Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2007/014 - in: AUSDRUCK (April 2007)

Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen

Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr

Initiative Bundeswehr Wegtreten (27.03.2007)

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf

U25 und Arbeitslos

Unter 25-Jährige Arbeitslose werden durch eine im Sommer letzten Jahres in Kraft getretene „Nachbesserung“ des Hartz IV Gesetztes massiv benachteiligt. Liegen keine schwerwiegenden Gründe für einen Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. Mit dieser Stallpflicht für junge Erwachsene besteht eine mehr als nur ökonomische Abhängigkeit vom Elternhaus. In einer zweiten Stufe des so genannten Fortentwicklungsgesetzes sind seit Anfang 2007 sogar noch weitere Beschneidungen rechtskräftig geworden. Arbeitslose U25 erhalten schon bei der ersten „Pflichtverletzung“, also z.B dem Ausschlagen eines Ein-Euro-Jobs, einer anderen (Zwangs-)Maßnahme oder auch nur bei unzureichender Kooperation innerhalb des Profilings, für 3 Monate keinerlei Geldleistung mehr. Sachleistungen können noch gewährt werden. Die U25 unter den Hartz IV- EmpfängerInnen sind damit der schärfsten Sanktionierung zur Durchsetzung des Workfare-Prinzips ausgesetzt: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“[1] Vielerorts starteten ARGEn und Optionskommunen daraufhin eine „Vermittlungsoffensive“ für U25 mit der Zielsetzung, insbesondere junge Arbeitslose mit unattraktiven „Jobangeboten“ aus dem Leistungsbezug herauszudrängen. Wir beschreiben die aktuelle Regelung derart detailliert, um das Ausmaß der Entrechtung dieser jungen Erwachsenen und deren Schikanierung nachvollziehen zu können. Immerhin ist dies die zentrale Zielgruppe der offensiven Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr.

Rekrutierung am Arbeitsamt

Die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und der zunehmende Druck für Erwerbslose, seit der mehrfach verschärften Hartz IV Gesetzgebung jeden noch so miesen Job und jede noch so unsinnige Maßnahme annehmen zu müssen, wird von der Bundeswehr dazu genutzt, um immer offensiver für den „Job“ der SoldatIn zu werben. Und deren ökonomische Argumente scheinen vielen Jugendlichen durchaus plausibel: Eine KFz-Lehre verbunden mit insgesamt achtjähriger Dienstverpflichtung bei der Bundeswehr wird immerhin mit 1200 Euro netto entlohnt – vom ersten Monat an. Unerwähnt bleiben hingegen die Verpflichtung zum einjährigen Auslandseinsatz und die damit verbundenen Risiken und Probleme. Die Selbstdarstellung der Bundeswehr erwähnt auch die Belastung bei posttraumatischen Störungen nach Kampfeinsätzen mit keinem Wort. Eine kürzlich veröffentlichte Studie[2] ergab, dass bei gut einem Drittel der zwischen 2001 und 2005 aus Afghanistan und Irak zurückgekehrten US-Soldaten psychologische oder psycho-soziale Krankheiten diagnostiziert wurden. Beim größten Teil war die psychische Gesundheit nachhaltig gestört. Als besondere Risikogruppe haben die WissenschaftlerInnen die jüngsten SoldatInnen zwischen 18 und 24 Jahren ausgemacht. Im Beratungsgespräch ebenfalls unerwähnt bleiben das an Bedingungen geknüpfte Ausbildungsversprechen und die enormen Schwierigkeiten beim Versuch, vor Ablauf der Verpflichtungsdauer zu „kündigen“.

Die Bundeswehr versucht sich als ganz normaler Arbeitgeber zu präsentieren – mit Erfolg: Der Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan äußerte Ende letzten Jahres in der Zeitschrift Wehrtechnik (WT 4/06) zum aktuellen RekrutInnenachschub: „Die derzeitige Bewerberlage ist ausgesprochen erfreulich. Auch die Bedarfsdeckung gelingt uns überdurchschnittlich gut (…) Dessen ungeachtet ist die demografische Entwicklung zweifellos eine der großen Herausforderungen für die Zukunft. Der Rückgang des Potenzials an jungen Berufseinsteigern wird die Streitkräfte und die Bundeswehr insgesamt in einen herausfordernden Wettbewerb mit der Wirtschaft, aber auch mit Nachfragern aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes führen. Hier gilt es (…), den eingeleiteten Ausbau der Bildungs- und Weiterbildungsangebote zum einen öffentlichkeitswirksam darzustellen und zum anderen diese Angebote mittel- und langfristig auszubauen. Darüber hinaus wird langfristig aber auch über neue Modelle der Kooperation und des Austausches mit der Wirtschaft nachzudenken sein. Hierbei gilt es, den Unternehmen den Nutzwert einer soldatischen/militärischen Ausbildung für eine Tätigkeit in der Wirtschaft anschaulich darzustellen.“

Alarmierend dabei ist, dass die Kooperation zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bundeswehr mancherorts noch enger ist, als dies die Ähnlichkeit der schneidigen Namensgebung von Vermittlungsoffensive einerseits und Rekrutierungsoffensive andererseits vermuten lässt: Im Rahmen unserer Arbeitsamtbesuche trafen wir auf vier junge Erwachsene, die über ihre U25-Maßnahme an der ARGE Köln verpflichtet waren, an der Bundeswehr-Werbeveranstaltung am 25. Januar 2007 teilzunehmen. Die daraufhin in einem offenen Brief befragten externen Maßnahmeträger (die im Auftrag der ARGE Köln verwalten, ausbilden und beschäftigen) weisen diese Praxis weit von sich. Die Arbeitsagentur selbst hat entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung nach nunmehr 5 Wochen immer noch nicht auf den Vorwurf reagiert.

Ein praktischer Ansatz: Bundeswehr-Wegtreten

Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen (nicht nur) in Köln Unruhe bei öffentlichen Auftritten der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind die mittlerweile monatlich stattfindenden Werbe- und Beratungsveranstaltungen der Bundeswehr an den Arbeitsämtern. Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz verbunden mit ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum zurückzudrängen und sie eben genau dort anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!

Angetreten war Bundeswehr-Wegtreten bereits zur 50-Jahrfeier der Bundeswehr im Herbst 2005. Ein öffentliches Gelöbnis mit abendlichem Zapfenstreich vor dem Kölner Dom sollte ein großes Spektakel werden. Hunderte von KriegsgegnerInnen hatten der Luftwaffe mit lautstarken Protesten einen Strich durch die Rechnung gemacht. AktivistInnen störten trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen ausgerechnet vom Dom aus das Gelöbnis mit einem großen Banner in luftiger Höhe – die Aufschrift: „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“. Am Domhotel prangte ein Transparent mit dem Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“. Die Bundeswehr war sichtlich empört und versuchte vier der AktivistInnen mit dem Vorwurf der Volksverhetzung zu kriminalisieren.

Die Angeklagten nutzten den gut besuchten Gerichtstermin im November 2006 unter anderem, um zur „Umgestaltung“ der wenige Tage später stattfindenden Werbeveranstaltung der Bundeswehr an der zentralen Arbeitsagentur in Köln einzuladen. Der offene Aufruf zu diesem Termin unter den rund 100 UnterstützerInnen schien dem Wehrdienstberater genügt zu haben, seine Veranstaltung komplett abzusagen. Diese Schlappe sollte sich nicht wiederholen und so fand der nächste Termin im Januar 2007 abgeschirmt durch bewaffnete Feldjäger im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur statt.
Doch bevor es drinnen mit Werbeprospekten und Hochglanzperspektiven um verantwortungsvolle Aufgaben in erlebnisreichen Arbeitsfeldern bei „anständiger“ Bezahlung ging, mussten sich die potenziellen RekrutInnen draußen der Musterung durch zahlreiche AntimilitaristInnen unterziehen. Ein Bewerbungs-Sofortbild posierend mit Knochen und Totenkopf vor einer Bergkulisse in Afghanistan sowie ein Fragebogen gehörten zum antimilitaristischen Vorab-Prozedere. Die KriegsgegnerInnen mussten sich damit begnügen, vor dem Saal mörderischen Lärm zu machen. Die Befragung der Feldjäger und der Leitung des Berufsinformationszentrums ergab, dass die Arbeitsagentur ihr Hausrecht für diese Veranstaltung nicht an die Bundeswehr abgetreten hat und dass es sich hierbei schon gar nicht um einen temporär deklarierten militärischen Bereich handelte, womit der Einsatz bewaffneter Bundeswehr im Inneren (der Arbeitsagentur) damit auf äußerst wackligen Füßen steht. Diese Provokation sorgte für Unmut bei mehreren MitarbeiterInnen der Arbeitsagentur und derem Personalratsvorsitzenden.

Ein offener Brief dazu (verteilt) an alle MitarbeiterInnen der Arbeitsagentur sollte zum nächsten Termin des Wehrdienstberaters am 1. März 2007 die interne Diskussion zünden. Aufghängt am Auftritt der Feldjäger und an dem Skandal, dass zumindest vier jugendliche Arbeitslose im Rahmen ihrer U25-Maßnahme der Arge verpflichtet wurden, am Januar-Termin der Bundeswehrwerbeshow teilzunehmen, waren die MitarbeiterInnen aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr generell ein Ende zu bereiten: „Trotz (und gerade in) größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden Auslandseinsatz zu gehen!“ Doch bundeswehrkritische MitarbeiterInnen, die durchaus zahlreich vorhanden sind, haben kein leichtes Spiel, eine kritische Diskussion in Gang zu bringen. Leute, die 12 Jahre bei der Bundeswehr gedient haben und danach bevorzugt bei Bundesbehörden wie dem Arbeitsamt untergebracht werden, leisten mitunter starke Lobbyarbeit und sorgen für eine enge Kooperation zwischen Arbeitsagentur und Bundeswehr auch unterhalb der Führungsebene.

Am 1. März 2007 sollte die Werbeveranstaltung der Bundeswehr von innen gestört werden. Die Feldjäger (diesmal in zivil) konnten die Gruppe nicht an der Teilnahme und Umgestaltung der Veranstaltung hindern. Nach einstündiger, unnachgiebiger Befragung durch die KriegsgegnerInnen konnten die zur Verstärkung anwesenden Militärs ihre angespannte Souveränität nicht weiter aufrecht halten. Der Wehrdienstberater wurde von seinem Vorgesetzten abgelöst. Doch auch dieser konnte nicht mit zufriedenstellenden Antworten aufwarten.

Mittlerweile hat sich der Kreis der AktivistInnen auf andere Städte ausgedehnt. In Bielefeld griff eine Gruppe „aufrechter StörenfriedInnen“ am 6. März 2007 auf Methoden der Kommunikationsguerilla zurück – mit maximalem Erfolg, denn die Veranstaltung musste vorzeitig beendet werden. Eine Prozession, angeführt von Militärbischof Mixa gefolgt von einer stimmgewaltigen Generalin und ein paar SoldatInnen unbestimmten Ranges, die offenbar gerade eine Skelettgrube geplündert hatten, enterte die laufende Veranstaltung, übte das Salutieren, Marschieren im Stechschritt und dergleichen Unsinn mehr. Nachdem die Gruppe unter Singen und Segnen abgezogen war und der Wehrdienstberater sich neu sortiert hatte, brachten einige Leute aus dem Publikum arg themenfremde Wortmeldungen in die Veranstaltung ein. So behaupteten sie u.a. (singend), daß die Kreidezeit eigentlich eine ganz Schöne gewesen sei, dass es nur einen Rudi Völler gäbe … Nachdem weitere Kleinstgruppen folgten, packte er entnervt seine Siebensachen und beendete die Veranstaltung.

Weitere Städte bereiten aktuell den Besuch solcher Werbeauftritte am Arbeitsamt vor. Die Termine der WehrdienstberaterInnen liegen/hängen öffentlich in den Berufsinformationszentren (BIZ) für das jeweilige Halbjahr aus und können unter http://mil.bundeswehr-karriere.de eingesehen werden.

Die Fokussierung der Rekrutierungsbemühungen auf des Arbeitsamt bedeutet jedoch keinesfalls deren Ausschließlichkeit: An Schulen ködern Jugendoffiziere unvermindert frühzeitig Nachwuchs, u.a. für die Offizierslaufbahn inklusive Studium ohne Studiengebühren bei „anständigem“ Sold. Deswegen halten wir es für lohnend, die Interventionen auf Schulen auszuweiten. Das kann zum einen bedeuten, gemeinsam mit der SchülerInnenvertretung Proteste und direkte Aktionen beim Besuch durch den Wehrdienstberater zu organisieren. Hierzu gibt es eindrucksvolle Erfahrungen des Campus Antiwar Network in den USA. Zum anderen erscheinen uns (Schul-)Veranstaltungen mit Ehemaligen und Aussteigern des Kriegshandwerks als geeignete Möglichkeit. Aimee Allison, die im 2. Golfkrieg verweigerte: „Wir haben herausgefunden, dass die Veteranen die mächtigste Stimme gegen die Rekrutierung sind, die es gibt. Sie können aus ihrer Perspektive sehr glaubwürdig ihre Erfahrungen im Militär und Krieg darlegen…“[3] Der US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo, der am 6. März 2007 wegen „Desertion“ und „Verpassen der Verlegung der Einheit“ von einem US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, wird voraussichtlich im Mai diesen Jahres entlassen werden. Der Münchner Oberstleutnant Jürgen Rose, der vor kurzem anlässlich des bevorstehenden Tornado Einsatzes in Afghanistan beantragte, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der Operation „Enduring Freedom“ entbunden zu werden, könnte ebenfalls ein interessanter Gesprächspartner für eine solche Veranstaltung sein. Darüberhinaus können sich Interessierte an den Arbeitskreis Darmstädter Signal wenden.

Ein Eingreifen in die derzeit offenbar gut geschmierte Rekrutierungsmaschinierie der Bundeswehr bedeutet mehr als das konkrete Abwerben einzelner potenzieller SoldatInnen. Es geht um das generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich zunehmend unangegriffen im öffentlichen Raum zu Hause fühlen darf. Eine unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur sondern prägt auch gesamtgesellschaftliches Bewusstsein zugunsten einer fortschreitenden Militarisierung des Außen und Innen.

Aus genau dieser Sicht begrüßen wir unter anderem die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, die Bemühungen seit 2002, dem alljährlichen Pfingsttreffen von ehemaligen und derzeitigen Soldaten der Gebirgstruppe zu Ehren von NS-Kriegsverbrechern in Mittenwald ein Ende zu bereiten und den Widerstand gegen das Bombodrom in der Ruppiner Heide. Am 1. Juni 2007 wird es dort im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten Kriegsübungsplatzes geben. Vier Tage später soll der für das dortige Krieg-Üben genutzte Flughafen Rostock-Laage blockiert werden.

Mehr Infos unter: http://www.bundeswehr-wegtreten.tk/

Anmerkungen

[1] Arbeitsminister Franz Müntefering, Die Zeit, 10.5.2006
[2] Bringing the War Back Home, Archives of Internal Medcine Vol 167 No. 5, 12.3.2007
Mental Health Disorders Among 103788 US Veterans Returning From Iraq and Afghanistan Seen at Department of Veterans Affairs Facilities
[3] Counter Recruitment – graswurzelrevolution 316, Februar 2007

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf

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