Pressebericht - in: Neues Deutschland 7.2.2007
Gizengas Kabinett steht
Regierungsbildung in der DR Kongo abgeschlossen / Generalstreik im Westen mit Nachwehen
von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 7. Februar 2007
Einen Monat nach seiner Ernennung hat Kongos Ministerpräsident Antoine Gizenga (81) am Dienstag seine neue Regierung vorgestellt. Die Armee sieht sich derweil schweren Vorwürfen ausgesetzt, nachdem sie letzte Woche einen Generalstreik blutig niedergeschlagen hat.
Die neue kongolesische Regierung ist um ihre Aufgaben nicht zu beneiden: Zwar ist das riesige zentralafrikanische Land einer der rohstoffreichsten Staaten des Kontinents, dennoch ist die Bevölkerung bitterarm und erwartet nun eine Demokratiedividende. Bisher jedoch wirkte der Rohstoffreichtum als Fluch, der Bürgerkrieg, Misswirtschaft und Korruption beflügelte.
Das von Premierminister Antoine Gizenga in Abstimmung mit dem Präsidenten Joseph Kabila am Montagabend vorgestellte neue Kabinett wird das polarisierte Land kaum versöhnen. Gizenga besetzte die wichtigsten Positionen, insbesondere im Bereich Sicherheit und Wirtschaft, mit Vertrauten Kabilas. Neuer Außenminister wird der frühere Rebellenchef Mbusa Nyamwisi, Innenminister bleibt Denis Kalume. Nzanga Mobutu, Sohn des früheren Diktators Mobutu Sese Seko, leitet künftig das Landwirtschaftsministerium. Dem Kabinett gehören 40 reguläre Minister und 20 Stellvertreter an.
Bereits kurz nach der Wahl wurde der Politveteran Gizenga, der bereits in den Sechzigern nach den ersten freien Wahlen unter Patrice Lumumba mitregierte, als Premierminister benannt. Dies war bereits die größte Überraschung, da angenommen wird, dass ihm die Kooperation mit Kabila schwer fallen dürfte.
Die Opposition kritisiert die Regierungsbildung. Tatsächlich dürfte sie in dem durch die Präsidentschaftswahl tief gespaltenen Land zu neuen Konflikten führen. Bei der Wahl sprach sich die Bevölkerung in den jeweiligen Regionen meist mit überwältigender Mehrheit für einen der Kandidaten (Jean-Pierre Bemba oder Kabila) aus.
Im Osten, wo der Bürgerkrieg latent weiter geht, wurde überwiegend Kabila gewählt, da er aufgrund seiner guten Kontakte zum Ausland als Friedensgarant wahrgenommen wurde. Bemba konnte Kabila den Ausverkauf der kongolesischen Reichtümer vorwerfen und damit im Westen und dort insbesondere in den Armenvierteln Stimmen sammeln. Umso erstaunlicher ist es, dass auch die Provinzparlamente in den Bemba-Hochburgen Senatoren und Gouverneure des Kabila-Lagers ernannten. Die Opposition spricht hier von Betrug. Öl ins Feuer goss dabei die »Unabhängige Wahlkommission« (CEI), indem sie in den Kasai-Provinzen im Zentrum des Landes die Wahl auf den 10. Februar verschob, nachdem sie zwei Tage vor dem Wahltermin die aussichtsreichen Kandidaten der Partei Bembas ausschloss. Zur Begründung hieß es, sie hätten neben der kongolesischen noch eine belgische Staatsbürgerschaft erworben, was nach der Verfassung nicht erlaubt sei. Nach der Verfassung ist Kabila mit 35 Jahren allerdings auch zu jung für das Präsidentenamt, was in diesem Falle jedoch durch eine Sonderregelung außer Kraft gesetzt wurde.
Der Sieg von Kabilas Parteienbündnis in Kinshasa und der westlich gelegenen Provinz Bas-Congo schürte weitere Vermutungen über Bestechungen, da hier Bemba über große Unterstützung verfügt. Eine politisch-religiöse Gruppierung in Matadi (Bas-Congo) rief für den ersten Februar 2007 zu einem Generalstreik gegen das Wahlergebnis auf, woraufhin ihr Büro von der Polizei überfallen und zwölf Anhänger getötet wurden. In der gesamten Provinz brachen noch in derselben Nacht Unruhen aus, die zwei Tage andauerten und bei denen nach Angaben der MONUC über hundert Menschen von Polizei und Soldaten erschossen wurden. Die Menschenrechtsorganisation »Stimme der Stimmlosen« sprach von einem »regelrechten Blutbad«.
Nun steigt auch in Kinshasa die Angst vor neuen Unruhen. Jugendliche Bewohner der Armenviertel veranstalteten am Sonntag öffentliche Wehrsportübungen. Der Militärgouverneur Kinshasas, General Liwanga, sprach deutliche Drohungen gegen Bemba aus, man werde ihn zur Verantwortung ziehen, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt. Die EU bildet in Kinshasa Polizeieinheiten in Aufstandsbekämpfung aus und hat den wichtigsten Positionen der neuen integrierten kongolesischen Armee FARDC Militärberater beigestellt. Der EU, insbesondere Frankreich, werden in Kongo immer wieder neokoloniale Interessen vorgeworfen.
