IMI-Standpunkt 2006/084 - in: Junge Welt, 13.12.2006

Töten als Geschäft

Der Waffenexport der BRD und der Europäischen Union in internationale Konfliktregionen boomt

von: Johannes Plotzki | Veröffentlicht am: 13. Dezember 2006

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Anfang der Woche begrüßte der EU-Rat in einer Presseerklärung die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen, internationalen Rüstungsexportabkommens durch die UN-Generalversammlung als ein »wahres universelles Instrument«. Dieses von der UN-Versammlung am vergangenen Freitag auf den Weg gebrachte Abkommen soll Export, Import und Weitergabe konventioneller Waffen in internationalen Standards regeln. Nach Ratsangaben unterstützen die EU-Mitglieder mehrheitlich dieses Vorhaben und wollen eine aktive Rolle bei der Beendigung »unerwünschter und unverantwortlicher Weitergabe konventioneller Waffen« spielen, welche »Frieden, Sicherheit und den vollen Respekt für Menschenrechte untergräbt«.

EU-Hilfe für Oaxaca

Tatsächlich profitieren europäische Rüstungsexporteure auch von internen Konflikten, wie beispielsweise dem im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Immer wieder wurden dort Schüsse aus schweren Waffen auf die Demonstrierenden abgefeuert und zahlreiche von ihnen getötet. Woher diese Waffen stammen, beschäftigt auch den Unterausschuß Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der Linksfraktion hatten gefordert, daß die EU ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse. Grund dafür: der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport. Dieser vom Rat der EU 1998 angenommene Verhaltenskodex für Rüstungsexport hält die Mitgliedsstaaten dazu an, keine Exporte zu genehmigen, »wenn eindeutig das Risiko besteht, daß das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte«. Weiter heißt es, daß die Mitgliedsstaaten bei Rüstungsexporten »besondere Vorsicht und Wachsamkeit walten zu lassen« sollen, wenn in den Bestimmungsländern »von den zuständigen Gremien der UN, des Europarates oder der EU schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden«.

Genau dies passierte aber in jüngster Vergangenheit gleich mehrfach. Vergangenen Freitag veröffentlichte das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen die Ergebnisse seines 37. Zusammenkommens. Erwähnung findet darin auch die Situation in Mexiko. Das UN-Komitee dringt in seinem Abschlußbericht darauf, daß der mexikanische Staat »eine sofortige, gründliche und unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen während der Polizei-Operation in San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai 2006« einleiten soll. In San Salvador Atenco drangen Anfang Mai rund 3000 schwerbewaffnete Polizisten aus Landes- und Bundeseinheiten ein, stürmten wahllos Häuser, zerstörten Mobiliar und nahmen unter Anwendung äußerster Brutalität und Einsatz von Schußwaffen knapp 300 Menschen fest. Ein 14jähriger Jugendlicher wurde bei dem Einsatz erschossen, Dutzende Personen wurden verletzt, davon mindestens zwei durch Schußwaffen. Auch die EU-Kommission erklärt in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des EU-Abgeordneten Tobias Pflüger bezüglich der staatlichen Repression in Atenco, daß »die erniedrigende Behandlung der festgenommenen Personen und insbesondere der Frauen durch nichts zu rechtfertigen« sei.

Bestimmungen verletzt

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Der aktuelle EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 gibt Auskunft darüber, daß im Berichtzeitraum insgesamt für 4,4 Millionen Euro Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko erteilt wurden. Lieferländer sind demnach Österreich, die Tschechische Republik, die BRD und Spa­nien. Laut dem am 27. September 2006 von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Rüstungsexportbericht wurden im Jahr 2005 insgesamt sieben Einzelgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko im Wert von 692165 Euro genehmigt. Darunter waren u.a. Gewehre und Maschinenpistolen. Weiter als der EU-Verhaltenskodex gehen die »Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« aus dem Jahr 1982. Rüstungsexporte werden demnach grundsätzlich nicht genehmigt, wenn bereits »hinreichender Verdacht« besteht, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird. Von »verantwortungsvoller Weitergabe« ihrer Rüstungsgüter sind Deutschland und die EU weiter entfernt denn je.

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