IMI-Standpunkt 2007/005
Attac und die EU-Verfassung
Interview bei: jetzt.sueddeutsche.de, 18. Januar 2007, von simon-poelchau
Simon Poelchau / Tobias Pflüger (19.01.2007)
Angela Merkel hat sich am Mittwoch bei ihrer Antrittsrede zu EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament für eine EU-Verfassung stark gemacht. Sie will sich dafür einsetzen, „dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann.“ Bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2009 müsse der Prozess „zu einem guten Ende geführt werden“. Merkel machte dabei klar, dass es ohne eine Verfassung keine neue Erweiterungsrunde geben werde.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert Merkels Vorhaben und plant Alternativen für eine neue EU-Verfassung auszuarbeiten. jetzt.de sprach mit Tobias Pflüger, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied von Attac.
Angela Merkel will einen Fahrplan zur Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrags erarbeiten. Glauben Sie, dass Frau Merkel schafft, was sie sich vorgenommen hat?
Ich hoffe nicht. Merkel und Steinmeier haben in letzter Zeit sehr hoch gepokert, als sie angekündigt haben, dass sie die EU aus der Verfassungskrise heraus führen werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sehr konzentriert daran arbeiten, dass der EU-Verfassungsvertrag mit den zentralen Inhalten der bisherigen Fassung zu Stande kommt. Und das obwohl genau dieser Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Dieser Vertrag ist tot. Da stößt Merkel sogar bei einigen ihrer politischen Freunde auf Widerstand. Es reicht nicht aus, dass in Deutschland die Debatte nur im Bundestag geführt wird. In jedem europäischen Land sollten die Bürger die Möglichkeit haben direkt über eine mögliche EU-Verfassung abzustimmen.
Das heißt also, dass Sie eigentlich für eine europäische Verfassung sind?
Gegen eine EU-Verfassung als solche bin ich nicht. Ich kritisiere die politische Ausrichtung des Vertrages, der neoliberal und militaristisch ist. Zum Beispiel schreiben Artikel 177 und 178 ganz offen fest, dass die EU eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ sein soll.
Was finden Sie daran falsch?
Zunächst finde ich es falsch, dass überhaupt eine wirtschaftspolitische Ausrichtung festgeschrieben ist. In eine Verfassung gehört das einfach nicht. Das Grundgesetz kennt auch keine Festlegung auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Problematisch ist auch, dass immer wieder Ziele wie Preisstabilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit auftauchen. Das sind alles Kriterien, die ganz konkrete wirtschaftspolitische Festlegungen treffen. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik lehne ich ab, weil dadurch große Konzerne immer weniger Steuer zahlen und die Steuerlast immer mehr bei den normalen Bürgerinnen und Bürgern bleibt. Was damit einhergeht, ist ein Trend der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Ein aktuelles Beispiel ist die Privatisierung der Deutschen Bahn, gegen die Attac eine große Kampagne macht. Die Folgen einer Privatisierung der Bahn in Großbritannien durch Margaret Thatcher sollten da ein warnendes Beispiel sein.
Aber das Argument für Privatisierung ist, dass privatisierte Unternehmen effizienter als staatliche sind, und auch die Versorgung der Bevölkerung dann besser funktioniert.
Was nicht richtig ist, weil sich empirisch nicht belegen lässt, dass Unternehmen nach einer Privatisierung effektiver sind. Das Hauptproblem bei der Privatisierung ist, dass hinterher nur noch marktwirtschaftliche Kriterien eine Rolle spielen. Den Investoren geht es vor allem darum, dass das Unternehmen genug Gewinn macht. Öffentliche Unternehmen hingegen haben eine soziale Verpflichtung, dass sie eine gewisse Grundversorgung mit bestimmten Gütern möglichst für alle zugänglich machen. Und diesen sozialen Pflichten darf sich der Staat nicht entziehen, indem er seine Unternehmen privatisiert.
Sie kritisieren in der bisherigen Version auch außenpolitische Punkte.
Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, heißt es im vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Außerdem gibt es eine Reihe von Regelungen, die den Aufbau von EU-Militärstrukturen bis hin zu einer europäischen Armee zum Ziel haben. Geplant sind zum Beispiel die sogenannten EU-Battle-Groups. Offiziell sollen 13 dieser 1500 Mann starken Interventionstruppen entstehen – inoffiziell sind aber 19 geplant. Das ist eine eindeutige Militarisierung der europäischen Union. Ich bin dafür, dass die EU ein ziviler Akteur ist.
Ist es nicht vielleicht wichtig, militärisch ein Gegengewicht zu den USA aufzubauen?
Die EU macht durch ihre Militarisierung einiges der Militärpolitik der USA nach. Das geht so weit, dass in der EU das Präventivkriegskonzept diskutiert wird oder gesagt wird, dass das Völkerrecht gar keine Grundlage mehr für militärpolitische Entscheidungen sei. Und diese Entwicklung lehne ich ab. Schließlich ist es für die Menschen in den Ländern, die angegriffen werden, egal, ob sie nun von europäischen oder US-amerikanischen Flugzeugen bombardiert werden. Militärpolitisch halte ich mich an das Grundgesetz und das Völkerrecht. Das ursprüngliche Grundgesetz sah vor, dass Deutschland gar keine Armee hat. Die wurde erst in den 1950er Jahren durch die Wiederbewaffnung eingeführt. Im Grundgesetz heißt es, dass Streitkräfte nur zur Verteidigung dienen dürfen.
Es gibt immer wieder Kritik aus dem rechten und extrem rechten politischen Lager gegenüber der europäischen Verfassung. Wie grenzen Sie sich von diesen ab?
Rechte Politiker lehnen die europäische Verfassung aus einem ganz anderen Grund als die Linken ab. Rechte vertreten ja immer eine nationalistische Politik. Weil sie in der europäischen Einigung eine Gefahr für die Nationalstaaten sehen, lehnen sie sie grundsätzlich ab. Ich bin dagegen sehr für eine europäische Einigung, ich bin nur nicht mit der konkreten unsozialen und militaristischen Ausgestaltung der EU einverstanden.
Hat Attac denn Vorschläge, wie eine europäische Verfassung aussehen sollte?
Wir arbeiten gerade an Papieren, die Eckpunkte eines alternativen EU-Vertrages enthalten sollen. Ein zentraler Punkt wird dabei sein, dass es keine Festlegung auf eine wirtschaftspolitische Ausrichtung gibt. Eine Verfassung sollte nur einen groben Rahmen festlegen, allerdings sollten existenzielle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Streik, auch grenzüberschreitend, oder ein Ende von Privatisierungen fixiert werden. Im Bereich der Außen- und Militärpolitik ist es ähnlich. Formulierungen, die eine Aufrüstungsverpflichtung darstellen und der EU globale Militärinterventionen ermöglichen, sollen nicht im Vertrag stehen. Stattdessen wollen wir, dass festgeschrieben wird, dass das Völkerrecht anerkannt wird und Angriffskriege geächtet werden. Auch ein Stopp der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und ein EU-weites Bleiberecht sind für uns zentral. Um die Chance auf ein friedliche, soziale und demokratischere EU zu bekommen, müssen wir diesen EU-Verfassungsvertrag kippen.