Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2007/026 - in: L'Humanite, 23.03.2007

Gegen den G 8 Gipfel – für internationale Solidarität

Tobias Pflüger (24.03.2007)

Deutschland hat derzeit nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft sondern auch den Vorsitz bei den so genannten „G 8″. 1975 trafen sich zum ersten Mal in Rambouillet die Staats- und Regierungschefs der größten Industriestaaten, „um die Entwicklungen der Weltwirtschaft zu diskutieren“. „Neben der Wirtschaftspolitik werden außen- und sicherheitspolitische, aber auch entwicklungspolitische Themen angesprochen.“

Das nächste G 8 Treffen findet vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bei Rostock statt. Heiligendamm wird zur Festung ausgebaut, es gibt einen 2,50 Meter hohen und 13 Kilometer langen Zaun rund um die Ortschaft Heiligendamm (Kosten 12 Mio. Euro). Sehr viel Polizei, sowie deutsches und wohl auch US-Militär wird im Einsatz sein.

Offiziell sind Themen wie Armutsbekämpfung auf der Tagesordnung. Aber es geht auch um „Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte“, „Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern“. Ein Schwerpunkt des G 8 Gipfels soll sein: „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“.

Doch wie immer, wenn sich die großen Industriestaaten treffen, ist die Sprache eine andere als das, was tatsächlich geschieht. Orwell lässt grüßen. Die großen 8 wollen ihre Politik aufeinander abstimmen. In Afrika haben sich offene Interessensunterschiede gezeigt. Der Krieg von äthiopischen und US-Truppen in Somalia und der EU-Militäreinsatz im Kongo zeigen, wer wo und wie Schwerpunkte setzt.

Doch es geht jedes Mal auch um westliche wirtschaftliche Einflussnahme. Der deutsche Militärminister Jung hat offen gesagt, dass der Militäreinsatz im Kongo auch wirtschaftliche Gründe hatte. Bei einem Besuch im Kongo habe ich erfahren, dass dort der EU-Militäreinsatz von vielen durchaus kritisch gesehen wurde.

Es ist interessant, dass die einzelnen EU-Staaten ihre Militärstützpunkte für alle EU-Truppen zur Verfügung stellen. In Quito (Ecuador) fand kürzlich ein weltweites Netzwerk-Gründungstreffen statt, „gegen alle ausländischen Basen und die Militärinfrastruktur, von denen Angriffskriege ausgehen können“. Dort wurden erstmals neben den US-Militärbasen auch die EU-Militärbasen weltweiten kritisiert.

Gegen den G 8 Gipfel gibt es Protest-Tage. Die einzelnen Tage sind Themen gewidmet: „Landwirtschaft und Gen-Saatgut“ (3.6.), „Flucht und Migration“ (4.6.), „Krieg und Frieden“ mit einer Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage, an dem alle G 8 Verantwortlichen ankommen (5.6.) und ein „Alternativer Gipfel“ danach.

Hiermit lade ich alle Linken aus Frankreich ein, zu den Protesten gegen den G 8 Gipfel nach Heiligendamm im Juni zu kommen. Zu allen Protesttagen vom 2. bis 8. Juni, oder „nur“ zur internationalen Demonstration am 2. Juni.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de