigen Tagen bei einer Frontex-Operation im Atlantik ein Schiff gestoppt [haben], das unter nordkoreanischer Flagge mit georgischer Besatzung und 350 illegalen Einwanderern aus Pakistan und Indien fuhr. Mit politischer Unterstützung Senegals und in Begleitung eines senegalesischen Bootes wird dieses Schiff nun in seinen Herkunftshafen Conacry in Guinea geleitet.“(5) Unklar ist weiterhin das Schicksal von 23 Reisenden der „Marine I“. Das Schiff wurde von den spanischen Behörden in internationalen Gewässern gestoppt und nach langen Verhandlungen Anfang Februar nach Mauretanien gebracht. In einem fensterlosen Hangar in Nouadhibou werden sie seit dem festgehalten – bewacht von spanischen Polizisten, die mit Militärflugzeugen transportiert werden. Die spanische Regierung verhandelte mit den Herkunfts- und Drittstaaten über ihre Aufnahme. Ein Großteil wurde als Inder und Pakistaner identifiziert und hat sich mittlerweile „freiwillig“ aber unter Polizeibegleitung zurückführen lassen. 35 Afrikaner wurden letztendlich auf die Kapverden ausgeflogen, von denen keiner von ihnen stammte.

Auch im Inland

Doch nicht nur an den Außengrenzen ist FRONTEX aktiv. Ihre Operation „Amazon II“ fand an den internationalen Flughäfen Frankfurt, Amsterdam, Barcelona, Lissabon, Mailand, Madrid, Paris und Rom statt und richtete sich gegen Reisende aus Lateinamerika. Auch wer mit korrekten Papieren angekommen war, musste sich einem Verhör durch die internationalen Polizisten unterziehen und wurde bei Unstimmigkeiten festgesetzt oder zurückbefördert. Dies widerfuhr während der 17-tägigen Aktion insgesamt 2.161 Menschen.(6) Beteiligt waren 29 Grenzschutzexperten aus sieben EU-Staaten, die in der Uniform ihrer jeweiligen Einheit exekutive Funktionen ausübten, sowie Beobachter aus vier weiteren Staaten.(7) Grundlagen für diese Einsätze sind Lageanalysen, die in Kooperation mit nationalen Geheimdiensten und Europol angefertigt werden. Europol-Chef Max-Peter Ratzel kündigte im Handelsblatt ein dauerhaftes Kooperationsabkommen mit der Grenzschutzagentur an.(8) Wie Europol hat auch FRONTEX die Aufgabe, Informationen aus den Mitgliedsstaaten und Drittländern zu sammeln und auszuwerten. Europol verfügt bislang jedoch über keine exekutiven Befugnisse, da der Einsatz internationaler Polizisten die Souveränität der Einsatzländer beschneidet und deshalb nicht durchsetzbar war. Dafür hat die Behörde über die EU hinausreichende Kompetenzen, was die Informationsgewinnung, nicht nur über mutmaßliche Täter, sondern auch Kontaktpersonen und Opfer angeht. Ihr Datenbestand galt zunächst als „unantastbar“(9) und ihre Mitarbeiter genießen strafrechtliche Immunität.(10) FRONTEX hingegen führte exekutive Befugnisse zunächst auf hoher See und nur gegen Drittstaatsangehörige ein. Zurückgreifen konnte die Behörde dabei auf Erfahrungen aus fünf gemeinsamen Manövern zur Grenzsicherung (Ulysses, Triton, Rio IV, Orca und Neptune) unter Beteiligung nationaler Zoll-, Gendarmerie und Polizeieinheiten und unter Beobachtung von Europol, sowie auf die Erfahrungen, die im Rahmen des NATO-Einsatzes Active Endeavour gemacht wurden.(11) Insbesondere die Deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich gegenwärtig für eine neue Verordnung ein, wonach die Beamten, die im Rahmen der schnellen Eingreiftruppen (Rabit) eingesetzt werden, grundsätzlich exekutive Funktionen ausüben können.(12)

Ein Vorgeschmack auf die europäische Sicherheitsarchitektur

FRONTEX sei die Basis für einen gemeinsamen Grenzschutz, so Frattini.(13) Doch FRONTEX ist mehr als das. Sie ist Teil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur und ebenso wie die militarisierte Außenpolitik schreitet deren Aufbau schneller voran, als der Aufbau politischer Institutionen, die zu ihrer Kontrolle im Stande wären. FRONTEX wurde geschaffen durch eine Verordnung der Innenminister, also Teile der nationalen Exekutiven, die auf EU-Ebene legislative Funktionen wahrnehmen.(14) Das EU-Parlament erhält lediglich „Berichte“ der Agentur und kann über das Budget eine eingeschränkte Kontrolle ausüben. Die nationalen Gerichte und Parlamente hingegen haben keine Kontrolle.

So können die Innenminister auf europäischer Ebene Vorstellungen durchsetzen, die auf nationaler Ebene nicht realisierbar wären. Durch die Kooperation zwischen FRONTEX, Geheimdiensten und Europol werden nachrichtendienstliche und polizeiliche Tätigkeiten koordiniert, die operative Arbeit erfolgt im Rückgriff auf militärisches Gerät und Gendarmerie-Einheiten. Dies wird durch die Notwendigkeit begründet, dass die Binnengrenzen abgeschafft wären, jedoch sollen auch an diesen die Sonderbefugnisse für Beamte in FRONTEX-Einsätzen gelten. Folgt man der Definition der Bundespolizei, gehören zu den Binnengrenzen auch die grenzüberschreitenden Transportwege, Bahnstrecken und Straßen.(15)

Der Einsatz ausländischer Polizisten mit Exekutivfunktion ist dabei nicht nur ein Einschnitt in die abstrakte Souveränität des Einsatzlandes, sondern auch rein praktisch ein Abbau an Bürgerrechten. Denn die kurzfristig aus dem Ausland eingesetzten Beamten können nicht in ausreichendem Maße über die jeweilige Rechtslage informiert sein, unterstehen einer über die Agentur sehr vermittelten politischen Kontrolle und bei Amtsmissbräuchen ist unklar, wer zuständig ist. Nicht zuletzt können die von Kontrolle und Aufgriff betroffenen Personen über keine ausreichenden Kenntnisse über die Befugnisse der Beamten verfügen, wer aber seine Rechte nicht kennt, kann sie auch nicht geltend machen. Dies wiederum öffnet Amtsmissbrauch Tür und Tor, insbesondere, wenn die ausgeübte Gewalt sich gegen Menschen richtet, die aus der EU entfernt werden, ohne einen Richter oder Anwalt kontaktieren können.

Tatsächlich funktioniert die Abgabe von Souveränitätsrechten an FRONTEX und Europol noch lange nicht reibungslos, da nationale Vorbehalte bestehen. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums wurde FRONTEX „insbesondere auf Initative Deutschlands […] eingerichtet“.(16) Es nimmt nicht Wunder, dass sie vom heutigen Innenminister weiter vorangetrieben wird, der im Falle eines drohenden Terroranschlags den quasi-Verteidungsfall ausrufen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen will. Auch FRONTEX lässt die Kompetenzen des Innenministeriums wuchern und militarisiert die Innenpolitik in einem rechtlichen Umfeld, das weniger an Rechtsstaatlichkeit, denn an einen permanenten Ausnahmezustand erinnert.(17) Durch die martialischen Rhetorik von FRONTEX und seiner „Frühjahrsoffensive“ gegen illegalisierte Migrationen und die geheimnistuerischen Interviews des Exekutivdirektors Ilkka Laitinen, der seine Angestellten als „Agenten“ bezeichnet,(18) wird dieser Ausnahmezustand auch auf sprachlicher Ebene zum Ausdruck gebracht.

Anmerkungen

1) FAZ: Mit Hubschraubern gegen illegale Einwanderung – Frattini und Schäuble im Interview, 29.3.2007
2) Ebd.
3) German-foreign-policy.com: Auf jeder Stufe, Newsletter vom 4.3.2007
4) Ebd.
5) FAZ, a.a.O.
6) German-foreign-policy.com: Jagdrekorde, Newsletter vom 19.3.2007
7) AP-Meldung vom 22.2.2007: Mit der Operation «Amazon II» gegen illegale Einwanderung, sowie: BMI-Pressemitteilung: BMI und FRONTEX verfolgen gemeinsames Ziel – Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU, 22.2.2007
8) Handelsblatt: Eingreiftruppe soll Migranten stoppen, 28.3.2007
9) Thilo Weichert: Ein Alternativkonzept für EUROPOL, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 56 (1/97)
10) Stephen Rehmke: Cops on the Top, Forum Recht Heft 1/2004
11) Zu den militärischen und polizeilichen Manövern zur Migrationsverhinderung siehe: Christoph Marischka / Tobias Pflüger: Das militarisierte Grenzregime der EU, in: Widerspruch 51 (2006): Migration, Integration und Menschenrechte
12) BMI, 22.2.2007
13) Handelsblatt, a.a.O.
14) Vgl. etwa den Artikel von Roman Herzog und Lüder Gerken in der Welt am Sonntag vom 14.1.2007: „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“. Abgesehen von der durch Herzog und Gerken diagnostizierte Aufhebung der Gewaltenteilung und Entmachtung der nationalen Parlamente distanziert sich der Verfasser aber von den im Artikel vertretenen nationalen Positionen.
15) Martina Harder: Polizeisoldaten, in: AUSDRUCK Dezember 2005, http://www.imi-online.de/download/MHa-6-05.pdf
16) BMI: Frontex – Aufgaben und Tätigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, http://www.eu2007.bmi.bund.de/nn_1034414/EU2007/DE/InnenpolitischeZiele/Themen/Frontex/Frontex__node.html__nnn=true
17) Zu den Kompetenzerweiterungen, die sich Schäuble mit seinen Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetzt und zum quasi-Verteidigungsfall anmaßen wollte, siehe Burkhard Hirsch: Schäubles Quasi-Krieg, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/07
18) Der Standard: „Frontex ist ein Sündenbock“, 20.12.2006, vgl. auch: Wiener Zeitung online: Operation weit
größer als bekannt, 29.09.2006, und: Tagesspiegel: Unter Flüchtlingsstrom, 30.10.2006

4) Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/018
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/032 – in: Schwäbisches Tagblatt 20.4.2007
Filbingers Geister
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1548
19.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/032
Schäuble sucht den Kriegszustand
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1547
19.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Mitteilung
Sonderseite Ostermarsch 2007: Reden und Presseberichte
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1545
14.4.2007, IMI

Dokumentation:
Iran in the Eye of Storm – Why a Global War Has Begun
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1546
13.4.2007, Dokumentation / Ali Fathollah-Nejad

IMI-Analyse 2007/017 – in: junge Welt, 07.04.2007
Geheime Militärhaushalte
Kriegerische Einsätze der EU werden teilweise aus zivilen Töpfen finanziert. Die Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt dafür eine Verfassung
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1532
7.4.2007, Martin Hantke

IMI-Analyse 2007/016 – in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK)
Deutsche Dominanz in der Europäischen Union
Merkel will dafür EU-Verfassung retten
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1533
6.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/030 – in: UZ, 06.04.2007
Weltweite Bundeswehreinsätze stoppen!
Auf zu den Ostermärschen!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1536
6.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/028
Gegen die Bevölkerung im Krieg
Kolumne in. Zivilcourage (Das Magazin der DFG-VK)
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1534
5.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2007/06
Polizeistaat, Ausnahmezustand oder Kriegsrecht?
Eine Diskursanalyse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern von 2001 bis 2006
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1531
4.4.2007, Michael Haid

IMI-Standpunkt 2007/027
AMISOM in Somalia: Nächste Militärmission mit EU-Entwicklungshilfegeldern
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1529
3.4.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/015
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1530
3.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/026
Bemba ausgeschaltet
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1528
2.4.2007, Christoph Marischka

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