Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2007/004

Libanon: Von der Gefahr, soziale Konflikte zu konfessionalisieren

André Bank u. Christoph Marischka (12.02.2007)

http://www.imi-online.de/download/ABCM-Libanon.pdf

Auf dem Weg in den Bürgerkrieg?

Eine Koalition aus Hisbollah und der christlichen Aoun-Allianz versucht, im Libanon die Regierung zu stürzen. Die Hisbollah fordert Neuwahlen, da sie über keine Sperrminorität verfügt und wegen der Anwesenheit der UN-Truppen im Land Angst hat, entwaffnet zu werden. Die Aoun-Allianz hingegen hat zwar bei den Wahlen gut abgeschnitten, ist aber nicht in der Regierung vertreten. Die Hisbollah hat am 1. Dezember 2006 zu Protesten aufgerufen, aus denen ein Protestcamp vor dem Regierungssitz wurde, das bis heute existiert und in dem viele der arbeitslosen Jugendlichen aus den Beiruter Vorstädten einen Zeitvertreib bzw. die Möglichkeit gefunden haben, Unmut über die Regierung zu äußern. Im Vorfeld zur internationalen Geberkonferenz Paris III Ende Januar verabschiedete der Premierminister (und frühere Finanzminister) Siniora ein Privatisierungs- und Steuererhöhungsprogramm, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten. Daraufhin wurden auch die Gewerkschaften aktiv, veranstalteten ebenfalls Sit-Ins und regelmäßige Demonstrationen.
Am 24. Januar riefen beide Oppositionsgruppen, unterstützt von Gewerkschaftsverbänden, zu einem landesweiten Generalstreik auf, der tatsächlich das Land weitgehend lahm legte.(1) Zwar griffen die Sicherheitskräfte nur bedacht ein, dennoch kam es bei Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Streikenden zu mindestens sieben Todesfällen und über zweihundert Verletzten. Hisbollah und Aoun-Allianz riefen daraufhin ihre Anhänger erstaunlich effektiv dazu auf, sich zurückzuziehen. Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg sitzt offensichtlich noch tief. Seit dem hat sich die Lage eher beruhigt, beide Seiten bieten den Dialog an und hoffen auf Vermittlung von außen.
Ansonsten ist es gerade die politische Großwetterlage, die den Konflikt im Libanon so brisant macht.

Komplexe Konstellationen

Die libanesische Regierung wirft der Opposition vor, sie wolle ein Verfahren des Internationalen Tribunals zum Attentat auf den früheren Premier Rafiq al-Hariri verhindern. Der Anschlag vom 14. Februar 2005 wird allgemein Syrien zugeschrieben, bzw. es wird eine Verwicklung der syrischen Regierung sowie pro-syrischer Kräfte im Libanon angenommen. Diese Anschuldigungen erhob auch der erste UN-Sonderermittler, der deutsche Anwalt Detlev Mehlis, jedoch erhob er diese Vorwürfe seit Beginn seiner Ermittlungen, ohne je stichhaltige Beweise liefern zu können. Das diskreditierte ihn zunehmend und er gab das Amt zu Beginn 2006 („aus persönlichen Gründen“) an den Belgier Serge Brammertz ab.
Der Anschlag war es auch, der weite Teile der Bevölkerung vollends gegen Syrien aufbrachte und es der heutigen Regierung ermöglichte, ein starkes Bündnis mit großem Rückhalt zu schmieden, das den Rückzug der syrischen Streitkräfte bis April desselben Jahres erzwang und die Neuwahlen im Mai/Juni 2005 zu gewinnen. Für die Hisbollah war dies eine herbe Niederlage.
Den Krieg, den sie am 11. Juli 2006 mit der Entführung zweier israelischer Soldaten vom Zaun brach, auf den sich Israel willfährig einließ und den es mit unangemessener Härte gegen den ganzen Libanon führte, stärkte sie hingegen ungemein. Und dies nicht nur im Libanon selbst, sondern auch in weiten Teilen der arabischen Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten. Während die Regierung Siniora keine Möglichkeiten hatte, außer sich mit hilflosen Appellen an die internationalen Verbündeten und die UN zu richten, leistete die Hisbollah gegen die durchaus als Feind geltenden israelischen Truppen einen als heroisch wahrgenommenen Widerstand, der es Israel unmöglich werden ließ, von einem erfolgreichen Feldzug zu sprechen. Der Krieg wurde im Libanon wie in weiten Teilen der Region als Teil des US-amerikanischen Projektes zur Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens interpretiert. Die Regierung, die zuvor das seit dem Ta’if-Abkommen von 1989 als „Schutzmacht“ fungierende Syrien aus dem Land jagte, die ein internationales (und dank des Mehlis-Berichts als voreingenommen geltendes) Tribunal mit der Untersuchung des Hariri-Mordes beauftragen will und tatenlos zusehen muss, wie die Verbündeten ihrer Verbündeten das Land bombardieren, wurde zunehmend als pro-westlich und gegen das eigene Volk arbeitend angesehen. In dieses Bild passte dann auch das neue UN-Mandat für die aufgestockten und zunehmend als parteiisch geltenden UNIFIL-Truppen, nun mit robustem Mandat und dem Auftrag, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.
Die militärisch geschwächte, aber politisch gestärkte Hisbollah befürchtet nun, dies könnte langfristig zu ihrer Entwaffnung führen.(2) Offiziell gilt sie als einzige, seit dem Bürgerkriegsende 1990 bewaffnete Miliz, auch wenn etwa die christlichen Falangisten um Samir Geagea ihrerseits auch aktuell immer wieder mit den Säbeln rasseln. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die Regierung der Entwaffnung je zustimmen würde (formal müsste sie sogar den UN-Truppen den entsprechenden Auftrag erteilen) doch um dies mit Sicherheit auszuschließen, will die Hisbollah nun Neuwahlen und durch diese zumindest eine Sperrminorität erreichen, um ein entsprechendes Votum zu verhindern.(3)

Stilisierung als Stellvertreterkrieg

Schon der Krieg Israels gegen Libanon im Juli/August 2006 wurde als Nebenschauplatz und Vorläufer des Konflikts zwischen den USA und Iran interpretiert. Zweifellos lieferten Iran und Syrien Waffen an die Hisbollah. Auf der anderen Seite zitierte die Washington Post bereits im April 2006 einen Pentagonberater, der die Hisbollah als Verbündeten des Iran und damit Hindernis für den geplanten Angriffskrieg der USA beschreibt. Während des Krieges zwischen Israel und Libanon machte die US-Administration klar, dass eine nachhaltige Vernichtung oder Schwächung der Hisbollah durchaus in ihrem Sinne wäre.(4) Nach dem Krieg stellte der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh im Magazin „The New Yorker“ prominent die These auf, bei dem Libanon-Krieg hätte es sich in enger Abstimmung mit den USA um einen Vor- und Testlauf für den Krieg gegen Iran gehandelt.(5)
Dadurch wird der gegenwärtige Konflikt, der in erster Linie innenpolitischer Natur ist – wie schon im „Sommerkrieg“ 2006 – von Beobachtern und Politikern als eine Art Stellvertreterkrieg zwischen den USA auf der einen und Iran auf der anderen Seite gesehen. Das für internationale Konflikte typische Freund-Feind-Denken verstellt somit den Blick für die komplexen Interessenlagen der vielfältigen libanesischen Akteure und vermengt diese in unangebrachter Weise: Wer aktuell gegen die Regierung agitiert, wird automatisch in die Nähe der Hisbollah gerückt und als pro-syrisch eingeordnet, während die Regierung zunehmend in der Rolle eines Stellvertreters westlicher Interessen wahrgenommen wird, was ihre Legitimität auch bei gemäßigten Kräften untergräbt. Noch schlimmer sind jedoch die – analog zu ethnischen Kategorien funktionierenden – konfessionellen Zuordnungen, die damit einhergehen. So werden die Regierungsgegner oft pauschal in das schiitische Lager eingeordnet, die Regierung – trotz der Beteiligung von maronitischer Christen und der Druzen um Walid Junblatt – als Sunniten. Da die USA wie insgesamt die „internationale Gemeinschaft“ gegenwärtig besser mit sunnitisch geprägten Regimen (vor allem Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien) kooperieren, während sie dem „schiitischen“ Iran mit Krieg drohen, werden zunehmend Sunniten als Verbündete und Schiiten als Feinde und Terroristen behandelt. In diesem Zuge werden auch Hamas und die syrische Regierung „schiitisiert“. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder das kulturalistische und hier vor allem konfessionalisierende Bild des „schiitischen Halbmondes“ auf, der sich – je nach Interpretation – von Libanon über Syrien, den Irak und den Iran bisweilen bis nach Pakistan und Indien erstrecke.(6) Besonders auf den Iran wird in diesem Szenario – quasi als „pan-schiitische Zentrale“ – das Hauptaugenmerk gerichtet, gegen den sich die USA und ihre Verbündeten zu engagieren hätten.

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Klassen und Konfessionen

Die Wahrheit sieht natürlich anders aus. Die libanesische Hisbollah ist keineswegs vom Iran aus ferngesteuert und hat in ihrer Geschichte schon heftige Konflikte sowohl mit der Regierung in Teheran als auch in Damaskus ausgetragen.(7) Ebenso handeln Israel und die USA nur bedingt in Abstimmung auf einander. Es ist auch nicht richtig, dass sich die Hisbollah als Stellvertreter Syriens einer internationalen Untersuchung des Hariri-Attentats komplett verweigern würde. Ihre Vertreter in der Regierung traten im November 2006 lediglich zurück, da sie mehr Zeit zur Prüfung des Statuts des internationalen Tribunals und ein Festhalten am ansonsten üblichen Konsensprinzip in der per Verfassung grundsätzlich multiethnischen Regierung forderten. Derzeit wichtigster (innenpolitischer) Verbündeter der Hisbollah ist die während der Anwesenheit syrischer Truppen verfolgte Allianz des Generals Aoun, eines christlichen Milizenführers, der erst im Mai 2005 aus dem französischen Exil zurückkehrte. Noch im März 2006 fanden konstruktive Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien statt, in denen sie sich auf die Forderung nach der Entwaffnung der palätinensischen Milizen und dem Rückzug Israels von den Shebaa-Farmen einigen konnten.
Der Libanon hat eine lange und – abgesehen vom Bürgerkrieg 1975-90 – weitgehend friedlich-kooperative Tradition des Zusammenlebens verschiedener kultureller, religiöser und konfessioneller Gruppen, die per Verfassung gemeinsam eine Regierung bilden und Entscheidungen zuletzt per Abmachung im Konsens trafen. Die gemeinsame Opposition von pro-syrischer Hisbollah und anti-syrischer Aoun-Allianz, die sich beide in der Regierung unzureichend repräsentiert fühlen, weist auf den innenpolitischen Charakter dieses Konfliktes hin, ebenso die Aktionsformen (weitgehend friedliche Demonstrationen, Sit-Ins, ein Protestcamp, zuletzt der Generalstreik). Internationale Beobachter tendieren jedoch dazu, die innerlibanesischen Auseinandersetzungen zu konfessionalisieren und der Konflikt zwischen USA und Iran sorgt dafür, dass die Risse tatsächlich tiefer werden: Der Iran unterstützt die Hisbollah, die USA und UN die Regierung im Gegenzug zu einem härteren Kurs gegen Hisbollah und Syrien. Vor einem guten halben Jahr wurde das Land bombardiert. Die Bevölkerung befürchtet zunehmend den Kontrollverlust an internationale Akteure. Da die Souveränitätsabgabe parallel zu Liberalisierungsprogrammen verläuft, lässt sie sich von der sozialrevolutionären Rhetorik der Opposition zunehmend einnehmen: Die bürgerliche Regierung gegen die (schiitischen) Subalterne.(8) Die Demonstrationen der Gewerkschaftsbewegung blieben von den bislang geschilderten politischen Konflikten zunächst getrennt und deshalb eher marginal. Mit entschlossener Unterstützung der Hisbollah wären sie beeindruckend geworden. Die Ausrufung eines „Generalstreiks“ als traditionellem Mittel der ArbeiterInnenbewegung, könnte diesbezüglich ein Umdenken der Hisbollah andeuten. Das gestiegene Gewaltpotential in der internationalen Politik wie vor allem im regionalen Umfeld des Nahen Ostens (Irak, Israel-Palästina), die vielfältigen Formen externer Intervention und die de facto Durchsetzung „teilbarer“ staatlicher Souveränität droht auch im Libanon, soziale Konflikte zu konfessionalisieren, ethnisieren und somit zu eskalieren.

(1) Quilty, Jim 2007: Winter of Lebanon’s Discontents, Middle East Report Online, http://www.merip.org/mero/mero012607.html
(2) Dingel, Eva 2007: Libanon – Dramatische Zuspitzung der Regierungskrise, SWP-Aktuell 7, Februar 2007, http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3720
(3) Saad-Ghorayeb, Amal / Ottaway, Marina 2007: Hizbollah and Its Changing Identities, Carnegie Endowment for International Peace, http://www.carnegieendowment.org/files/ottaway_ghorayeb_final.pdf
(4) Wagner, Jürgen 2006: Kongo und Iran: Prototypen deutscher Kriegseinsätze, IMI-Standpunkt 2006/068.
(5) Hersh, Seymour 2006: Watching Lebanon – Washington’s interests in Israel’s war, in: The New Yorker, 21.08.2006.
(6) Nasr, Vali 2006: The Shia Revival – How Conflicts Within Islam Will Shape the Future, New York: Norton.
(7) Ibrahim, Ferhad: Iran und die arabische Welt, in: APuZ 9/2004.
(8) Diese Sichtweise, wird z.B. in der jungen welt vom 24.1. vertreten: „Im Gegensatz zu den Darstellungen vieler westlicher Medien definiert sich die politische Zugehörigkeit nicht über ethnische oder religiöse Gruppen, sondern überwiegend über die Klassen. Denn sowohl Sinioras Regierungskoalition als auch die Opposition umfasst muslimische, christliche und drusische Parteien. Allerdings mit dem Unterschied, daß auf Regierungsseite die alte christliche und sunnitische Oberschicht des Landes vertreten ist, während sich die Opposition hauptsächlich aus Parteien der Arbeiterschaft zusammensetzt, aus Schiiten. So wird der von Hisbollah-Chef Hassan Nasralla ausgerufene Generalstreik von den libanesischen Gewerkschaften unterstützt, während die Verbände der libanesischen Banken und Industriellen sich hinter den Aufruf von Ministerpräsident Siniora gestellt haben, den Generalstreik zu ignorieren.“

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