IMI-Standpunkt 2007/028

Gegen die Bevölkerung im Krieg

Kolumne in. Zivilcourage (Das Magazin der DFG-VK)

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 5. April 2007

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Die NATO begann am 6. März ihre angekündigte Frühjahrsoffensive „Operation Achilles“ in Afghanistan. Mit 5.500 Soldaten greift die NATO in der Provinz Helmand an, es sei der größte Bodenkrieg, den die NATO jemals führte, so ein NATO-General. Was die NATO in Afghanistan betreibt ist eine „Irakisierung“ des Landes, immer mehr Zivilisten werden umgebracht.

Deutschland spielt im Afghanistankrieg eine Schlüsselrolle, nun auch mit Kampfflugzeugen des Typs Tornados, die offiziell nur Aufklärer, tatsächlich aber „Angriffshelfer“ (Tagesschau) sind. Die Operation Enduring Freedom (OEF), der so genannte „Krieg gegen den Terror“ und die NATO-Truppe ISAF vermischen sich immer mehr. ISAF wandelt sich, so die Tageschau, „von der Schutztruppe zur Kampftruppe“. Militärminister Franz-Josef Jung lügt einfach ganz dreist, wenn er behauptet, dass die „Tornado-Mission kein Kampfeinsatz“ sei.

157 Bundestagsabgeordnete, soviel wie noch nie, stimmten gegen den Einsatz der Tornados. Das hat auch damit zu tun, dass 77 % der Bevölkerung gegen diesen Einsatz sind, und viele sich bei den MdBs gemeldet haben. Die Linksfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz. Die Bundesregierung ist im doppelten Sine gegen die Bevölkerung im Krieg. Gegen die Meinung der Bevölkerung hier und direkt im Krieg gegen die Bevölkerung in Afghanistan.

Ich begrüße ausdrücklich, dass mein Freund Oberstleutnant Jürgen Rose sich weigert, Zuarbeiten zum Tornado-Einsatz zu leisten. Es bedarf mehr solcher „Angriffskriegsverweigerer“ in der Bundeswehr wie Jürgen Rose und Florian Pfaff!

Die ersten Schreibtischkrieger – wie der SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold oder Christian Schütte von der Financial Times Deutschland – mokieren sich über Rose. Sie wollen nur funktionierende Soldaten.

Auch dass der Bundestag über Auslandseinsätze abstimmt, wird wieder in Frage gestellt. Für die politische Elite gibt es ernsthafte Probleme: Die EU Battle Groups und die NATO Response Force (NRF) sollen innerhalb 5 bis 15 Tagen im Einsatz sein, so schnell gibt es keine Parlamentsbeschlüsse. Deshalb will Christian Schmidt, Staatssekretär von Jung, „Vorratsbeschlüsse“ dafür. Und aus ist es mit der „Parlamentsarmee“!

Wir als Friedensbewegung sind genau jetzt gefragt, weiter Druck zu machen, z.B. bei den Ostermärschen: Wir müssen nun unsere Kampagne für den Rückzug der Truppen verstärken. „Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan! Keine deutsche Kriegsunterstützung!“ Und wir sollten wieder verstärkt zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion aufrufen.

Nach den Ostermärschen kommen dann die Aktivitäten gegen den G 8 Gipfel. Die G 8 sind die großen 8 Industriestaaten, die die selbst ernannten Herrscher der Welt sind, sie geben zusammen am meisten für Rüstung und Krieg aus. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat einen Reader (zusammen mit attac) erstellt zu „G 8 und Krieg“. Er ist verfügbar unter www.imi-online.de und kann dort bestellt werden.

Ähnliche Artikel