IMI-Standpunkt 2007/026

Bemba ausgeschaltet


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 2. April 2007

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Der Führer der Opposition in der DR Congo, Jean-Pierre Bemba, wird nach Portugal reisen, offiziell, um sich sein bereits vor drei Monaten gebrochenes Bein behandeln zu lassen. Kurz zuvor hat ihm Lissabon nach Angaben von Diplomaten Asyl angeboten.
Er fühle sich ohne Leibgarde nicht mehr sicher, bringt Bemba gegenüber der internationalen Presse immer wieder zum Ausdruck. Die Regierung hatte am 23. März Haftbefehl wegen Hochverrats gegen ihn erlassen. Bemba floh in die südafrikanische Botschafte, nachdem Regierungstruppen unmittelbar nach Ablauf eines Ultimatums zur Auflösung von Bembas Miliz („Leibwache“) diese in Kinshasa angriff. Die Gefechte dauerten vom 22. bis 25. März und forderten viele Menschenleben. Bembas Residenz wurde dabei völlig zerstört und seine Miliz aufgelöst: Die Überlebenden ergaben sich, flohen in ein Lager der UN oder ins benachbarte Ausland.

Die EU kritisierte diesen Einsatz der mit ihrer Hilfe aufgebauten Armee unter Befehl der von ihr abgesicherten Regierung scharf. Der Einsatz von schweren Waffen sei unangemessen gewesen und hätte zu vielen zivilen Opfern geführt. Nach Angaben der im Land stationierten UN-Truppen MONUC, kam es im Rahmen der Gefechte zu Plünderungen und Vergewaltigungen. Außerdem seien die spanischen und die griechische Botschaft gezielt angegriffen und die Gebäude der UNICEF und einer internationalen Entwicklungsbank verwüstet worden, wie es aus den Auslandsvertretungen hieß.

Kabila verwehrte sich gegen diese Kritik. Auslandskorrespontent Dominic Johnson zitiert ihn in der taz vom 29. März mit den Worten: „Der Präsident Kabila, den Sie früher kannten, ist heute nicht mehr derselbe. Sie haben einen Präsidenten gekannt, der den Konsens suchte. Jetzt haben Sie einen gewählten Präsidenten vor sich. Ich bin der Garant der Verfassung, und man garantiert die Sicherheit von 60 Millionen Kongolesen nicht durch Verhandlungen.“
Die EU sicherte im zweiten Halbjahr 2006 mit fast zweitausend Soldaten die Wahlen ab, auf deren Grundlage sich Kabilas Regierung bildete. Der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel, maßgeblich beteiligt an der politischen Vorbereitung des Einsatzes, nannte noch während des Wahlprozesses Kabila die „Hoffnung für den Kongo“. Zuvor hatte die EU bereits Kabila-treue Polizeitruppen ausgebildet und sich bei der Umstrukturierung der offiziellen Armee beteiligt.

Mehr über die Hintergründe der EU-Einsätze in der DRC können dem neuen IMI-Querschnitt zur DR Congo entnommen werden:
http://www.imi-online.de/download/CongoQuer.pdf

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