IMI-Standpunkt 2007/019 - L'Humanite, 21.03.2007

EU-Kolonie Kosovo?


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 21. März 2007

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Die Vereinten Nationen haben den Finnen Martti Ahtisaari beauftragt, einen Plan für den weiteren Status des Kosovo vorzulegen, der am 26. März den UN-Sicherheitsratsmitgliedern vorgelegt wird. Er sieht die de facto Herauslösung des Kosovo aus Serbien vor. Deshalb wird er von serbischer Seite mit Unterstützung Russlands scharf abgelehnt. Es ist ein völkerrechtlich bisher einmaligen Vorgang: erstmalig würde mit UNO-Plazet die territoriale Souveränität eines Mitgliedslandes ohne dessen Einverständnis beschnitten. Die Voraussetzung dafür war der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschläge keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn de facto soll der Kosovo kein souveräner Staat werden, sondern eine Kolonie der Europäischen Union. Der EU-Sonderbeauftragte erhält faktisch die uneingeschränkten Befugnisse eines Prokonsuls: er kann z.B. alle Gesetze von kosovarischem Parlaments und Regierung annullieren und jeden gewählten Vertreter und Beamten entlassen. Darüber hinaus geht die Kontrolle über die Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes, die in der Kosovo-Verfassung des Jahres 2001 der UNMIK übertragen wurde und die Einführung einer „freien Marktwirtschaft“ vorsieht, nun auf die EU über.

Kennen wir das mit der „freien Marktwirtschaft“ in einer Verfassung nicht von irgendwoher?

UNMIK privatisierte im Kosovo umfangreich. Staatseigene Betriebe wurden enteignet und billigst verkauft. Zuständig war die Kosovo-Treuhand-Agentur (KTA). Privatisierungen wurden auch militärisch gegen Protest von Bevölkerung und Arbeiterschaft durchgesetzt, z.B. durch 800 KFOR-Soldaten die Trepca-Mine.

Die neoliberale Politik hat die soziale Situation der Bevölkerung weiter verschlechtert. Doch Privatisierungen werden auch unter EU-Flagge weitergehen. Ahtisaari will dafür eine KTA-Nachfolgeorganisation mit denselben Kompetenzen. Kosovo soll solange der Verwaltung Brüssels unterstellt bleiben, bis es seine „Europatauglichkeit“ unter Beweis gestellt hat.

Ahtisaaris Vorschläge bedeuten, dass die EU im Kosovo in Zukunft per Dekret regiert. Notwendig dagegen ist eine Verhandlungslösung, die von beiden Seiten akzeptiert wird und dem Völkerrecht entspricht. Der derzeitige Weg führt zur Eskalation.

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