IMI-Standpunkt 2007/030 - in: UZ, 06.04.2007

Weltweite Bundeswehreinsätze stoppen!

Auf zu den Ostermärschen!

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 6. April 2007

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Seit Wochen starten vom Fliegerhorst Jagel (Schleswig-Holstein) russische Transportmaschinen, die im Auftrag der Bundeswehr Material für den Tornado-Einsatz nach Afghanistan schaffen. Der Militär-Airbus A400M, der künftig für die Unterstützung globaler Militäreinsätze zuständig sein wird, soll erst ab 2010 zur Verfügung stehen. Die 60 Maschinen können dann aber mit 20 Tonnen Fracht nonstop mehr als 7 000 Kilometer fliegen und in der Luft betankt werden.

Am Montag schickte die Luftwaffe zehn Tornados über die Stationen Sardinien und Vereinigte Arabische Emirate nach Masar-i-Sharif. Der Bundestag hatte Anfang März den Einsatz von sechs Flugzeugen genehmigt. Die zusätzlichen Maschinen sollten als „Pannenreserve“ dienen. Mit den 250 Soldaten, die zum Tornado-Kontingent gehören, dürften sich dann rund 8 300 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz befinden. Die Bundesregierung hat sich vom Parlament einen Vorratsbeschluss für den Einsatz von insgesamt 500 Soldaten im Rahmen der Tornado-Einsätze geben lassen. Außerdem wurden 30 Feldjäger nach Afghanistan geschickt, die bei der Polizeiausbildung helfen sollen. Am 9. April sollen die Tornados der NATO unterstellt werden.

Vor acht Jahren öffnete die Schröder-Fischer-Regierung mit der Beteiligung deutscher Tornados am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien die Tür zu weltweiten Kampfeinsätzen. Nun sind es erneut Tornados, die dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch tiefer in den Krieg am Hindukusch hineingezogen wird.

„Verteidigungs“minister Jung bemühte sich indessen, den Einsatz der Bundeswehr-Jets herunterzuspielen. „Es gibt keine Frühjahrsoffensive der NATO“, stellte er sich in Presseinterviews dumm. Ja, er wollte in Südafghanistan nicht einmal „von Krieg sprechen“. Gleichzeitig kündigte SPD-Fraktionschef Struck an, dass seine Partei im Oktober einer erneuten Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zustimmen werde.

Ebenfalls verlängert werden soll der Einsatz von acht Schiffen mit rund 900 Soldaten vor der Küste Libanons, der eigentlich bis August terminiert war. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause seine Zustimmung geben.

Gleichzeitig drängt die Bundesregierung in der EU gegen die Bedenken des slowakischen Parlamentes und der Regierungen Griechenlands, Spaniens und Zyperns auf die Unterstützung des Ahtisaari-Planes zur Schaffung eines EU-Protektorates Kosovo. Dazu sollen rund 1 500 Polizisten, Zöllner, Richter und Staatsanwälte auf den Balkan geschickt werden, die für eine „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo von Serbien unter Führung eines EU-Bevollmächtigten sorgen sollen. Derzeit sind rund 3 000 Bundeswehr-Soldaten im Kosovo stationiert, das zweitgrößte Kontingent nach Afghanistan. Unter dem Vorwand, für den Schutz der serbischen Minderheit sorgen zu müssen, wird ihr weiterer Einsatz im künftigen EU-Protektorat bereits geplant.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung auch am Horn von Afrika ihre Operationsbasis ausdehnen wollte. Sowohl das Sultanat Oman, als auch Jemen lehnten aber den Einsatz der Bundesmarine in der Zwölfmeilen-Zone vor ihren Küsten ab.

Die für das kommende Jahr im Bundeshaushalt eingeplanten 642 Millionen Euro sind längst nicht mehr zu halten. In Berlin sammeln sich die „parlamentarischen Truppen“, die auf eine weitere Erhöhung des Rüstungsetats drängen werden. Die Friedensbewegung hat also gute Gründe für die Forderungen „Auslandseinsätze stoppen“ und „Spart endlich an der Rüstung“ verstärkten Druck zu machen.

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