IMI-Standpunkt 2007/003

Rüstungsexporte töten und damit muss Schluss sein!

Aus einer Rede von Tobias Pflüger im Europäischen Parlament

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 18. Januar 2007

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Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die beendet werden muss.

Welche Rolle spielt der Verhaltenskodex? Dazu will ich aus einem Papier der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Deutschland zitieren. Dort heißt es: „Allerdings hat der Verhaltenskodex nicht dazu geführt, die europäischen Rüstungsexporte einzudämmen. Erhebungen von SIPRI zufolge haben die EU-Staaten im Jahr 2005 die klassischen Rüstungsexporteure Russland und USA überflügelt.“ Es ist ein Skandal, dass der EU-Kodex immer noch eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten ist. Notwendig ist ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates, der rechtsverbindlich für alle ist.

Jetzt hat die Europäische Union eine Rüstungsagentur gegründet. Diese Rüstungsagentur hat die Aufgabe, die Rüstungsindustrie innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Ich zitiere aus dem gleichen Bericht wie eben: „Mit der Europäischen Verteidigungsagentur ist zudem ein Instrument zur Förderung der europäischen Rüstungskooperation entstanden, dem keine entsprechenden Anstrengungen zur Rüstungskontrolle zur Seite stehen.“ Genau das ist das Problem. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der darauf abzielt, dass es eine Agentur für Abrüstung geben muss und nicht eine Rüstungsagentur. Statt mit der Rüstungsagentur Rüstungsexporte zu fördern, ist ein Stopp dieser Rüstungsexporte notwendig.

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Ich will einige konkrete Beispiele nennen, anhand deren deutlich wird, in welche Länder exportiert wird. Es gibt von deutscher Seite Exporte in den Irak, die sich allein im Jahr 2004 auf 28,9 Millionen Euro belaufen haben und im Jahr 2005 auf 25 Millionen Euro. Es werden folgende Länder genannt, in die z.B. Deutschland entgegen des EU-Waffenkodex Waffen exportiert: Afghanistan, Algerien, Ägypten, Bangladesch, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Malaysia, Nigeria, Oman, Pakistan, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate. Das ist eindeutig zu viel. Deshalb sagen wir: Die Rüstungsexporte müssen beendet werden, Rüstungsexporte töten, und damit muss Schluss sein!

Von der Europäischen Union und der deutschen Ratspräsidentschaft erwarte ich, dass Schritte in diese Richtung unternommen werden und dass nicht weiter die Rüstungsagentur gefördert wird. Denn inzwischen gibt es auch häufig so etwas wie eine Wechselwirkung zwischen Militäreinsätzen der Europäischen Union einerseits und Kriegswaffenexporten der Europäischen Union andererseits. Deshalb stoppt diese Rüstungsexporte der Europäischen Union!

(Beifall)

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