IMI-Standpunkt 2007/024 - in: Junge Welt, 30.3.2007

EU-Parlament für Abspaltung des Kosovo

Gegen das Völkerrecht: Europa-Abgeordnete fordern »überwachte Unabhängigkeit« für serbische Provinz

von: Martin Hantke | Veröffentlicht am: 30. März 2007

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Das Europäische Parlament fordert eine Unabhängigkeit des Kosovo. Die EU-Abgeordneten stellten sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter den Bericht des niederländischen Grünen Jost Lagendijk zum künftigen Status der südserbischen Provinz und sprachen sich für eine »durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität« aus. Damit gaben sie grünes Licht für die einseitige Veränderung der Grenzen und die Heraustrennung des Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet. Dies widerspricht der UN-Charta und auch den Kosovo-Resolutionen des Sicherheitsrates. Die serbische Regierung und Rußland lehnen eine Loslösung des Kosovo ab und fordern weitere Gespräche.

Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament warnte Tobias Pflüger vor einer einseitigen Unabhängigkeit der Provinz. »Wenn Sie hier zustimmen, schaffen Sie einen gefährlichen Präzedenzfall«, erklärte der Tübinger Abgeordnete. Für die Konservativen forderte Bernd Posselt dagegen, daß die »EU die Verantwortung internationaler Präsenz im Kosovo übernehmen« soll.

Staatsminister Günter Gloser lehnte im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weitere Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern ab. Er plädiert für eine starke Rolle der EU im Kosovo, was sie de facto zur Protektoratsmacht werden läßt. Dazu sei die bisher umfangreichste »zivile« Mission der EU notwendig. Gloser erklärte, er wolle ein EU-Mandat mit Exekutivbefugnissen »einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Menschenansammlungen und Unruhen«.

Am heutigen Freitag beraten die EU-Außenminister in Bremen über die Zukunft des Kosovo. Laut einem für das Spitzentreffen erarbeiteten Report wird die EU die Hauptlast des »Übergangs zur Unabhängigkeit« tragen. Insgesamt sollen neben den NATO-Truppen zwischen 1300 und 1500 Polizisten, darunter eine 450 Mann starke Antiaufruhreinheit, in der dann exserbischen Provinz eingesetzt werden.

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