Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0255] Dokumentation des IMI-Kongresses / Analyse US-Afrikakommando / Neue Texte

(28.02.2007)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0255 ………. 11. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List finden sich

1) Dokumentation des 9. IMI-Kongresses:

„Krieg im Staat – Staat im Krieg – Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt“

2) Eine IMI-Analyse zum US-Afrikakommando in Stuttgart

3) Neue IMI-Texte u.a. zum Iran und zur Arikanischen Union

1) Dokumentation des 9. IMI-Kongresses.

„Krieg im Staat – Staat im Krieg – Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt“

Wir freuen uns, hiermit das Erscheinen der Dokumentation des letzten IMI-Kongresses mitteilen zu können. Auf insgesamt 48 Seiten (DinA4) stellt sie aus unserer Sicht eine sehr gelungene Analyse des Zusammenspiels zwischen der Militarisierung nach Außen und nach Innen dar, die wir deshalb wärmstens empfehlen möchten.

Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung (Formulare unter http://www.imi-online.de/help-imi.php3) haben die Broschüre bereits kostenlos zugesendet bekommen.

Nun kann sie auch zum Selbstkostenpreis von 3 Euro unter imi@imi-online.de bestellt werden.

Wie immer stellen wir auch diese Broschüre zudem wieder kostenlos auf der IMI-Homepage zur Verfügung.

Sie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/februar2007.pdf

Hier nun das komplette Inhaltsverzeichnis mitsamt Links zu den Einzelartikeln:

Dokumentation des 9. IMI-Kongresses – AUSDRUCK (Februar 2007)

„Krieg im Staat – Staat im Krieg – Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt“

Inhaltsverzeichnis

Christoph Marischka: Demokratie im Ausnahmezustand?
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM1.pdf

Tobias Pflüger: Der Neue Kolonialismus – Export oder Ende der Demokratie?
http://www.imi-online.de/download/februar07-TP.pdf

Jürgen Wagner: Neoliberaler Kolonialismus: Protektorate, Aufstandsbekämpfung und die Radikalisierung westlicher Kriegspolitik
http://www.imi-online.de/download/februar07-JW.pdf

Martin Hantke: Kriegsökonomien und ihre Profiteure – Die Beispiele Kongo und Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/februar07-MH.pdf

Gregor Schirmer: Macht macht (Völker)Recht
http://www.imi-online.de/download/februar07-GS.pdf

Christoph Marischka: Das EU-Grenzregime als Laboratorium der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM2.pdf

Claudia Haydt: Polizeisoldaten – Out of Area and back again
http://www.imi-online.de/download/februar07-CH.pdf

Ulla Jelpke: Der Krieg kehrt nach Hause – Bundeswehreinsätze im Inneren
http://www.imi-online.de/download/februar07-UJ.pdf

Wir möchten darauf hinweisen, dass zwei der Beiträge in ähnlicher Form bereits in unserem, gemeinsam mit ATTAC herausgegebenen Reader „G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG – ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM“ erschienen sind, allerdings mit anderer Schwerpunktsetzung. Dieser kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei uns bestellt oder im Internet herunter geladen werden:
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490

2) Analyse zum neuen US-Afrikakommando in Stuttgart

IMI-Analyse 2007/005
Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1504
22.2.2007, Thomas Mitsch

„In einer sich verändernden Welt kommt Afrika eine neue Bedeutung hinsichtlich für Amerika relevanter Fragen wie Energie, Terrorismus und Handel zu“, so der ehemalige US-Botschafter in Nigeria, Princeton Lyman.(1)

Das neue Oberkommando Afrika

Afrika ist gegenwärtig zwischen dem European Command (EUCOM) und dem Central Command (CENTCOM) aufgeteilt, zu dem auch der Nahe Osten gehört. Mit der AFRICOM-Zentrale, die zunächst in den Kelly-Barracks in Stuttgart-Möhringen agieren wird, errichtet das US-Verteidigungsministerium ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent. Das Afrika-Kommando (AFRICOM) wird die fünfte US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region mit einem Vier-Sterne-General an der Spitze.
Mit AFRICOM (zukünftig der größte Teil Afrikas) und den bereits bestehenden 5 US-Kommandozentralen, NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und bislang der größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik, einschließlich China), verfügen die amerikanischen Streitkräfte nunmehr über insgesamt sechs Regionalkommandos.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt steigt damit zu einem der weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA auf. Dass Stuttgart als Basis für das AFRICOM ausgesucht wurde, lag nahe, da schon bisher der größte Teil der Afrika-Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte über Stuttgart, bzw. über das Hauptquartier EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, koordiniert wurde. Stuttgart beherbergt als einer von nur zwei Standorten weltweit über zwei Oberkommandos und ist der einzige Standort mit zwei Oberkommandos außerhalb der USA. Von hier erfolgt die Koordination von Truppenbewegungen in 91 Staaten in Europa und Teilen Afrikas, sowie Übungen und Einsätze von 120.000 Soldaten. Ausgenommen davon waren die Staaten Ägypten, Djibouti, Somalia und Kenia, für die das CENTCOM zuständig war. Die Seychellen, Madagaskar und Teile des Indischen Ozeans fielen bislang in den Aufgabenbereich des Pazifik-Kommandos.

Als wichtiger militärischer Stützpunkt bedeutet das AFRICOM neben einer eventuell tatsächlich steigenden Terrorgefahr auch eine erhöhte geheimdienstliche Tätigkeit im Umkreis der Basis und dem Umfeld der zivilen Angestellten. Die Region Stuttgart wird so weiter militarisiert. Wenn zudem amerikanischen Strukturen in Deutschland als Durchgang für den Transport von Gefangenen zu Gefängnissen außerhalb den Vereinigten Staaten und Europas genutzt werden, würde die Bundesregierung in Erklärungsnot geraden, da sie diese Gefangenenlager deutlich kritisiert hat.

Für eine „leistungsfähigere Herangehensweise“…

„Das Africa Command wird unsere Bemühungen verstärken, den Menschen in Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele von Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika voranzutreiben“, erklärte US-Präsident George Bush, am 06.02.2007, in Washington.(2)
Um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu können und in Hinblick auf das befürchtete Erstarken des Terrornetzwerks Al Kaida in Afrika, wollten die USA ein neues Einsatzführungskommando einrichten. Das neue Kommando, so Bush, werde die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur Stärkung der afrikanischen Partner bieten.
Die neue Befehlsstelle soll zum “Schutz nichtmilitärischer Missionen und, sofern es nötig ist, auch für militärische Operationen zur Verfügung stehen”, so US-Verteidigungsminister Robert Gates.(3)
Vor dem Streitkräfteausschuss im Senat meinte Gates, das neue Einsatzführungskommando werde eine „leistungsfähigere Herangehensweise“ erlauben als die derzeitige Regelung, bei der die Zuständigkeit für Afrika zwischen dem Europa-Kommando und dem vor allem für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (CENTCOM) der US-Armee aufgeteilt wurden. Dieses sei „eine überholte Einrichtung, die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist“.

Ökonomisch gesehen ist Afrika für die USA sehr bedeutend, da es trotz Armut über großen Rohstoffreichtum verfügt. Außerdem gilt es als großer Absatzmarkt für die kommenden Jahrzehnte und in solchen Fällen haben sich gesicherte Verhältnisse für hegemoniale Mächte schon immer als äußerst lohnenswert erwiesen.

… im Wettlauf um Afrika

Diplomatisch fragwürdig war die Ankündigung vor allem wegen des zeitgleichen Besuchs des chinesischen Regierungschefs Hu Jintao in acht afrikanischen Ländern. China hat die Beziehung zu vielen afrikanischen Staaten in den letzten Jahren erheblich erweitert. Es geht um Erdöl und Gas. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika wird auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Selbst Konsumgüter wird der ehemals kommunistische Staat hier los. China zahlt darüber hinaus große Summen an Entwicklungshilfe. Daneben schlossen chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: „China hat heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft.“(4) Langfristig droht Afrika jedoch die Gefahr, in der Rohstoff-Falle gefangen zu werden. Die Rohstoffe eigenständig zu verarbeiten wird immer schwieriger. Das sehen inzwischen auch afrikanische Kritiker so. Auf dem Weltsozialgipfel in Nairobi 2007 fragte der kenianische Sozialwissenschaftler Isaac Mbeche daher kritisch: „Will die chinesische Regierung eine ernsthafte Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, oder will sie nur Afrikas Rohstoffe ausbeuten?“(5)

Für die sicherheitsrelevanten Probleme der Globalisierung ist diese Konfliktkonstellation prädestiniert, künftig den frühzeitigen Einsatz amerikanischer Truppen zu erfordern. Dies zeigen die gegenwärtigen Bemühungen der US-Administration, die neoliberale Globalisierung mit der Globalisierung des amerikanischen Interventionismus zu koppeln und zu diesem Zweck die US-Streitkräfte entschieden umzustrukturieren – wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch und gerade das Beispiel Afrikas zeigt.

Schätzungen über die Ölvorkommen in Afrika bewegen sich zwischen 40 und 100 Mrd. Barrel, letzteres wäre in etwa so viel wie im Irak, womit der Region inzwischen eine erhebliche Bedeutung zukommt. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-amerikanischen Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika zu decken.(6) Auch die unter Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney verfasste „Nationale Energiepolitik“ geht davon aus, dass „Westafrika eine der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt darstellen wird.“(7)

Diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse durch amerikanische Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen, liegt nahe – zumal dieses Öl einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der OPEC leisten könnte. Dies wiederum würde zur Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom Persischen Golf führen. Zwei Ziele, die spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten stehen. Afrikanisches Öl soll somit helfen, den Ölpreis dauerhaft zu senken, was auf einer Konferenz des US-Außenministeriums offen ausgesprochen wurde: „Westafrika ist die aussteuernde Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende Nachfrage zu befriedigen.“7

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington hat die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika, besonders in Ländern der Sahelzone, am Horn von Afrika und in etwas geringerem Umfang auch in den westafrikanischen Ländern mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgebaut. In der Sahelregion wurden im Rahmen der sogenannten Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung (TSCI) mit Washington sympathisierende Regierungen vom EUCOM aus mit Dutzenden von US-Ausbildern und mit Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen und anderem militärischen Gerät bedacht. Der Kongress hat dem Programm für die nächsten sechs Jahre rund 500 Millionen Dollar zugebilligt. Es konzentriert sich auf mutmaßliche Operationsbasen von Al-Kaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, dem Tschad und Senegal.

Der gegenwärtige Hauptmilitärstandort der US-Armee in Afrika wurde 2002 in Djibouti, am Horn von Afrika, gegründet. Von hier aus können die USA eine strategische Kontrolle über das Seefahrtgebiet, durch das ein Viertel der Weltölproduktion gelangt, ausüben. Djibouti liegt außerdem in der Nähe der sudanesischen Ölpipeline.

1 Africa is rising on US foreign policy horizon, in: „Alexander’s Oil and Gas Connections, News & Trends: North America“, 23/2003
2 SF Schweizer Fernsehen Tagesschau, 7.2.2007
3 zitiert nach: AfricaHelp.org (http://africahelp.org/blog/ )
4 Deutsche Welle, 30.1.2007 (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2331283,00.html )
5 Ebd.
6 Johannes Dieterich: George W. Bush – Fünf Tage im Herz der Finsternis, in: FTD, 8.7.2003, sowie: Suraya Dadoo: When Uncle Sam Comes Calling in Africa, in: Media Review, 30.4.2003.
7 Report of the National Energy Policy Development Group, May 2001, S. 8-11.
8 Jürgen Wagner: Afrika im Fadenkreuz, http://www.imi-online.de/2004.php3?id=984

3) Neue IMI-Analysen

Seit der letzten IMI-List sind unter anderem folgende Texte entstanden:

ein Beitrag über die Afrikanischen Union, deren Soldaten nun u.a. wohl im Tschad, in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzt werden sollen, und die sich zunehmend zu einer Art westlicher Hilfstruppe zu entwickeln scheint (http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1505);

eine (englische) Analyse zu den US-Plänen zur Zerstückelung des Mittleren Ostens und dem geplanten Krieg gegen den Iran (http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-06.pdf); mit dem drohenden Angriff auf den Iran beschäftigt sich auch noch folgender Text: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1506

Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/09 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Demokratie im Ausnahmezustand?
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM1.pdf
28.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/010 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Der Neue Kolonialismus – Export oder Ende der Demokratie?
http://www.imi-online.de/download/februar07-TP.pdf
28.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2007/04 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Neoliberaler Kolonialismus: Protektorate, Aufstandsbekämpfung und die Radikalisierung westlicher Kriegspolitik
http://www.imi-online.de/download/februar07-JW.pdf
28.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/011 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Kriegsökonomien und ihre Profiteure – Die Beispiele Kongo und Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/februar07-MH.pdf
28.2.2007, Martin Hantke

IMI-Studie 2007/03 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Macht macht (Völker)Recht
http://www.imi-online.de/download/februar07-GS.pdf
28.2.2007, Gregor Schirmer

IMI-Studie 2007/02 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Das EU-Grenzregime als Laboratorium der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM2.pdf
28.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/012 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Polizeisoldaten – Out of Area and back again
http://www.imi-online.de/download/februar07-CH.pdf
28.2.2007, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2007/013 – in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Der Krieg kehrt nach Hause – Bundeswehreinsätze im Inneren
http://www.imi-online.de/download/februar07-UJ.pdf
28.2.2007, Ulla Jelpke

IMI-Studie 2007/01 – in: Attac/IMI: G8 – 2007 Heiligendamm
Konzermacht G8 – Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen G8-Präsidentschaft
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-01.pdf
28.2.2007, Lydia Krüger

IMI-Analyse 2007/08 – in: Attac/IMI: G8 – 2007 Heiligendamm
Die „Friedenspolitik“ der G8: Verarmen – Aufrüsten – Intervenieren
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-08.pdf
28.2.2007, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2007/07 – in: Attac/IMI: G8 – 2007 Heiligendamm
G8 und die Militarisierung der Welt
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-07.pdf
28.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/06
USA and Middle East – the real agenda of the American energy policy: The Balkanization of the Region and the Coming War with Iran
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-06.pdf
27.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/014
Iran: Die Kriegstrommeln werden immer lauter
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1506
26.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/013
AU wird mobilisiert
UN planen Militäreinsätze der AU in Somalia, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1505
23.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/005
Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1504
22.2.2007, Thomas Mitsch

IMI-Standpunkt 2007/012 – Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 16.02.2007
Neuer Kalter Krieg?
19.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007, IMI

Sonderseite
SIKO 2007
Texte zur Münchener Sicherheitskonferenz 2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1498
14.2.2007

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